Haushaltsreden

Stellungnahme zum Haushalt 2017

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017 – vorgetragen in der Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Gemeinderats, liebe Zuhörer,

der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes 2017 ist in seinem Zahlenvolumen enorm angestiegen. Von 2015 mit rd. 36. Mio. ist der Haushalt binnen zwei Jahren um 5 Mio. auf insgesamt 41 Mio. angestiegen. Wir sind belastet durch aufwendige Brandschutzsanierungen in den Schulen, durch den Umbau bzw. Umwandlung der Grundschulen in Ganztagesgrundschulen, durch Grundstückskosten im Zuge der Planung „Neue Mitte Ost“ und Umlegung „Hurst“ und künftig auch noch durch die Planung für eine neue Sporthalle und die alljährlich wiederkehrenden Investitionen für Kanalsanierungen. Der Gesamtschuldenstand wird bis Ende 2017 auf 16 Mio. € ansteigen und d.h., wir haushalten schon seit einigen Jahren auf Pump.

Bei der Durchsicht und Beratung des Verwaltungshaushaltessind die Personalkosten mit 10,8 Mio. € der höchste Ausgabenposten des Gesamtbudgets und das sind 26 % des Gesamthaushalts von 41 Mio. €. Bezogen auf das Rechnungsergebnis von 2015 mit 8,9 Mio. € ist das eine Steigerung von 21 %. Woraus sich dieser hohe Planansatz begründet, können wir trotz den Erläuterungen in den Beratungen nicht ganz nachvollziehen. Wir wissen und haben auch durchaus Verständnis, dass für die Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr auskömmliche Budgets in den Einzelplänen vorhanden sein müssen. Wir erwarten allerdings auch, dass die Ansätze mit Augenmaß und plausibler Kalkulation erfolgen und haben darauf in der Beratung der letzten Gemeinderatssitzung auf einzelne Posten hingewiesen. Was uns allerdings noch mehr besorgt, ist der hohe Schuldendienst von rd. 1,1 Mio. €, den wir für die Abzahlung der aufgenommen Kredite aufbringenmüssen. Diese Summe muss erst mal erwirtschaftet werden und das wird noch weitere Jahre andauern, wenn wir nicht gegensteuern. Wir müssen daher Ausgaben kürzen und notwendige Investitionen nach Priorität planen. Sie, Herr Storer, haben das in Ihrer Haushaltsrede deutlich gemacht, „entweder die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben senken oder am besten beides.“ Die Einnahmen zu erhöhen geht nicht, da teilen wir Ihre Meinung, aber die Ausgaben zu senken, da machen wir mit, schließen aber die Verwaltung dabei nicht aus,auch wenn Sie das gerne wünschten.

Was den Vermögenshaushalt angeht, so haben wir in Aspergwieder viele investive Maßnahmen und Projekte angefangen. Einige davon sind wichtig und notwendig, wie z.B. die Bebauungsplangebiete „Seestraße/Friedrichstraße“, „Markgröninger Straße“ und die Brandschutzsanierungen in den Schulen, andere dagegen weniger wichtig, wie z.B. die „Neue Mitte Ost“. Die Umwandlung der Grundschulen zu Ganztagsgrundschulen und im Zuge dessen der Bau von Küchen zur Essensausgabe hat u.E. zu höheren Ausgaben geführt, als angenommen. Die Kosten für die Unterkunft der Flüchtlinge in den angemieteten Gebäuden Seestraße 51 und Osterholz 19 werden zwar noch im Verwaltungshaushalt gebucht. Wie es aber damit weitergeht und ggf. für die Anschlussunterbringung auch Investitionsbedarf entsteht, muss geklärt werden.

Der Neubau einer Sporthalle als Ersatz für die marode Rundsporthalle wird eine weitere Herausforderung für die nächsten Jahre sein und muss vorgezogen werden, weil das Landratsamt wegen ausstehenden Sanierungsmaßnahmen mit der Schließung droht. Das bedeutet, dass eine vorgezogene Planung und eine Finanzierung nötig ist, die zwar langfristig geplant war, jetzt aber vorzeitig in Angriff genommen werden muss. Diese finanzielle Herausforderung werden wir nicht mit Rücklagen oder der bisher üblichen Finanzierung und Krediten stemmen können.

