SPD-Ortsverein Asperg

Stellungnahme der SPD-Gruppe zum Haushaltsplan 2022 der Stadt Asperg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wertes Kollegium des Gemeinderats,

für den vorgelegten Haushaltsplan 2022 danken wir dem Stadtkämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Bevor ich jedoch zum Haushalt Stellung nehme möchte ich zunächst als Vertreter der SPD an dieser Stelle meine Freude zum Ausdruck bringen, daß durch die Wahlen im vergangenen Herbst und am vorvergangenen Sonntag die drei höchsten deutschen Staatsämter mit SozialdemokratInnen besetzt sind: Olaf Scholz als Kanzler, Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin und durch seine Wiederwahl Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident.

Mehr Positives gibt es aktuell nicht unbedingt zu vermelden. Die drohende Kriegsgefahr durch Russland gegen die Ukraine macht uns allen Sorge und auch die Corona-Pandemie hat nichts an ihrer Brisanz verloren. Am 20.03. sollen nun die Maßnahmen zwar weitestgehend aufgehoben werden, das Virus wird dadurch aber nicht verschwunden sein. Auch in Asperg haben wir mittlerweile sogenannte "Montagsspaziergänger", die meinen durch die Coronamaßnahmen der Landes- und Bundesregierung in Ihren Grundrechten über Gebühr eingeschränkt zu sein. Die "leise" Mehrheit aus Stadtverwaltung, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und den beiden evangelischen Kirchen haben am vorvergangenen Samstag mit einer Veranstaltung für die Einhaltung der Coronamaßnahmen hier ein Gegengewicht gesetzt. Die Gründe für das Fernbleiben an dieser Veranstaltung von VWG, CDU und FDP erschließen sich uns nicht, insbesondere da die zwei zuletzt Genannten die Coronamaßnahmen in der Landes- bzw. Bundesregierung mitbeschlossen und mitgetragen haben.

Und der heutige 22.02. ist auch ein geschichtsträchtiger Tag. Gerade Sophie Scholl wurde von "Montagsspaziergängern" und anderen "Querdenkern", "Reichsbürgern" und Rechtsradikalen für ihre Zwecke in den letzten Monaten mißbraucht. Sophie Scholl wurde heute vor 79 Jahren von den Nazis gemeinsam mit ihrem Bruder Hans und Christoph Probst ermordet. Ihnen zu Ehren und allen Lebenden zur Mahnung erlaubt sich die sozialdemokratische Gruppe sich kurz von ihren Plätzen zu erheben.

Zurück zum Haushalt für das Jahr 2022:

Bürgermeister Eiberger hatte sich die Kritik aus den letzten Jahren zu Herzen genommen und nach der Einbringung des Haushaltes im vergangen Dezember dem Gemeinderat im Januar die Gelegenheit gegeben, hierzu Anträge zu stellen. In diesen Zeiten ist der Haushalt zwar noch mehr den Sachzwängen geschuldet und das große Zahlenwerk stand auch vor den Antragsberatungen fest und wird trotz der beschlossenen Änderungen heute -im Ergebnis- unverändert zur Beschlussfassung vorgelegt. Dennoch ist zu konstatieren, daß dem Gemeinderat ein Stückweit sein „Königsrecht“ zurückgegeben wurde.

Wir hatten folgende Anträge zum HH 2022 gestellt:

1) Einführung von einkommensabhängigen Kindergartengebühren. Dieser wurde leider wieder mit großer Mehrheit abgelehnt. An einer sozialverträglichen Verteilung der Kindergartengebühren hat außer der SPD in Asperg kaum einer Interesse.

2) Erweiterung des Bürgergartens zum Mehrgenerationenspielplatz. Dieser wurde zunächst zurückgestellt, da die Verwaltung eine Konkretisierung wünscht ob der Standorte der Spielgeräte. Am 07.02.2022 fand zwischen unserer Fraktion und dem BIA-Vorsitzenden Heinz Beck eine Vor-Ort-Begehung statt. Eine geeignete Fläche wurde bereits gefunden, die Konkretisierung wird in den nächsten Tagen bei der Verwaltung eingehen.

3) Erfreulicherweise wurde dem Antrag auf Einholung eines Gutachtens ob des baulichen Zustandes des Lehrschwimmbeckens zugestimmt. Hierzu später mehr.

4) Sanierung des Milchhäusles. Hier meint die Verwaltung, daß die eingestellten € 3.000 genügend sind. Wir sahen hier einen etwas höheren Bedarf. Sei es wie es sei, wichtig ist, daß das Gebäude, das mindestens noch 1 Jahrzehnt in der Mitte unserer Stadt steht, nicht total verkommt.

5) Aus dem HH nicht ersichtlich war, daß auch die Mittel für die Beleuchtung für den neuen Weg auf den Hohenasperg bereits eingestellt waren. Sie kommt nun mit Solarleuchten und ermöglicht den BürgerInnen auch bei Dunkelheit einen sicheren Weg.

6) Der Antrag auf Errichtung einer weiteren Alarmsirene auf dem Rathaus wurde zunächst zurückgestellt, da lt. BM Eiberger hier erst der Förderantrag, der von der Verwaltung letzten August gestellt wurde, abgewartet werden soll. U.E: sollte gerade für das wichtigsten Gebäude der Stadt und für die Abdeckung der Stadtmitte, die momentan nicht gegeben ist, die Anschaffung der Sirene erfolgen, auch wenn wir dafür keine Fördergelder erhalten.

7) Gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen haben wir den Antrag gestellt, den Bau der Toilette im Bürgergarten auf 2022 vorzuziehen, da eine Verschiebung auf 2024, wie von der Verwaltung geplant, nicht akzeptabel ist. Unser gemeinsamer Antrag beinhaltet die Forderung nach einer "Toilette für alle", die eine Liege für behinderte Menschen für Wickeltätigkeiten beinhaltet und den Auftrag an die Verwaltung, zu prüfen, ob nicht doch eine nowato installiert werden kann, da diese weitaus günstiger im Invest ist.

