Die neu gewählte Gemeinderatsfraktion
Die neuen Gemeinderäte sind in der letzten GR-Sitzung am 15. Juli 2014 eingesetzt und verpflichtet worden. Wir freuen uns, dass Moritz Kohl, 20 Jahre, als neuer Kandidat auf Anhieb den Sprung in das Gremium geschafft hat und die SPD als einzige Partei einen Sitz mehr bekam und damit wieder Fraktionsstärke erreicht hat. Dafür danken wir den Bürgerinnen und Bürger, die großes Vertrauen in ihn und die SPD gesetzt haben.
Die Befürchtungen, dass jetzt in der SPD zwei Mitglieder einer Familie als Gemeinderäte amtieren und damit durch zwei Mandate eine große Einflussnahme, Absprachen und Kungelei entstehen könnte und damit Entscheidungen im Gemeinderat maßgeblich beeinflussen würden, der überschätzt diesen Einfluss. Junge Leute haben ihren eigenen Kopf. Andererseits sind Absprachen der Fraktionen in wichtigen und grundlegenden Angelegenheiten einer Gemeinde längst gelebte Praxis und viel weitgehender als die Meinung zweier verwandter Gemeinderäte aus einer Familie. Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg lässt dies bei einer Einwohnergröße über 10.000 ausdrücklich zu (vgl. § 29 Abs.2).
Bei alledem ist jedoch zu bedenken, dass diese, an die Einwohnerzahlen gebundene Regelung höchst fragwürdig ist, da die Nichtzulassung zur Wahl und ggf. Antritt eines Mandats aufgrund bestehender familiärer Beziehungen die Wählbarkeit und das Wahlrecht eines Bürgers erheblich einschränkt und daher die Wahlchancen nach Art. 3 Grundgesetz (hier die Wählbarkeit eines Bürgers) einschränken und den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen würde. Das kann auch nicht rechtens sein. Deshalb an alle Zweifler, Skeptiker und Kritiker: die SPD wird künftig wie bisher uneigennützige, sozial gerechte und am Bedarf und zum Wohl der Bürgerschaft orientierte Kommunalpolitik anstreben. (s. Wahlprogramm 2014, zu lesen auf unserer Homepage).
Der Start in die neue Wahlperiode hatte eigentlich gut begonnen. Erstmals haben sich die vier Fraktionsvorsitzenden getroffen und einvernehmlich Vorschläge für die neue Aufgaben (u.a. Besetzung der Ausschüsse) sowie das Prozedere für die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister beraten (drei gleichberechtigte waren vorgeschlagen worden). Doch letzteres entsprach leider nicht den Anforderungen des Bürgermeisters und der Verwaltung. Und so endete der Punkt „Wahl der stellvertretenden Bürgermeister“ zwar formal korrekt aber aufgrund erwarteter Zusagen zum „Showdown zwischen zwei kommunalpolitischen Lagern“ (LKZ, 17.7.2014) zwischen CDU und FW, bei dem auch BM Storer mitstimmte, was er jedoch 2004 und 2009 nicht tat.
Allein, was uns stutzig macht, war die Aussage der Verwaltung, dass eine „Enthaltung“ bei dieser Wahl als „Nein“ zu werten sei und daher baten wir dies zu prüfen.
Huko
Bildunterschrift: (Foto: Andreas Meister) - Die drei neu gewählten SPD-Gemeinderäte Hubert Kohl, Moritz Kohl, Markus Furtwängler (v.ln.r.)
