Nachrichten zum Thema Ortsverein
Anträge des SPD-Ortsvereins Asperg an den Landesparteitag
Anträge des SPD-Ortsvereins Asperg an den Landesparteitag
Nach dem desaströsen Ergebnis für die SPD bei der Landtagswahl am 13.03.2016 hat die Landespartei es sich aufgegeben, den Neuanfang mit einer programmatischen Neuausrichtung zu wagen. Am 22.10.2016 wird der Landesparteitag eine(n) neue(n) Vorsitzende(n) wählen und sich mit der Ausrichtung für die nächsten Jahre beschäftigen. Auch der SPD-Ortsverein Asperg beteiligt sich an der Debatte und hat folgende Anträge an den Landesparteitag gerichtet:
Antrag 1 des SPD-Ortsvereins Asperg an den Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 22.10.2016
Der Landesparteitag möge nachfolgende Punkte beschließen zur Weiterleitung an die Programmkommission für die Bundestagswahl 2017:
Die SPD hat in der Großen Koalition seit 2013 den Mindestlohn und weitere Neuerungen zur Entlastung der Arbeitnehmer durchgesetzt. Dies wird in der Außenwirkung allerdings nicht positiv wahrgenommen. Dies liegt unserer Ansicht daran, dass flankierende Maßnahmen bis dato fehlen. Diese wären:
Anhebung des Steuerfreibetrages für Ledige auf mindestens € 15.000 und für Verheiratete auf € 30.000
Senkung des Eingangsteuersatzes von heute 14 % auf 2 - 3 %
Einbeziehung aller Einkünfte in das Sozialversicherungssystem und für nicht aktive Einkünfte (Vermietung, Kapitalvermögen) keine Beitragsbemessungsgrenze. Außerdem fordern wir, dass Beschäftigte, die sich im Rahmen der neuen Steuerfreigrenzen bewegen (€ 15.000/€30.000, s.o.) auch verringerte Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
Diese Maßnahmen müssen gegenfinanziert werden. Hierzu fordern wir:
Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 %
Die Wiedererhebung der Vermögensteuer
Die Besteuerung der Kapitaleinkünfte mit dem individuellen Steuersatz und nicht wie bisher mit 25% pauschal
Eine Erbschaftsteuerreform, die diesen Namen auch verdient. Insbesondere bei großen Firmenvermögen sollte Erbschaftsteuer anfallen
Einführung einer Konzernsteuer. Kleine Handwerksbetriebe, die als GmbH organisiert sind, zahlen ebenso 15 % Körperschaftsteuer auf ihre Gewinne wie Konzerne mit Millionen- und Milliardengewinnen. Daher fordern wir eine Körperschaftsteuer für Konzerngewinne über 5 mio € von 20% und über 50 mio € von 30 %
Antrag 2 des SPD-Ortsvereins Asperg an den Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 22.10.2016
Der Landesparteitag möge folgende arbeitsmarktpolitische Forderungen beschließen und diese zur Umsetzung an die Bundestagsfraktion weiterleiten:
Der Mindestlohn ist mit € 8,50 zu gering. Er soll auf € 10,00 erhöht werden und einen Inflationsausgleich beinhalten.
Leiharbeitnehmer sollten spätestens nach 1 Woche Einarbeitungszeit dasselbe verdienen wie das Stammpersonal. Das Unternehmen spart sich Krankheitsausfälle, Urlaub- und Jahressonderzahlung.
Befristete Arbeitsverhältnisse sollen nur aus klar definierten Sachgründen zugelassen werden und max. auf 18 Monate beschränkt werden.
Das Renteneintrittsalter soll wieder bei 65 liegen, die Berechnungsbasis bei 60%
Antrag 3 des SPD-Ortsvereins Asperg an den Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 22.10.2016
Der Landesparteitag möge aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage folgende Forderungen beschließen und diese zur Umsetzung an die Landtags- und Bundestagsfraktion weiterleiten:
Verdoppelung des Etats für die Psychosoziale Betreuung im Land(Dies soll für alle Menschen gelten, die sich in Deutschland aufhalten)
Stärkung der Bundespolizei durch mehr Personal (Beamte:5000+)
Die SPD verweigert jeder Grundgesetzänderung die Zustimmung, die zum Ziel hat die Bundeswehr in Deutschland mit Polizeiaufgaben zu betrauen
Antrag 4 des SPD-Ortsvereins Asperg an den Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 22.10.2016
Der Landesparteitag möge beschließen
Die Krankenhausträger werden aufgefordert, Bettenkapazität für Demenzkranke zu schaffen, die aufgrund anderer Erkrankungen medizinisch behandelt werden müssen.
