Kleiner Parteitag der SPD Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 09.05.2022 in Aktuelles

Bei ihrem kleinen Parteitag am vergangenen Wochenende in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt. Zudem hat die Landes-SPD erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist.  Die beiden Asperger SPD-Vorsitzenden Nicole Furtwängler und Rocco Eisebith betonten dabei: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“

Im Leitantrag des SPD-Vorstandes wurden die Themen und Bedürfnisse der jungen Generation in den Fokus gerückt: „Kinder und Jugendliche verdienen es, im Mittelpunkt zu stehen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen und Träumen wahrgenommen, geschützt werden, frei von Armut aufwachsen, konsequent bei Entscheidungen beteiligt werden und Integration und Teilhabe erfahren“, heißt es in dem Beschluss der Landespartei, der unter anderem mehr psychologische Unterstützung und Integration in den Schulsystemen für geflüchtete Kinder und Jugendliche fordert, Impfangebote für Jugendliche ab 14 Jahren auch ohne Zustimmung der Eltern, Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

Ein weiteres wichtiges Thema waren die Vorgänge um den CDU-Innenminister und Parteivorsitzenden Thomas Strobl. Die SPD-Landesspitze mit Landeschef Andreas Stoch forderte erneut Ministerpräsident Kretschmann auf, Innenminister Strobl zu entlassen: „Sorgen Sie für Ordnung in Ihrer Regierung, Herr Kretschmann, entlassen Sie Ihren Innen-minister, dieses Gebaren und diese Missachtung unseres Rechtsstaats hat dieses Land nicht verdient!“ Auch die Politik der Landesregierung wurde auf dem Parteitag scharf kritisiert: „Solange Grün-Schwarz in diesem Land regiert, wird es uns nicht an großen Zielen und großen Überschriften fehlen, aber es wird an wirklicher Politik fehlen.“, so Andreas Stoch.

Besonders die Schulpolitik der grün-schwarzen Landesregierung wurde auch vom Asperger Ortsvereinsvorstand als „katastrophal“ bezeichnet. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der SPD Baden-Württemberg zum „krisenfesten Klassenzimmer“ wurden von der Landesregierung nicht umgesetzt. Der Pressesprecher der Asperger SPD und Schulleiter Jörg Fröscher warnte vor einem massiven Lehrermangel für das kommende Schuljahr: „Die Prognosezahlen für die Lehrerversorgung im Landkreis Ludwigsburg verheißen nichts Gutes. Alle Schularten werden eine noch schlechtere Versorgung als in diesem Schuljahr haben. Bereiche wie die Inklusion und die Ganztagesschule sind eigentlich kaum mehr zu stemmen.“

 

Termine

30.06.2022, 19:00 Uhr, Jahreshauptversammlung, Vico's Hotel & Restaurant, Gartenstr. 20, 71679 Asperg

14.07.2022, 19:30 Uhr, Erweitere Vorstandssitzung, Gasthof zum Bären, Königstr. 8, 71679 Asperg

15.07.2022, 17:00 Uhr, Wurst auf der Hurst, Weinberg von Hubert Kohl, Asperg, Obere Hurststraße

10.09.2022, 14:00 - 17:30 Uhr, Spiel-Mit-Nachmittag im Rahmen des Sommerferienprogramms der Stadt Asperg, Bolzplatz am Naturfreundehaus Asperg, Im Osterholz 18, 71679 Asperg

 

 

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