8) Als einzige Partei hatten wir auch einen konkreten Gegenfinanzierungsvorschlag in unseren Anträgen. Wir forderten die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 420%. Bei einer Erhöhung von 20 Prozentpunkten bedeutet dies eine effektive Steuererhöhung von 0,7% (3,5 Steuermesszahl x Hebesatz 420% = 14,7% effektive Steuer statt wie bis dato 3,5 x 400% = 14,0%), die immerhin weitere 225 T€ in den Stadtsäckel spülen würde und dies nachhaltig, jedes Jahr. Dies ist auch sozial ausgewogen, weil Gewerbesteuer auch nur auf tatsächlich erzielte Gewinne gezahlt wird und sicherlich kein Asperger Betrieb ob der gegebenen großen Infrastrukturvorteile unsere Stadt verlassen würde. Wir hatten im vergangen Jahr mit Bedenken, da es auch und gerade kleine Einkommen trifft, ob der HH-Lage der Erhöhung der Grundsteuer zugestimmt, im Gegenzug aber schon damals auch die Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert. In 2021 hatten wir außerdem die Senkung des Wasserpreises beantragt, da die Stadtwerke auch mit einem Preis von 1,75 € je Kubik Wasser Gewinne schreiben. Beides wurde durch die Mehrheit des Rates abgelehnt. Kleine Einkommen werden ohne große Not durch höhere Grundsteuer und Beibehaltung des erhöhten Wasserzinses belastet, große Gewinne von Gewerbebetrieben aber von Steuererhöhungen verschont. Für uns Sozialdemokraten ist dies nicht nachvollziehbar.

Soweit die Ausführungen zu unseren Anträge zum HH 2022.

Das vorliegende Zahlenwerk des Kämmerers birgt keine Überraschungen und bringt insbesondere eine Fortschreibung unserer Großprojekte, die aus unseren momentan noch vorhandenen Rücklagen in den nächsten Jahren Schulden werden lassen. Allerdings sind es alles notwendige Investitionen in die Infrastruktur und somit in die Zukunft.

Erfreulich ist auf der Einnahmenseite, daß gegenüber dem vorläufigen Ergebnis für 2020 mit Gewerbesteuermehreinnahmen von 1,8 mio € gerechnet werden kann, die allerdings, wie ausgeführt, noch höher sein könnten.

Rd 950 T€ Mehreinnahmen wird es außerdem aus der ESt, USt und dem Familienleistungsausgleich geben.

Mehreinnahmen zwar, die es aber nicht verhindern können, daß die liquiden Mittel bis 2024 bis auf die Mindestreserve verbraucht sein werden und ab dann die Schulden steigen werden.

Die Großprojekte, sind insbesondere:

1. Der Bau des Kinderhauses in der Grafenbühlstraße ist gut angelaufen. Hier ist erfreulich, dass der Kostenrahmen bis dato einigermaßen gehalten werden kann, auch wenn wir im letzten Jahr  ob der gestiegenen Holzpreise bei den Zimmerarbeiten einen Nachtrag beschließen mussten.
2. Bei dem Neubau einer Sporthalle führten wir im vergangen Jahr aus, daß es sinnvoll wäre, entweder eine Dreifelderhalle auf dem Lehrerparkplatz beim FLG mit darunterliegender Schwimmhalle zu bauen oder sowohl die Rundsporthalle als auch das Lehrschwimmbecken zu renovieren. Die Mehrheit des Gemeinderats hat letztes Jahr beschlossen, den Neubau unter dem Siechenberg zu realisieren. Die Kosten werden über 15 mio € betragen, die Renovierung der Rundsporthalle wäre deutlich günstiger gekommen

Wir stehen weiter dafür ein, dass man Schwimmen vor Ort lernen muss. Interkommunale Lösungen schaffen lediglich mehr Verkehr, den man grdsl. ja vermeiden will. Durch die hohen Investitionskosten für die neue Halle rückt ein Neu- bzw. Anbau eines Lehrschwimmbeckens an die Halle in weite Ferne. Daher ist es erfreulich, daß jetzt nochmals geprüft wird, ob die Lehrschwimmhalle am Bürgergarten nicht doch ertüchtigt werden kann. Wir gehen nach wie vor davon aus, daß mit relativ geringem Mitteleinsatz demnächst wieder Schwimmunterricht der Schulen und der Schwimmabteilung des TSVs und Lebensrettungsunterricht im Bädle stattfinden kann.

3. Die Arbeiten für die dringend notwendige Sanierung der Eglosheimer Straße schreiten ebenfalls gut voran und es zeichnet sich nach wie vor ab, daß die Kosten etwas niedriger ausfallen werden als in den ersten Planungen angenommen wurde.
4. Die Schaffung weiteren Wohnraums ist weiterhin eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Hier sind wir aber mit den neu ausgewiesenen Baugebieten in Asperg auf einem guten Weg. Dies führte ich bereits im letzten Jahr aus und die Aussage bleibt richtig und wichtig. Alle BürgerInnen bitten wir in diesem Zusammenhang um Verständnis, daß Wohnraum nicht ohne Baudreck und -lärm entstehen kann. Auch bereits bestehende Bebauung entstand irgendwann aus einem Erdloch. Solidarität ist auch hier gefragt mit jenen, die noch keinen adäquaten Wohnraum zur Verfügung haben.

Erfreulich ist auch, dass für unsere obdachlosen und asylsuchenden Menschen der Baubeginn für eine neue Unterkunft näherrückt. Auch dies ist eine unserer vornehmsten gesellschaftlichen Aufgaben.

5. Der im vorvergangenen Jahr vorgelegte Lärmaktionsplan enttäuschte und wurde mittlerweile überarbeitet. Wir werden heute voraussichtlich eine annahmefähige Kompromissvariante beschließen, die auf den Hauptverkehrsachsen ganztags Tempo 40 vorsieht.

Da der Haushalt im Großen und Ganzen das Notwendige und Machbare beinhaltet werden wir mit den zuvor genannten Bedenken bzgl. der Grund- und Gewerbesteuer, der Beibehaltung der Erhöhung der Wassergebühren, der Kindergartengebühren, der Sporthalle und des Lehrschwimmbeckens, dem Haushaltsplan, sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zustimmen.

