SPD-Ortsverein Asperg

4 und 5 Jährige sollen den Haushalt konsolidieren, Aspergs Gewerbetreibende nicht!

Das ist das überraschende Ergebnis der Beratungen und Beschlüsse in der letzten Gemeinderatssitzung.

Der moderaten Erhöhung der Freibadeintrittspreise ab der nächsten Saison konnten die SPD-Stadträte zustimmen. Allerdings nicht in dem Punkt, dass jetzt auch schon 4 und 5 Jährige einen Obolus entrichten sollen. Stadtrat Ottmar Breckel führte dazu aus, dass dies in keiner anderen Kreiskommune so gehandhabt wird und er befürchtet, dass Familien das Asperger Bad zukünftig meiden und an anderen Orten schwimmen gehen.

Im Maßnahmenpaket aus der Haushaltstrukturkommission hatte die Verwaltung in der GR-Sitzung vom 29.07.2025 vorgeschlagen, die Grundsteuer ebenso wie die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dies sollte 800 Tausend Euro Mehreinnahmen bringen. In der Oktobersitzung führte Stadtkämmerer Hirsch aus, dass die Grundsteuererhöhung frühestens 2027 kommen wird. Zur Gewerbesteuererhöhung hat er eine Anpassung von 400 auf 410 % vorgeschlagen. Was nach einer 10%-igen Steuererhöhung aussieht, wäre in Wahrheit lediglich eine Anpassung von 0,35 %, die die verschwindend geringe Summe von rd. 200 Tausend Euro in den Stadtsäckel spülen würde. Daher beantragten die SPD-Stadträte den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 440 % zu erhöhen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf genannten Hebesatz bedeutet effektiv eine Steuermehrbelastung von 1,4 % und würden dann Mehreinnahmen von 800 Tausend Euro im städtischen Haushalt generieren- Stadtrat Markus Furtwängler führte aus, dass Gewerbesteuer nur auf GEWINNE gezahlt wird und Betriebe, die Verlustvorträge aus der Coronazeit haben, von einer Erhöhung gar nicht betroffen wären. Im übrigen verwies er darauf, dass es in Asperg auch Unternehmen mit guten Gewinnen geben muss, da auch das jetzige Steueraufkommen von 8 mio Euro sonst nicht generiert werden könnte.

Gleichwohl scheiterte sowohl der SPD- als auch der Verwaltungsantrag krachend am geschlossenen Nein des übrigen Gremiums. Am Gewerbesteuersatz ändert sich damit nichts. 4 und 5 jährige Kinder beteiligen sich somit über die Freibadeintrittspreise an der Konsolidierung des Asperger Haushalts, die Gewerbetreibenden jedoch nicht!

Außerdem beantragten die SPD-Stadträte in der Sitzung vom 21.10.2025 die Hundesteuer "lediglich" auf 132 Euro für den Ersthund und auf 264 Euro für den Zweithund zu erhöhen, da die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung von 16 2/3 % nicht hinnehmbar sei. Dies vor allem im Hinblick auf Hundehalter mit geringem Einkommen. Auch hier scheiterten wir leider mit unserem Antrag. Die Steuer wird auf 140 bzw. 280 Euro erhöht.

Der moderaten Preisanpassung der Parkgebühren in der Tiefgarage Neue Mitte konnten wir zustimmen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Brötchentaste erhalten bleibt und es eine wesentliche Erhöhung erst ab der zweiten Stunde gibt.

Auch wenn in der letzten Ratssitzung noch die Vergnügungssteuer erhöht wurde, bleibt es trotzdem rätselhaft, wie die zukünftigen Aufgaben finanziell gestemmt werden sollen.

Eine Bereitschaft auch für unbequeme Beschlüsse wie der Erhöhung der Gewerbesteuer gibt es zumindest im Herbst 2025 in weiten Teilen des Rats nicht.

Die Sporthalle, wie sie jetzt geplant ist, wird mehr als 20 mio Euro kosten Wir hatten bereits Einsparpotenzial formuliert, allerdings auch hier bis dato kein Gehör gefunden. Und dies ist nur das teuerste der anstehenden Projekte…

Ihre Asperger SPD-Stadträte werden aber weiter kreativ im Rat mitarbeiten und Alles bis zum Ende bedenken.

