Die CDU-Justizministerin muss Suche nach einem LEA-Standort offen gestalten.
Der SPD-Kreisverband Ludwigsburg, die SPD-Kreistagsfraktion, die SPD-Ortsvereine Ludwigsburg, Asperg und Tamm sowie die SPD-Gemeinderatsfraktionen der drei Städte lehnen den Schanzacker als Standort für eine Erstaufnahmestelle des Landes (LEA) ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu, die SPD-Kreistagsfraktion, die Vorstände der drei Ortsvereine Asperg, Ludwigsburg und Tamm sowie Margit Liepins als Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Ludwigsburg und die SPD-Gemeinderatsfraktionen Asperg und Tamm, dass es solche Einrichtungen für Geflüchtete im Land geben müsse, um ein geordnetes Asylverfahren sicherzustellen:
„Wir lehnen keinesfalls die LEA als Institution ab. Die SPD im Kreis Ludwigsburg hält jedoch das von der CDU-Justizministerin ins Spiel gebrachte Gelände Schanzacker für völlig ungeeignet für die Errichtung einer LEA.“ Die Landesregierung habe bei der Planung weder die Bedürfnisse der Bevölkerung noch diejenige der Geflüchteten im Blick und riskiere eine millionenschwere Bausünde in der Natur. „Wenn die CDU-Justizministerin die Bevölkerung gegen die geflüchteten Menschen aufbringen will, muss sie genauso vorgehen“, betonen die SPD-Vorstände. Die SPD habe sich schon immer gegen eine Bebauung dieses für den Ballungsraum so wichtigen Grünzugs am Hohenasperg gewehrt. Die Argumente zum Naturschutz in einem derart stark bevölkerten Ballungsraum seien heute genauso richtig wie beim Protest gegen die Ansiedelung eines Frachtzentrums vor 15 Jahren.
Nicht weniger gewichtig als diese Argumente für den Erhalt des Naturzustands sind die Einwände der benachbarten Städte Asperg und Tamm. Diese verfügen nach Überzeugung der SPD nicht über die notwendige Infrastruktur, um ein guter Aufenthaltsort für bis zu 1.200 Menschen in der LEA zu sein. Dabei sei die Anbindung der LEA nur über diese beiden Städte möglich. „Die SPD kann die
Befürchtung der Menschen in Asperg und Tamm absolut verstehen, dass ihre Städte hier überfordert wären“, wird deshalb betont. Die SPD-Vertreterinnen und Vertreter unterstreichen aber auch, dass sie nicht das geringste Verständnis für fremdenfeindliche Äußerungen haben, von denen bereits einige zu hören gewesen seien.
Der SPD-Kreisverband fordert CDU-Justizministerin Marion Gentges auf, die Suche nach Standorten für weitere LEAs in Baden-Württemberg offen zu gestalten und die Betroffenen vor Ort künftig rechtzeitig zu informieren und miteinzubeziehen. „Es kann doch nicht sein, dass ein Standort nur deswegen gewählt wird, weil das Gelände im Besitz des Landes ist und sich rechtlich niemand zur Wehr setzen kann.“
Die SPD verlangt angesichts der schwierigen Bedingungen im Schanzacker, dass die Landesregierung die bestehende Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen über das Jahr 2025 hinaus betreiben müsse.
