Haushaltssituation der Stadt und die stets fortschreitenden Schulden, die bis Ende 2015 auf ca. 16 Mio. € ansteigen werden, haben alle Fraktionen im Gemeinderat kritisiert. Immerhin sind sich darin alle einig und deshalb unterstützen wir die beantragte Klausur. Wir müssen daher alle Planungen und Wünsche auf den Prüfstand stellen und klären, ob und in welcher Reihenfolge die zukünftigen Vorhaben überhaupt umsetzbar sind. Wenn wir weiterhin jährlich mehrere Hunderttausende Euro für Zins und Tilgung ausgeben müssen, bleibt kein Spielraum für anderes und die Stadtentwicklung wird auf Jahre stagnieren. Eine solide Haushaltspolitik muss finanzielle Rücklagen bilden und daran hapert es gewaltig. Natürlich wissen wir alle, dass die gegenwärtig günstigen Kreditmarktkonditionen verlockend sind. Aber auch hier gilt es die finanzielle Übersicht zu bewahren und den Haushalt mit Kapitalkosten nicht auf Jahre hin zu belasten. Wir werden daher Kreditaufnahmen nur dann noch gutheißen, wenn sie voll refinanzierbar sind und den gesamten Aufwand decken, also Zins- und Tilgungsraten.
Die Vorstellung der städtebaulichen Konzeption „Neue Mitte-Ost“ mit dem Ziel, die Stadtmitte zu erweitern und die Straßenführung zu verlegen Ri. Osten, mag auf den ersten Blick sicherlich seine Reize haben. Die Kosten sind allerdings noch nicht bekannt. Also wird dieses Vorhaben lediglich in die Kategorie „wünschenswertes Projekt“ aber keine Priorität erhalten und somit noch einige Jahre auf sich warten müssen, wenn dafür genügend Rücklagen gebildet sind.
-huko-