Ottmar Breckel und Markus Furtwängler

Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission enttäuschen

Im Juni hatte die Haushaltstrukturkommission 13 Stunden nichtöffentlich getagt, um Einsparpotenzial für den Asperger Gemeindehaushalt auszuloten. Das Ergebnis, das in der GR-Sitzung vom 29.07.2025 beraten wurde, ist leider eher enttäuschend. Mit einem bunten Strauß an Einzelmaßnahmen versucht die Stadt Aufwendungen zu senken. In der Summe ist dies allerdings die verschwindend geringe Summe von rd. 200 T €. Sozusagen ein Tropfen auf den heißen Stein. Außerdem sollen Kinderbetreuungsgebühren und Mensapreise erhöht werden. Hier sehen wir allerdings den Höchstrahmen bereits erreicht. Eine sozial gerechte Erhebung dieser Gebühren wäre unseres Erachtens wichtiger. Im Maßnahmenpaket enthalten ist auch die Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer. Hierzu haben wir folgende Anträge gestellt.:

Zu Top 3 ö, Maßnahme 2 l: Die Grundsteuer wird nicht erhöht.

Zu Top 3 ö Maßnahme 2 m: Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird auf 440 % erhöht:

Begründung zu beiden Maßnahmen im Bündel: Die BürgerInnen sind jetzt schon mit der Grundsteuererhöhung ab 2025 und hohen Energiekosten belastet, eine weitere Anpassung ist unseres Erachtens nicht darstellbar. Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf genannten Hebesatz bedeutet effektiv eine Steuermehrbelastung von 1,4 % und führt zum selben Effekt wie bei der Grundsteuererhöhung und einer Anpassung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer um lediglich 10 Prozentpunkte. Die Mehreinnahmen wären dann sogar 800 T€ und nicht nur 400 T €.

Zu TOP 3 ö Maßnahme 2 n: Wir beantragen, die Hundesteuer "lediglich" auf € 132 für den Ersthund und auf 264 € für den Zweithund zu erhöhen.

Begründung: Bei der Gewerbesteuer schlägt die Haushaltsstrukturkommission eine effektive Steuererhöhung von 0,35 %, bei der Hundesteuer von 16 2/3 % vor. Das ist nicht hinnehmbar. Unser Antrag führt schon zu einer Erhöhung von 10 %. Dies sollte genügend sein, vor allem im Hinblick auf Hundehalter mit geringem Einkommen.

Stadtrat Markus Furtwängler hatte zu Beginn der Haushaltsstrukturkommission den Vorschlag unterbreitet, zunächst die großen Investitionen unter die Lupe zu nehmen und dann im Bedarfsfall noch nach Einsparpotenzial bei den laufenden Ausgaben zu schauen. Leider wurde diesem nicht gefolgt. Das Ergebnis ist, dass im Investitionsprogramm so gut wie keine Einsparungen vorgenommen werden sollen. Unseres Erachtens ist es der falsche Ansatz, gerade bei der Unterbringung von obdachlosen und geflüchteten Menschen zu sparen. Die Kürzung der Mittel in diesem Bereich lehnen wir ab.

Stattdessen hatten wir gefordert, bei der neuen Sporthalle Einsparpotenzial zu finden. Die Kosten liegen mit jetzt geschätzten 21,5 Mio. € weit über dem Planansatz von 2019 mit rd. 10 Mio. €, aber auch über dem Haushaltsansatz von 2025, der 20 Mio. € vorsieht. Unser Vorschlag war es, nochmals zu prüfen, ob nicht auch eine Dreifeldhalle genügen würde und die Halle nicht nach der Versammlungsstättenverordnung gebaut wird. Dann könnten trotzdem 199 Zuschauerplätze geplant werden.

Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe der Asperger Nachrichten hatte die Gemeinderatssitzung noch nicht stattgefunden. Durch die Bürgermeisterwahl im September können wir erst wieder im Oktober an dieser Stelle berichten. Daher haben wir Ihnen bereits im Vorfeld unsere Einschätzung zu den Ergebnissen der Haushaltsstrukturkommission gegeben.

Ihre Asperger SPD-Stadträte wünschen einen schönen Sommer, bleiben Sie uns gewogen!

Ottmar Breckel und Markus Furtwängler

Haushaltsrede 2025

Stellungnahme der SPD-Gruppe am 25.2.2025 zu den Haushaltsplänen 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Asperg und des Eigenbetriebs Stadtwerke (Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wertes Kollegium des Gemeinderats,

für die vorgelegten Haushaltspläne 2025 und den mittelfristigen Finanzplanungen danken wir dem Stadtkämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Diesen werden wir in der vorgelegten Form nicht zustimmen können. Wir haben in den letzten Jahren -wenn auch mit größer werdenden Bedenken- dem Haushalt der Stadt Asperg zugestimmt, da man ein gewisses Augenmaß für das Machbare und Darstellbare sehen konnte. Mittlerweile werden allerdings so viele Projekte auf den Weg gebracht und/oder verteuern sich, daß die Darstellung im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung nicht mehr gewährleistet ist.

