SPD-Ortsverein Asperg

Nun ist es endgültig traurige Gewissheit: Das Asperger Bädle am Bürgergarten wird abgerissen.

Noch im vergangenen Jahr hatten die SPD und die VWG Anträge gestellt, um die Sanierungsmöglichkeiten der Lehrschwimmhalle zu prüfen. Das nun vorliegende Gutachten spricht von einem desaströsen Gesamtzustand des Bades und verweist auf Sicherheitsmängel. Die Sanierung soll 6,8 Mio € kosten, ein Neubau an gleicher Stelle rund 1 Mio. € mehr. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist auch uns klar, dass das momentan nicht gestemmt werden kann.

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Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2023 hatten die SPD-Stadträte Ottmar Breckel und Markus Furtwängler den Antrag eingebracht, dass sich die Stadt Asperg an der neu gegründeten Bürgergenossenschaft Wohnen des Landkreises beteiligen soll.

Nach der Realisierung der geförderten Wohnungen in der Moselstr. ist dies ein weiterer Schritt zur Bekämpfung des Mangels auf dem sozialen Wohnungsmarkt.

Allerdings wurde jetzt mehrheitlich lediglich beschlossen, daß die Mindesteinlage von 1.000 € je beteiligter GenossIn erbracht wird.

Die Einbringung eines Grundstücks in die Genossenschaft wurde zunächst vertagt. Es wurde beschlossen, regelmäßig zu prüfen, welche kommunalen Flächen hierfür taugen.

Die SPD-Stadträte hatten vorgeschlagen, das Grundstück des Standortes der ehemaligen Johanneskirche hierfür auszuwählen. Dieses Grundstück hat rund 700 qm Fläche, auf dem mehrere sozial geförderte Wohnungen errichtet werden könnten. Aber auch auf städtischen Grundstücken am Schwalbenweg sehen wir Potential für ein solches Projekt. Wir werden den weiteren Prozess aufmerksam begleiten und hoffen, daß schon in absehbarer Zukunft ähnliche Vorhaben wie jetzt schon in Bönnigheim und Hemmingen realisiert werden können.

Stadtrat Markus Furtwängler verwies aber auch darauf, daß die Schaffung von Wohnraum für obdachlose und geflüchtete Menschen ebenfalls forciert werden muss.

Etwas länger liegt unser Antrag zur Schaffung weiterer Spielgeräte im Bürgergarten zurück. Schon in 2015 hatte die SPD-Fraktion diesen Antrag eingebracht, der maßgeblich aus dem SPD-Ortsverein heraus unter der Ägide von Nicole Furtwängler und Heinz Beck erarbeitet wurde. Nachdem seinerzeit dem Antrag die Zustimmung verwehrt wurde, brachten unsere Stadträte diesen 2022 nochmals auf die Agenda.

Wir freuen uns, dass das Gremium nunmehr einstimmig dem neuerlichen Antrag zugestimmt hat und in 2024 28.000 € für die Herstellung von drei weiteren Spielgeräten im Bürgergarten bereitgestellt werden. Die Platzierung soll am nördlichen Eingang auf dem Grünstreifen neben dem Parkplatz erfolgen. Eine kleine Hecke wird das Ensemble abrunden.

Stadtrat Ottmar Breckel führt hierzu aus: „Es war der SPD Asperg immer ein Anliegen, den Bürgergarten hin zu einem Mehrgenerationenspielplatz zu verbessern. Mit den neuen Spielgeräten, insbesondere der Schaukel, schaffen wir ein Angebot, das auch für ältere und behinderte Menschen einen Mehrwert bringt. Mit der in diesem Herbst eröffneten Toilette am Bürgergarten und den Spielgeräten wird die Attraktivität dieses Ortes nochmals wesentlich gesteigert.

