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SPD-Ortsverein Asperg

14.08.2016 in Ortsverein

Anträge des SPD-Ortsvereins Asperg an den Landesparteitag

 

Anträge des SPD-Ortsvereins Asperg an den Landesparteitag

 

Nach dem desaströsen Ergebnis für die SPD bei der Landtagswahl am 13.03.2016 hat die Landespartei es sich aufgegeben, den Neuanfang mit einer programmatischen Neuausrichtung zu wagen. Am 22.10.2016 wird der Landesparteitag eine(n) neue(n) Vorsitzende(n) wählen und sich mit der Ausrichtung für die nächsten Jahre beschäftigen. Auch der SPD-Ortsverein Asperg beteiligt sich an der Debatte und hat folgende Anträge an den Landesparteitag gerichtet:

 

Antrag 1 des SPD-Ortsvereins Asperg an den Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 22.10.2016

 

 

Der Landesparteitag möge nachfolgende Punkte beschließen zur Weiterleitung an die Programmkommission für die Bundestagswahl 2017:

 

Die SPD hat in der Großen Koalition seit 2013 den Mindestlohn und weitere Neuerungen zur Entlastung der Arbeitnehmer durchgesetzt. Dies wird in der Außenwirkung allerdings nicht positiv wahrgenommen. Dies liegt unserer Ansicht daran, dass flankierende Maßnahmen bis dato fehlen. Diese wären:

 

Anhebung des Steuerfreibetrages für Ledige auf mindestens € 15.000 und für Verheiratete auf € 30.000

 

Senkung des Eingangsteuersatzes von heute 14 % auf 2 - 3 %

 

Einbeziehung aller Einkünfte in das Sozialversicherungssystem und für nicht aktive Einkünfte (Vermietung, Kapitalvermögen) keine Beitragsbemessungsgrenze. Außerdem fordern wir, dass Beschäftigte, die sich im Rahmen der neuen Steuerfreigrenzen bewegen (€ 15.000/€30.000, s.o.) auch verringerte Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

 

Diese Maßnahmen müssen gegenfinanziert werden. Hierzu fordern wir:

 

Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 %

 

Die Wiedererhebung der Vermögensteuer

 

Die Besteuerung der Kapitaleinkünfte mit dem individuellen Steuersatz und nicht wie bisher mit 25% pauschal

 

Eine Erbschaftsteuerreform, die diesen Namen auch verdient. Insbesondere bei großen Firmenvermögen sollte Erbschaftsteuer anfallen

 

Einführung einer Konzernsteuer. Kleine Handwerksbetriebe, die als GmbH organisiert sind, zahlen ebenso 15 % Körperschaftsteuer auf ihre Gewinne wie Konzerne mit Millionen- und Milliardengewinnen. Daher fordern wir eine Körperschaftsteuer für Konzerngewinne über 5 mio € von 20% und über 50 mio € von 30 %

 

Antrag 2 des SPD-Ortsvereins Asperg an den Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 22.10.2016

 

Der Landesparteitag möge folgende arbeitsmarktpolitische Forderungen beschließen und diese zur Umsetzung an die Bundestagsfraktion weiterleiten:

 

Der Mindestlohn ist mit € 8,50 zu gering. Er soll auf € 10,00 erhöht werden und einen Inflationsausgleich beinhalten.

 

Leiharbeitnehmer sollten spätestens nach 1 Woche Einarbeitungszeit dasselbe verdienen wie das Stammpersonal. Das Unternehmen spart sich Krankheitsausfälle, Urlaub- und Jahressonderzahlung.

 

Befristete Arbeitsverhältnisse sollen nur aus klar definierten Sachgründen zugelassen werden und max. auf 18 Monate beschränkt werden.