Lassen Sie uns dieses erläutern:

Für den Neubau der Sporthalle waren vor 6 Jahren knapp 10 mio € eingeplant. Jetzt sind wir beim doppelten Haushaltsansatz. Die letzte GR-Sitzung hat aufgezeigt, daß eine Mehrheit im Gremium trotz der ersten Kostenschätzung am Projekt festhalten will. Auch mit den vorgenommenen Streichungen liegt der Invest jetzt schon über dem Planansatz von 20 mio € und wir gehen davon aus, daß die Kostenplanung im Sommer uns zum Handeln zwingen wird. Überlegungen sollten auf jeden Fall jetzt schon angestellt werden, ob es eine Vierfeldhalle sein muß. Wenn daran festgehalten wird, muß jedem Befürworter klar sein, daß wir für ein Einzelprojekt am Ende des Tages 25 - 28 mio € ausgeben werden.

eco2nomy hat mittlerweile die Kosten für die energetische Sanierung der städtischen Gebäude vorgelegt. Hierüber soll heute beschlossen werden. Sie belaufen sich auf 27 mio € bis 2040. Allerdings enthält die Ausarbeitung genaue Zeitvorgaben. Wir hatten in den Vorberatungen angeregt, zumindest diese wegzulassen, um hier nicht weiteren Druck auf die Haushaltsplanung aufzubauen. Außer für die Goetheschule und die Heizungssanierung der Stadthalle haben Sie keine Mittel eingeplant, weder 2025 noch mittelfristig. Ausweislich des Berichts von eco2nomy und Ihrer heutigen Sitzungsvorlage sollen z.B. schon 2025 für die anderen beiden Schulen knapp 5 mio € für den Heizungsaustausch bereit gestellt werden. Im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung fehlt dieser Ansatz komplett.

Ab 2027 soll das Bahnhofsareal umgestaltet werden, auch aus der Rückkehr zu G9 in den Gymnasien wird sich Invest ergeben. Auch hier erfolgen keine Ansätze in den mittelfristigen Planungen.

Es fehlen im Haushalt somit Ansätze für die Jahre 2025 bis 2028. Gleichzeitig weist die Verwaltung auf Seite 37 des Haushaltes darauf hin, daß ohne eine Redzierung der Investitionsmaßnahmen die finanzielle Belastungsgrenze der Stadt Asperg überschritten wird. Wie das zusammen gehen soll bei jetzt schon fehlenden Wertansätzen für Pflichtaufgaben liegt für uns im Dunkeln. Außerdem bleibt fraglich, wie bei einer solchen Aussage eine reine Freiwilligkeitsleistung wie die Pumptrackanlage im Osterholz finanziell dargestellt werden kann.

Es besteht freilich die Hoffnung, daß der Bund und das Land die Kommunen endlich mit ausreichenden Mitteln ausstattet. Allein- die Hoffnung ist kein harter und verlässlicher Kalkulationsparameter. Wir sollten uns darauf nicht verlassen und selbst unsere Hausaufgaben machen. Sie haben mehrmals ausgeführt Herr Bürgermeister, daß Sie auf Sicht fahren. Das schützt aber gegebenenfalls auch nicht davor, trotzdem voll gegen die Wand zu fahren.

Die soziale Ausgewogenheit des Haushalts war und ist uns Sozialdemokraten ebenfalls immer ein Anliegen gewesen. Daher haben wir unsere Kernforderungen auch 2025 nochmals als Anträge eingebracht. Sämtliche Anträge wurden abgelehnt.

Es wird nach wie vor hingenommen, daß die BezieherInnen von hohen Einkommen maximal 5% ihres Nettoeinkommens für Kinderbetreuung ausgeben müssen, bei niedrigem Einkommen das die Kasse aber mit mehr als 10% belastet. Das ist nicht sozial gerecht! Ähnlich verhält es sich bei den Wassergebühren. Die Bürgerinnen und Bürger sind jetzt schon mehr belastet durch höhere Energiepreise und die Grundsteuerreform. Eine gewisse Entlastung ergebe sich durch die aufkommensneutrale Wassergebührenerhebung.

Für die Aspergerinnen und Asperger mit einem niedrigen Monatsbudget wollten wir außerdem einen Anreiz schaffen, Balkonkraftwerke zu installieren und einen Zuschuss von 200 € hierfür geben. Auch hierfür fand sich keine Mehrheit.

