SPD-Ortsverein Asperg

Das Asperger Bädle ist Geschichte

Nun ist es endgültig traurige Gewissheit: Das Asperger Bädle am Bürgergarten wird abgerissen.

Noch im vergangenen Jahr hatten die SPD und die VWG Anträge gestellt, um die Sanierungsmöglichkeiten der Lehrschwimmhalle zu prüfen. Das nun vorliegende Gutachten spricht von einem desaströsen Gesamtzustand des Bades und verweist auf Sicherheitsmängel. Die Sanierung soll 6,8 Mio. € kosten, ein Neubau an gleicher Stelle rund 1 Mio. € mehr. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist auch uns klar, dass das momentan nicht gestemmt werden kann.

Stadtrat Markus Furtwängler zeigte sich in der Sitzung am vergangenen Dienstag verwundert ob des großen Sanierungsaufwands und merkte an, dass es zu Zeiten des Betriebs, der bekanntermaßen nicht so lange eingestellt ist, keine Legionellenprobleme gab und auch skizzierte Verletzungsgefahren nicht nachvollzogen werden können.

Die Asperger SPD-Stadträtin und Stadträte haben über Jahrzehnte für den Erhalt des Bades gekämpft. Wir haben immer wieder darauf verwiesen, dass die Stadt eine eigene Halle unterhalten muss, um die Anforderungen des Schulschwimmens, der Schwimmausbildung und der Lebensrettung zu erfüllen. Diesen Kampf haben wir verloren, das Bädle wird abgerissen. Die SPD-Stadträte haben hier dagegen gestimmt, lediglich zwei wackere Mitstreiter gab es ansonsten im Gemeinderat.

Positiv bleibt anzumerken, dass der „Asperger Poseidon“ des Besigheimer Künstlers Fred Stelzig erhalten bleibt und das Grundstück nicht verkauft wird, sondern für einen zukünftigen Neubau vorgehalten werden soll.

Wir führten in unserer Haushaltsrede 2024 aus, dass der interkommunale Weg vielleicht eine Lösung sei. Wenn man es genau besieht, sind hier allerdings einige Unwegbarkeiten gegeben, die die interkommunale Lösung in Frage stellen. Stadtrat Ottmar Breckel, der auch Vorsitzender der Schwimmabteilung des TSV Aspergs ist und das Bädle in- und auswendig kennt durch die von ihm geleiteten Schwimmkurse, merkt hierzu an:

1. Eine 16-m-Bahn ist für unsere Zwecke genügend. Es werden keine 25-m-Bahn und Springtürme benötigt. Wenn man solche Überlegungen interkommunal anstellt, ist es günstiger, in Asperg für sich ein 16-m-Becken zu realisieren.

2. Ist der Bedarf in den einzelnen Kommunen für Schulschwimmen, Vereinssport und Lebensrettung jeweils so hoch, dass das Belegungskontingent einer Halle für mehrere Kommunen nicht ausreichen wird.

3. Wird durch eine interkommunale Lösung zusätzlicher Verkehr generiert, der ja in Zeiten des Klimawandels reduziert werden soll.

In der Diskussion wurde angeführt, dass eine neue Halle am Bürgergarten einen viel größeren CO2-Abdruck hätte, als zukünftiger Verkehr zu einer interkommunalen Halle. Dies wäre aber alles nicht nötig gewesen, wenn man das Bädle immer gut instand gehalten hätte. Dann müsste man es jetzt auch nicht abreißen. Außerdem dürfte der CO2-Abdruck der neuen Sporthalle unterhalb des Siechenbergs auch nicht gerade gering sein. Hier hörte man allerdings solche Bedenken nicht.

Lassen wir uns überraschen, wie, wo und wann ein neues Bädle für Asperg entsteht. Die Bürgerinnen und Bürger können aber auf jeden Fall vergewissert sein, dass die SPD das Thema Lehrschwimmhalle in und für Asperg weiter mit Herzblut begleiten wird.

Der Gemeinderat verabschiedet zwei SPD-Anträge

Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2023 hatten die SPD-Stadträte Ottmar Breckel und Markus Furtwängler den Antrag eingebracht, dass sich die Stadt Asperg an der neu gegründeten Bürgergenossenschaft Wohnen des Landkreises beteiligen soll.

Nach der Realisierung der geförderten Wohnungen in der Moselstraße ist dies ein weiterer Schritt zur Bekämpfung des Mangels auf dem sozialen Wohnungsmarkt.

Allerdings wurde jetzt mehrheitlich lediglich beschlossen, daß die Mindesteinlage von 1.000 € je beteiligter GenossIn erbracht wird.

Die Einbringung eines Grundstücks in die Genossenschaft wurde zunächst vertagt. Es wurde beschlossen, regelmäßig zu prüfen, welche kommunalen Flächen hierfür taugen.