22.2.2022 FW

Haushaltsrede 2021

Stellungnahme der SPD-Gruppe am 23.2.2021 zum Haushaltsplan 2021 der Stadt Asperg (Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wertes Kollegium des Gemeinderats,

für den vorgelegten Haushaltsplan 2021 danken wir dem Stadtkämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Vor einem Jahr erinnerten wir uns an das zurückliegende Jubiläumsjahr 2019 mit seinen vielen schönen Feiern. In unserer Haushaltsrede 2020 verwiesen wir auf dieses, aber auch an die Pflicht zur Erinnerung gegen das Vergessen, da sich im letzten Jahr die Deportation der Sinti und Roma von Asperger Boden zum 80. Mal jährte. Schon ab dem 16.03.2020 wussten wir, dass das Jahr uns noch ganz andere Herausforderungen stellen würde. Seit fast einem Jahr leben wir nun schon mit den Auswirkungen der Pandemie und diese machen sich natürlich auch im Haushalt 2021 der Stadt Asperg bemerkbar. In diesen Zeiten ist der Haushalt noch mehr den Sachzwängen geschuldet als dass er noch das „Königsrecht des Gemeinderats“ wäre.

Auf der Einnahmenseite werden wir erhebliche Einbrüche bei den Einnahmen aus Gewerbesteuer haben, ebenso bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. In den Haushaltsvorberatungen im Dezember 2020 war sich der Gemeinderat einig, dass die Grundsteuer erhöht werden soll, bei der öffentlichen Abstimmung hierüber sind allerdings nicht Wenige ausgeschert und haben dagegen gestimmt. Wir haben, mit Bedenken, der Erhöhung zugestimmt, da sie über die Nebenkostenabrechnung auch Haushalte mit niedrigem Einkommen trifft. Die Bedenken haben sich auch ergeben, weil zuvor schon die Wassergebühren gegen unsere Stimmen erhöht wurden. Die Wasserbranche der Stadtwerke würde in 2021 auch ohne diese Erhöhung nach wie vor einen Gewinn ausweisen.

Zur sozialen Ausgewogenheit des Haushalts waren wir die einzige Partei, die auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer forderten. Bei einer Erhöhung von 20 Prozentpunkten hätte dies eine effektive Steuererhöhung von 0,7% bedeutet, die immerhin weitere 225 T€ in den Stadtsäckel gespült hätten. Sozial ausgewogen deshalb, weil Gewerbesteuer auch nur auf tatsächlich erzielte Gewinne gezahlt wird und sicherlich kein Asperger Betrieb ob der gegebenen großen Infrastrukturvorteile unsere Stadt verlassen hätte. Außerdem regten wir an, die Pandemie als Chance zu nutzen und nunmehr die Betreuungsgebühren zumindest einkommensabhängig zu erheben. Aber auch diese Anregung unsererseits verhallte leider wieder einmal ungehört.

Dem nächsten Landtag müssen wir als Kommunen auch mitgeben, dass der Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen immer mehr in Schieflage gerät. Von Bund und Land werden immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt, ohne, dass es hierfür einen entsprechenden Ausgleich gibt. Wir erhalten vom Land zwar knapp 4,5 Mio €, um unsere Infrastrukturaufgaben zu erledigen. Im Gegenzug müssen wir aber Umlagen von 11,5 Mio € nach oben abführen. Dies kompensiert auch nicht der Anteil an der Einkommensteuer von 9,5 Mio €.

Auch 2021 wird die größte Ausgabenposition jene für Personal sein. Da dies selbstverständlich ist, ob der ganzen Aufgaben die die Stadt für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger leisten muss, wollten wir hierauf eigentlich diesmal nicht eingehen. Da es aber Kritik aus der Bürgerschaft gib, wollen wir uns doch ganz kurz hiermit befassen: Es ist in der Privatwirtschaft schon nicht hinnehmbar, wenn man auf schlechtere Ergebnisse und Jahre mit dem Pawlowschen-Reflex reagiert, einfach Leute rauszuschmeißen und dies als Allheilmittel zu verkaufen. Eine Verwaltung muss arbeitsfähig sein und braucht dafür gutes Personal. Die SPD steht auf jeden Fall hinter jeder städtischen Mitarbeiterin und jedem städtischen Mitarbeiter. Wer hier meint, dass die Personalausgaben das Problem kommunaler Finanzen seien, sollte bedenken, dass er bei privatwirtschaftlicher Abrechnung mindestens 2000 € Betreuungsgebühren im Monat zahlen müsste oder für den Freibadbesuch 20 €.

Nur durch das gute Wirtschaften in den letzten Jahren und der Bereitstellung von 17 mio € Rücklagen können wir alle Großprojekte in Angriff nehmen. Dies wird zwar -Stand heute- zu einer Verschuldung von 17 Mio € bis 2024 führen, allerdings ist dies wohl alternativlos. Wir haben die Hoffnung, dass eine schnelle Durchimpfung der Bevölkerung auch wieder zu einer Normalisierung unsers Lebens führt und sich die Wirtschaft dann auch schnell erholen wird und 2019 nicht das Rekordjahr an Gewerbesteuereinnahmen gewesen ist. Eine Hoffnung, aber immerhin!

Die Großprojekte, die alle bereits vor der Pandemie angeschoben wurden- sind insbesondere:

