In seinem monatlichen Bericht an die Ortsvereine seines Wahlkreises Ludwigsburg berichtete der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu über die Beschlüsse der Bundesregierung zur Bewältigung der Herausforderungen durch den Ukrainekrieg. „Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Und zwar mit sozialer Politik. In diesen Krisen kommt es darauf an, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben, dass wir die Lasten miteinander teilen und niemanden alleine lassen,“ so der SPD-Politiker. Mit dem dritten Entlastungspaket sorgt die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz für Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro, damit jede und jeder gut durch den Winter kommt.
Auf der Vorstandssitzung des Asperger SPD-Ortsvereins stellten die beiden Co-Vorsitzenden Nicole Furtwängler und Rocco Eisebith die wichtigsten Punkte des Entlastungspakets vor. Besonders die Frage der hohen Energiepreise waren Mittelpunkt der Diskussion. „Wir greifen direkt in den Strom- und Wärmemarkt mit der Strompreisbremse für den Basisverbrauch ein, um ungerechtfertigt hohe Übergewinne und Preise zu deckeln“, zeigte sich Nicole Furtwängler mit den Beschlüssen zufrieden. „Wir finanzieren das, indem wir Übergewinne von Energiekonzernen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Den leistungslosen Übergewinnen geht es Dank der SPD endlich an den Kragen!“ so die Ortsvereinsvorsitzende.
„Mit den 300 Euro Energiepreispauschale auch für Rentnerinnen und Rentner sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen sowie der Heizkostenzuschuss im Vorgriff auf die Wohngeld-reform lassen wir in dieser Krise niemanden alleine“, meinte der Co-Vorsitzende Rocco Eisebith.
MdB Karaahmetoglu stellte in seinem Bericht an die Ortsvereine die weiteren Beschlüsse vor:
- Einkommensteuer-Entlastung durch volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge und höhere Grundfreibeträge.
- Abgaben-Entlastung für kleine Einkommen durch die Ausweitung der Midijob-Zone.
- Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber zusätzliche Zahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.
- Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden.
- Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Vermeidung von Strom- und Gassperren.
- Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV mit mehr Respekt, mehr Qualifikation und höheren Regelsätzen: ca. 50 Euro mehr für Erwachsene und entsprechende Erhöhungen für Partner, Kinder und Jugendliche.
- Das Kindergeld wird um 18 Euro angehoben, der Höchstsatz beim Kinderzuschlag um 20 Euro.
- 1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.
„Unsere Beschlüsse bauen aufeinander auf, ergänzen sich und folgen diesem einen Ziel: Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen“, so der Bundestagsabgeordnete. Deutschland stehe zusammen in einer schwierigen Zeit.
