Lehrschwimmbad

Widerspruch gegen die Zurückweisung des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Lehrschwimmbeckens abgelehnt

In seiner Sitzung vom 27.06.2017 hatte der Rat darüber abzustimmen, ob dem Widerspruch der Bürgerinitiative abgeholfen werden kann.

Hierzu wurde eine Stellungnahme des renommierten Fachanwalts Prof. Dr. Kothe (u.a. Präsident des Anwaltsverbandes Baden-Württemberg) vorgelegt sowie eine Antwort hierauf des Rechtsanwaltes Prof. Dr. Büchner, der mit seinem Gutachten bereits dafür sorgte, daß das Bürgerbegehren abgelehnt wurde.

Wie nicht anders zu erwarten kamen beide Juristen zu einer diametral anderen Einschätzung bzgl. der Zulassung des Bürgerbegehrens.

Strittig war und ist lediglich, ob die Bürgerinitiative einen ausreichenden Finanzierungsvorschlag in ihrem Bürgerbegehren aufführte oder nicht. Prof Dr. Kothe bejaht dies, Prof Dr. Büchner verneint dies.

Der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Furtwängler führte aus, daß sich die SPD nicht anmaßt, die Stellungnahme von zwei versierten Volljuristen selbst juristisch abschließend beurteilen zu können. Um das Verfahren fair zu gestalten wäre es jedoch besser gewesen, die Antwort der Stadt einem dritten Rechtsanwalt als Schiedsgutachter zu übergeben. Furtwängler erinnerte daran, daß auf Landesebene die Zulassung eines Volksbegehrens zu Stuttgart 21 zu einer gewissen Befriedung geführt hatte und warb so bei den Gegnern eines Bürgerbegehrens um Überdenkung ihrer Position.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hubert Kohl erinnerte die Grünen daran, daß auch ihr Bürgerbegehren zum Bürgergarten seinerzeit Mängel aufwies, die ebenfalls zu einem Scheitern geführt hätten, wenn der Rat nicht eingelenkt hätte.

Alle Interventionen, auch der VWG, halfen nichts. Mit den Stimmen der Verwaltung, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU und gegen die Stimmen der SPD und der VWG wurde der Widerspruch gegen die Zurückweisung des Bürgerbegehehrens abgewiesen.

Nun hat das Landratsamt darüber zunächst zu entscheiden. Danach würde nur noch der Klageweg bleiben.

Als Fazit bleibt: Mit etwas gutem Willen hätte man das Bürgerbegehren auf den Weg bringen können. Für die SPD sind über 1.000 gültige Unterschriften und über 300 weitere Unterstützer, deren Unterschriften im juristischen Sinne nicht gültig waren, Ansporn, weiter nach Lösungen zu suchen. Ehrlicherweise sollten andere Fraktionen darauf hinweisen, daß ihre Pläne, Schulkinder „irgendwohin“ zum Schulunterricht zu fahren oder mit anderen Gemeinden Schwimmhallen zu bauen (was in keinem der Nachbargemeinden auf der Agenda steht, wie uns die SPD-Fraktionsvorsitzenden der betreffenden Gemeinden bestätigten), ebenfalls Geld kostet. Womöglich mehr Geld, als wenn man die Lehrschwimmhalle noch ein paar Jahre erhält und in der neuen Sporthalle versucht, ein Lehrschwimmbecken zu integrieren. Die Bürgerinitiative hatte in der Anhörung vom 18.02.2017 bereits fünf Gemeinden benannt, die in jüngerer Vergangenheit Sporthallen in der Dimension, die auch in Asperg für den Ersatz der Rundsporthalle geplant ist, für weit weniger als 6,5 mio gebaut haben.

FW

Stellungnahme zum Erhalt des Lehrschwimmbades

Stellungnahme zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Lehrschwimmbades Asperg – Top 2 der TO zur GR-Sitzung am 7. März 2017 – GRDrs. Nr. 7/2017

Die BI „Rettet das Bädle“ hat für das Bürgerbegehren viel Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren und ein überwältigendes Ergebnis erzielt: Notwendig für ein Quorum waren 723 Stimmen, 1377 haben unterschrieben und davon waren 1015 gültig. Das bedeutet, dass eine große Zahl Asperger Bürgerinnen und Bürger einen notwendigen Bedarf für die Infrastruktureinrichtung sehen und es für die Entwicklung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen dringend geboten ist, dass in Asperg ganzjährig Schwimmen angeboten und unterrichtet wird.