 

Das Renteneintrittsalter soll wieder bei 65 liegen, die Berechnungsbasis bei 60%

 

Antrag 3 des SPD-Ortsvereins Asperg an den Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 22.10.2016

 

Der Landesparteitag möge aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage folgende Forderungen beschließen und diese zur Umsetzung an die Landtags- und Bundestagsfraktion weiterleiten:

 

Verdoppelung des Etats für die Psychosoziale Betreuung im Land(Dies soll für alle Menschen gelten, die sich in Deutschland aufhalten)
 

Stärkung der Bundespolizei durch mehr Personal (Beamte:5000+)


Die SPD verweigert jeder Grundgesetzänderung die Zustimmung, die zum Ziel hat die Bundeswehr in Deutschland mit Polizeiaufgaben zu betrauen


 

Antrag 4 des SPD-Ortsvereins Asperg an den Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 22.10.2016

 

Der Landesparteitag möge beschließen

 

Die Krankenhausträger werden aufgefordert, Bettenkapazität für Demenzkranke zu schaffen, die aufgrund anderer Erkrankungen medizinisch behandelt werden müssen.

 

Begründung:

Der derzeitige Zustand ist untragbar. Die Krankenhäuser verweisen Demenzkranke in die Psychiatrie ab mit der Begründung, dass sie dafür nicht eingerichtet sind. Deshalb haben die Krankenhäuser während einer notwendigen medizinischen Behandlung diese Demenzkranken in geeignete Räume bzw. Zimmer unterzubringen, damit andere Patienten nicht belästigt und eine Fixierung des dementen Patienten vermieden werden kann. Das Krankenhauspersonal ist für solche Patienten auszubilden.

 

Antrag 5 des SPD-Ortsvereins Asperg an den Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 22.10.2016

 

Der Landesparteitag möge beschließen

 

Der Soziale Wohnungsbau soll wiederbelebt werden durch finanzielle Förderung des Landes und des Bundes für Einkommensschwache und für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen.

FW

 

 

28.06.2016 in Gemeinderatsfraktion

Infoveranstaltung für Bürger zur Erweiterung der Neuen Mitte

 

Bericht der GR-Fraktion für die AN der 22. Woche 2016
Infoveranstaltung für Bürger zur Erweiterung der Neuen Mitte
Die Eindrücke aus der Veranstaltung vom 4. Mai und die Anzahl der Teilnehmer waren eigentlich erfreulich, doch die Meinungen und Standpunkte der zu Wort gekommenen Bürgerinnen und Bürger waren zum Thema „Verkehr“ gerichtet und nur am Rande zum Thema „Erweiterung Neue Mitte-Ost.“
Mag sein wie es will – ein Plädoyer für die Osterweiterung der Neuen Mitte ist von den Zuhörern, mit wenigen Ausnahmen, nicht vernommen worden. Hingegen haben die Referenten nur gutes in Aussicht gestellt: neue Läden, mehr Stadtwohnungen, attraktivere Mitte durch größere Fläche, mehr Stellplätze, flüssiger Verkehr durch neuen Kreisel und leichte Fußgängerquerungen. Doch dies ist überwiegend nur durch eine östliche Verlegung der Königstraße (hinter den Gasthof „Bären“) erreichbar. Die Diskussion und Fragerunde war zwar aktiv, aber nachdem konkretes nicht beantwortet werden konnte, weil ja die Planung erst am Anfang stünde, fehlte etwas: die Leidenschaft das zu wollen und die Finanzierung dazu. Bedenken und Kritik haben wir gegen den „Flüssigen Verkehr“(Durchgangsverkehr wird mehr und den wollten wir doch raus haben, oder?), den versprochenen „leichten Fußgängerquerungen“ (ist bisher schon eine Planungslüge und wird es künftig sein - Überquerungen am Kreisverkehr sind abenteuerlich und unrealistisch, wenn gleichzeitig
„flüssiger Verkehr“ erwünscht sein soll), „mehr Stadtwohnungen“ sind aufgrund der zu erwartenden hohen Preise nur für Besserverdienende eine Kapitalanlage, aber kein Wohnraum für den Durchschnittsbürger und die Anbindung der Stuttgarter Straße ist nicht gelöst und bleibt für den Verkehr aus der Eglosheimer Straße kommend ein Stauproblem, ein lästiges Provisorium wie bisher. Diese Bedenken bestehen und müssen beseitigt werden. Dazu sollten wir uns Zeit lassen und die nötigen Finanzierungsmittel ansparen.
Die SPD-Fraktion hat bereits einen Standpunkt dazu öffentlich gemacht und der lautet: Dieses Projekt ist zwar langfristig sinnvoll, hat aber derzeit keine Priorität. Warum? Vorrang hat bei uns die dringliche Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für Familien und Menschen, die nicht so gut betucht sind sowie die Sanierung bzw. Neubau der Rundsporthalle. Sprich es fehlt günstiger Wohnraum, Sozialer Wohnungsbau und betreutes Wohnen für Ältere. Dafür hat bisher die Stadt nichts getan. Die Argumente
des BM, die Stadt sei nicht für den sozialen Wohnungsbau zuständig, ist realitätsfern und nicht bürgerfreundlich. Siedlungspolitik ist Sache der Kommunen und diese sind dafür zuständig entsprechende Bebauungspläne mit diesem Wohnangebot durchzusetzen und das auch mit entsprechender Förderung durch die Stadt. Vom Land kommen dafür auch Zuschüsse. Also müsste das gehen, es fehlt nur an der nötigen Entschlusskraft. Deshalb wollen wir, dass diese Aufgabe zuerst und zügig angegangen wird, bevor wir diese „Neue-Mitte-Ost“ weiterplanen, die ohnehin nur auf Kredit finanzierbar wäre und das wollen wir bei der Schuldenlage schon gar nicht. Das verbietet uns die Verantwortung als Gemeinderat für eine seriöse kommunale Finanzpolitik. Als die „Neue Mitte“ zur Planung anstand, wurde dafür gesorgt, dass Rücklagen gebildet werden: im Planungszeitraum waren dies 6,6 Mio. € in 2002 und
kurz vor der Fertigstellung (in 2007) noch 4,6 Mio. € in 2006. Solche Rücklagen fehlen aktuell aber vollständig. Wir haben derzeit Schulden von ca. 16 Mio. € und keine Rücklagen, außer der gesetzlichen Mindesthöhe von ca. o,5 Mio. € und das sollte allen zu denken geben.
HK

