Themen aus der Fraktion

Neuwahl des Bürgermeisters am 24.9.17

Glückwünsche an Herrn Christian Eiberger

In der vergangenen ersten Gemeinderatssitzung nach der Bürgermeisterwahl am 24. September 2017 hat der Fraktionssprecher Hubert Kohl persönlich dem Wahlsieger gratuliert und für die zukünftige Arbeit im Gemeinderat gute Zusammenarbeit angeboten. Als künftiger Vorsitzender des Gemeinderates und als Leiter der Stadtverwaltung wünschen wir HerrnEibergereine reibungslose Amtseinführung, eine gute Hand im Umgang mit den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, einen freundlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt sowie viel Gespür und Geschick für einen souveränen und demokratischen Umgang mit dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen.

Dem unterlegenen Kandidaten, Herrn Marc Thomas Bauer bedanken wir uns ebenfalls, denn er hat schließlich dazu beigetragen, dass es tatsächlich zu einer echten Wahl kommen konnte.

Die Amtseinsetzung des neuen Bürgermeisters wird am 13. Dezember 2017 erfolgen und der Amtsinhaber Bürgermeister Storer wird nach 24jähriger Amtszeit am 7. Dezember 2017 im Keltensaal verabschiedet.

-huko-

Antrag vom 30. Mai 2017

An den Gemeinderat der Stadt Asperg,
Herrn Bürgermeister Ulrich Storer,
Rathaus

 

Antrag                                                                               

 

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

  1. Im Nahbereich des Bürgergartens wird für die Öffentlichkeit der Zugang zu einer Toilette in einem städtischen Gebäude eröffnet. Wir schlagen vor, dafür das vorhandene, barrierefreie WC für Damen und Herren im nördlichen Gebäudeteil der Stadthalle (im Foyer des Proberaumes der Stadtkapelle) zu öffnen.
    Begründung: Ich verweise auf die Haushaltsrede 2017, in der dieser Antrag gestellt worden ist. Die Besucher im Bürgergarten haben keine Möglichkeit ein öffentliches WC zu besuchen und eine „nette Toilette“ ist in diesem Stadtquartier nicht vorhanden. Investitionskosten entstehen keine.
  2. Auf dem Hohenasperg wird ein öffentliches WC eingerichtet. Die Verwaltung nimmt Kontakt mit dem Land auf und prüft, welche Möglichkeiten sich ergeben.
  3. Begründung: Die Besucher des Hohenasperg haben nur während den Öffnungszeiten der Schubartstube („netto Toilette“) eine begrenzte Möglichkeit, ein WC aufzusuchen. Dieser Zugang ist leider sehr eingeschränkt möglich und während den wöchentlichen Schließtagen der Schubartstube und in Wintermonaten gar nicht möglich. Der Bedarf ist unstrittig gegeben. Insbesondere ist durch den Infopavillon das Besucherinteresse an dem Kulturdenkmal „Hohenasperg“ gestiegen. Wir verweisen auf den Bedarf in unserer Haushaltsrede vom 26.1.2015 und den Bericht der LKZ vom 9.5.2017, in dem auch der Förderverein „Hohenasperg“ u.a. diesen Mangel kritisiert. Im Übrigen ist diese Forderung auch im Tourismuskonzept als Ziel enthalten und sollte bis zur 1200.-Jahrfeier der Stadt umgesetzt werden. Die notwendigen Finanzmittel sind im kommenden Haushalt 2017 einzustellen.

Zum Leserbrief „Chance vertan…“ (LKZ 15.3.2017)

Die Kritik in diesem Leserbrief an dem LKZ-Redakteur und den beiden Fraktionssprechern der FW und SPD würden wir ja gerne ernst nehmen, aber diese nicht. Warum nicht? Der/dieVerfasserIn des Briefes ist nicht Frau Dagmar Kielkopf, sondern eine andere anonyme Person, die zu feige war, sich zu dem geschriebenen Text zu bekennen.Die LKZ hat am 16.3. eine Berichtigung veröffentlicht. Wie es dazu kam ist uns dennoch unverständlich. Diese niederträchtige und kriminelle Art, hämische Kritikanonym auf dem Rücken einer AspergerBürgerin durch Verletzung ihrer Namens- und Persönlichkeitsrechte loszuwerden, ist einmalig und nicht hinnehmbar. Wir bedauern, dass eine bescholtene Bürgerin darunter zu leiden hat und fordern den/die anonyme/n Leserbriefschreiber/in auf, sich auf demokratische Weise und mit offenem Visier auseinanderzusetzen.