In der Verwaltungsvorlage jedoch wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, dieses Bürgerbegehren als unzulässig zu erklären und zurück zu weisen mit der Begründung, dass es an einem rechtmäßigen Kostendeckungsvorschlag fehle. Obwohl von 7 Sachvoraussetzungen immerhin schon 6 erfüllt sind, soll allein dieser eine Tatbestand das Ganze scheitern lassen? Dies ist für uns nicht schlüssig, unverständlich und nicht nachvollziehbar.

Wir wundern uns, dass es notwendig war, ein Rechtsgutachten einzuholen, denn der GR hat dies nicht verlangt.

Wir haben die Rechtliche Stellungnahme vom 14.2.2017 durchgesehen und kommen zu einem anderen Ergebnis als die Verfasser und die Verwaltung.

Was den Sachverhalt angeht fällt auf, dass ….

  1. die jährlichen Kosten für den Betrieb der Lehrschwimmhallte mit einem Planansatz von ca. 190.000 € angegeben werden, während wir meinen, dass hier die Angabe des Rechnungsergebnisses aus 2015 genauer wären und das sind lediglich 160.000 €.
     
  2. als Grundlage für die Finanzierung der geplanten neuen Sporthalle wird eine Kostenberechnung von rd. 6,5 Mio. € angenommen, die umstritten ist. Zweifel bestehen an der Höhe der Kosten und den Anforderungen im Raumprogramm, weil z.B. Tribünenplätze für 500 Zuschauer vorgesehen sind.
     
  3. der Kosten- und Finanzierungsplan für die neue Sporthalle durch die Verwaltung erstellt wurde und nicht durch die Antragsteller des Bürgerbegehrens, so dass die Kritik fehl geht und nicht der BI mögliche Fehler zurechenbar sind.

    Diese abweichenden Angaben begründen bereits schon Zweifel an den Sachverhaltsgrundlagen und könnten zu einer anderen rechtlichen Einschätzung der Zulassung des Bürgerantrags führen.

Die rechtliche Würdigung und Aufgabenstellung der Rechtsgutachter beschränkt sich allein darauf, ob das Bürgerbegehren im Blick (nach § 21 Abs. 3, Satz 4 der GemO) auf den erforderlichen Kostendeckungsvorschlag zulässig ist oder nicht.

Es ist schwer nachvollziehbar, dass allein dieses Tatbestandsmerkmal letztlich entscheiden soll, ob das BB zulässig ist oder nicht. Demzufolge hat das Gutachten den Eindruck erweckt, dass dies nur durch eine aufwendige Sysiphusarbeit zu einem ablehnenden Ergebnis führen kann. Wir haben Zweifel, ob eine solche juristische Aufarbeitung vom Gesetzgeber gewollt sein kann und befürchten, dass damit das Vertrauen zwischen Bürgerschaft und Verwaltung gänzlich zerstört wird.

Die Gutachter behaupten, dass die Anforderungen an einen rechtmäßigen Vorschlag zur Deckung der Kosten nicht eingehalten und das BB mit Ihren Aussagen in unzulässiger Weise in die Haushaltshoheit des Gemeinderats (nach § 21 Abs. 2 Nr. 4 GemO) eingreifen würde und daher sei das Bürgerbegehren unzulässig. Dieser Ansicht folgen wir nicht.

Für den Finanzierungsbeitrag der neuen Sporthalle, den die Stadt mit 1 Mio € errechnete, hat das Bürgerbegehren Finanzierungsvorschläge in der Weiseunterbreitet, dass zahlreiche städtische Grundstücke genannt worden sind, von denen einige sofort und andere später veräußert werden könnten.

Auch die Kosten, die bei Fortführung der Lehrschwimmhalle entstehen (u.a. Gesamtsanierung oder Teilsanierung und Betriebskosten) sind bekannt, von der Verwaltung selbst im Detail erstellt worden und sowohl in einer öffentlichen GR-Sitzung als auch im städtischen Amtsblatt für Jedermann bekannt gemacht worden. Insofern ist der Vorwurf, „die Kosten der Maßnahme völlig zu vernachlässigen“ und die Bürger im Unklaren gelassen zu haben, wie hoch die Kosten für die Sanierung und den Fortbetrieb der Schwimmhalle sind, gehen sowohl in der Sache selbst als auch an dem Adressat vorbei und ist völlig unverständlich und nicht zutreffend.
Der Finanzierungsvorschlagist auch nicht unzulänglich, weil nicht dargelegt werden muss, welche städtischen Grundstücke verkauft werden sollen.