Sozialer Wohnungsbau bleibt ein drängendes Thema unserer Zeit. Wir regten daher an ein Grundstück in die Landkreisbaugenossenschaft einzubringen. Das von der Verwaltung vorgeschlagene Grundstück in der Kornwestheimer Straße wäre dafür geeignet gewesen. Aber auch hier: Überwiegend Ablehnung. Man muss bei dieser Blockadepolitik sich dann aber auch nicht wundern, wenn Zielvorgaben der Bundesregierung nicht erreicht werden können.

Die Gewerbebetriebe wurden bei der Grundsteuerreform erheblich entlastet. Daher wäre jetzt schon eine moderate Anpassung der Gewerbesteuer nicht über Gebühr belastend. Hier sind wir bis dato die Einzigen, die diese Notwendigkeit sehen.

Die Fußgängerfurt zwischen dem dm-Markt und REWE ist u.E. nach wie vor ungenügend. Wir werden nach Wegen schauen, den erneut abgelehnten Zebrastreifen in den Focus der Menschen zu bringen.

Unser Bädle, die Lehrschwimmhalle am Bürgergarten ist nun Geschichte. 500 T€ wird der Abriss lt. HH-Pan kosten. Dafür konnte man das Bädle früher 3 Jahre bewirtschaften. Fehlende Sanierungen über die Jahre hinweg haben ihm den Todesstoß versetzt. Wir sollten aber nicht vergessen, dieses Thema im Auge zu behalten, um weiterhin nach einer verlässlichen Möglichkeit zu suchen, um mittelfristig Schwimmunterricht der Schulen und der Schwimmabteilung des TSVs sowie Lebensrettungsunterricht in Asperg stattfinden zu lassen.

Die Planungen für eine Einrichtung für geflüchtete und obdachlose Menschen sollte rasch begonnen werden und hoffentlich noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Für heute beantragen wir, den Haushalt der Stadt für 2025 nicht zu beschließen und an die Haushaltsstrukturkommission zu verweisen, um eine Prioritätenliste zu erarbeiten und fehlende Haushaltsansätze und/oder Streichungen einzuarbeiten.

Da die Beibehaltung der Erhebung der Wassergebühren in der jetzigen Form unsere Zustimmung nicht findet, werden wir gegen den Wirtschaftsplan 2025 der Stadtwerke stimmen.

Müssen die Stadtwerke Asperg mit den Wassergebühren Gewinne erzielen?

 

Nein!! So ist das in der Kalkulation der Wassergebühren für 2025-2026 des Büros Schmidt Häuser vom 26.08.2024 auf Seite 11 zu lesen:

"...Versorgungseinrichtungen (wie die Wasserversorgung) und wirtschaftliche Unternehmen sind ausdrücklich von diesem Kostendeckungsprinzip ausgenommen, da sie nach § 14 I S. 2 KAG einen angemessenen Ertrag für den Haushalt erwirtschaften können.

Seit der Änderung des Wassergesetzes (§ 44 I S. 1) ist die Wasserversorgung nun eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und ist somit eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Gemeinde geworden. Sie gehört damit nicht mehr zu den wirtschaftlichen Unternehmen i.S. von § 102 I und II Gemeindeordnung. die einen Ertrag für den Haushalt abwerfen sollen"

Diese Darstellung ist auch die Ansicht der Asperger SPD-Stadträte. Markus Furtwängler führte aus, daß es nicht mehr zeitgemäß sei, Verluste der Tiefgarage Stadtmitte mit Gewinnen aus einem Bereich der Daseinsvorsorge -der Wassergestellung- auszugleichen, zumal in Zeiten, in denen wir uns mittelfristig das Erreichen der Klimaneutralität auf die Fahnen geschrieben haben. Die Bürgerinnen und Bürger werden jetzt schon durch die Erhöhung der Grundsteuer ab 2025 stärker zur Kasse gebeten, da die Entlastung komplett in Richtung Industrie ging. Es wäre daher geboten gewesen beim Wasserzins auf den Gewinn zu verzichten und die Gebühren aufkommensneutral wie die Abwassergebühren zu erheben. Die für die Stadt wegfallende Einnahme aus der Konzessionsabgabe kann z.B. durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer kompensiert werden.

Der Hinweis der Kalkulatoren wie auch unsere Argumente verhallten wie in den Vorjahren ungehört bei den anderen Fraktionen und der Verwaltung. Gegen die Stimmen der SPD wurden die Wassergebühren -mit einer zusätzlichen Erhöhung von 17%- beschlossen.