Die SPD-Stadträte hatten vorgeschlagen, das Grundstück des Standortes der ehemaligen Johanneskirche hierfür auszuwählen. Dieses Grundstück hat rund 700 qm Fläche, auf dem mehrere sozial geförderte Wohnungen errichtet werden könnten. Aber auch auf städtischen Grundstücken am Schwalbenweg sehen wir Potential für ein solches Projekt. Wir werden den weiteren Prozess aufmerksam begleiten und hoffen, daß schon in absehbarer Zukunft ähnliche Vorhaben wie jetzt schon in Bönnigheim und Hemmingen realisiert werden können.

Stadtrat Markus Furtwängler verwies aber auch darauf, daß die Schaffung von Wohnraum für obdachlose und geflüchtete Menschen ebenfalls forciert werden muss. Etwas länger liegt unser Antrag zur Schaffung weiterer Spielgeräte im Bürgergarten zurück. Schon in 2015 hatte die SPD-Fraktion diesen Antrag eingebracht, der maßgeblich aus dem SPD-Ortsverein heraus unter der Ägide von Nicole Furtwängler und Heinz Beck erarbeitet wurde. Nachdem seinerzeit dem Antrag die Zustimmung verwehrt wurde, brachten unsere Stadträte diesen 2022 nochmals auf die Agenda.

Wir freuen uns, daß das Gremium nunmehr einstimmig dem neuerlichen Antrag zugestimmt hat und in 2024 28.000 € für die Herstellung von drei weiteren Spielgeräten im Bürgergarten bereitgestellt werden. Die Platzierung soll am nördlichen Eingang auf dem Grünstreifen neben dem Parkplatz erfolgen. Eine kleine Hecke wird das Ensemble abrunden.

Stadtrat Ottmar Breckel führt hierzu aus: „Es war der SPD Asperg immer ein Anliegen, den Bürgergarten hin zu einem Mehrgenerationenspielplatz zu verbessern. Mit den neuen Spielgeräten, insbesondere der Schaukel, schaffen wir ein Angebot, das auch für ältere und behinderte Menschen einen Mehrwert bringt. Mit der in diesem Herbst eröffneten Toilette am Bürgergarten und den Spielgeräten wird die Attraktivität dieses Ortes nochmals wesentlich gesteigert. 

Erneute Erhöhung der Betreuungsgebühren und Mensapreise gegen die Stimmen der SPD beschlossen

In der Ratssitzung am 27.06.2023 wurde die erneute Erhöhung der Mensapreise und der Gebühren in den Kinderbetreuungs- und Schuleinrichtungen beraten. Die Mensapreise wurden bereits in 2021 um 40 Cent auf € 3,60 erhöht. Nunmehr stand der Verwaltungsvorschlag im Raum, diese erneut anzuheben und auf € 4,20 je Essen festzusetzen. Dies entspricht einer Erhöhung innerhalb von zwei Jahren um 31 %, obwohl die Bezugskosten im gleichen Zeitraum lediglich um 12,4 % gestiegen sind. Bei den Kosten für die Mensen sind rund 25 % solche für den Essensbezug, der Rest sind Verwaltungskosten.

SPD-Stadtrat Ottmar Breckel führte daher zu den Erhöhungen aus, dass die SPD schweren Herzens einer Preisanpassung bis € 3,90 mitgehen würde und stellte dies als eigenen Antrag in den Raum. Gegen die Stimmen der SPD wurde der Erhöhungsantrag auf € 4,20 jedoch mehrheitlich angenommen.

Auch bei den Betreuungsgebühren im Kindergarten- und Schulbereich gibt es drastische Erhöhungen. Für die SPD-Stadträte ist die Verwaltungsauffassung nicht nachvollziehbar, warum diese vertretbar sein sollte, da vorgeblich auf anderer Ebene Kompensationen gegeben seien und Familien in prekärer wirtschaftlicher Lage von den Erhöhungen nur bedingt betroffen seien. Ermäßigungen gibt es z.B. für Inhaberinnen und Inhaber des städtischen Familienpasses. Die Möglichkeit, diesen zu erlangen, richtet sich nach der Wohngeldberechtigung. Diese liegt unterhalb eines Vollzeitgehalts bei Mindestlohnbezug.

Der einzig richtige Ansatz bleibt daher, die Betreuungsgebühren einkommensabhängig festzusetzen, zumal die Verwaltung auch die Rückendeckung der Elternbeiräte verloren hat, die erstmals der Erhöhung nicht zugestimmt haben. Dies steht auch nicht im Widerspruch zur Forderung von Bürgermeister Eiberger, einen Deckungsgrad von 20% zu erreichen. Ein gewisser Kostenbeitrag soll von allen getragen werden, aber sozial gerecht verteilt!

