Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Bürgerempfang der SPD in Ludwigsburg
Bürgerempfang der SPD in Ludwigsburg
Am vergangenen Mittwoch hatte die Landtagsfraktion der SPD in die Musikhalle nach Ludwigsburg eingeladen. Mit rund 250 Gästen war die schöne Kulturhalle gut gefüllt. Unter den Gästen waren fast alle SPD-Landesminister, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drechsler und einige Staatssekretäre. Auch zahlreiche Kommunalpolitiker, verschiedene Verbandsvertreter sowie SPD-Funktionäre aus den Ortsvereinen waren der Einladung gefolgt. Fraktionschef Claus Schmiedel begrüßte die Gäste und freute sich über das volle Haus.
1. Für die Stadt Ludwigsburg hieß Bürgermeister Konrad Seigfried Veranstalter und Teilnehmer herzlich willkommen. Mit Stolz stellte er seine Stadt als „Stadt des Barocks“ und als „Hochschulstadt“ vor. Aktuell spielten in Ludwigsburg zwei Projekte eine besondere Rolle: 1. die nachhaltige Stadtentwicklung und 2. die Integration von Migranten und Flüchtlingen. Für die gegenwärtige Landesregierung hatte Seigfried ein großes Lob parat, indem er ihr eine „kommunenfreundliche Politik“ bescheinigte.
2. Hauptredner war Dr. Nils Schmid, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft. Hier einige Schwerpunkte seiner Rede:
- Die hohe Flüchtlingszahl sei zwar eine große Herausforderung für unser Land, er rate aber zu Nüchternheit und Gelassenheit. Die Unterbringung sei weniger ein Problem des Geldes, sondern mehr ein Problem der Plätze, der Betreuer und Lehrpersonen und vor allem des Zeitdrucks. Sein Resümee: Baden-Württemberg ist ein weltoffenes und freundliches Land“.
- Die finanzielle und wirtschaftliche Situation unseres Landes wertete Schmid sehr positiv: Wir hatten 2014 das höchste Wirtschaftswachstum und die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in Deutschland. „Baden-Württemberg steht dank der guten Arbeit der SPD und der Grünen verdammt gut da“, so Nils Schmid, der Regierungswechsel habe dem Land gut getan.
- Kinderbetreuung, Bildung und Ausbildung haben bei der SPD einen hohen Stellenwert. Der Ausbau von Kindertagesstätten, von Ganztagsschulen, der Sprachförderung und der Nachqualifizierung von jungen Menschen mit mangelhafter Qualifikation sind uns wichtige Anliegen. Noch keine Landesregierung hat so viel Geld in diese Bereiche investiert.
- Hinzu kommen Verbesserungen im sozialen Wohnungsbau, in der Infrastruktur, z.B. im öffentlichen Personennahverkehr, sowie solide Haushaltsführung.
3. Zum Schluss ludt Claus Schmiedel die Gäste am warmen Büffet zu Schweinebraten, schwäbischem Kartoffelsalat, Knödel und Maultäschchen ein. Die Getränketheke bot neben alkoholfreien Getränken Weine in drei Farben an. Beim Schmaus entwickelte sich dann so manches Gespräch über landespolitische Themen.
Bericht aus der Gemeinderatsfraktion
Die Satzung dazu wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen. Die Notwendigkeit der Bebauung war uns durchaus einsichtig, doch was drauf gebaut werden soll, ist uns überwiegend zu suspekt, mit Ausnahme der Schulräume für den IB und die Einzelhandels- und Gewerbenutzungen.
Für einen Drogeriemarkt sehen wir allerdings keinen Bedarf mehr, nachdem der ID-Markt in der Bahnhofstraße läuft und es in anderen Märkten und in Apotheken ein ausreichendes Angebot an Drogeriewaren gibt. Wir hatten ein reduziertes Flächenangebot für den Drogeriemarkt verlangt (ca. 500 qm), damit die Konkurrenz zur Stadtmitte nicht zu drastisch wird, aber „nein“, es sollen bis zu 800 Drogeriemarkt werden. Wir befürchten, dass diese Agglomeration von Rewe und Drogeriemarkt zu einem Kommerzzentrum wird, das die Anziehungskraft der Stadtmitte erheblich beeinträchtigt. Dem GMA-Gutachten, das behauptet, dieser Markt sei nötig, glauben wir nicht, denn dieselbe Firma hat bei der Ansiedlung von REWE seinerzeit (auch gutachtlich) gesagt, dass Drogeriewaren nicht angeboten werden sollen. Außerdem wird hierdurch der Gang in das Erlebniseinkaufszentrum Breuningerland nicht aufgehalten werden.