Alle weiteren Ausführungen, wie die, das durch den Begriff der „Zwischenfinanzierung“ irrige Vorstellungen beim Bürger erzeugt werden könnten, oder dass Umschichtungen im Haushalt in die Haushaltshoheit des Gemeinderats eingreifen würde, sind für die Zulässigkeit und Begründung eines Bürgerbegehrens nicht wesentlich und damit nicht bedeutend für die Entscheidung, ob der Kostendeckungsvorschlag rechtmäßig ist oder nicht.

Wir sind im Ergebnis der Auffassung, dass behauptete Mängel an nur einem Teil des Begründungstextes, nämlich dem Kostendeckungsvorschlag, nicht dazu führen können, dass insgesamt das Bürgerbegehren als unzulässig erachtet werden kann.

Derart hohe Qualitätsanforderungen an den Begründungstext führen zu einer immer höheren Zulässigkeitshürde und verhindern die politisch gewollte „Bürgerbeteiligung.“

Mehr Mitsprache und direkte Demokratie hat daher zu Recht auch die letzte Landesregierung mit dem Reformpakt zur direkten Demokratie in Baden Württemberg auf den Weg gebracht und z.B. die Quoren für einen Bürgerentscheid von 25 auf 20 % und das Unterschriftenquorum für ein Bürgerbegehren von 10 auf 7 % in der neuen GemO gesenkt. Diese Öffnung der Gesellschaft hin zu mehr Mitwirkung am Gemeinwesen war auch ein Credo des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, der uns aufforderte „Mehr Demokratie zu wagen“.

Auch die neuere Rechtsprechung des VGH Ba.-Wü. geht in diese Richtungund besagt, dass nicht der Wortlaut der Fragestellung maßgeblich sei. Der Gegenstand eines Bürgerbegehrens ergibt sich vielmehr aus seiner Zielsetzung. Und diese Zielsetzung ist hier im vorliegenden Bürgerbegehren zweifelsfrei, nämlich die Schließung des Bädles zu verhindern und den Betrieb fortzuführen. So auch im Tenor die Auffassung in einerweiteren Entscheidung des VGH, der an die Begründung eines Bürgerbegehrens keine hohen Anforderung stellt.Die Grenze einer sachlich noch vertretbaren Darstellung des Bürgerbegehrens ist jedoch (erst) dann überschritten, wenn die Begründung in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig oder irreführend ist (vgl. VGH).Dies ist u.E. jedoch hier nicht der Fall.

Nach den hier dargelegten Punkten stellen wir abschließend fest, dass der Kostendeckungsvorschlag vollständig und die Finanzierungsvorschläge auskömmlich und damit die Anforderungen an eine rechtmäßige Kostendeckung erfüllt sind. Das Bürgerbegehren ist daher für zulässig zu erklären.

Das Ergebnis des Rechtsgutachtens ist für uns eine Empfehlung an den Gemeinderat, dem wir folgen können oder nicht. Es ist lediglich eine Entscheidungshilfe und hat keine Bindung für den einzelnen Gemeinderat.

Wir widersprechen daher der Auffassung der Verwaltung, dass dem Gemeinderat (nach § 21 Abs. 4, S. 1), bei der Abstimmung kein Ermessen zustünde und nicht frei entscheiden kann, wie er abstimmen darf. Schließlich kann ein Gutachter einer anderen Kanzlei auch zu einem anderen Ergebnis kommen.

Wir appellieren daher an die Befürworter der Schließung, ihre Auffassung zu überdenken und das Finanzierungsmodell für die Sporthalle nochmals zu prüfen.

Asperg, 7.3.2017 huko

Schließung der Lehrschwimmhalle

Aus der SPD-Gemeinderatsfraktion: Schließung der Lehrschwimmhalle.

„Populist ist, wer die Interessen der Bürgerschaft vertritt …“ so könnte man schlussfolgern, wenn wir den Vorwurf der Grünen ernst nehmen würden. Oder anders ausgedrückt, weil wir gegen die Schließung sind, und die Interessen der Badbesucher unterstützen, sind wir Populisten. Lächerlich sowas. Unsere Entscheidung war nach einer …“ nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung“ getroffen worden und ist somit konform mit der Gemeindeordnung (s. § 32 Abs. 3 GO).

