SPD-Ortsverein Asperg

MdB Lothar Binding, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Finanzausschusses, informierte am 20.7.09 im Haus der SPD Ludwigsburg ...

... über steuerpolitische Fragen und über die steuerpolitischen Vorstellungen der SPD. An der gut besuchten Veranstaltung nahmen auch Mitglieder des SPD-Vorstandes Asperg teil.

1. Erträge der Volkswirtschaft und deren Verteilung
„Die von unserer Volkswirtschaft erwirtschafteten Erträge fließen hauptsächlich in drei Kanäle“, so Binding:
- Einkommen der Lohnabhängigen (Reallohnentwicklung)
- Einkommen aus Unternehmen und Vermögen
- Steuern und Abgaben an den Staat (Staatsquote)
Über ihre Ausgaben halten diese „drei Geldempfänger“ die Volkswirtschaft und den Staat am Leben. Damit Wirtschaft und Sozialstaat funktionieren, müsse jeder der Drei über genügend Einkommen verfügen.

2. Die Schere zwischen Arm und Reich
Zwischen den ersten beiden Empfängern von Erträgen muss ein vernünftiges Verhältnis herrschen, d.h. der Unterschied zwischen Lohn-/Rentenempfängern und den Erträgen aus Unternehmer und Kapitalbesitz darf sich in keinem Missverhältnis befinden. Tatsache ist aber, dass sich die „Schere zwischen Arm und Reich“ immer weiter geöffnet hat. Das heißt: Die Gewinne der Vermögenden sind sehr viel stärker gestiegen als die Löhne. Beispiel:

Anstieg der Gewinne: 4,4(2003), 14,5(2004), 5,9(2005) 8,7(2006), 4,5(2007)
Anstieg der Löhne: 0,4(2003), -0,6(2004), 1,7(2005), 3,0(2006), 3,5(2007)

Nur 2008 hat sich wegen der Finanzkrise die Schere nicht weiter geöffnet, meinte Binding.

3. Unwirksame Kapitalanhäufung
Der Staat gibt sein Geld in jedem Falle aus, die Lohn- und Rentenempfänger überwiegend. Dies gilt aber nur teilweise für die Kapitalerträge (Unternehmens- und Vermögensgewinne). Die Auffassung, „man müsse nur viel Kapital anhäufen, dann würde es Staat und Volk besser gehen“, habe sich als Irrlehre herausgestellt. „Es ist viel Vermögen angesammelt worden, jedoch nicht zum Nutzen des Volkes, sondern lediglich zum Vorteil einiger Weniger. Erschwerend kommt hinzu, dass das Kapital des Finanzmarktes weitgehend dem volkswirtschaftlichen Geldkreislauf entzogen ist, sozusagen „totes Geld“ ist.

4. Aufgaben der Steuerpolitik
Aufgabe der Steuerpolitik sei es (unter anderem), dafür zu sorgen, dass sich
- die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnet und
- die Vermögenden genügend an der Volkswirtschaft beteiligen.
Binding sprach von einer gerechten Steuerpolitik. Mit Steuergeschenken solle der Staat gegenwärtig zwar zurückhaltend sein, aber wenn schon, dann an die Armen und nicht an die Reichen (wie es z.B. FDP und CSU propagieren). Deshalb trete die SPD dafür ein
- den Eingangssteuersatz zu senken,
- den Steuerfreibetrag zu erhöhen und
- den Spitzensteuersatz zu erhöhen bzw. Absetzungsmöglichkeiten einzuschränken.