Mehr Balkonkraftwerke

Es war im Programm der Asperger SPD zur Gemeinderatswahl enthalten: „Städtische Zuschüsse für private Investitionen, wie z.B. Balkonsolaranlagen, unterstützen den Umstieg.“ Nun informierte der SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Ludwigsburg, Macit Karaahmetoglu, den Ortsverein, dass die Ampel-Koalition es nun einfacher macht, „Balkon-Kraftwerke“ einzubauen. Wohnungseigentümer:innen und Mieter:innen haben dann einen Anspruch darauf, dass der Installation von Steckersolargeräten auf eigene Kosten zugestimmt wird, und sie auf ihrem Balkon Strom zur Selbstnutzung produzieren können.

Im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht wird dafür die Stromerzeugung durch Steckersolargeräte in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen aufgenommen. Der Einbau kann dann nicht mehr an einem Veto der Wohnungseigentümerversammlung scheitern. Die beiden SPD-Stadträte Markus Furtwängler und Ottmar Breckel begrüßten diese Nachricht aus Berlin: „Damit ermöglichen wir auch in Asperg einen effektiven und unbürokratischen Weg, die privaten Energiekosten zu senken und einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.“

Neubesetzung der Ausschüsse auf der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 23.07.2024

Auf der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 23.07.2024 wurden auch die Ausschüsse neu besetzt. Bei Ihren SPD-Stadträten hat sich nichts geändert zur vorigen Wahlperiode.

Ottmar Breckel (im Bild rechts) vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nach wie vor im Verwaltungs- und im Verkehrsausschuss.

Markus Furtwängler ist Mitglied im Technischen Ausschuss und Aufsichtsrat der Städtischen Bau- und Verwaltungs-GmbH. Darüber hinaus ist er unser Vertreter im Ältestenrat und Sprecher der SPD im Asperger Gemeinderat.

Falls es Fragen an die Fraktion gibt, können Sie diese gerne an spd-asperg@web.de stellen. Telefonisch sind wir unter 2984210 erreichbar.

 

 

 

 

 

Der neue Gemeinderat konstituiert sich….

….. und die SPD Asperg wird wieder mit ihren bewährten Stadträten Markus Furtwängler und Ottmar Breckel im Gremium vertreten sein. „Mehr soziale Politik für Asperg!“ – das war eine der Aussagen, mit denen die Kandidierenden der Sozialdemokraten in den vergangenen Gemeinderatswahlkampf gezogen sind. Dass Markus Furtwängler und Ottmar Breckel dies im Gemeinderat auch umsetzen wollen, darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Asperg verlassen.

„Um mehr sozialen Wohnraum zu schaffen, soll die Stadt Asperg ein Grundstück in die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises einbringen,“ so Markus Furtwängler bei der Sitzung des Vorstandes der SPD Asperg in der letzten Woche. „Ausgewiesene Baugebiete zur Bebauung müssen zeitnah umgesetzt werden. Die Stadt muss aufgrund Ihrer Planungshoheit die Bauträger und Eigentümer verpflichten, zur Bebauung frei gegebene Flächen nach den Bebauungsplänen zügig umzusetzen.“

Für Ottmar Breckel stehen aber auch Sport und Freizeit im Mittelpunkt seiner kommunalpolitischen Arbeit. „Wir unterstützen den Erhalt und die Pflege der städtischen Sportflächen. Für das Schwimmen fordern wir den Bau eines Bades für Schulen, Vereine und die Lebensrettung,“ führte der SPD-Stadtrat bei der Sitzung des Vorstandes aus. Beide Stadträte betonten, dass sie beim Bau der neuen Sporthalle ein waches Auge auf die Finanzlage der Stadt haben werden. „Auch wenn wir die Sanierung der Rundsporthalle aus Kosten- und Nachhaltigkeitsgründen vorgezogen hätten.“ Der Bürgergarten solle als Begegnungs- und Freizeitgelände für alle Generationen erhalten und ausgebaut werden.

Auf der Vorstandssitzung bedankten sich die beiden Co-Vorsitzenden, Nicole Furtwängler und Jörg Fröscher, bei den Kandidierenden auf der SPD-Liste für ihren Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger in Asperg. „Der Dank gilt aber auch allen Mitgliedern unserer Partei, die jeden Samstag mit großem Zeitaufwand am Informationsstand zur Verfügung standen und die Wahlwerbung in ihren Wohngebieten ausgeteilt haben,“ so Nicole Furtwängler.

Das Asperger Bädle ist Geschichte

Nun ist es endgültig traurige Gewissheit: Das Asperger Bädle am Bürgergarten wird abgerissen.

Noch im vergangenen Jahr hatten die SPD und die VWG Anträge gestellt, um die Sanierungsmöglichkeiten der Lehrschwimmhalle zu prüfen. Das nun vorliegende Gutachten spricht von einem desaströsen Gesamtzustand des Bades und verweist auf Sicherheitsmängel. Die Sanierung soll 6,8 Mio. € kosten, ein Neubau an gleicher Stelle rund 1 Mio. € mehr. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist auch uns klar, dass das momentan nicht gestemmt werden kann.

