Die Kreistagsliste der SPD im Wahlkreis Asperg / Tamm steht
In der vergangenen Woche trafen sich die Delegierten der SPD-Ortsvereine Asperg und Tamm im Gasthaus „Bären“ zur Aufstellung der Kandidatenliste zur Kreistagswahl im kommenden Juni. Nachdem der seitherige Kreistagsabgeordnete Gerhard Jüttner aus Tamm angekündigt hatte, dass er sich nicht mehr zur Wahl stellen werde, mussten die Karten neu gemischt werden. Klar und einvernehmlich war, dass der Ortsverein Asperg nun das Anrecht auf Platz 1 haben werde.
Neujahrsempfang der Kreis-SPD mit Saskia Esken
Nachdem im vergangenen Jahr der Landesvorsitzende Andreas Stoch der Kreis-SPD seine Aufwartung beim Neujahrsempfang machte, konnte MdB Macit Karaahmetoglu in diesem Jahr sogar die Bundesvorsitzende Saskia Esken begrüßen. Vor vollem Haus im Ludwigsburger Staatsarchiv ging die SPD-Politikerin auch gleich zur Sache: „Unterhaken und den Rücken gerade machen,“ lautete ihre Aufforderung an die Parteimitglieder im Saal.
Jahresfeier des SPD-Ortsvereins
Am vorvergangenen Samstag fand die SPD Jahresfeier des Ortsvereins im Restaurant VICO´s in Asperg statt. Wir ließen uns kulinarisch verwöhnen und genossen das Rahmenprogramm. Jörg Fröscher (Co-Ortsvereinsvorsitzender) führte durch den gelungenen Abend. Er durfte im gut besetzten Saal annähernd 20 Mitglieder und Freunde des Ortsvereins begrüßen.
Herbert Paul wird 85
Am vorvergangenen Montag durfte Markus Furtwängler dem verdienten Mitglied des SPD Ortsvereins Herbert Paul die Glückwünsche zum 85. Geburtstag überbringen. Auch ein Gutschein für einen Cafebesuch und der obligatorische "Rote" vom Berg durften nicht fehlen.
Der Gratulant dankte dem Jubiliar für seine Arbeit im SPD Ortsverein und wünschten alles Gute für das neue Lebensjahr.
Die Liste seines Engagements für die SPD und den Ortsverein ist lang. Von 1995 bis 2009 war er Pressereferent für den SPD Ortsverein Asperg und zusätzlich von 2001 bis 2007 stv. Vorsitzender.
Bei den Veranstaltungen des SPD Ortsverein Asperg wirkt er bis heute federführend mit. Durch seinen unermüdlichen Einsatz wurden und werden viele Veranstaltungen erst möglich. Hierzu zählen der jährliche Spiel-Mit- Nachmittag und der Weihnachtsmarkt.
Über den Ortsverein hinaus ist Herbert Paul für sein heimatkundliches Interesse bekannt. Die Kelten haben es Ihm besonders angetan. In diesem Rahmen ist er Co-Autor des Asperger Keltenbuches und des Jubiläumsbuches zum zwölfhundertsten Geburtstag Aspergs.
Aufstellung der SPD-Kandidatenliste für die Regionalwahl
Das politische Jahr 2024 wird geprägt sein von den Wahlen zu den kommunalen Gremien Gemeinderat und Kreistag. Gleichzeitig wird aber auch das Parlament für die Region Stuttgart gewählt werden. Die Region Stuttgart, bestehend aus den Kreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, dem Rems-Murr-Kreis und der Stadtkreis Landeshauptstadt Stuttgart, ist Bestandteil der europäischen Metropolregion Stuttgart. Im Kerngebiet der Region Stuttgart leben 51% der Einwohner der gesamten europäischen Metropolregion Stuttgart. Obwohl die Region Stuttgart einen großen Einfluss auf Mobilität, Umweltschutz, Wohnen, Arbeiten und Wirtschaft in den Städten und Gemeinden hat, bleibt die Arbeit dieses Parlaments oft im Verborgenen.
Die SPD im Landkreis Ludwigsburg hat in der vergangenen Woche auf einer Versammlung in Freiberg a. N. die Liste für die Kandidatinnen und Kandidaten beschlossen. Für die SPD Asperg nahm der Co-Vorsitzende des Ortsvereins, Jörg Fröscher, teil. Persönlichkeiten mit viel Erfahrung in der kommunalen Arbeit findet man auf dieser Liste wieder. Auf Platz 1 wurde der Oberbürgermeister der Stadt Bietigheim-Bissingen. Jürgen Kessing, gewählt. Er steht vor allem für den Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Region. „Die Region Stuttgart gehört nach wie vor zu den herausragenden Metropolregionen in Europa. Viele Vorzeigeunternehmen positionieren sich erfolgreich in den weltweiten Märkten und sichern Beschäftigung. Die Anforderungen einer digitalen Wirtschaft verlangen von Unternehmen und Mitarbeiter*innen große Anstrengungen. Die Wirtschaft von morgen ist geprägt von großen Herausforderungen und Wandel. Die Sicherheit der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung in unserer Region ist deshalb für die SPD eines der wichtigen Anliegen in ihrem politischen Wirken,“ so der Oberbürgermeister in seiner Vorstellungsrede.