Um die im Vermögenshaushalt ausgewiesenen Projekte und Investitionen zu finanzieren, müssen wir insgesamt 2 Mio. € an Krediten aufnehmen. Die allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt lediglich 1 Mio. € und reicht somit zur Finanzierung nicht aus.

Angesichts dieser düsteren Finanz-Prognosen scheint es nahezu aussichtslos, Neues zu planen. Dennoch werden weitere Maßnahmen anstehen, für die vertretbare Lösungen gefunden werden müssen.

Wir haben großen Wohnungsbedarfin Asperg. Dafür haben wir den Bebauungsplan „Seestraße/Friedrichstraße“ aufgestellt. Aufgrund des inzwischen angestiegenen Wohnungsmangels gibt es einen hohen Bedarf an bezahlbaren Miet-Wohnungen, der nicht gedeckt wird. Als ersten Schritt wurde ein Investor gefunden, der günstige Mietwohnungen bauen will und deshalb haben wir dieses Vorhaben gerne unterstützt. Was jedoch die Höhe der Miete angeht, haben sich unsere Erwartungen nur bedingt erfüllt. Die verhandelten Mietpreisvorstellungen, die 2 € unter den Mieten für Neubauwohnungen angesetzt werden und 9 € pro qm betragen sollen, sind für uns noch keine „bezahlbaren Wohnungen.“ Darüber haben wir in den Asperger Nachrichten ausführlich berichtet.

Was wir benötigen sind kostengünstige Mietwohnungen nach dem Standard des sozialen Wohnungsbaues. Wir haben in AspergArbeitnehmer, Niedriglohnempfänger, Rentner, Witwen, bedürftige Familien, Alleinerziehende mit Kindern und Beschäftigte, die unterhalb eines Bruttoeinkommens von 2000 € liegen, und für die keine oder nur wenig Wohnungen bezahlbar sind. Der Wohnungsmarkt ist extrem angespannt. Deshalb müssen kostengünstige Sozialwohnungen geschaffen oder angemietet werden und dafür sehen wir noch keinen Plan und keine Lösungen. Deshalb sehen wir es als eine besonders dringliche Aufgabe der Stadt an, dafür zu sorgen, dass dieser Wohnraum geschaffen wird. Dieses Ziel ist auch aus Sicht des Gemeindetages „richtig und wichtig“ und welcher der Meinung ist, dass es zielführend sei, den sozialen Mietwohnungsbau zu intensivieren.

Um diesen Bedarf zu decken, beantragen wir daher das Gebäude Badstraße 20 für Mietwohnungen herzurichten und den Bau und die Anmietung von kostengünstigen Sozialwohnungen in Fertigbauweise auf einem städtischen Grundstück zu realisieren. Der Bau soll durch einen gemeinnützigen Wohnbauträger erfolgen, dem ein Grundstück bereitgestellt wird, das ggf. auch im Wege des Erbbaurechts übertragen werden kann und somit auch die Gesamtbaukosten reduziert werden können.

Ferner steht bisher noch offen, wie und wo die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge sowie Ersatzwohnungen für die Notunterkunft Königstraße 16 dauerhaft bereitgestellt werden. Für diese Menschen benötigen wir ebenfalls Wohnraum, für die auch Sozialwohnungen angeboten bzw. zur Verfügung gestellt werden könnten.

In den HH-Beratungen wurde mitgeteilt, dass die Betriebskosten für die Containerunterkunft im Osterholz 19 dramatisch gestiegen seien. Dadurch steigen die Gesamtkosten für die angemietete Containerunterkunft erheblich an und dies ist auf die Dauer nicht mehr vertretbar und soll daher gekündigt werden. Mit den hier eingesparten Mieten und den hohen Betriebskosten von insgesamt 160.000 € p.a. könntedie anteilige Finanzierung der Sozialwohnungen erfolgen. Ferner könntenFördermittel aus dem neu aufgelegten Wohnungsbauproramm des Landes beantragt werden.
Mit dem Bau kostengünstiger Sozialwohnungen würdeendlich auch mal solchen Bürgerinnen und Bürger geholfen, die weniger betucht sind und auf solche bezahlbaren Wohnungen angewiesen sind.