Stadtrat Markus Furtwängler zeigte sich in der Sitzung am vergangenen Dienstag verwundert ob des großen Sanierungsaufwands und merkte an, dass es zu Zeiten des Betriebs, der bekanntermaßen nicht so lange eingestellt ist, keine Legionellenprobleme gab und auch skizzierte Verletzungsgefahren nicht nachvollzogen werden können.

Die Asperger SPD-Stadträtin und Stadträte haben über Jahrzehnte für den Erhalt des Bades gekämpft. Wir haben immer wieder darauf verwiesen, dass die Stadt eine eigene Halle unterhalten muss, um die Anforderungen des Schulschwimmens, der Schwimmausbildung und der Lebensrettung zu erfüllen. Diesen Kampf haben wir verloren, das Bädle wird abgerissen. Die SPD-Stadträte haben hier dagegen gestimmt, lediglich zwei wackere Mitstreiter gab es ansonsten im Gemeinderat.

Positiv bleibt anzumerken, dass der „Asperger Poseidon“ des Besigheimer Künstlers Fred Stelzig erhalten bleibt und das Grundstück nicht verkauft wird, sondern für einen zukünftigen Neubau vorgehalten werden soll.

Wir führten in unserer Haushaltsrede 2024 aus, dass der interkommunale Weg vielleicht eine Lösung sei. Wenn man es genau besieht, sind hier allerdings einige Unwegbarkeiten gegeben, die die interkommunale Lösung in Frage stellen. Stadtrat Ottmar Breckel, der auch Vorsitzender der Schwimmabteilung des TSV Aspergs ist und das Bädle in- und auswendig kennt durch die von ihm geleiteten Schwimmkurse, merkt hierzu an:

1. Eine 16-m-Bahn ist für unsere Zwecke genügend. Es werden keine 25-m-Bahn und Springtürme benötigt. Wenn man solche Überlegungen interkommunal anstellt, ist es günstiger, in Asperg für sich ein 16-m-Becken zu realisieren.

2. Ist der Bedarf in den einzelnen Kommunen für Schulschwimmen, Vereinssport und Lebensrettung jeweils so hoch, dass das Belegungskontingent einer Halle für mehrere Kommunen nicht ausreichen wird.

3. Wird durch eine interkommunale Lösung zusätzlicher Verkehr generiert, der ja in Zeiten des Klimawandels reduziert werden soll.

In der Diskussion wurde angeführt, dass eine neue Halle am Bürgergarten einen viel größeren CO2-Abdruck hätte, als zukünftiger Verkehr zu einer interkommunalen Halle. Dies wäre aber alles nicht nötig gewesen, wenn man das Bädle immer gut instand gehalten hätte. Dann müsste man es jetzt auch nicht abreißen. Außerdem dürfte der CO2-Abdruck der neuen Sporthalle unterhalb des Siechenbergs auch nicht gerade gering sein. Hier hörte man allerdings solche Bedenken nicht.

Lassen wir uns überraschen, wie, wo und wann ein neues Bädle für Asperg entsteht. Die Bürgerinnen und Bürger können aber auf jeden Fall vergewissert sein, dass die SPD das Thema Lehrschwimmhalle in und für Asperg weiter mit Herzblut begleiten wird.

Der Gemeinderat verabschiedet zwei SPD-Anträge

Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2023 hatten die SPD-Stadträte Ottmar Breckel und Markus Furtwängler den Antrag eingebracht, dass sich die Stadt Asperg an der neu gegründeten Bürgergenossenschaft Wohnen des Landkreises beteiligen soll.

Nach der Realisierung der geförderten Wohnungen in der Moselstraße ist dies ein weiterer Schritt zur Bekämpfung des Mangels auf dem sozialen Wohnungsmarkt.

Allerdings wurde jetzt mehrheitlich lediglich beschlossen, daß die Mindesteinlage von 1.000 € je beteiligter GenossIn erbracht wird.

Die Einbringung eines Grundstücks in die Genossenschaft wurde zunächst vertagt. Es wurde beschlossen, regelmäßig zu prüfen, welche kommunalen Flächen hierfür taugen.

Die SPD-Stadträte hatten vorgeschlagen, das Grundstück des Standortes der ehemaligen Johanneskirche hierfür auszuwählen. Dieses Grundstück hat rund 700 qm Fläche, auf dem mehrere sozial geförderte Wohnungen errichtet werden könnten. Aber auch auf städtischen Grundstücken am Schwalbenweg sehen wir Potential für ein solches Projekt. Wir werden den weiteren Prozess aufmerksam begleiten und hoffen, daß schon in absehbarer Zukunft ähnliche Vorhaben wie jetzt schon in Bönnigheim und Hemmingen realisiert werden können.