1. Der Bau des Kinderhauses in der Grafenbühlstraße war bereits vorletztes Jahr beschlossene Sache. Hier ist erfreulich, dass der Kostenrahmen bis dato gehalten werden kann.
2. Bei dem Neubau einer Dreifeldersporthalle sind wir nach wie vor der Auffassung, dass hier der falsche Weg beschritten wird. Sinnvoll ist nach wie vor entweder eine Dreifelderhalle auf dem Lehrerparkplatz beim FLG mit darunterliegender Schwimmhalle zu bauen oder sowohl die Rundsporthalle als auch das Lehrschwimmbecken zu renovieren. Den geplanten Neubau unter dem Siechenberg halten wir ob des Flächenverbrauchs und der nach wie vor ungeklärten Eigentumsfragen für ungeeignet. Wir stehen weiter dafür ein, dass man Schwimmen vor Ort lernen muss. Interkommunale Lösungen schaffen lediglich mehr Verkehr, den man grdsl. ja vermeiden will. Für uns ist auch nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum man, wie Generationen zuvor, Fahrradfahren nicht auf dem Schulhof der Friedrich-Hölderlin-Schule lernen kann, sondern dafür extra Verkehrsübungsplätze braucht. Wenn das Land das so sieht, dann soll es auch die Kosten hierfür tragen. Wir haben deshalb dieser Kostenbeteiligung von 200 T€ nicht zugestimmt. Im Zweifelsfall ist es eines Tages auch ebenso wichtig Schwimmen wie Fahrradfahren gelernt zu haben. 329 Badetote im letzten Jahr geben uns da wohl -leider- recht.
3. Die Arbeiten für die dringend notwendige Sanierung der Eglosheimer Straße sind ebenfalls schon vergeben. Auch hier konnte ein gutes Ausschreibungsergebnis erzielt werden und die Kosten werden etwas niedriger ausfallen als in den ersten Planungen angenommen wurde.
4. Die Schaffung weiteren Wohnraums ist weiterhin eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Hier sind wir aber mit den neu ausgewiesenen Baugebieten in Asperg auf einem guten Weg. Es wird auch auf die Balance zwischen der Schaffung von Wohnraum und dem ökologischen Ausgleich geschaut. Es wird weitestgehend nur 30 % der Fläche versiegelt, der Rest bleibt als Erholungs-, Grün- und Freiflächen erhalten. Als Logik ergibt sich daraus natürlich auch, dass es sinnvoller ist, in die Höhe als in die Breite zu bauen. Der sich durchsetzende Trend zur Nutzung von Flachdächern führt dazu, dass Dachflächen sinnvoll zur Begrünung und für Photovoltaikanlagen genutzt werden können. Auch die Beteiligung der Investoren an Infrastrukturmaßnahmen hat der Gemeinderat -wo möglich- in den Focus gestellt.

Erfreulich ist auch, dass für unsere obdachlosen und asylsuchenden Menschen die Planungen für eine neue Unterkunft voranschreiten. Noch so ein wichtiger Punkt, wo wir in der Pflicht der Daseinsvorsorge stehen.

5. Das leidige Thema Angebot an öffentlichen Toiletten beschäftigt uns leider nach wie vor. Die geplante Toilette im Bürgergarten wird erneut zurückgestellt, da diese lt. der Abwassersatzung zwingend an das Kanalnetz anzuschließen sei. Hier geht es allerdings um kein Einzelinteresse, sondern um einen Service für alle Bürgerinnen und Bürgern und wir plädieren hier dafür, eine Ausnahme von der Abwassersatzung zu genehmigen und die preiswerte Variante, die auch an anderen Orten funktioniert, im Bürgergarten zu installieren. Dies ist u.E. weitaus besser wie Interimslösungen mit Dixie-Klos.
6. Der im vergangenen Jahr vorgelegte Lärmaktionsplan enttäuschte und wurde an die Verwaltung zurückgegeben. Wir hoffen, dass das überabeitete Werk zeitnah vorgelegt wird und bessere Maßnahmen als zuvor ausgewiesen werden.

Aufgrund der pandemischen Situation ist der Haushalt mit Augenmaß aufgestellt. Mit den zuvor genannten Bedenken bzgl. der Grund- und Gewerbesteuer, der Erhöhung der Wassergebühren, der Kindergartengebühren, der Dreifelderhalle und des Lehrschwimmbeckens sowie der finanziellen Beteiligung an einem Verkehrsübungsplatz, werden wir dem Haushaltsplan, sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zustimmen.

23.2.2021 FW

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wertes Kollegium des Gemeinderats, für den vorgelegten Haushaltsplan 2020 danken wir der Stadtkämmerin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

In Ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts 2020 verwiesen Sie, Herr Bürgermeister Eiberger darauf, dass der Haushalt immer noch das „Königsrecht des Gemeinderats“ sei. Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die allermeisten Punkte des Haushalts vorberaten sind und nicht Wunschgedanken entstammen, sondern Sachzwängen entspringen, denen wir unterliegen.

Der Form nach und bezüglich des Inhalts haben wir deswegen zum Haushaltsplan keine Beanstandungen zu vermerken.

Auch 2020 wird die größte Position die Personalausgaben sein. Sie steigen nochmals um rd. 1,3 mio € auf dann 12,638 mio € und machen mehr als 1/3 des Gesamthaushalts aus. Allerdings sind die Mehrausgaben nicht nur durch Tariferhöhungen bedingt. Es werden neue Stellen geschaffen, u.a. mit einem Umweltmanager, einer weiteren Kraft für die Lohnausrechnung und weiterer Betreuungskräfte für die neue Gruppe im Übergangskindergarten Grafenbühl. Gespannt sein darf man insbesondere auf die Besetzung der neu geschaffenen Stelle des Klimamanagers. Asperg hat sich im vergangenen Jahr zu den Pariser Klimaschutzabkommen und den Kattowitzer Umsetzungsbeschlüssen bekannt. Es bleibt abzuwarten, welcher Weg uns hier vom neuen städtischen Mitarbeiter gewiesen wird.

In Baden-Württemberg hat die SPD im vergangenen Jahr ein Volksbegehren auf die Beine gestellt, um die generelle Gebührenfreiheit für Kitas zu erreichen. Leider wurde dieses durch das Innenministerium abgelehnt. Man kann gespannt sein, wie hierüber der Verfassungsgerichtshof im März darüber entscheidet. Bis die Gebührenfreiheit erreicht ist, würden wir uns freuen, wenn in diesem Jahr die anderen Fraktionen dieses Hauses unserem Antrag folgen können, zumindest gestaffelten Gebühren nach dem Einkommen zuzustimmen.

In den vergangen Jahren konnten wir erhebliche Rücklagen ansammeln, so dass uns vor den anstehenden Aufgaben im Investitionsplan nicht bange sein muss. Die Rechnungsergebnisse waren im zu Ende gehenden Jahrzehnt meist besser als die Prognosen. Allein 2018 wurde eine Rücklage von 4,873 mio € erwirtschaftet, geplant waren lediglich 950 T€. Die im Rechnungsabschluss ausgewiesene Rücklage zum 31.12.2018 belief sich auf 11,859 mio €.

Der Schuldenabbau geht erfreulicherweise ebenfalls voran. Der richtige Schritt in die richtige Richtung Trotzdem werden die gebildeten Rücklagen nicht für alle anstehenden Projekte genügen und nach den Jahren der Konsolidierung ist spätestens 2021 wieder mit der Aufnahme neuer Schulden zu rechnen. Es sind allerdings Schulden, die nicht nur für und durch die jetzige Generation entstehen werden, sondern auch viele Projekte, die den kommenden Generationen dienen werden.

