SPD-Ortsverein Asperg

Bericht der GR-Fraktion für die AN der 22. Woche 2016
Infoveranstaltung für Bürger zur Erweiterung der Neuen Mitte
Die Eindrücke aus der Veranstaltung vom 4. Mai und die Anzahl der Teilnehmer waren eigentlich erfreulich, doch die Meinungen und Standpunkte der zu Wort gekommenen Bürgerinnen und Bürger waren zum Thema „Verkehr“ gerichtet und nur am Rande zum Thema „Erweiterung Neue Mitte-Ost.“
Mag sein wie es will – ein Plädoyer für die Osterweiterung der Neuen Mitte ist von den Zuhörern, mit wenigen Ausnahmen, nicht vernommen worden. Hingegen haben die Referenten nur gutes in Aussicht gestellt: neue Läden, mehr Stadtwohnungen, attraktivere Mitte durch größere Fläche, mehr Stellplätze, flüssiger Verkehr durch neuen Kreisel und leichte Fußgängerquerungen. Doch dies ist überwiegend nur durch eine östliche Verlegung der Königstraße (hinter den Gasthof „Bären“) erreichbar. Die Diskussion und Fragerunde war zwar aktiv, aber nachdem konkretes nicht beantwortet werden konnte, weil ja die Planung erst am Anfang stünde, fehlte etwas: die Leidenschaft das zu wollen und die Finanzierung dazu. Bedenken und Kritik haben wir gegen den „Flüssigen Verkehr“(Durchgangsverkehr wird mehr und den wollten wir doch raus haben, oder?), den versprochenen „leichten Fußgängerquerungen“ (ist bisher schon eine Planungslüge und wird es künftig sein - Überquerungen am Kreisverkehr sind abenteuerlich und unrealistisch, wenn gleichzeitig
„flüssiger Verkehr“ erwünscht sein soll), „mehr Stadtwohnungen“ sind aufgrund der zu erwartenden hohen Preise nur für Besserverdienende eine Kapitalanlage, aber kein Wohnraum für den Durchschnittsbürger und die Anbindung der Stuttgarter Straße ist nicht gelöst und bleibt für den Verkehr aus der Eglosheimer Straße kommend ein Stauproblem, ein lästiges Provisorium wie bisher. Diese Bedenken bestehen und müssen beseitigt werden. Dazu sollten wir uns Zeit lassen und die nötigen Finanzierungsmittel ansparen.
Die SPD-Fraktion hat bereits einen Standpunkt dazu öffentlich gemacht und der lautet: Dieses Projekt ist zwar langfristig sinnvoll, hat aber derzeit keine Priorität. Warum? Vorrang hat bei uns die dringliche Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für Familien und Menschen, die nicht so gut betucht sind sowie die Sanierung bzw. Neubau der Rundsporthalle. Sprich es fehlt günstiger Wohnraum, Sozialer Wohnungsbau und betreutes Wohnen für Ältere. Dafür hat bisher die Stadt nichts getan. Die Argumente
des BM, die Stadt sei nicht für den sozialen Wohnungsbau zuständig, ist realitätsfern und nicht bürgerfreundlich. Siedlungspolitik ist Sache der Kommunen und diese sind dafür zuständig entsprechende Bebauungspläne mit diesem Wohnangebot durchzusetzen und das auch mit entsprechender Förderung durch die Stadt. Vom Land kommen dafür auch Zuschüsse. Also müsste das gehen, es fehlt nur an der nötigen Entschlusskraft. Deshalb wollen wir, dass diese Aufgabe zuerst und zügig angegangen wird, bevor wir diese „Neue-Mitte-Ost“ weiterplanen, die ohnehin nur auf Kredit finanzierbar wäre und das wollen wir bei der Schuldenlage schon gar nicht. Das verbietet uns die Verantwortung als Gemeinderat für eine seriöse kommunale Finanzpolitik. Als die „Neue Mitte“ zur Planung anstand, wurde dafür gesorgt, dass Rücklagen gebildet werden: im Planungszeitraum waren dies 6,6 Mio. € in 2002 und
kurz vor der Fertigstellung (in 2007) noch 4,6 Mio. € in 2006. Solche Rücklagen fehlen aktuell aber vollständig. Wir haben derzeit Schulden von ca. 16 Mio. € und keine Rücklagen, außer der gesetzlichen Mindesthöhe von ca. o,5 Mio. € und das sollte allen zu denken geben.
HK