Stadtrat Markus Furtwängler verwies aber auch darauf, daß die Schaffung von Wohnraum für obdachlose und geflüchtete Menschen ebenfalls forciert werden muss. Etwas länger liegt unser Antrag zur Schaffung weiterer Spielgeräte im Bürgergarten zurück. Schon in 2015 hatte die SPD-Fraktion diesen Antrag eingebracht, der maßgeblich aus dem SPD-Ortsverein heraus unter der Ägide von Nicole Furtwängler und Heinz Beck erarbeitet wurde. Nachdem seinerzeit dem Antrag die Zustimmung verwehrt wurde, brachten unsere Stadträte diesen 2022 nochmals auf die Agenda.

Wir freuen uns, daß das Gremium nunmehr einstimmig dem neuerlichen Antrag zugestimmt hat und in 2024 28.000 € für die Herstellung von drei weiteren Spielgeräten im Bürgergarten bereitgestellt werden. Die Platzierung soll am nördlichen Eingang auf dem Grünstreifen neben dem Parkplatz erfolgen. Eine kleine Hecke wird das Ensemble abrunden.

Stadtrat Ottmar Breckel führt hierzu aus: „Es war der SPD Asperg immer ein Anliegen, den Bürgergarten hin zu einem Mehrgenerationenspielplatz zu verbessern. Mit den neuen Spielgeräten, insbesondere der Schaukel, schaffen wir ein Angebot, das auch für ältere und behinderte Menschen einen Mehrwert bringt. Mit der in diesem Herbst eröffneten Toilette am Bürgergarten und den Spielgeräten wird die Attraktivität dieses Ortes nochmals wesentlich gesteigert. 

Erneute Erhöhung der Betreuungsgebühren und Mensapreise gegen die Stimmen der SPD beschlossen

In der Ratssitzung am 27.06.2023 wurde die erneute Erhöhung der Mensapreise und der Gebühren in den Kinderbetreuungs- und Schuleinrichtungen beraten. Die Mensapreise wurden bereits in 2021 um 40 Cent auf € 3,60 erhöht. Nunmehr stand der Verwaltungsvorschlag im Raum, diese erneut anzuheben und auf € 4,20 je Essen festzusetzen. Dies entspricht einer Erhöhung innerhalb von zwei Jahren um 31 %, obwohl die Bezugskosten im gleichen Zeitraum lediglich um 12,4 % gestiegen sind. Bei den Kosten für die Mensen sind rund 25 % solche für den Essensbezug, der Rest sind Verwaltungskosten.

SPD-Stadtrat Ottmar Breckel führte daher zu den Erhöhungen aus, dass die SPD schweren Herzens einer Preisanpassung bis € 3,90 mitgehen würde und stellte dies als eigenen Antrag in den Raum. Gegen die Stimmen der SPD wurde der Erhöhungsantrag auf € 4,20 jedoch mehrheitlich angenommen.

Auch bei den Betreuungsgebühren im Kindergarten- und Schulbereich gibt es drastische Erhöhungen. Für die SPD-Stadträte ist die Verwaltungsauffassung nicht nachvollziehbar, warum diese vertretbar sein sollte, da vorgeblich auf anderer Ebene Kompensationen gegeben seien und Familien in prekärer wirtschaftlicher Lage von den Erhöhungen nur bedingt betroffen seien. Ermäßigungen gibt es z.B. für Inhaberinnen und Inhaber des städtischen Familienpasses. Die Möglichkeit, diesen zu erlangen, richtet sich nach der Wohngeldberechtigung. Diese liegt unterhalb eines Vollzeitgehalts bei Mindestlohnbezug.

Der einzig richtige Ansatz bleibt daher, die Betreuungsgebühren einkommensabhängig festzusetzen, zumal die Verwaltung auch die Rückendeckung der Elternbeiräte verloren hat, die erstmals der Erhöhung nicht zugestimmt haben. Dies steht auch nicht im Widerspruch zur Forderung von Bürgermeister Eiberger, einen Deckungsgrad von 20% zu erreichen. Ein gewisser Kostenbeitrag soll von allen getragen werden, aber sozial gerecht verteilt!

Die SPD-Stadträte haben daher den Erhöhungen der Betreuungsgebühren nach dem Gießkannenprinzip nicht zugestimmt.