Wir können dieses Risiko nicht tragen und halten angesichts der ungeklärten Haftung für die Geschädigten eine solche Duldung geradezu für fahrlässig. Selbst eine Probebohrung ist bei unserem Gipskeuper-Untergrund schon ein großes Risiko und daher wollen wir die umliegenden Anwohner nicht unnötig gefährden. Böblingen hat dazu gelernt und landkreisweit Bohrungen dieser Art jetzt untersagt.
Bedauerlich ist, dass bei der öffentlichen Anhörung der eingegangenen Stellungnahmen eine Diskussion über andere, kritische Argumente aus der Bürgerschaft und dem Unternehmernetzwerk kaum zustande kam. „Bürgerbeteiligung“ ist anders!
Dort wo es angebracht ist, wird sich die SPD weiterhin „Widerstand“ leisten. Wenn wir so in die politische Koalitionen-Landschaft schauen, liegen wir da ja nicht so falsch. Offenbar sehen viele Bürgerinnen und Bürger dies ähnlich, sonst hätten wir bei der diesjährigen Kommunalwahl nicht einen Sitz mehr bekommen.
Die Satzung dazu wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen. Die Notwendigkeit der Bebauung war uns durchaus einsichtig, doch was drauf gebaut werden soll, ist uns überwiegend zu suspekt, mit Ausnahme der Schulräume für den IB und die Einzelhandels- und Gewerbenutzungen.
Für einen Drogeriemarkt sehen wir allerdings keinen Bedarf mehr, nachdem der ID-Markt in der Bahnhofstraße läuft und es in anderen Märkten und in Apotheken ein ausreichendes Angebot an Drogeriewaren gibt. Wir hatten ein reduziertes Flächenangebot für den Drogeriemarkt verlangt (ca. 500 qm), damit die Konkurrenz zur Stadtmitte nicht zu drastisch wird, aber „nein“, es sollen bis zu 800 Drogeriemarkt werden. Wir befürchten, dass diese Agglomeration von Rewe und Drogeriemarkt zu einem Kommerzzentrum wird, das die Anziehungskraft der Stadtmitte erheblich beeinträchtigt. Dem GMA-Gutachten, das behauptet, dieser Markt sei nötig, glauben wir nicht, denn dieselbe Firma hat bei der Ansiedlung von REWE seinerzeit (auch gutachtlich) gesagt, dass Drogeriewaren nicht angeboten werden sollen. Außerdem wird hierdurch der Gang in das Erlebniseinkaufszentrum Breuningerland nicht aufgehalten werden.
Wir können dieses Risiko nicht tragen und halten angesichts der ungeklärten Haftung für die Geschädigten eine solche Duldung geradezu für fahrlässig. Selbst eine Probebohrung ist bei unserem Gipskeuper-Untergrund schon ein großes Risiko und daher wollen wir die umliegenden Anwohner nicht unnötig gefährden. Böblingen hat dazu gelernt und landkreisweit Bohrungen dieser Art jetzt untersagt.
Bedauerlich ist, dass bei der öffentlichen Anhörung der eingegangenen Stellungnahmen eine Diskussion über andere, kritische Argumente aus der Bürgerschaft und dem Unternehmernetzwerk kaum zustande kam. „Bürgerbeteiligung“ ist anders!
Dort wo es angebracht ist, wird sich die SPD weiterhin „Widerstand“ leisten. Wenn wir so in die politische Koalitionen-Landschaft schauen, liegen wir da ja nicht so falsch. Offenbar sehen viele Bürgerinnen und Bürger dies ähnlich, sonst hätten wir bei der diesjährigen Kommunalwahl nicht einen Sitz mehr bekommen.