1. Der Bau des Kinderhauses in der Grafenbühlstrasse war bereits letztes Jahr beschlossene Sache. Hier bleibt abzuwarten wie sich der Kostenrahmen entwickelt. Anfang 2019 wurde hier noch von Kosten von 7,2 mio € ausgegangen. Ausweislich des neuen Haushalts erhöhen sich die Kosten jetzt schon auf rd. 8 mio € incl. Abriss des bestehenden Gebäudes, Zwischenlösung für die Zeit des Neubaus und die geplanten Wohnungen . Hier sollte das von uns beantragte und vom Gemeinderat beschlossene Baukostencontrolling genauestens greifen.
2. Für den Neubau einer Dreifeldersporthalle wurden im vergangen Jahr Gutachten in Auftrag gegeben, um verschiedene Standorte zu prüfen. Diese bleiben abzuwarten. Abgesehen von diesen Ergebnissen bleibt heute schon zu konstatieren, dass sich der notwendige Bodenerwerb bei allen Alternativen als schwierig erweisen wird und gegen einen Neubau auch immer der damit einhergehende Flächenverbrauch spricht. Daher sind wir am meisten gespannt auf das Gutachten zur Sanierung der Rundsporthalle. Waiblingen hat es vor 3 Jahren geschafft, seine Rundsporthalle für 4,3 mio€ in einen de facto Neubau zu verwandeln. Dort war das Dach zwar bereits 2009 saniert worden. Allerdings können wir uns, auch wenn man Baukostensteigerungen und Lage mit einrechnet, nicht vorstellen, daß die Sanierung unserer Rundsporthalle die 10,5 mio € kostet, die im Haushalt dafür eingestellt sind. Dies führt uns zum damit verbundenen Thema unserer leider immer noch geschlossenen Lehrschwimmhalle am Bürgergarten. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Ablehnung der Klage der Bürgerinitiative leider bestätigt. Grdsl. würde nun der Abriss und die Verwertung des Geländes anstehen. Es ist zu begrüßen, daß die Verwaltung das Grundstück zumindest nicht sofort dieser zuführt. So bleibt weiterer Spielraum für neue Überlegungen. Wir plädieren eindringlich dafür, die Lehrschwimmhalle zu erhalten, wenn die Sanierung der Rundsporthalle kommen sollte und nicht verbrauchte Mittel für die Renovierung des Bädles einzusetzen. Sollte doch ein Neubau einer Halle kommen, so ist dieser u.E. zwingend mit einem Schwimmbad zu planen.
3. Die dringend notwendige Sanierung der Eglosheimer Straße wird nun ebenfalls in Angriff genommen. Auch hier entstehen Kosten von über 5 mio€, die aber gut angelegt sind. Wir beantragen bei den weiteren Planungen nochmals zu prüfen, ob zwischen Einkaufsmarkt und Schule ein Fußgängerüberweg ausgewiesen werden kann, da die bisherige Querungsfurt u.E. nicht genügend Sicherheit für die Fußgänger bietet.
4.  Lt. einer vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Prognos-Studie zum Wohnungsbedarf in Baden-Württemberg besteht bis zum Jahr 2020 ein jährlicher Wohnungsneubaubedarf von 5000 Wohnungen. Zugleich, so die Studie weiter, gilt es, das in den zurückliegenden Jahren aufgelaufene Wohnungsdefizit schrittweise zu reduzieren. Der jährliche Bedarf beläuft sich deshalb auf insgesamt 65.000 Wohnungen. 2021 bis 2025 müssen der Studie zufolge dann jährlich 43.000 zusätzliche Wohnungen gebaut werden. Asperg hat hier bereits begonnen, seiner Verpflichtung nachzukommen mit den Bebauungsgebieten Rauschenbergerareal, Eberhard-/Seestraße und Moselstraße. Weitere Bebauungsgebiete werden kommen. Lange Äcker/Überrück II ist zwar ebenfalls im Gespräch für den Neubau der Sporthalle. Allerdings wird dies wohl schon allein an den Rückkaufkosten scheitern. Sinnvoller wäre es hier, das Bebauungsplanverfahren zügig voranzubringen. Für zukünftige Planungen sollte auch immer die Forderung nach Beteiligung der Investoren an Infrastrukturmaßnahmen und sozialem Wohnungsbau stehen.
5. Das leidige Thema Angebot an öffentlichen Toiletten wurde vom neuen Bürgermeister dankenswerterweise aufgenommen. In 2019 wurde die Toilette am Bahnhof wiedereröffnet. Leider wurden in 2020 keine neuen Mittel hierfür eingestellt. Allerdings haben alle Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder des Rates einen Antrag formuliert, den wir Ihnen, Herr Bürgermeister heute überreichen möchten. Wir beantragen schon in diesem Jahr auch im Bürgergarten eine öffentlich zugängliche Toilette zu installieren.
6. Unser Ende 2018 gestellter Antrag, die Beratungen zur Einrichtung eines Kinder- und Familienzentrums wieder aufzunehmen wurde in 2019 umgesetzt. Es freut uns, dass in Asperg in der ehemaligen Hausmeisterwohnung in der Stadthalle nunmehr ein weiteres niederschwelliges Angebot für Familien geschaffen werden kann.

Da die Schuldenkonsolidierung voranschreitet und der Haushalt auch ansonsten mit Augenmaß aufgestellt ist, werden wir dem Haushaltsplan, sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zustimmen.

Folgendes zum Schluss:

Unsere Stadt hat im vergangenen Jahr mit vielen gelungenen und fröhlichen Veranstaltungen das 1200. Stadtjubiläum gefeiert. Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Vereinen für die Organisation der vielen schönen Feststunden. In diesem Jahr haben wir einem dunklen Tag in der Asperger Geschichte zu gedenken: Am 22. Mai jährt sich zum 80. Mal die Deportation der Sinti und Roma vom Hohenasperg in die Konzentrationslager. Seit 2013 haben wir wieder vermehrt nationalistische, antisemitische und ausländerfeindliche Kräfte in den Landtagen und im Bundestag, aber auch auf kommunaler Ebene. In diesem Hause Gott sei Dank noch nicht. Dass dies so bleibt, sollte Asperg den 22. Mai nutzen, um zu zeigen, dass wir eine weltoffene und tolerante Stadt waren, sind und bleiben!

