SPD-Ortsverein Asperg

Am vorvergangenen Mittwoch hat der Ludwigsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu eine bemerkenswerte Rede zu TOP 6 gehalten. (Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Bürgerstunde im Bundestags-Plenum für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern“). Wir veröffentlichen gerne die Rede unseres Abgeordneten im Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin/sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder der AfD-Fraktion,

Sie fordern, dass Petitionen mit mindestens 100.000 Mitzeichnungen in Zukunft auch im Plenum debattiert werden.

Sie stützen damit sogar ein Vorhaben der Regierungskoalition – im Koalitionsvertrag haben wir bereits beschlossen, das Petitionsrecht zu stärken und die Möglichkeit von öffentlichen Beratungen auch im Plenum zu schaffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu auch jüngst Vorschläge in einem Positionspapier gemacht. Wir können also bereits an dieser Stelle nüchtern festhalten: Ihr Antrag ist völlig überflüssig.

Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass Sie ein wichtiges Vorhaben der Ampelkoalition als ein solches anerkennen.  

Nun könnte man fast schon ein Fünkchen Hoffnung schöpfen, Ihre Fraktion wäre zumindest einmal in der Lage, konstruktiv mitzuwirken.  

Wer aber dann insbesondere die Begründung ihres Antrags liest, dem wird klar:

Sie bleiben Ihren Prinzipien treu: Hetzen, spalten, und wo es nur geht, die Menschen für blöd verkaufen.

Sie spielen sich in Ihrer Begründung als Schutzpatronin der Bürger:innen und Retterin der Demokratie auf. Ihr wahres Wesen ist aber völlig anti-bürgerlich und antidemokratisch: Rechtsradikale Funktionäre, stets im Visier des Verfassungsschutzes, menschenfeindliche Politik gegen Minderheiten, gegen Journalisten und Andersdenkende. Das ist Ihr wahres Gesicht, das ist die AfD, meine Damen und Herren.

Ihre Idealvorstellung, am besten nur noch in Form von Ja- und Nein-Volksabstimmungen Politik zu machen, ist das Bekenntnis Ihrer größten Lüge: Sie gehören zu denjenigen, die vorgaukeln, für höchst komplizierte Fragen ganz einfache Antworten zu haben. Das ist die Methode von Betrügern aber auch von religiösen Sekten und Fanatikern. Was Sie übrigens mit diesen genannten Gruppen verbindet, ist die Schamlosigkeit, mit der Sie Blödsinn und Halbwahrheiten verbreiten.

Wer sich daran erinnert, welches Theater Sie 2018 im Petitionsausschuss rund um den UN-Migrationspakt an den Tag gelegt haben, dem wird klar: Ihnen geht es auch bei diesem Antrag nicht um das Volk, nicht den Souverän, sondern darum, das Petitionsrecht für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und zu missbrauchen.

Für uns ist der Petitionsausschuss DAS Gremium für Beteiligung von Bürger:innen und  das Petitionsrecht ein unveräußerliches Grundrecht. Wir werden das Petitionsrecht stärken und das letzte, was wir hierfür benötigen, sind ihre Vorschläge, die weder gut, noch gut gemeint sind.

Herzlichen Dank! 

Die Halbzeit in der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist auch Anlass für den Ludwigsburger SPD-Abgeordneten Macit Karaahmetoglu, auf die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion zurückzublicken. Wichtige Vorhaben der Sozialdemokraten in der Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz konnten trotz der bestehenden weltweiten Krisen umgesetzt werden.

Das Bürgergeld: mehr Respekt, Chancen und Sicherheit
Mit dem Bürgergeld lassen wir Hartz IV hinter uns. Die Karenzzeit für Wohnen und Vermögen in den ersten zwei Jahren sorgt nun dafür, dass das Lebensumfeld erhalten bleiben kann. Die Regelsätze wurden deutlich erhöht, außerdem wird die Inflation künftig zeitnah berücksichtigt. Durch bessere Aus- und Weiterbildung bringen wir Menschen nun gezielter in Arbeit. Mit einem Coaching-Angebot und der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes unterstützen wir diejenigen, die es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Seit dem 1.Juli 2023 gelten außerdem das Weiterbildungsgeld von 150 Euro monatlich, höhere Freibeträge bei Hinzuverdienst und der Kooperationsplan für mehr Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Mehr Geld für Familien
Wir sorgen für mehr gesellschaftliche Teilhabe und finanzielle Sicherheit für Kinder und Familien. Zum 1. Januar 2023 haben wir das Kindergeld auf 250 Euro pro Kind angehoben. Auch der einkommensabhängige Kinderzuschlag ist für Familien mit geringem Einkommen auf bis zu 250 Euro monatlich angestiegen. Der nächste große Schritt ist dann die Kindergrundsicherung, mit der wir familienpolitische Leistungen bündeln und so Kinderarmut wirksam bekämpfen wollen.

