Anfragen, Anträge der Gemeinderatsfraktion der SPD


Vorherige Seite Eine Seite weiter Vorschau / übersicht


Bebauungsplan Augustenstraße/Eberhardtstr. Verabschiedet

Bei Enthaltung der SPD hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit den Bebauungsplan für das Bruchgelände am 29.04.2014 verabschiedet.

Der Bebauungsplan sieht im östlichen Teil des Geltungsbereichs ein Gewerbegebiet vor, im Zentrum „das Asperger V“ zur Erweiterung des Schulbetriebs des Internationalen Bundes (IB) und für Einzelhandelsbetriebe mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 qm, im südwestlichen Teil ein Mischgebiet und im nordwestlichen Bereich ein Allgemeines Wohngebiet.

Die SPD-Stadträte Hubert Kohl und Markus Furtwängler hatten in zwei Anträgen vom 19.04.2013 und 19.04.2014 dargelegt, welche weitere Nutzung des Bruchgeländes sich die SPD vorstellen kann.

Der Erweiterung des Schulbetriebs des IB sind wir immer positiv gegenüber gestanden. Das Angebot ist eine sinnvolle Ergänzung zu den übrigen Schultypen, die in Asperg vorgehalten werden. Allerdings hatte die SPD gefordert, die Verlängerung des „Asperger Vs“, das im Sanierungsgebiet liegt und frühestens in zwei Jahren genutzt werden kann, die Stadt als Vorbehaltsfläche für eigene Planungen zurückhält. Dies ist nicht geschehen.

Außerdem sehen wir die Begrenzung von Verkaufsflächen bei 800 qm anzusiedeln als zu hoch gegriffen an. Der Verband Region Stuttgart und die GMA hatten 2007 vor dem Bau des REWE-Supermarktes in Stellungnahmen zu den städtebaulichen Auswirkungen von Einzelhandelansiedlungen ausgeführt, dass „gegen die Ansiedlung der Fachmärkte für Drogerie, Bekleidung/Wäsche und Schuhe Bedenken bestehen, da das Beeinträchtigungsverbot (für die Neue Mitte und die Bahnhofstr.) verletzt wird“. Warum dies 2014 und auf der gegenüberliegenden Straßenseite nicht gelten soll, ist nicht ersichtlich. Die SPD hatte sich jedenfalls für eine Begrenzung auf 500 qm je Ladengeschäft ausgesprochen.

Eines der dringlichsten Probleme in Asperg ist die Schaffung von preiswertem Wohneigentum für junge Familien und Sozialwohnungen, altengerechten Wohnraum für betreutes Wohnen und Mehrgenerationenwohnen. Hier wurden Chancen vergeben. Im nordwestlichen Teil wird zwar ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen, allerdings liegt auch dieses zum größten Teil im Sanierungsgebiet und kann nicht sofort genutzt werden. Daher hatte die SPD gefordert, auch das Mischgebiet im südwestlichen Teil als allgemeines Wohngebiet auszuweisen, um sofort und ausschließlich Wohnraum zu schaffen.

Ein klares Ja zum Schulstandort Asperg, ein klares Nein zur Ansiedlung von großen Einzelhandelsgeschäften und der Wunsch nach mehr Wohnbebauung gab in der Summe unsere Enthaltung zum Bebauungsplan.

In eigener Sache zu unseren Gemeinderatskandidaten

Wir sind von mehreren Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen worden, ob unsere Kandidatinnen und Kandidaten Vater und Sohn Hubert und Moritz Kohl sowie die Ehepaare Claudia und Ottmar Breckel sowie Nicole und Markus Furtwängler bei Erreichen der ausreichenden Stimmenzahl gemeinsam in den Gemeinderat einziehen dürfen. Dies ist der Fall, die Einschränkung bei Verwandten und Ehegatten gilt nach § 29 GemO nur in Gemeinden bis einschließlich 10.000 Einwohner. Daher: Bei der SPD gehen keine

Stimmen verloren und jede Stimme am 25.05.2014 für die SPD ist eine wichtige Stimme!!

FW