-huko

Infoveranstaltung für Bürger zur Erweiterung der Neuen Mitte

Die Eindrücke aus der Veranstaltung vom 4. Mai und die Anzahl der Teilnehmer waren eigentlich erfreulich, doch die Meinungen und Standpunkte der zu Wort gekommenen Bürgerinnen und Bürger waren zum Thema „Verkehr“ gerichtet und nur am Rande zum Thema „Erweiterung Neue Mitte-Ost.“

Mag sein wie es will – ein Plädoyer für die Osterweiterung der Neuen Mitte ist von den Zuhörern, mit wenigen Ausnahmen, nicht vernommen worden. Hingegen haben die Referenten nur gutes in Aussicht gestellt: neue Läden, mehr Stadtwohnungen, attraktivere Mitte durch größere Fläche, mehr Stellplätze, flüssiger Verkehr durch neuen Kreisel und leichte Fußgängerquerungen. Doch dies ist überwiegend nur durch eine östliche Verlegung der Königstraße (hinter den Gasthof „Bären“) erreichbar. Die Diskussion und Fragerunde war zwar aktiv, aber nachdem konkretes nicht beantwortet werden konnte, weil ja die Planung erst am Anfang stünde, fehlte etwas: die Leidenschaft das zu wollen und die Finanzierung dazu.

Bedenken und Kritik haben wir gegen den „Flüssigen Verkehr“ (Durchgangsverkehr wird mehr und den wollten wir doch raus haben, oder?), den versprochenen „leichten Fußgängerquerungen“ (ist bisher schon eine Planungslüge und wird es künftig sein - Überquerungen am Kreisverkehr sind abenteuerlich und unrealistisch, wenn gleichzeitig „flüssiger Verkehr“ erwünscht sein soll), „mehr Stadtwohnungen“ sind aufgrund der zu erwartenden hohen Preise nur für Besserverdienende eine Kapitalanlage, aber kein Wohnraum für den Durchschnittsbürger und die Anbindung der Stuttgarter Straße ist nicht gelöst und bleibt für den Verkehr aus der Eglosheimer Straße kommend ein Stauproblem, ein lästiges Provisorium wie bisher. Diese Bedenken bestehen und müssen beseitigt werden. Dazu sollten wir uns Zeit lassen und die nötigen Finanzierungsmittel ansparen.

Die SPD-Fraktion hat bereits einen Standpunkt dazu öffentlich gemacht und der lautet: Dieses Projekt ist zwar langfristig sinnvoll, hat aber derzeit keine Priorität. Warum?

Vorrang hat bei uns die dringliche Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für Familien und Menschen, die nicht so gut betucht sind sowie die Sanierung bzw. Neubau der Rundsporthalle. Sprich es fehlt günstiger Wohnraum, Sozialer Wohnungsbau und betreutes Wohnen für Ältere. Dafür hat bisher die Stadt nichts getan. Die Argumente des BM, die Stadt sei nicht für den sozialen Wohnungsbau zuständig, ist realitätsfern und nicht bürgerfreundlich. Siedlungspolitik ist Sache der Kommunen und diese sind dafür zuständig entsprechende Bebauungspläne mit diesem Wohnangebot durchzusetzen und das auch mit entsprechender Förderung durch die Stadt. Vom Land kommen dafür auch Zuschüsse. Also müsste das gehen, es fehlt nur an der nötigen Entschlusskraft. Deshalb wollen wir, dass diese Aufgabe zuerst und zügig angegangen wird, bevor wir diese „Neue-Mitte-Ost“ weiterplanen, die ohnehin nur auf Kredit finanzierbar wäre und das wollen wir bei der Schuldenlage schon gar nicht. Das verbietet uns die Verantwortung als Gemeinderat für eine seriöse kommunale Finanzpolitik. Als die „Neue Mitte“ zur Planung anstand, wurde dafür gesorgt, dass Rücklagen gebildet werden: im Planungszeitraum waren dies 6,6 Mio. € in 2002 und kurz vor der Fertigstellung (in 2007) noch 4,6 Mio. € in 2006. Solche Rücklagen fehlen aktuell aber vollständig. Wir haben derzeit Schulden von ca. 16 Mio. € und keine Rücklagen, außer der gesetzlichen Mindesthöhe von ca. o,5 Mio. € und das sollte allen zu denken geben.