Wir alle haben noch die Bilder vor Augen, als vor zwei Jahren an der Ahr eine nicht vorstellbare Naturkatastrophe wütete. Viele Tote hätte man evtl. vermeiden können, wenn die Koordination des Katstrophenschutzes zentral möglich gewesen wäre. Im Landkreis Ludwigsburg wurden die richtigen Schlüsse aus diesen Ereignissen gezogen: Es soll für den Kreis für den Fall der Fälle ein Katastrophenschutzzentrum errichtet werden.  Die Findungsphase für einen geeigneten Standort befindet sich nun am Ende. Es hat sich herauskristallisiert, dass der Standort östlich der Autobahn im Altach der geeignete Platz hierfür ist. Eigentümerin dieser Flächen ist die Stadt Asperg, die den Verkauf der Flurstücke an den Landkreis plant.

In den vergangenen Tagen hat dieser Standort zu einigen Irritationen geführt, da teilweise in den Medien falsch hierüber berichtet wurde. Folgende Punkte sind klarzustellen:

1. Die Durchfahrt unter der Autobahn ist grundsätzlich mit einem Lkw-Verbot versehen. Für das Katastrophenschutzzentrum kann dieses Verbot durch ein „Anlieger frei“-Schild aufgehoben werden.
2. Die Durchfahrt von der Bundesstraße vom Monrepos kommend bleibt in normalen Zeiten gesperrt. Sie muss nicht ertüchtigt werden. Im Katastrophenfall wird sie dann für Einsatzfahrzeuge freigegeben.
3. In Nichtkatastrophenzeiten werden dauerhaft 25 Arbeitsplätze für die Integrierte Leitstelle der Feuerwehr entstehen. Die zusätzliche Verkehrsbelastung ist also überschaubar und deutlich geringer zu jener, wenn auf diesem Areal z.B. ein weiterer Parkplatz für das Freibad geplant werden würde.
4. Außerdem entsteht eine Halle für Einlagerungsmöglichkeiten für den Katastrophenfall. Sollte ein solcher Fall eintreten, ist die Unterbringung von bis zu 500 Menschen möglich. Die Halle kann und soll auf jeden Fall in normalen Zeiten nicht zur Unterbringung von geflüchteten Menschen genutzt werden.

Die SPD-Stadträte Ottmar Breckel und Markus Furtwängler und der SPD-Ortsverein Asperg begrüßen die Pläne des Landkreises. Unsere Stadträte werden dem Verkauf der Flächen an den Landkreis zur Errichtung des Katastrophenschutzzentrums zustimmen.

FW

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Haushaltssituation der Stadt und die stets fortschreitenden Schulden, die bis Ende 2015 auf ca. 16 Mio. € ansteigen werden, haben alle Fraktionen im Gemeinderat kritisiert. Immerhin sind sich darin alle einig und deshalb unterstützen wir die beantragte Klausur. Wir müssen daher alle Planungen und Wünsche auf den Prüfstand stellen und klären, ob und in welcher Reihenfolge die zukünftigen Vorhaben überhaupt umsetzbar sind. Wenn wir weiterhin jährlich mehrere Hunderttausende Euro für Zins und Tilgung ausgeben müssen, bleibt kein Spielraum für anderes und die Stadtentwicklung wird auf Jahre stagnieren. Eine solide Haushaltspolitik muss finanzielle Rücklagen bilden und daran hapert es gewaltig. Natürlich wissen wir alle, dass die gegenwärtig günstigen Kreditmarktkonditionen verlockend sind. Aber auch hier gilt es die finanzielle Übersicht zu bewahren und den Haushalt mit Kapitalkosten nicht auf Jahre hin zu belasten. Wir werden daher Kreditaufnahmen nur dann noch gutheißen, wenn sie voll refinanzierbar sind und den gesamten Aufwand decken, also Zins- und Tilgungsraten.

Die Vorstellung der städtebaulichen Konzeption „Neue Mitte-Ost“ mit dem Ziel, die Stadtmitte zu erweitern und die Straßenführung zu verlegen Ri. Osten, mag auf den ersten Blick sicherlich seine Reize haben. Die Kosten sind allerdings noch nicht bekannt. Also wird dieses Vorhaben lediglich in die Kategorie „wünschenswertes Projekt“ aber keine Priorität erhalten und somit noch einige Jahre auf sich warten müssen, wenn dafür genügend Rücklagen gebildet sind.

-huko-