Am vergangenen Mitttwoch durfte unser Ortsvereinsmitglied Peter Wilde seinen 70. Geburtstag feiern. Nicole und Markus Furtwängler überbrachten die Glückwünsche des SPD-Ortsvereins, einen Buchgutschein und den obligatorischen „Roten vom Berg“.

Peter kam im „Willy-wählen-Jahr“ 1972 zur Asperger SPD und gehörte damals zu den jungen Wilden, zu denen auch Altstadtrat Heinz Beck gehörte. Beruflich verschlug es ihn dann alsbald nach Berlin, wo er als Lehrer sein gesamtes Berufsleben verbrachte. Im Ruhestand kehrte er dann nach Asperg zurück und wurde sofort wieder im Ortsverein aktiv. Zunächst war er Schriftführer, aktuell ist er im Vorstand des Ortsvereins Beisitzer. Auf keinem Fest fehlt seine helfende Hand. Allen Teilnehmenden ist besonders seine Stuttgartführung mit Besuch der Gedenkstätte „Hotel Silber“ in Erinnerung. Peters Wortbeiträge bereichern jede politische Diskussion des Ortsvereins.

Wir wünschen Dir, lieber Peter, noch viele gesunde und schöne Lebensjahre und freuen uns noch auf viele Jahre der Zusammenarbeit im SPD-Ortsverein Asperg!

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Der Asperger SPD-Ortsverein und seine beiden Stadträte Markus Furtwängler und Ottmar Breckel gratulieren allen Asperger Schülerinnen und Schülern, die in diesem Schuljahr eine Prüfung abgelegt haben, recht herzlich zum erfolgreichen Abschluss! Kein Abschluss ohne Anschluss – deshalb wünschen wir allen einen guten Start auf einer weiterführenden Schule oder in der Berufsausbildung. Genießt die Ferien!

Allen Asperger Bürgerinnen und Bürgern wünschen wir eine erholsame Urlaubszeit. Die Eltern mit jüngeren Kindern laden wir herzlich ein, uns am Ende der Schulferien mit ihren Kindern am 9. September ab 14 Uhr beim Spiel-Mit-Nachmittag im Rahmen des Sommerferienprogramms der Stadtverwaltung auf dem Platz hinter dem Naturfreundehaus zu besuchen.

Lassen Sie es sich gut gehen,

Ihr Vorstand des SPD-Ortsvereins Asperg: Ottmar Breckel, Jörg Fröscher, Markus und Nicole Furtwängler, Frederic Gessier, Peter Klumpp, Andrea Vöhringer und Peter Wilde.

Ihre Asperger SPD-Stadträte Ottmar Breckel und Markus Furtwängler

„Up on the roof“ hieß es zum wiederholten Mal, als die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zum Fest über den Dächern des Stuttgarter Schloßplatzes eingeladen hatte. Mit führenden Vertretern von Gewerkschaften, Verbänden und der Wirtschaft läuteten die SPD-Landtagsabgeordneten bei bestem Sommerwetter damit die Sommerpause ein. Auf persönliche Einladung des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch war auch der Asperger Co-Vorsitzende Jörg Fröscher dabei, der die Gelegenheit zum Austausch mit den Abgeordneten und den anderen Gästen ausgiebig nutzte.

Der ehemalige Kultusminister Stoch erinnerte sich im Gespräch mit Jörg Fröscher gerne an seinen Besuch in Asperg im vergangenen Herbst. „Besonders die Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern der Oberstufe beim IB Asperg ist mir noch gut in Erinnerung,“ so der SPD-Politiker. Außerdem bedankte er sich bei Jörg Fröscher, der für ihn immer ein wichtiger Fachmann und Ratgeber besonders in den Fragen der Bildungspolitik sei. In seiner kurzen Ansprache betonte Stoch, dass die SPD in Baden-Württemberg vor allem für die Kommunalwahl im nächsten Jahr gut aufgestellt sei. „Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der SPD arbeiten intensiv vor Ort, um die Herausforderungen der Zukunft in den Kommunen zu meistern,“ meinte der SPD-Chef. Er ging dabei auch auf die Auswirkungen von Corona, des Ukrainekriegs und des Klimaschutzes in den Gemeinden im Land ein. „Klimaneutralität beginnt ganz unten. Deshalb müssen wir die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg bei ihren Planungen finanziell unterstützen und aber auch gleichzeitig mit Rat und Tat zur Seite stehen.“

JF

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