Ein anderes Projekt hingegen, hat die Bürgerschaft in Aufruhr versetzt; Die Schließung der Lehrschwimmhalle ohne Ersatzlösung. Zum ersten Mal haben sich im letzten Jahr mehr als hundert Menschen vor dem Rathaus versammelt, um dagegen zu protestieren. Der Gemeinderat hat mit unseren Stimmen den Neubau einer Sporthalle beschlossen. Wir wollen jedoch, dass auch die Lehrschwimmhalle in diesen Neubau integriert wird, wenn die bestehende Lehrschwimmhalle tatsächlich geschlossen werden soll und dafür das Grundstück veräußert wird, zur Mitfinanzierung der Sporthalle.

Der Beschluss der Mehrheit, ohne Ersatzangebot das Bädle zu schließen, ist unhaltbar und eine Diskreditierung der Arbeit von zwei Vereinen. Außerdem sehen wir darin eine Missachtung des Bildungsplanes des Landes, wonach Schwimmen zum Lehrplan der Schulausbildung gehört.

Beim Verkauf des Grundstücks mit dem Kindergarten Schillerstraße, dessen Erlös zur Mit-Finanzierung des Neubau der Kita Hutwiesen eingesetzt wurden, war klar, dass als Ersatz für die Schließung dieses Kindergartens die Gruppen in den Neubau Hutwiesen verlegt werden konnten. Warum für die Schließung des Bädlesdann keine Ersatzlösung angeboten wird, ist nicht nachvollziehbar? Wir finden das gegenüber den ehrenamtlich Tätigen nicht nur kompromitierend, sondern auch Ausdruck einer mangelnden Wertschätzung dieser Arbeit. Diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich deshalb mit einem Bürgerbegehren für den Erhalt des Bädles einsetzen und die Schließung nicht hinnehmen wollen, wehren sich zu Recht dagegen und da sind über 1300 Unterschriften, weit mehr als notwendig für einen Bürgerentscheid. Das ist nach unserer Landesverfassung geltendes Bürgerrecht, das niemand verächtlich machen sollte. Die Diskussionen darüber und die Suche nach Finanzierungsalternativen, haben im Gemeinderat und außerhalb zu einem regelrechten Kesseltreiben geführt, dass die Gegner der Schließung verunglimpft und beschimpft worden sind, nur weil sie anderer Meinung sind. Wer für sich in Anspruch nimmt, nur seine Meinung sei die einzig richtige, offenbart ein Herrschaftsdenken, dass in unserer demokratischen Rechtsordnung nichtsmehr zu suchen hat. Respekt heißt, auch die Meinung anders Denkender unvoreingenommen anzuhören und nicht abschätüzend zu werten.

In Bezug auf einige Ausgaben im Haushalt, sind wir der Meinung, dass diese sehr hoch angesetzt worden sind. Es handelt sich um die HH-Stellen, die von uns in den Beratungen der letzten Gemeinderatsitzung angesprochen worden sind, u.a. Unterhaltsreinigungen, EDV-Betreuungskosten, Ausgabensteigerungen in den Schulen und „Allgemeines“ beim Bauamt. Hier sind wir der Meinung, dass Ausgaben gekürzt bzw. gemindert werden könnten. Ebenso war uns aufgefallen, dass die prognostizierten Rechnungsergebnisse im letzten Jahr bei den Darlehens-Ansätzen recht hoch angesetzt worden sind. Von den 2,5 Mio.€ waren 1 Mio. € benötigt worden, was zwar hinterher schön für uns ist, aber dem Haushalt ein u.E. zu großes Polster verschafft, was nicht in dem Umfange nötig ist.

Im vorigen Jahr haben wir angeregt, dass in Nähe des Bürgergartens ein öffentliches WC eingerichtet werden soll. Bisher hat sich keiner darum gekümmert, obwohl auch hier Bedarf besteht. Es wäre ohne nennenswerte Kosten einfach, wenn das bestehende WC in der Stadthalle, das sich im Foyer des Probelokales der Stadtkapelle befindet, einfach tagsüber zugänglich gemacht wird. Das ist eine kostengünstige Lösung und ein verbessertes Angebot für die Besucher des Bürgergartens.

