Auf der Jahreshauptversammlung am Donnerstag, dem 5. März berichtete unser Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, Claus Schmiedel, über aktuelle politische Themen.
Einleitend wies er auf die gute wirtschaftliche Situation des Landes Baden-Württemberg mit ständig steigendem Exportanteil hin. Grundlage für die Wirtschaftskraft seien z.B. genügend und gut ausgebildete Arbeitskräfte. Maßnahmen, wie z.B. das neue Hochschulprogramm mit 1,2 Mrd. Euro (bis 2020) zusätzlich, sei hierbei eine wichtige Unterstützung.
Zum Schwerpunkt seines Berichtes machte Claus Schmiedel zwei „Asperger Themen“:
1. Mieterhöhungen sollen in Asperg künftig begrenzt werden
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 3. März eine Rechtsverordnung zur Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze in die Wege geleitet. Mit Hilfe des Statistischen Landesamtes wurden landesweit 45 Gemeinden festgelegt, in denen künftig eine Mietpreisbremse gelten soll. Im Landkreis Ludwigsburg sind dies: Asperg, Freiberg und Möglingen.
Claus Schmiedel: „Innerhalb von drei Jahren sind Mieterhöhungen nur noch bis 15 % zulässig (anstatt bis zu 20 %) – und maximal nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Mit diesem Instrument sollen Bestandsmieterinnen und -mieter besser vor unangemessen hohen Mietsteigerungen geschützt werden.“
Hintergrund des Kabinettsbeschlusses ist eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, nach der die Länder ermächtigt werden, gegen überbordende Mieterhöhungen in bestimmten, vom Wohnungsmangel besonders betroffenen Gemeinden mit einer Rechtsverordnung vorzugehen. Das Bundesgesetz schreibt vor, dass die reduzierte Kappungsgrenze nur dort vorgeschrieben werden darf, wo eine besondere Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gegeben ist. Diese Voraussetzung ist in Asperg erfüllt.
Nach dem Kabinettsbeschluss müssen nun die 45 Gemeinden innerhalb von sechs Wochen Stellung nehmen. Nach Auswertung der Stellungnahmen beschließt das Kabinett eine Rechtsverordnung, die im zweiten Quartal 2015 in Kraft treten soll.
2. Integratives Wohnprojekt im Osterholz
Am vergangenen Donnerstag stellte ein Mitarbeiter der „Stiftung Hoffnungsträger“ mit Sitz in Leonberg auf dem Asperger Rathaus das im Osterholz auf Asperger Gemarkung geplante Wohnkonzept vor. Neben Bürgermeister Storer, Landrat Haas und Claus Schmiedel war auch Integrationsministerin Bilkay Öney anwesend. Der Gemeinderat hatt sich schon am 24.2.2015 mit dem Projekt befasst.
Das Projekt sieht vor, im Bereich der Diskothek Waldhaus für ca. 100 Bewohner vier Wohngebäude zu erstellen, 50 für Flüchtlinge (im Rahmen der Erst- und Anschlussunterbringung) und 50 für heimische Personen. Ziel des Projektes ist, Flüchtlinge rascher und besser als bisher in den Alltag zu integrieren. Neben Deutschkursen, Berufsausbildung und Beschäftigung sowie bedarfsgerechter sozialer Betreuung sollen hierfür auch bestehende Netzwerke besser genutzt werden. Ein „Café International“ soll Kommunikation und Integration unterstützen.
Claus Schmiedel verwies darauf, dass damit die Stadt Asperg ihre Verpflichtungsquote zur Anschluss-Unterbringung weitgehend erfüllt hätte.
In der anschließenden Diskussion stieß das Projekt bei einigen Mitgliedern des Ortsvereins auf Ablehnung. Als Gründe wurden angeführt:
- die abseitige Lage der Wohnanlage, d.h. fehlendes Wohnumfeld und fehlende Infrastruktur,
- die Bestandsgefährdung der Diskothek Waldhaus als wichtigen Treffpunkt junger Menschen,
- die Rodung von etwa 40 Ar Waldfläche im ohnehin „waldarmen Asperg“.