Ihre Sozialdemokratische Partei, Ortsverein Asperg
mit dem Vorstand: Ottmar Breckel, Markus Furtwängler, Nicole Furtwängler, Frederic Gessier, Hubert Kohl, Moritz Kohl, Peter Klump, Stefanie Tröster
und der Gemeinderatsfraktion mit Markus Furtwängler, Hubert Kohl und Moritz Kohl.
-huko-
Stellungnahme zum Haushalt 2014 – GR-Sitzung 28.Januar 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Entwurf des Haushaltsplans 2014 macht uns Sorgen, da die Zahlen schwere Last enthalten. Die lfd. Ausgaben im Verwaltungshaushalt und Ver-mögenshaushalt steigen unaufhörlich, zusätzliche Investitionen sind geplant, Rücklagen sind seit Jahren keine da, daher werden Schulden gemacht und die Zinsen dafür steigen weiter. Sicherlich haben wir einige finanzwirksame Be-schlüsse auch während des Jahres mitgetragen und einige Ausgaben und In-vestitionen. Diese sind auch künftig notwendig, damit die Entwicklung unserer Stadt voran geht. Aber einige Maßnahmen haben wir nicht befürwortet, weil sie keine Pflichtaufgabe waren.
Kinderbetreuung und Kindergartengebühren
Den Bericht über die aktuelle Kindergartensituation hat die SPD zum Anlass genommen, den in unserer Haushaltsrede angekündigten Antrag, einkommensabhängige Kindergartengebühren in Asperg ab 2014 einzuführen, nun einzubringen. Ziel des Antrags ist, die Bemessung der Gebühren sozial gerechter zu gestalten.
Unser Antrag vom 12.11.2013 enthält eine neue Gebührentabelle, in der die Gebühren entsprechend dem Jahreseinkommen der Familien und Alleinerziehenden gestaffelt sind. D.h. für weniger Verdienende ist eine Reduzierung des bisherigen Kindergartenbeitrages und für besser Verdienende eine Erhöhung des Regelbeitrages vorgesehen.
Mitglieder der Fraktion „Die Grünen“ haben die Einbringung des Antrages in dankenswerter Weise unterstützt bzw. mitunterzeichnet.
Zwei Anmerkungen:
- Die Gemeinde Markgröningen hat einkommensabhängige Gebühren bereits seit vielen Jahren zur Zufriedenheit eingeführt.
- Nach Auskunft benötigt die Stadtverwaltung Asperg noch eine geraume Zeit, um unseren Antrag zu prüfen. Er soll Anfang des Jahres 2014 beraten und entschieden werden. hk
Nochmals zum Haushalt 2013
Durch die Verlautbarungen der Stadtverwaltung und der Grünen in den letzten Asperger Nachrichten sehen sich die SPD-Stadträte Hubert Kohl und Markus Furtwängler erneut zu Richtigstellungen gezwungen:
1. Die Behauptung, wir würden bei dem Vergleich der neuen Kinderhäuser in Möglingen und Asperg „Äpfel und Birnen“ vergleichen, weisen wir entschieden zurück. Wir lassen uns solch dümmlichen Zuweisungen nicht gefallen. Diese Zahlen stammen vom beauftragten Generalunternehmer Rommel, der im Auftrag der Gemeinde Möglingen und der Stadt Asperg beide Kinderhäuser baut, es also genau wissen muss.
- Der Flächenvergleich ist somit keine Erfindung der SPD. Wir schmeißen deshalb die „Äpfel und Birnen“ der Firma Rommel zu, die diese Flächen-Angaben in ihrer Homepage veröffentlicht hat, nachzulesen auf www.gottlob-rommel.de unter „Ausschreibungen.“
- Neben der von uns mitgeteilten Nutzflächen (NF) teilen wir gerne auch die Bruttogeschossflächen (BGF) mit, die bei Bauvorhaben als gängige Kennzahlen angegeben werden:
Möglingen 1.200 m² BGF für 110 Plätze (lt. Auskunft der Gemeindeverwaltung Möglingen) Asperg mit 2.180 m² BGF für 140 Plätze (lt. Plananhang der GR-Vorlage 19/2012 v. 24.4.2012).