18.2.2020 FW

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2019 vom 19.02.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wertes Kollegium des Gemeinderats,

für den vorgelegten Haushaltsplan 2019 danken wir dem Stadtkämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Mein Vorgänger als Fraktionsvorsitzender Hubert Kohl äußerte schon in seiner Haushaltsrede 2015 seine Zweifel, ob der Haushalt noch das Attribut „Königsrecht des Gemeinderats“ verdient. Die allermeisten Punkte des Haushalts sind vorberaten und unterliegen nicht Wunschgedanken, sondern Sachzwängen, denen wir unterliegen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Haushalt erstmals nicht mehr kameral, sondern aus doppischer Sicht betrachtet wird.

Der Form nach und bezüglich des Inhalts haben wir deswegen zum Haushaltsplan keine Beanstandungen zu vermerken.

Auch 2019 wird die größte Position die Aufwendungen für die Kinderbetreuung sein. Dies ist aber natürlich dem gegenüber vor zehn Jahren viel größeren Angebot geschuldet. Der ab 2011 unter Grün-Roter Regierung initiierte Ausbau macht sich bemerkbar, stellt uns aber Jahr für Jahr vor die Herausforderung diese Aufgabe auch zu stemmen. Erfreulich ist, dass wir zukünftig an dieser Stelle gezielt Unterstützung erhalten. Der Bund wird mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität unterstützen. Bereitgestellt werden sollen dafür 5,5 Milliarden Euro. Teil des Gesetzes ist, dass eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge eingeführt und einkommensschwache Familien von den Kita-Gebühren befreit werden. In Baden-Württemberg will die SPD noch weiter gehen und mit einem Volksbegehren die generelle Gebührenfreiheit für Kitas erreichen. Die erforderlichen 10.000 Stimmen zur Zulassung haben wir gesammelt, die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Wir würden uns freuen, wenn in diesem Jahr die anderen Fraktionen dieses Hauses unserem Antrag folgen können, zumindest gestaffelten Gebühren nach dem Einkommen zuzustimmen.

Für den Brandschutz in unseren Schulen werden wir in diesem Jahr nochmals € 420.000 für die Goetheschule bereitstellen. Auch wenn hier bereits Millionen für diese und die anderen beiden Schulen ausgegeben wurden, geht die Sanierung auch 2020 weiter. Damit sind uns bei der Planung anderer Projekte die Hände gebunden.

Wir mussten den Haushalt in den letzten Jahren sanieren und für anstehende Projekte Rücklagen bilden. Der Schuldenabbau geht erfreulicherweise voran, auch in diesem Jahr. Der richtige Schritt in die richtige Richtung Trotzdem werden die gebildeten Rücklagen nicht für alle anstehenden Projekte genügen und nach den Jahren der Konsolidierung ist spätestens 2021 wieder mit der Aufnahme neuer Schulden zu rechnen.

Die anstehenden Maßnahmen sind insbesondere folgende:

1. Der Bau des Kinderhauses in der Grafenbühlstrasse. Hier werden für den Neubau rund 5 Mio € veranschlagt, nebst 500 T€ für die zwischenzeitliche Unterbringung unserer Kindergartenkinder und 1,7 Mio € für die Schaffung von Wohnraum im Obergeschoss. Ausdrücklich begrüßt wird von uns, dass dieser Wohnraum mit € 8/qm bezahlbar angeboten werden soll.
2. Der Bau einer Dreifelderhalle (-und das sagen wir ausdrücklich-) MIT integrierter Lehrschwimmhalle. Interkommunalen Plänen zum Bau von gemeinsamen Schwimmbädern stehen wir nach wie vor skeptisch gegenüber, da dadurch immer neuer Verkehr generiert wird, wie aktuell zu besichtigen bei der Schwimmabteilung des TSV und der DLRG, die Ihre Schwimm- und Lebensrettungskurse außerhalb Aspergs anbieten müssen, da die CDU/Grünen-Mehrheit im Asperger GR gegen das Bürgerbegehen gestimmt hat und die Lehrschwimmhalle endgültig geschlossen wurde. Wir appellieren an die Grundstückseigentümer, dass sie die für den Neubau benötigten Flächen zu vertretbaren Preisen anbieten. Ohne den Besitz dieser Flächen wird eine Bebauung fast unmöglich sein. Sollte am Ende des Tages jedoch kein Neubau einer Halle stehen, sondern doch die Sanierung der Rundsporthalle werden wir uns dafür stark machen, auch die Lehrschwimmhalle so zu sanieren, dass sie wieder über Jahre weiter genutzt werden kann. Unabhängig davon könnte die Lehrschwimmhalle mit geringem Aufwand auch sofort wieder geöffnet werden.
3. Die Sanierung der Eglosheimer Straße ist mehr als dringend geboten, wird aber nochmals ein Jahr auf sich warten lassen.
4. Ausdrücklich begrüßen wir den Start des Ausbaus des Breitbandnetzes. Vernünftig erscheint hier die Gründung des Zweckverbandes für den Landkreis, so dass in Asperg mit relativ großer Wahrscheinlichkeit es nicht wie in anderen Gemeinden geschieht, dass einige Gebiete mehrere Breitbandanbieter haben und andere breitbandtechnisch gesehen in die Röhre schauen.

Für die SPD-Fraktion bleiben außerdem folgende Maßnahmen wichtig, da sie der Stadt Vorteile verschaffen und den Bürgerinnen und Bürgern ihre Lebensbedingungen in Asperg verbessern helfen:

1. Gegen den herrschenden Wohnungsmangel haben wir im vergangenen Jahr erste Projekte starten können. Für die Moselstraße steht der Bebauungsplan. Hier entsteht echter sozialer Wohnungsbau, in der Seestraße zumindest mietverbilligter Wohnraum. Wir sollten aber weiter nach Flächen suchen, um preiswertes Wohneigentum und Mietwohnungen zu schaffen. Unsere Fraktion hatte hier schon das Gelände der Johanniskirche benannt. Weitere Entwicklungsflächen werden sich ergeben, wenn das Bahnhofsquartier neu geordnet wird. Hier sollte auch an Wohnungen für betreutes Wohnen zu bezahlbaren Preisen und an Mehrgenerationenwohnen gedacht werden.