Katastrophenschutzzentrum des Landkreises Ludwigsburg soll auf Asperger Gemarkung kommen

Wir alle haben noch die Bilder vor Augen, als vor zwei Jahren an der Ahr eine nicht vorstellbare Naturkatastrophe wütete. Viele Tote hätte man evtl. vermeiden können, wenn die Koordination des Katstrophenschutzes zentral möglich gewesen wäre. Im Landkreis Ludwigsburg wurden die richtigen Schlüsse aus diesen Ereignissen gezogen: Es soll für den Kreis für den Fall der Fälle ein Katastrophenschutzzentrum errichtet werden.  Die Findungsphase für einen geeigneten Standort befindet sich nun am Ende. Es hat sich herauskristallisiert, dass der Standort östlich der Autobahn im Altach der geeignete Platz hierfür ist. Eigentümerin dieser Flächen ist die Stadt Asperg, die den Verkauf der Flurstücke an den Landkreis plant.

In den vergangenen Tagen hat dieser Standort zu einigen Irritationen geführt, da teilweise in den Medien falsch hierüber berichtet wurde. Folgende Punkte sind klarzustellen.

1. Die Durchfahrt unter der Autobahn ist grundsätzlich mit einem Lkw-Verbot versehen. Für das Katastrophenschutzzentrum kann dieses Verbot durch ein „Anlieger frei“-Schild aufgehoben werden.

2. Die Durchfahrt von der Bundesstraße vom Monrepos kommend bleibt in normalen Zeiten gesperrt. Sie muss nicht ertüchtigt werden. Im Katastrophenfall wird sie dann für Einsatzfahrzeuge freigegeben.

3. In Nichtkatastrophenzeiten werden dauerhaft 25 Arbeitsplätze für die Integrierte Leitstelle der Feuerwehr entstehen. Die zusätzliche Verkehrsbelastung ist also überschaubar und deutlich geringer zu jener, wenn auf diesem Areal z.B. ein weiterer Parkplatz für das Freibad geplant werden würde.

4. Außerdem entsteht eine Halle für Einlagerungsmöglichkeiten für den Katastrophenfall. Sollte ein solcher Fall eintreten, ist die Unterbringung von bis zu 500 Menschen möglich. Die Halle kann und soll auf jeden Fall in normalen Zeiten nicht zur Unterbringung von geflüchteten Menschen genutzt werden.

Die SPD-Stadträte Ottmar Breckel und Markus Furtwängler und der SPD-Ortsverein Asperg begrüßen die Pläne des Landkreises. Unsere Stadträte werden dem Verkauf der Flächen an den Landkreis zur Errichtung des Katastrophenschutzzentrums zustimmen.

Demonstration auf dem Schanzacker am 07.05.2023

Am vorvergangenen Sonntag versammelten sich rund 2.000 Menschen in der Nähe des Schanzackers, darunter auch die beiden Asperger SPD-Stadträte Ottmar Breckel und Markus Furtwängler, um für den Erhalt des Schanzackers als Grünzug zu demonstrieren. Für unseren Geschmack wurde von der Bürgerinitiative zu sehr die Frage in den Vordergrund gerückt, wer für unsere Sicherheit garantiert. Bei einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) mit einer geplanten Größe, um bis zu 1.200 Menschen aufzunehmen, stellt sich diese Frage aber nicht nur auf dem Schanzacker, sondern an jedem Ort und ist daher keine spezifische Fragestellung für unser Gebiet. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei einem Bau einer LEA durch unsere Polizei und andere beteiligte Behörden überall gewährleistet wird. Wir machen daher nochmal deutlich, warum der Bau einer LEA auf dem Schanzacker verhindert werden sollte:

• Erhaltung des Grünzugs Schanzacker als Naherholungsgebiet: Anders als unsere GenossInnen aus der Regionalparlamentsfraktion haben wir den Vorstoß der FDP als positiv angesehen, den Schanzacker sogar mit dem höheren Schutzgrad der Grünzäsur auszustatten. Es bleibt abzuwarten, wie das Land mit dem nun bestehend bleibenden Schutzfaktor Grünzug umgeht.
• Fehlende Infrastruktur in sämtlichen Bereichen, die zu Kosten von mehr als 100 Mio. € führen werden.
• Die Lage als Exklave Ludwigsburgs und weit außerhalb von Tamm und Asperg birgt die Gefahr der Ghettoisierung der LEA.
• sind Asperg und Tamm schon jetzt die mit am dichtesten besiedelten Städte Baden-Württembergs und im Landkreis.
• Anstatt große Einrichtungen am Rande der Städte zu bauen, sollte nach kleinteiligen Lösungen mit der Unterbringung innerorts mit maximal 300 Menschen gesucht werden.