In dem Zusammenhang hatten wir im letzten Jahr beantragt, auf dem Spielplatz des Bürgergartens Mehrgenerationenspielgeräte aufzustellen und dafür um einen Zuschuss von der Bürgerstiftung gebeten. Leider haben Sie, Herr Storer, als Vertreter dieser Stiftung den Antrag ohne Begründung abgelehnt, was wir sehr bedauern.

Im BPlan Eberhardstraße/Friedrichstraße haben wir die Möglichkeit eingeräumt, geothermische Energie zu nutzen und haben Erdsondenbohrungen für die Nutzung der Erdwärme eingeräumt. Wir haben beim Neubau der Kita Hutwiesen diese Erdbohrungen auch zugelassen, um für die Heizung der Kita Erdwärmezu nutzen. Bisher haben wir zu Kosten und Nutzen dieser Energiegewinnung noch keine Informationen vorliegen. Wir bitten uns darüber zu berichten, in welchem Umfang diese Energie eingesetzt wird und welche Vor- und Nachteile sich ergeben haben.

Zum Schluss wollen wir allen danken, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl in Aspergeinsetzen. In den Vereinen und Organisationen der Stadt, den Pflegediensten und vor allem der Flüchtlingshilfe. Ebenso danken wir dem Stadtkämmerer und seinen MitarbeiterInnen für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes 2017.

Wir haben den Haushalt für 2017 kritisch geprüft. In vielen, aber nicht allen Einzelplänen können wir die Verwendung und die Budgethöhe nachvollziehen, aber nicht uneingeschränkt, wie oben bereits erwähnt. Einigen Ausgaben, wie z.B.Grundstückerwerbe im Vermögenshaushalt haben wir nicht zugestimmt. Da wir jedoch in vielen anderen und überwiegenden Haushaltspositionen die Ansätze mittragen können, werden wir dem Haushalt noch zustimmen. Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke und der Bilanz der Städtebau- und Verwaltungs GmbH stimmen wir zu.

Hubert Kohl, Fraktionssprecher                                                  Asperg, 31.1.2017

Stellungnahme zum Haushalt 2016

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2016 der Stadt Asperg am 26. Januar 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter,

der vorliegende Entwurf des Haushalsplanes 2016 erlaubt den Fraktionen kaum Spielräume, die einen Beitrag zur Entwicklung unserer Stadt geben könnten. Wir sind belastet durch teure Pflichtaufgaben(z.B. den Brandschutzsanierungen der Schulen) oderaufwendigen Erschließungskosten beim Bruchgeländeund der Bewältigung der immer stärker ansteigenden Schuldenlast. Die noch notwendigen Vorhaben wie z.B. der Umbau der Grundschulen in Ganztagesgrundschulen mit entsprechender Betreuung und Mittagessen und die stets wiederkehrenden Investitionen für Kanalsanierungen binden unsere Mittel. Das sog. Königsrecht des Gemeinderats über den Haushalt zu bestimmen ist leider zu einer „Resteverwertung“ verkümmert. Wir leben zur Zeit auf Pump, wie zutreffend vom Beigeordneten festgestellt wurde.

Wenn wir den Verwaltungshaushalt ansehen, sind darin die stets steigenden Personalkosten der größte Ausgabeposten des Haushalts: 10,5 Mio. €, das sind 26% des Gesamthaushalts von 39,7 Mio €. Vergleicht man dies mit den Zahlen vor 5 Jahren, also von 2011, waren dort Personalausgaben von nur 6,6 Mio. € bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 33,9 Mio. €, das sind 16,2 %.Damit verzeichnen wir eine Steigerung der Personalkosten von ca. 4 Mio. € in nur 5 Jahren. Das ist alarmierend. Wir wissen wohl, dass der Großteil dieser Steigerung aufgrund des Rechtsanspruchs für die Kleinkinderbetreuung zurückzuführen ist, aber nicht jede Erhöhung. Ein mehr an Personalkosten können wir nur dann akzeptieren, wenn zusätzliche Aufgaben erfüllt werden müssen.