Die SPD-Stadträte haben daher den Erhöhungen der Betreuungsgebühren nach dem Gießkannenprinzip nicht zugestimmt.

Katastrophenschutzzentrum des Landkreises Ludwigsburg soll auf Asperger Gemarkung kommen

Wir alle haben noch die Bilder vor Augen, als vor zwei Jahren an der Ahr eine nicht vorstellbare Naturkatastrophe wütete. Viele Tote hätte man evtl. vermeiden können, wenn die Koordination des Katstrophenschutzes zentral möglich gewesen wäre. Im Landkreis Ludwigsburg wurden die richtigen Schlüsse aus diesen Ereignissen gezogen: Es soll für den Kreis für den Fall der Fälle ein Katastrophenschutzzentrum errichtet werden.  Die Findungsphase für einen geeigneten Standort befindet sich nun am Ende. Es hat sich herauskristallisiert, dass der Standort östlich der Autobahn im Altach der geeignete Platz hierfür ist. Eigentümerin dieser Flächen ist die Stadt Asperg, die den Verkauf der Flurstücke an den Landkreis plant.

In den vergangenen Tagen hat dieser Standort zu einigen Irritationen geführt, da teilweise in den Medien falsch hierüber berichtet wurde. Folgende Punkte sind klarzustellen.

1. Die Durchfahrt unter der Autobahn ist grundsätzlich mit einem Lkw-Verbot versehen. Für das Katastrophenschutzzentrum kann dieses Verbot durch ein „Anlieger frei“-Schild aufgehoben werden.

2. Die Durchfahrt von der Bundesstraße vom Monrepos kommend bleibt in normalen Zeiten gesperrt. Sie muss nicht ertüchtigt werden. Im Katastrophenfall wird sie dann für Einsatzfahrzeuge freigegeben.

3. In Nichtkatastrophenzeiten werden dauerhaft 25 Arbeitsplätze für die Integrierte Leitstelle der Feuerwehr entstehen. Die zusätzliche Verkehrsbelastung ist also überschaubar und deutlich geringer zu jener, wenn auf diesem Areal z.B. ein weiterer Parkplatz für das Freibad geplant werden würde.

4. Außerdem entsteht eine Halle für Einlagerungsmöglichkeiten für den Katastrophenfall. Sollte ein solcher Fall eintreten, ist die Unterbringung von bis zu 500 Menschen möglich. Die Halle kann und soll auf jeden Fall in normalen Zeiten nicht zur Unterbringung von geflüchteten Menschen genutzt werden.

Die SPD-Stadträte Ottmar Breckel und Markus Furtwängler und der SPD-Ortsverein Asperg begrüßen die Pläne des Landkreises. Unsere Stadträte werden dem Verkauf der Flächen an den Landkreis zur Errichtung des Katastrophenschutzzentrums zustimmen.

Demonstration auf dem Schanzacker am 07.05.2023

Am vorvergangenen Sonntag versammelten sich rund 2.000 Menschen in der Nähe des Schanzackers, darunter auch die beiden Asperger SPD-Stadträte Ottmar Breckel und Markus Furtwängler, um für den Erhalt des Schanzackers als Grünzug zu demonstrieren. Für unseren Geschmack wurde von der Bürgerinitiative zu sehr die Frage in den Vordergrund gerückt, wer für unsere Sicherheit garantiert. Bei einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) mit einer geplanten Größe, um bis zu 1.200 Menschen aufzunehmen, stellt sich diese Frage aber nicht nur auf dem Schanzacker, sondern an jedem Ort und ist daher keine spezifische Fragestellung für unser Gebiet. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei einem Bau einer LEA durch unsere Polizei und andere beteiligte Behörden überall gewährleistet wird. Wir machen daher nochmal deutlich, warum der Bau einer LEA auf dem Schanzacker verhindert werden sollte:

• Erhaltung des Grünzugs Schanzacker als Naherholungsgebiet: Anders als unsere GenossInnen aus der Regionalparlamentsfraktion haben wir den Vorstoß der FDP als positiv angesehen, den Schanzacker sogar mit dem höheren Schutzgrad der Grünzäsur auszustatten. Es bleibt abzuwarten, wie das Land mit dem nun bestehend bleibenden Schutzfaktor Grünzug umgeht.
• Fehlende Infrastruktur in sämtlichen Bereichen, die zu Kosten von mehr als 100 Mio. € führen werden.
• Die Lage als Exklave Ludwigsburgs und weit außerhalb von Tamm und Asperg birgt die Gefahr der Ghettoisierung der LEA.
• sind Asperg und Tamm schon jetzt die mit am dichtesten besiedelten Städte Baden-Württembergs und im Landkreis.
• Anstatt große Einrichtungen am Rande der Städte zu bauen, sollte nach kleinteiligen Lösungen mit der Unterbringung innerorts mit maximal 300 Menschen gesucht werden.