Wer eine andere Meinung hat als die GRÜNEN und sich gegen die Schließung des Lehrschwimmbeckens ausspricht, wird als Populist beschimpft. Es ist heute schon so weit gekommen, dass man sich in unserer Demokratie nicht mehr leisten kann, eine andere Meinung zu haben ohne dass man dafür beschimpft wird. Und das von einer Partei, die sich mal „Basisdemokratie“ an die Fahnen geschrieben hat. Wie kann man nur so von sich eingenommen sein und sich einbilden, die allein richtige Entscheidung getroffen zu haben. Dabei ist es noch nicht so lange her, dass die AspergerGRÜNEN in der Kommunalwahl als Ziel „ein Sanierungs- und Restaurierungskonzept“ ankündigten und sagten: „Bei der Rundsporthalle und dem Lehrschwimmbad ist es soweit. Hier muss Ersatz geschaffen werden.“ Sie plädierten für „eine baldige Planung“ und sagen weiter:„Gleichzeitig wäre zu untersuchen, ob eine Lehrschwimmhalle mit untergebracht werden kann“ und sprechen sogar von „Synergieeffekten.“ (vgl. Homepage „Kommunalwahl 2014) Soviel zur Glaubwürdigkeit von „grünen“ Wahlversprechen.

In das gleiche Horn blässt auch die CDU und schreibt auf ihrer Homepage: „Es ist erfreulich, dass immer mehr Menschen die Bedeutung und sportliche Bestätigung für Gesundheit und Lebensfreude erkennen. Für uns bedeutet das, dass wir kurzfristig versuchen wollen, unser kleines Hallenbad durch geeignete Maßnahmen noch einige Zeit in Betrieb zu halten. Längerfristig werden wir neuen Hallenraum brauchen und dann möglicherweise im Zusammenhang damit auch über ein neues Bad nachdenken können.“ Ein tolles Plädoyer, aber mehr wohl nicht. Das „nachdenken“ kann sich hinziehen.

Freilich wissen auch wir, dass der Knackpunkt die „Finanzierung“ ist und das bei dem gegenwärtigen Schuldenstand. Merkwürdig nur, dass diesbei anderen Ausgaben kaum eine Bedeutung hat und die Verwaltung und die Mehrheit des Gemeinderatsz.B. bei Grundstückskäufen weniger auf eine Gegenfinanzierung achten. Solche Käufe werden anstandslos über Kredite finanziert, auch wenn diese mehrere Hunderttausendeuro betragen. Abgesehen hiervon hat die Stadt einiges an Grundvermögen, dass veräußert werden könnte, wenn man nur wollte. In der Klausursitzung des Gemeinderates wurden diese von der Fraktion der Freien Wähler und der SPD offengelegt: eine Auswahl von ca. 10 Grundstücke. Die hielt der Bürgermeister allesamt für nicht veräußerbar. Wir hingegen nicht und haben kein Verständnis für eine solche Blockadehaltung. Zumindest hätte man einige näher prüfenkönnen und etwaige Planungsabsichten für diese Grundstücke ändern müssen, wenn man nur wollte. Aber genau diese Bereitschaft war nicht vorhanden.

Man wusste ja schon im Voraus, dass es für die Schließung eine Mehrheit gibt, warum also noch diese „Umwege“. Was wir nicht gelten lassen, ist, dass durch die Dringlichkeit, veranlasst durch die Fristsetzung vom Landratsamt, keine andere Wahl bestünde. Dem entgegnen wir, dass schon jahrelang der marode Zustand beider Hallen bekannt war, aber wissentlich nichts gemacht wurde, auch keine Rücklagen dafür gebildet worden sind. Ein Versäumnis, für das jetzt letztlich die Bürgerschaft herhalten muss. Wir haben gebetsmühlenhaft daran erinnert, dass als Ersatz für die Rundsporthalle der Neubau einer Sporthalle Priorität haben muss, haben aber leider kein Gehör gefunden.Und was folgt jetzt? Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger münzen die viel gepriesenen Beteiligungscredos der Parteien um, sind bereits selbst tätig geworden mit einem Bürgerbegehren und werden einen Bürgerentscheides beantragen. Das ist ihr gutes Recht und dazu wünschen wir ihnen viel Erfolgund freuen uns, dass der TSV e.V., die DLRG, die Elternvertretungen und viele Bürgerinnen und Bürger der Schließung auch widersprechen.

P.S. es ist bedauerlich, dass wir in dieser Sache zu einer erneuten Stellungnahme herausgefordert wurden, denn unsere Sorgen sind ganz andere: 15 % AfD in Asperg (Landtagswahl).

Huko

4.11.2016