Regelmäßig unterrichtet der auch für den Wahlkreis Ludwigsburg zuständige baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. René Repasi die SPD-Ortsvereine über seine Arbeit in Brüssel und Straßburg. Als Chefunterhändler der sozialdemokratischen Fraktion war er in der vergangenen Woche am Zustandekommen des Gesetzes über die digitalen Märkte (Digital Markets Act) maßgeblich beteiligt. „Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi.
„Der Digital Markets Act ist auch ein großer Erfolg für Baden-Württemberg“, findet Andreas Stoch, der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende. „Nicht nur die Verbraucher:innen, auch die mittelständische Wirtschaft profitiert von dem neuen Gesetz, denn nun müssen auch im digitalen Bereich alle Unternehmen in einen Wettbewerb auf Augenhöhe treten.“ Damit seien gerade mittelständische Unternehmen künftig unabhängiger von Tech-Konzernen und großen Plattformbetreibern, unter deren Marktmacht viele zu leiden hätten. Jedes digital agierende Unternehmen werde durch den Digital Markets Act gestärkt. „Es ist gut, dass sich Europa nicht von Lobbyverbänden hat beeindrucken lassen und gerade Sozialdemo-krat:innen entscheidende Akzente setzen konnten, damit digitalen Großkonzernen endlich klare Regeln auferlegt werden,“ so Andreas Stoch.
Ein weiterer Punkt, der den Sozialdemokrat:innen sehr wichtig sei, ist die Möglichkeit, sogenannte „Killerkäufe“ zu verbieten und Unternehmen, die die DMA-Regeln nicht respektieren, zerschlagen zu können. Digitalplattformen sollten bei Missachtung der neuen Regeln nicht ungestraft davonkommen und diese Strafen müssten auch weh tun. Das hätten auch die Bürger:innen in der Konferenz zur Zukunft Europas gefordert und müsste der Gesetzgeber ernst nehmen.