 

28.06.2016 in Ortsverein

50. Geburtstag von SPD-Mitglied Claudia Breckel

 
Claudia Breckel

50. Geburtstag unseres Ortsvereinsmitglieds Claudia Breckel

 

Am 06.03.2016 durfte unser Ortsvereinsmitglied Claudia Breckel ihren 50. Geburtstag feiern. Der Ortsvereinsvorsitzende Markus Furtwängler überbrachte die Glückwünsche des Ortsvereins und ein Asperger Ensemble in Rose. Im Ortsverein ist Claudia an der Jahresfeier federführend für den Blumenschmuck zuständig, außerhalb der SPD engagiert sie sich bei den Schwimmern des TSV und sorgt dafür, daß unseren Kleinen das Schwimmen beigebracht wird. Ein guter Grund, sich auch weiterhin für den Erhalt der Lehrschwimmhalle einzusetzen. Claudi, alles Gute für die nächsten 50!

 

28.06.2016 in Ortsverein

Gratulation zum 70. Geburtstag von Altstadtrat Roland Leibbrand

 
Roland Leibbrand und Markus Furtwängler

Gratulation zum 70. Geburtstag für Altstadtrat Roland Leibbrand

Am 10. April 2016 gratulierte Markus Furtwängler, Ortsvereinsvorsitzender, Roland Leibbrand zum 70 Geburtstag. Er überbrachte die Glückwunsche des Ortsverein. Der obligatorische "Rote vom Asperger Berg" muß noch auf seine Übergabe warten, da Roland sich auf Reisen befindet.

 

Roland Leibbrand war in den 80er und 90er-Jahren der große Aktivposten im Ortsverein. Er war in dieser Zeit langjähriger stellv. Vorsitzender und von 1994 bis 1998 Stadtrat in Asperg. Der SPD-Ortsverein nutzt den Ehrentag um Roland für sein Engagement nochmals herzlich zu danken!! Wir wünschen ihm und seiner Traudel für die nächsten Jahre alles Gute, vor allem Gesundheit!!

Bildunterschrift: Photo Archiv (65. Geburtstag Roland Leibbrand)

 

Claus Schmiedel, MdL