Im Vermögenshaushalt sind die bereits begonnen Baumaßnahmen in den Schulen, hauptsächlich der vorbeugende Brandschutz, eine erhebliche und teure Investition von über 3,6 Mio. €, die wir zum Schutz der Schüler und Lehrerschaft begonnen haben und weiter finanzieren müssen. Ebenso der Umbau und Einbau einer Mensa. Ein anderer auffälliger Posten sind die immer steigenden Kreditkosten für Zinsenvon 300.000 € und Tilgung mit 796.000 €, insgesamt 1,09 Mio. €(einschl. städtische GmbH), die wir für die Finanzierung unserer Schulden aufwenden müssen. Dieser Kapitaldienst wird in den nächsten Jahren steigen. Das kann allerdings so nicht weitergehen. Wir müssen einen strikten Konsolidierungskurs einschlagen, den wir seit Jahren fordern, aber wohl nicht ernst genommen wird.

Die derzeitige städtische Gesamtverschuldung von 16,6 Mio. € (davon 12,3 städtische und 4,2 GmbH) ist eine Last, die wir als SPD-Gemeinderäte weiter nicht mehr verantworten können und wollen, wenn keine deutlich gegensteuernde oder entlastende Maßnahmen ergriffen werden. Die Verschuldung pro Einwohner ist auf 935 € (ohne GmbH) angestiegen.

Die Verlockung, bei niederen Kreditzinsen ständig zu investieren ohne auf die langfristig anhaltenden Zins- und Tilgungskosten zu achten, wird auf Dauer nicht gelingen können. Wir werden uns in einen Teufelskreis der Schuldenspirale verstricken, aus dem wir nicht ohne weiteres entweichen können, wenn wir nicht sparsam und wirtschaftlich haushalten, wie es das Gesetz fordert. Wir wollen weiterhin kein städtisches Grundvermögen veräußern und Darlehen aufnehmen müssen, um die Schulden zu finanzieren. Wir sehen daher derzeit keinen Spielraum für weitere Investitionen. Jetzt müssen wir endlich genügend Rücklagen bilden, um einige städteplanerischen Ziele erfüllen zu können. Und das heißt für uns, dass wir nur noch Investitionen für die Bebauungspläne „Friedrichstraße/Eberhardstraße“ und „Markgröninger Straße“ unterstützen werden.

Zur Vermeidung von weiteren Schulden schlagen wir deshalb vor, dass
a) der Bebauungsplan „Neue Mitte Ost“ zurückgestellt wird und alle Maßnahmen, die mit der Verlegung der Königstraße zusammen hängen bis zur Bildung von finanziellen Rücklagen aufzuschieben. Für dieses Vorhaben, über das ohnehin eine Gesamtkostenschätzung noch aussteht, werden wir mehrere Millionen Investitionsmittel benötigen und die sind derzeit aufgrund unserer Haushaltslage seriös nicht finanzierbar, es gehört zur Kategorie „Schöner Wohnen“. Diese Maßnahme kann auch noch Jahre später folgen. Ferner wollen wir,
b) dass die Stadt sich nicht an der freiwilligen Baulandumlegung „Hurst“, beteiligt, sondern dies den Grundeigentümern selbst überlässt. Nachdem der eigentliche Initiator wieder von seiner Bauabsicht Abstand genommen hat und viele Grundeigentümer keine Bauabsicht haben, sehen wir keinen Handlungsbedarf. Es ist nicht Aufgabe der Stadt privaten Grundbesitz zu erwerben, wenn keineeigenen städtischen Aufgaben oder Vorhaben anstehen und notwendig sind.

Unsere zukünftigen kommunalpolitischen Zieleorientieren sich an den Interessen der Bürgerschaft und an der notwendigen Beseitigung von Mängeln der Infrastruktur. Deshalb fordern wir

  1. die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, der vorzugsweise im geplanten Bebauungsplan „Markgröninger Straße“ umgesetzt werden soll. Asperg ist in der Kategorie der Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt und daher ist Eile geboten.Hier erwarten wir, dass die Verwaltung mit dem Investor bzw. Eigentümer dieses Areals verhandelt und entsprechend dem Bedarf preiswerte Mietwohnungen anbietet und davon auch anteilig Sozialwohnungen.Dazu haben drei Fraktionen bereits einen schriftlichen Antrag Ende 2015 gestellt und wir erwarten nun ein Resultat bzw. Verhandlungsergebnis.
     