2. Aktuell bleibt auch unsere Forderung im Bürgergarten einen Mehrgenerationenspielplatz einzurichten. Wir hatten schon über die Bürgerstiftung den Einbau eine Schaukel angeregt, die von Jung und Alt genutzt werden kann, und auch von behinderten Menschen. Dieses Projekt wurde aber unter Vorsitz des alten Bürgermeisters abgelehnt. Die BIA hat nochmals Ihre Mithilfe dabei bekräftigt, ein örtlicher Bauhandwerker zugesagt, das Fundament zu gießen.

3. Das leidige Thema Angebot an öffentlichen Toiletten wurde vom neuen Bürgermeister dankenswerterweise aufgenommen. So wird bald wieder am Bahnhof und auf dem Hohenasperg eine öffentlich zugängliche Toilette gegeben sein. Wir hätten uns gewünscht, wenn schon in diesem Haushalt  auch für den Bürgergarten eine Lösung gefunden worden wäre. Wir bitten die Verwaltung insbesondere die kostengünstigen Alternativen von wasserlosen Toiletten zu prüfen.

4. Die Einrichtung eines Kinder- und Familienzentrums sollte rasch voranschreiten. Wir haben in unserem Antrag vom Ende vergangenen Jahres Räumlichkeiten benannt, wo u.E. relativ rasch das Zentrum eingerichtet werden kann.

5. Den einstimmigen Beschluss des Gremiums über den Erwerb des Osterholzwaldes bitten wir nunmehr rasch umzusetzen.

6. Unser Antrag zum Baukostencontrolling wurde erfreulicherweise im vergangenen Jahr positiv beschieden. Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zur Umsetzung in der täglichen Arbeit.

Wir hoffen, dass all diese aufgeführten Maßnahmen im Gremium weiter beraten werden, insbesondere, da sie den Haushalt nicht über Gebühr belasten.

Da die Schuldenkonsolidierung voranschreitet und der Haushalt auch ansonsten mit Augenmaß aufgestellt ist, werden wir dem Haushaltsplan, sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zustimmen.

Unsere Stadt feiert in diesem Jahr das 1200. Jubiläum und dazu wünschen wir uns und der Stadtverwaltung einen erfolgreichen Verlauf und eine rege Teilnahme der Bürgerschaft an den geplanten Veranstaltungen.

Markus Furtwängler, SPD Fraktionsvorsitzender 

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2018

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2018 der Stadt Asperg- Vorgetragen in der GR-Sitzung am 30.1.2018 (das gesprochene Wort gilt).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eiberger,liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

dass dieser HH-Plan nach dem Amtswechsel des Bürgermeisters zum Jahresende hin fristgerecht und reibungslos zustande kam, ist lobenswert. Daher gebührt zunächst Ihnen Herr Eiberger und dem Stadtkämmerer Herrn Huttenlocher mit seinen MitarbeiterInnen unser Dank.

Wir wissen, dass es mit unseren Finanzen nicht zum Besten steht und daher ist der Start für einen neuen Bürgermeister kein Vergnügen. Mit dem Wahlergebnis jedoch wurde Ihnen ein großer Vertrauensvorschuss zuteil, den auch wir Ihnen gerne geben.

In Ihrer Haushaltsrede bei der Einbringung am 19.12.2017 haben Sie die kommenden Aufgaben und Schwerpunkte benannt, die zu bewerkstelligen sind. Vieles hat die Mehrheit des Gemeinderats bereits vorab beschlossen und findet sich im Plan wieder. Die Steuereinnahmen sind höher ausgefallen als erwartet und bringen uns einen Überschuss i.H.v. 2,4 Mio. €.

Einerseits erfreulich, andererseits aber wiederum bedauerlich, wenn wir uns daran erinnern, welcher Protest in der Bevölkerung entstand, weil zur Deckung einer Finanzierungslücke für die neue Sporthalle die bestehende Lehrschwimmhalle geschlossen worden ist, damit dieses Grundstück veräußert werden könnte. Jetzt wären Mittel vorhanden, um die Finanzierungslücke zu schließen, ohne das „Bädle“ aufgeben zu müssen. Es bestünde noch immer die Gelegenheit, dass der Gemeinderat den Schließungsbeschluss aussetzt und die Veräußerung des Grundstücks so lange zurückstellt, bis eine brauchbare Alternative gefunden oder gebaut ist. Diese Geste wäre im Konflikt mit der Bürgerinitiative ein Akt der zivilen Schlichtung und ein Kompromiss, der uns momentan gut anstünde.

„Wir befinden uns im Aufwind“ sagten Sie, Herr Eiberger in Ihrer HH-Rede und meinen, dass die Eckdaten erstmals Gutes verheißen. Diese Prognose hör ich wohl, möchte aber gerne auf den Boden der Tatsachen zurückkommen, die da heißen, dass wir jetzt Schulden tilgen müssen und Rücklagen zu bilden haben für künftige Investitionen.

Aus Vorberatungen im Gremium wissen wir, dass nicht nur aus der Mitte des Gemeinderats Bedarfe und Wünsche entstehen, sondern auch in der Verwaltung und für die Anlagen und Einrichtungen der Stadt. Die Wunschliste ist lang, aber die Mittel sind knapp und wenn wir ernsthaft Schulden tilgen und Rücklagen bilden wollen, geht das nur im Einklang mit diesen Zielen und nach Prioritätensetzung, natürlich mit der Maßgabe einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung bei der Planung und Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen.

Schauen wir den Haushaltsentwurf an, bedeutet dies folgendes:

Im Verwaltungshaushalt werden die Ausgaben und Einnahmen in den Einzelplänen im Wesentlichen nicht beanstandet. Mit Ausnahme der Personalkosten, die uns langsam aus dem Ruder laufen. Durch die Einführung der NKHR (Neue Kommunale Haushaltsrechnung) zum 1.1.2019 werden Veränderungen auf uns zukommen, die kostenträchtig sind, z.B. dass wir Abschreibungen für die kommunalen Vermögensgegenstände erwirtschaften müssen und diese wären nach heutiger Rechnung 1,7 Mio €. Eine beträchtlich hohe Summe.