Begründung:
Der derzeitige Zustand ist untragbar. Die Krankenhäuser verweisen Demenzkranke in die Psychiatrie ab mit der Begründung, dass sie dafür nicht eingerichtet sind. Deshalb haben die Krankenhäuser während einer notwendigen medizinischen Behandlung diese Demenzkranken in geeignete Räume bzw. Zimmer unterzubringen, damit andere Patienten nicht belästigt und eine Fixierung des dementen Patienten vermieden werden kann. Das Krankenhauspersonal ist für solche Patienten auszubilden.
Antrag 5 des SPD-Ortsvereins Asperg an den Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 22.10.2016
Der Landesparteitag möge beschließen
Der Soziale Wohnungsbau soll wiederbelebt werden durch finanzielle Förderung des Landes und des Bundes für Einkommensschwache und für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen.
FW
50. Geburtstag von SPD-Mitglied Claudia Breckel
50. Geburtstag unseres Ortsvereinsmitglieds Claudia Breckel
Am 06.03.2016 durfte unser Ortsvereinsmitglied Claudia Breckel ihren 50. Geburtstag feiern. Der Ortsvereinsvorsitzende Markus Furtwängler überbrachte die Glückwünsche des Ortsvereins und ein Asperger Ensemble in Rose. Im Ortsverein ist Claudia an der Jahresfeier federführend für den Blumenschmuck zuständig, außerhalb der SPD engagiert sie sich bei den Schwimmern des TSV und sorgt dafür, daß unseren Kleinen das Schwimmen beigebracht wird. Ein guter Grund, sich auch weiterhin für den Erhalt der Lehrschwimmhalle einzusetzen. Claudi, alles Gute für die nächsten 50!
Gratulation zum 70. Geburtstag von Altstadtrat Roland Leibbrand
Gratulation zum 70. Geburtstag für Altstadtrat Roland Leibbrand
Am 10. April 2016 gratulierte Markus Furtwängler, Ortsvereinsvorsitzender, Roland Leibbrand zum 70 Geburtstag. Er überbrachte die Glückwunsche des Ortsverein. Der obligatorische "Rote vom Asperger Berg" muß noch auf seine Übergabe warten, da Roland sich auf Reisen befindet.
Roland Leibbrand war in den 80er und 90er-Jahren der große Aktivposten im Ortsverein. Er war in dieser Zeit langjähriger stellv. Vorsitzender und von 1994 bis 1998 Stadtrat in Asperg. Der SPD-Ortsverein nutzt den Ehrentag um Roland für sein Engagement nochmals herzlich zu danken!! Wir wünschen ihm und seiner Traudel für die nächsten Jahre alles Gute, vor allem Gesundheit!!
Bildunterschrift: Photo Archiv (65. Geburtstag Roland Leibbrand)
SPD beim Spendenschwimmen
Die SPD beim Spendenschwimmen
Am vergangenen Samstag veranstaltete die Schwimmabteilung anlässlich Ihres 50. Jubiläums ein Spendenschwimmen. Die erschwommenen Bahnen werden durch Sponsoren in Spenden umgewandelt, die dem Asperger Verein Lichtblick zu Gute kommen.
Auch der SPD-Ortsverein stellte eine Mannschaft. Martin Blessing, Markus Furtwängler, Hubert und Moritz Kohl sowie Ulrich Stark schwammen zusammen 78 Bahnen für den guten Zweck.
Wir gratulieren den Schwimmern herzlich zu der gelungenen Veranstaltung und übermitteln unsere besten Wünsche zum Jubiläum, verbunden auch mit dem Dank, dass durch die Ausbildung der TSV-Schwimmabteilung viele Asperger Kinder das Schwimmen lernen konnten und können. Es bleibt zu hoffen, dass der Gemeinderat hierfür auch den geeigneten Ort weiterhin zur Verfügung stellt.
Der neue Vorstand hat sich konstituiert
Am vergangenen Donnerstag trat der auf der Jahreshauptversammlung neu gewählte Ortsvereinsvorstand zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Für die Belange der Asperger Bürgerinnen und Bürger setzen sich in den kommenden zwei Jahren gemeinsam mit der SPD-Fraktion folgende Mitglieder ein: v.l.n.r.: Martin Blessing, Markus Furtwängler, Ottmar Breckel, Moritz Kohl, Nicole Furtwängler, Frederic Gessier, Peter Klumpp (es fehlen Stephanie Tröster und Daniel Preisler)