  2. Die Rundsporthalle muss wieder in die Prioritätenliste und in die mittelfristige Investitionsplanung aufgenommen werden. Wir können die notwendige Sanierung bzw. einen Neubau nicht auf Dauer aufschieben, sondern müssen die Planung fortsetzen und Rücklagen im Haushalt bilden.
     
  3. Der Bahnhofhat keinen verlässlichen barrierefreien Zugang mehr. Das Desaster mit dem Aufzug, der im letzten Jahr monatelang ausfiel, ist nicht mehr hinnehmbar. Daher erwarten wir, dass die Verwaltung die Deutsche Bahn auffordert, dass z.B. im Bereich der Treppenzugänge auf die Bahnsteige Radschienen für Kinderwägen, Fahrräder und Rollstühle eingebaut werden, um bei wiederholten Ausfällen des Aufzuges eine Notlösung für einen barrierefreien Zugang von Behinderten, Mütter mit Kindern, alten Menschen und Radfahrern nutzen zu können. Wir haben schon viel zu lange das Dilemma geduldet und jetzt muss die Bahn verpflichtet werden, einen verlässlichen Zugang für alle Menschen sichern.
     
  4. Die Sicherung der Waldflächen im Osterholz für die Erholung suchenden Menschen ist eine Daueraufgabe. Wir wollen weder eine Bebauung und schon gar nicht die Rodung von Waldflächen, wie sie schon einmal für das gescheitere Projekt „Hoffnungsträger“ geplant war und fordern entweder den Erwerb dieser Flächen oder die Ausweisung als Schutzgebiet, wie bereits vom Gemeinderat gefordert wurde. Zu diesem Antrag, der von allen Fraktionen einmütig schriftlich gestellt worden ist, verlangen wir jetzt eine Antwort betreffend der Ausweisung als Schutzgebiet. Leider mussten wir feststellen dass dieser Antragin keiner Sitzungsniederschrift erwähnt bzw. enthalten war.Bisher ist bei Beratungen stets auf gestellte Anträge Bezug genommen worden wir fragen uns daher, ob das ein Versehen war oder es auch Anträge gibt, die nicht erwähnt werden sollen?
     
  5. Die Versorgung mit öffentlichen WC’sist nicht zufriedenstellend. Die Aktion „Nette Toilette“ ist nicht ausreichend oder kann mangels ungünstig platzierter Hinweisen und den Öffnungszeiten nicht wahrgenommen werden. Insbesondere fehlt es nach wie vor an einem öffentlichen WC im „Bürgergarten“. Wir wollen deshalb, dass dort eine Mitbenutzung des vorhandenen WC’s in der angrenzenden Stadthalle geschaffen wird. Auf dem Hohenasperg, dem touristischen Aushängeschild, jetzt mit einem Infostand erweitert, ist das Angebot nur während den Öffnungszeiten der „Schubartstube“ und dem Museum gegeben und somit nur eingeschränktbenutzbar und in Wintermonaten ist gar kein Angebot vorhanden. Wir bitten daher mit dem Land zu verhandeln, damit dieses Angebot erweitert wird und der Hohenasperg besucherfreundlicher wird.
     
  6. Das Thema „Verkehr“ hatte in 2015 Funkstile. Die Verkehrszählungen zur Ostumfahrung haben lange gedauert. Sie sind jedoch entgegen den Befürchtungen der Anwohner weniger belastend ausgefallen. Anders hingegen die
  7. heftigen Diskussionen in Ludwigsburg um die H4B4 Umgehungsvariante (Hirschbergtrasse) zur Entlastung der B 27 in Eglosheim und die Westrandstraße, die in 2016 begonnen werden soll. Für uns und die Asperger Bürger wäre es jetzt geboten, den tatsächlichen Diskussions- und Verfahrensstand durch unseren Verkehrsplaner Kölz zu erfahren.
     
