Anfragen, Anträge der Gemeinderatsfraktion der SPD


Vorherige Seite Eine Seite weiter Vorschau / übersicht


Anfragen zum Lärmschutz an der Bundesautobahn A 81 und der Planung eines Autobahnanschlusses Ludwigsburg-Mitte (28.03.2009)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Ortsverein Asperg - Gemeinderatsfraktion Bundesministerium für Verkehr, Bau Markus Furtwängler und Stadtentwicklung, Vorsitzender Frau Karin Roth, parlamentarische Lichtenbergstraße 41 Staatssekretärin, 71679 Asperg Invalidenstraße 44 D-10115 Berlin Hubert Kohl Fraktionssprecher Pfarrstraße 10 71679 Asperg 28. März 2009 Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, liebe Genossin Karin Roth, der SPD-Ortsverein Asperg und die SPD-Gemeinderatsfraktion werden derzeit mit Problemen und Fragen konfrontiert, von denen wir meinen, dass diese nur von dem Bundesministerium beantwortet werden kann, dass dafür zuständig ist. Da wir nun seit einigen Jahren Regierungsverantwortung haben und in der Koalition das Verkehrsministerium von unserer Partei geführt wird, bitten wir Dich um freundliche Unterstützung aus Deinem Hause und wünschen gerne, dass Du Dich unserem Anliegen annimmst. Durch unsere Kleinstadt Asperg führt die Bundesbahnhauptstrecke und die Bundesautobahn A 81 und beide Transportwege führen unmittelbar vorbei an den Wohngebieten Osterholz und Grafenbühl. Wir sind ein lärmgeplagter Ort und haben die Emissionen dieser Bundestransportwege hinzunehmen. Diese beeinträchtigen in hohem Maße unsere Lebensqualität. Hier wirkt sich jede Veränderung, die mehr Verkehr bringt unmittelbar störend und belästigend für unsere Bürgerinnen und Bürger aus. Derzeit sind solche Veränderungen bereits stillschweigend eingeführt (z.B. die Umwidmung der Standspur auf der A 81 zwischen Ludwigsburg Nord und Ludwigsburg Süd zu Fahrspur). Andere werden vom Nachbarort Ludwigsburg zielstrebig geplant, z.B. eine neue BAB-Ausfahrt Ludwigsburg Mitte, die schließlich auf Asperger Gemarkung gebaut werden soll. Ein Wahnsinn wenn man bedenkt, das wir schon den Zubringerverkehr von zwei nahe gelegenen Autobahnanschlüssen Ludwigsburg Süd und Ludwigsburg Nord aushalten müssen und jetzt noch ein dritter? Herr OBM Spec aus Ludwigsburg hat offenbar bereits die Pläne in Deinem Ministerium vorgelegt und erörtert. Liebe Genossin Karin, Du sollst wissen, dass der Gemeinderat Asperg diese Planung geschlossen ablehnt und dies bei einem Treffen der GR-Fraktionen in Ludwigsburg unmissverständlich gegenüber den Ratskollegen und dem Herrn OBM Spec zum Ausdruck gebracht hat. Aber Herr Spec ist offensichtlich der festen Überzeugung, dass es am einfachsten ist, wenn man die Verkehrsprobleme von Ludwigsburg auf die Nachbarkommune abwälzt. Wir, die SPD-Gemeinderatsfraktion Asperg und der SPD-Ortsverein Asperg können eine solche Planung nicht akzeptieren. Wir bitten dich daher als Staatssekretärin im zuständigen Bundesverkehrsministerium um Antwort zu folgenden Fragen: 1. Macht es denn einen Sinn und ist es überhaupt verkehrsplanerisch vernünftig, dass zu den schon bestehenden BAB-Anschlüssen Ludwigsburg-Süd und Ludwigsburger-Nord in relativ kurzer Distanz zueinander noch ein Anschluss Ludwigsburg Mitte kommen soll? 2. Ist diese Planung der Stadt Ludwigsburg auf der Gemarkung Aspergs ohne Zustimmung der Stadt Asperg genehmigungs- und förderfähig? 3. Wird diese Planung im Bundesverkehrswegeplan überhaupt aufgenommen und ggf. auch gegen den Willen der Stadt Asperg? Ein weiteres Problem ist der unzureichende Lärmschutz an der bestehenden BAB. Vor ca. 30 Jahren ist entlang des Hirschbergs auf Asperger West-Seite eine Lärmschutzwand gebaut worden und ebenso auf der Ost-Seite der BAB in Eglosheim, nur verläuft diese auf der Ostseite wesentlich länger in nördlicher Richtung bis in Höhe des Breuningerlandes während auf Asperger Seite diese Lärmschutzwand bereits in Höhe des Freibads endet. Die Asperger Bewohner des Stadtteils Grafenbühls sind weiterhin dem Lärm ausgesetzt, der vom Ende des Lärmwalls (Höhe Freibad) aus nördlicher Richtung als penetranter und monotoner Dauerlärm wahrnehmbar ist. Es kommt hinzu, dass die auf Asperger Autobahnseite befindliche Standspur klammheimlich d.h., ohne Information der Anliegerkommunen zwischen Ludwigsburg Nord und Ludwigsburg Süd zur 4. Fahrspur umgewandelt worden ist und zusätzliche Fahrzeugaufkommen den Lärm noch verstärkt. Aufgrund dieser Entwicklungen fragen wir an: 1. Was wird von Seiten des Bundesverkehrsministeriums unternommen, um die Anwohner vom zunehmenden Lärmaufkommen zu schützen? 2. Kann auf Asperger Seite die Lärmschutzwand zwischen Freibad Asperg und Breuningerland (IKEA) verlängert werden? Ggf. auch durch einen Erdwall mit Pflanzung? 3. Nachdem die bestehende Lärmschutzwand schon mehrere Jahrzehnte besteht und der Lärmpegel aufgrund zunehmenden Verkehrsaufkommens stetig zunimmt, fragen wir, ob der gesamte Lärmschutz entlang der BAB überhaupt noch ausreicht und dem heutigen Stand der Technik entspricht? Diese Fragen beschäftigen derzeit die Bürgerschaft Aspergs. Wir als SPD-Basis und Regierungspartei zugleich, wollen, dass wir vor Ort mit unserer Problemen auf Verständnis stoßen. Wir haben am 7. Juni 2009 in Baden-Württemberg Kommunalwahlen. Wir hoffen daher, dass wir mit diesem Problem in unserem Verkehrsministerium gehört werden und aufgrund unserer Regierungsbeteiligung evtl. noch etwas bewegen können, zumindest aber Antworten finden. Über eine baldige Nachricht wären wir sehr dankbar. Mit freundlichen und solidarischen Grüßen Hubert Kohl - SPD-Fraktion Markus Furtwängler - Vorsitzender des Ortsvereins