Mit der Ludwigsburger Baubürgermeisterin Andrea Schwarz wurde eine Fachfrau für Bauen und Wohnen auf Platz 2 gewählt. In ihrer Rede zeichnete sie den Schwerpunkt der SPD in der Region auf: „Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Freiräume schützen – Stadtteile und Ortszentren zukunftsfähig gestalten“. Geförderter und bezahlbarer Wohnraum muss deshalb verstärkt im Blickpunkt planerischer Überlegungen stehen. Wir unterstützen die zu steigende Bereitstellung von bezahlbaren und generationen-gerechten Mietwohnungen. Der steigende Bedarf an barrierefreien Wohnungen muss stärker in den Fokus gerückt werden.“
Der Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath auf Platz 3 der SPD-Liste steht für eine moderne Mobilität in der Region Stuttgart. „Nur mit einem gut ausgebauten, für alle attraktiven und barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kann es gelingen, die Mobilitätsprobleme in unserer Region zu lösen. Ein guter ÖPNV schafft Mobilität und verringert gleichzeitig die Belastung für Mensch und Umwelt durch Staus, Stress, Lärm, Feinstaub und Stickoxide. Bahnen und Busse sind dabei Garanten für eine umweltfreundliche Mobilität. Wohn- und Gewerbegebiete sollen dabei gleichermaßen gut erschlossen werden. Die Menschen werden aber nur dann auf Bahnen und Busse umsteigen, wenn der ÖPNV ihre Mobilitätsbedürfnisse bedient,“ so der Ditzinger Oberbürgermeister.
Jürgen Kessing führt die SPD-Kandidatenliste für die Regionalwahl an.
Interkommunale Gemeinderatsinitiative Asperg/Tamm fordert Landesregierung auf zu Seriosität zurückzukehren
Mit großer Verwunderung und Besorgnis haben wir Stadträtinnen und -Stadträte aus Asperg und Tamm nun zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Landesregierung anstatt der zuvor immer kommunizierten Anzahl von 1000 bis 1200 Geflüchteten in einer möglichen LEA auf dem Schanzacker nun 2000 bis 2500 geflüchtete Personen unterbringen möchte. Allein schon der Titel LEA 2000 offenbart, dass die Landesregierung spätestens im Mai 2023 von einer Größe von mehr als 2000 geflüchteten Personen ausging. Dies wie auch die Tatsache, dass zunächst nur ein weitgehend geschwärzter Untersuchungsbericht herausgegeben wurde, zeigt, dass die Landesregierung nicht bereit ist, in dieser Angelegenheit offen und ehrlich zu kommunizieren.
Uns erstaunt des Weiteren, wie wenig ernst die Landesregierung die Ergebnisse des von ihr selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens nimmt. Dieses kommt u.a. zu folgenden Ergebnissen:
• Das Vorhaben ist derzeit bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Für eine Realisierung müsste zunächst eine kommunale Bauleitplanung erfolgen. Für diese sind im Gemeinderat der Stadt Ludwigsburg derzeit und bis auf Weiteres keine Mehrheiten erkennbar.
• Für die Erschließung des Grundstücks erscheint der Bau einer Bahnüberquerung zur Anbindung an die Gemarkung Ludwigsburg geboten. Hierbei wäre aber mit einem langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie hohen Baukosten zu rechnen.
• Die betroffenen umwelt- und naturschutzrechtlichen Belange sind erheblich, sodass erst eine tiefergehende artenschutzrechtliche Kartierungen Aufschluss über die Bebaubarkeit der Flächen liefern kann.
Der Untersuchungsbericht zeigt aus unserer Sicht eindeutig, dass der Schanzacker für das Vorhaben absolut ungeeignet ist, dennoch möchte die Landregierung wider besseren Wissens daran festhalten. Offenbar plant die Landesregierung dieses Vorhaben unter Verweis auf §246(14) BauGB mit der Brechstange durchsetzen. Dabei wird im Untersuchungsbericht ausdrücklich bezweifelt, dass in diesem Fall diese Rechtsnorm angewendet werden kann.
Das Verhalten der Landesregierung ist mit unserem Verständnis eines demokratischen Rechtsstaates, der auf Augenhöhe mit den betroffenen Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern handelt, nicht in Einklang zu bringen. Solch ein Verhalten befördert nur negative Emotionen wie Hilflosigkeit und Wut. Leider führt dies in Einzelfällen auch dazu, dass sich diese Wut dann direkt gegen Geflüchtete wendet. Wir appellieren an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger trotz ihrer Wut über die Politik der Landesregierung besonnen zu bleiben.
Die IGI bietet sich weiterhin der Landesregierung und unseren Bürgerinnen und Bürgern als Gesprächspartnerin an. Gerne können Sie sich jederzeit direkt an die Asperger und Tammer Stadträtinnen und Stadträte wenden. Außerdem bieten wir bei jeweils zwei Standaktionen in Asperg und Tamm im Dezember und Januar Gelegenheit zum persönlichen Gespräch.
Für Rückfragen:
Sonja Hanselmann-Jüttner, Tel. 0160 28 29 518, E-Mail sonja.juettner@gmx.net, Sprecherin für die IGI Tamm
Michael Klumpp Tel. 0175-2127030, E-Mail: Gemeinderat_M.Klumpp@asperg.de, Sprecher für die IGI Asperg