  8. Gegen das Parkchaos,dass alljährlich in den Sommermonaten beim Freibad entsteht, sollten wir Maßnahmen ergreifen, die zu einer Entlastung und Ordnung führen.
     
  9. Für die Freizeitgestaltung und Förderung der Gesundheit älterer Mitmenschen wollen wir, dass der vorhandeneSpielplatz im Bürgergarten zu einem Mehrgenerationenspielplatz erweitert wird. Dazu sollen einige Spiel- und Sportgeräte für Senioren installiert werden. Für die Anschaffung und Finanzierung haben wir bei der Bürgerstiftung Asperg einen Antrag auf Förderung gestellt. Da Sie, Herr Storer der Vorsitzende dieser Stiftung sind, bitten wir diesen Antrag zu unterstützen.

Insgesamt hoffen wir, dass wir mit diesen Vorschlägen nicht alleine bleiben und auf die Unterstützung der anderen Fraktionen und der Verwaltung rechnen können.

Eine besondere Herausforderung und Daueraufgabe ist die Unterbringung der Flüchtlinge und asylsuchenden Menschen in Asperg. Damit dies gelingen konnte, haben Eigentümerund die Verwaltung einfallsreich und gut kooperiert, so dass eine schnelle Bereitstellung von Unterkünften in der Gartenstraße, dem Osterholz und der Seestraße sowie Wohnungen für die Anschlussunterbringungen angeboten werden konnten. Allerdings werden wir mit weiteren Flüchtlingen rechnen müssen. Ob die andauernden politischen Diskussionen und Lösungsansätze der Politiker auf europäischer und bundespolitischer Ebene den Flüchtlingsstrom nach Europa und Deutschland wirkungsvoll einschränken werden, wird sich zeigen.Insgesamt bedanken wir uns aber schon jetzt für die bisherigen Leistungen und bei allen Beteiligten, die dafür gesorgt haben, dass in Asperg bei der Unterbringung der Flüchtlinge schnelle Lösungen umgesetzt und beispielhafte Hilfe geleistet worden ist. Es ist und bleibt eine humanitäre Aufgabe für uns alle.

Zum Schluss wollen wir auch all denen danken, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen, in den Vereinen und Organisationen, vor allem in der Flüchtlingshilfe Tätigen, den Pflegediensten und auch den Erzieherinnen in den Kindertagesstätten, die sich für die Erziehung unserer Kinder einsetzen.
Darüber hinaus dem Stadtkämmerer mit seinen Mitarbeiter/innen für die Ausarbeitung des Haushaltplanes und dem ersten Beigeordneten Herrn Linder, der seinen letzten Haushalt vorgelegt hat. Da die Stelle des ersten Beigeordneten vom Gemeinderat gestrichen worden ist, wird uns im März des Jahres der erste Beigeordnete verlassen. Wir wollen daher die Gelegenheit nutzen, Ihnen, Herr Linder ausdrücklich für Ihre Dienste zu danken, die Sie 27 Jahre treu für die Stadt Asperg, den städtischen Einrichtungen und dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger geleistet haben. Sie sind bzw. waren für uns stets ein ausgewiesener sach- und fachkundiger Berater und Ansprechpartner, der uns in allen Fragen des Haushaltswesens, der Stadtsanierung und darüber hinaus mit Erfahrungswissen zur gesamtstädtischen Entwicklung bereichert hat. Wir wünschen Ihnen alles Gute für die weitere Zukunft.

Wir haben den Haushaltsplan kritisch unter die Lupe genommen und damit gerungen, ob wir dem noch zustimmen können, angesichts dieser hohen Schulden, die wir zu verantworten haben. Es wäre daher nur konsequent, wenn wir diesem Haushalt nicht zustimmen würden. Der Verantwortung wollen wir uns aber auch nicht entziehen und werden mit Bedenken noch zustimmen. Verbunden mit der Erwartung, dass in diesem Jahr der Sparwille erkennbar wird.
Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke und der Bilanz der Städtebau- und Verwaltungs GmbH stimmen wir zu.

Hubert Kohl,                                                                                  Asperg, den 25.1.2016
Fraktionssprecher