HK

Antrag Wohnungsbau 2015

 

                                                                                             Asperg, den 23. November 2015

An den

Vorsitzenden des Gemeinderats Asperg

Herrn Bürgermeister Ulrich Storer

 

Gemeinsamer Antrag der SPD, Bündnis 90/ die Grünen, Freie Wähler

 

Die Stadt verhandelt mit dem Eigentümer der Fläche im Gebiet „Markgröninger Straße – West“ über die Schaffung von Mietwohnungen. Erst nach erfolgreichem Abschluss dieser Verhandlungen wird ein Bebauungsplan aufgestellt.

Begründung: In Asperg besteht ein großer Bedarf an günstigen Mietwohnungen. Der Markt bietet aber fast nichts an. Die Mieten steigen trotz Mietpreisbremse und sind für viele Familien, Alleinerziehende oder Alleinstehende nicht mehr bezahlbar. Hinzu kommt in den nächsten jahren ein starker Druck auf den Mietmarkt durch die Aufnahme der flüchtlinge und die anschließende Wohnungssuche der anerkannten Personen, die in Asperg bleiben wollen. Der Immobilienmarkt ist in den letzten Jahren immer stärker auf den Verkauf von Eigentumswohnungen oder Häusern umgeschwenkt. Der Mietmarkt wurde vom Markt vernachlässigt.

Wir brauchen in Asperg bezahlbaren Wohnraum. Wir sehen es als eine Aufgabe der Stadt, auch auf dem Wohnungsmarkt für ein soziales Miteinander zu sorgen. Der Eigentümer der o.g. Flächen wird über den Bebauungsplan, den die Stadt für die Fläche aufzustellen bereit ist, einen bedeutenden Wohnungsschwerpunkt entwickeln. Wir beantragen daher Verhandlungen mit dem Eigentümer mit dem Ziel, im Gebiet eine größere Anzahl von Mietwohnungen zu errichten. Diese Wohnungen brauchen eine bezahlbaren Mietpreis, der gegebenenfalls städtisch gestützt werden muss. Über die Konditionen muss noch im Gemeinderat diskutiert werden.

Wichtig ist, dass der Bebauungsplan erst aufgestellt wird, wenn die Verhandlungen erfolgreich sind. Es muss ein städtebaulicher Vertrag über das Ergebnis geschlossen werden. In diesem Fall steht die Fraktion auch für eine sinnvolle Verdichtung im Gebiet.

Antrag Osterholzwald

                                                                                                          Asperg, den 11. Juni 2015

An den

Vorsitzenden des Gemeinderats Asperg

Herrn Bürgermeister Ulrich Storer

 

Gemeinsamer Antrag der SPD, CDU, Bündnis 90/ die Grünen und der Freien Wähler

 

Die Stadt Asperg erwirbt den nichtstädtischen Teil des Osterholzwaldes von der BIMA.

Die Verwaltung tritt unverzüglich in Kontakt mit dem Verkäufer und bereitet einen Kaufvertrag vor, der vor vom Gemeinderat schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorgelegt wird, noch vor der Sommerpause 2015.

Begründung: Der Verwaltungsausschuss hat am 11.1o.2011 das vorgelegte Grundstücksangebot der BIMA ausführlich beraten und die Verwaltung mit dem Grunderwerb des Osterholzwaldes beauftragt. Der Wald auf der Gemarkung Asperg ist für die stadtnahe Erholung der Bevölkerung zu sichern und bietet der Stadt die einmalige Chance, ihre knappen Waldflächen zu erweitern und zugleich das städtische Eigentum zu vermehren. Dieser Beschluss ist bisher nicht umgesetzt worden.

Der Vorschlag aus der Beratung des Gemeinderats vom 19.3.2013, wonach zuerst ein Erwerb durch einen zu gründenden Verein geprüft werden soll, hat sich inzwischen zerschlagen, so dass jetzt die Umsetzung zu vollziehen ist. Nachdem allerdings die Beschlusslage von der Verwaltung nicht eindeutig gesehen wird und dadurch der Vollzug gehemmt ist, hat der Gemeinderat zu entscheiden.