Die Tilgung der Schulden wird von bisher rd. 650.000 € auf rd. 850.000 € p.a.erhöht. Das ist ein guter und mutiger Schritt für die längst fällige Konsolidierung unserer Finanzen. Bis allerdings die Gesamtschulden von derzeit rd. 14,6 Mio.€ (Stand Jahresbeginn 2018) spürbar reduziert sind, müssen wir noch viele Jahre Schuldendienste leisten.

Obwohl wir eine Zuweisung von 2,4 Mio. € an den Vermögenshaushalt verbuchen, bleibt nach Abzug des Schuldendienstes und Rückstellungen lediglich eine Netto-Rücklage von 950.000 € übrig. Zum Jahresende soll dann der Stand der Gesamtrücklagen 4,8 Mio. € sein. Schön, wenn diese so unverändert bis zum Ende des HH-Jahres stehen bliebe. Es könnten diese dann das Startkapital für die bevorstehenden Investitionen werden.

Diese Investitionen werden sich im Vermögenshaushalt niederschlagen und können auch nur sukzessive entsprechend der verfügbaren Mittel und der Priorität umgesetzt werden. Für unsere Fraktion sind daher vordringlich die folgenden Projekte und Maßnahmen umzusetzen:

1. Der Neubau einer Sporthalle mit der Option diese so zu planen, dass eine Lehrschwimmhalle angebaut werden kann. Hierzu ist das bisherige Raumprogramm restriktiv zu überprüfen und auf das notwendigste zu beschränken. Das vorhandene Grundstück der Lehrschwimmhalle wird vorläufig nicht veräußert. Die Finanzierungslücke wird durch Entnahme aus der Rücklage finanziert und durch Einsparungen beim Bau einer neuen Kita.
    
2. Der Neubau oder die Anmietung einer Kita entsprechend dem aktuellen Bedarf ist die weitere große Investition. Die bisher diskutierten Alternativen stehen im Raum: die Anmietung von 4 Gruppen im Baugebiet „Seestraße“, die uns der dort tätige Investor bauen will und vermietet. Alternativ wird ein Neubau auf dem bestehenden Grundstück der Kita „Grafenbühl“ mit 6 Gruppen vorgeschlagen, der mit 5 Mio. € grob geschätzt wurde.
   Wir favorisieren allerdings die langfristige Anmietung der Kita in der Seestraße für 150.000 € p.a., da diese kostengünstiger ist und direkt im Wohngebiet sein wird, wo die Kinder auch wohnen werden, also bedarfsgerecht. Die Argumente, dass der Verwaltungshaushalt mit dieser Miete zu lange belastet würde, lassen wir nicht gelten, weil im anderen Falle die Folgelasten für den Neubau (Abschreibungen, Verzinsungen, Grundstückskosten und Unterhaltung etc.) im Grafenbühl nicht weniger sein werden, eher mehr (2% Afa + 2% VZ sind 4% v. 5Mio.€ = 200.000 € p.a.) und den Verwaltungshaushalt weit mehr belasten werden.

Wenn die Mehrheit allerdings den Neubau einer Kita vorzieht, wäre es sinnvoll wenn wir die Investitionskosten reduzieren würden, indem wir eine Kita in einem mehrgeschossigen Wohngebäude unterbringen, quasi als Einbau im EG und ggf. OG eines mehrgeschossigen Gebäudes mit Wohnungen. Ein Projekt, das vergleichbar ist mit den bereits schon von der Stadt erstellten Kitas „Berliner Straße“ und „Hölderlinstraße“ sind, die sich bewährt haben und deutlich kostengünstiger sind als ein Solitärgebäude.
Bei der Planung dieser Kita beantragen wir daher, dass diese Alternative geprüft wird. In dem Zuge sollte auch geprüft werden, ob als Alternative für den umfangreichen Grunderwerb dem Investor auch ein Erbbaurecht ausreicht (wie zuvor auf dem ehem. Grundstück der Kirche) um durch die eingesparten Grundstückskosten die Kosten für die Wohnbebauung insgesamt zu reduzieren.
Mit den hier angesprochenen Kosteneinsparungen könnten geplante Finanzmittel für den Neubau der Sporthalle freigestellt werden und auch Rücklagen für den Anbau einer neuen Lehrschwimmhalle bei der Sporthalle gebildet werden.

3. Eine weitere sehr dringend wichtige Aufgabe ist die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die voranzutreiben ist. Sie, Herr Eiberger haben dies bereits selbst angesprochen und sagten, dass dieser „zügig geplant, genehmigt und gebaut wird“. Dazu müssen wir allerdings die Grundstücke im geplanten Baugebiet schnellstmöglich an den vorgesehenen Investor „Siedlungswerk“ veräußern, damit dieser sofort mit der Planung beginnen kann.
    
4. Die Sanierung der Eglosheimer Straße ist eine längst überfällige Maßnahme und wurde immer wieder aufgeschoben. Im HH-Plan ist dafür eine Planungsrate von 15.000 € eingestellt, die unseres Erachtens aber zu gering ist. Wir wollen daher, dass diese erhöht bzw. angepasst wird. Mit der Planung muss schnellstmöglich begonnen werden.
    
5. Wichtig wäre uns, wenn wir endlich an wichtigen öffentlichen Plätzen eine öffentliche Toilette einrichten würden, damit die Menschen „ohne Druck“ die Sehenswürdigkeiten und Parkanlagen in Asperg besuchen könnten, z.B. den Hohenasperg, den Bürgergarten und den Bahnhof. Die „Nette Toilette“ in den Geschäften und anderen Gebäuden kann nicht alles abdecken und reicht nicht aus. Die SPD Fraktion hat daher dazu wiederholt im Mai letzten Jahres einen Antrag gestellt, der bisher nicht behandelt wurde. Ich nehme Sie, Herr Bürgermeister jedoch gerne beim Wort und erinnere an Ihre Zusage bei der öffentlichen Kandidatenvorstellung in der Stadthalle, dass Sie sich für diese WC‘s einsetzen wollten. Wir würden uns freuen, wenn wir auch in dem Punkt einig werden und mit der Umsetzung beginnen können.
    

Mit dieser Auflistung von dringend nötigen Vorhaben werden wir viele Jahre zu tun haben. Es gibt sicher viele weitere sinnvolle Projekte und Wünsche, die begehrenswert sind und unsere Stadtentwicklung fördern würden. Es macht aber keinen Sinn, hier alle Aufgaben und Wünsche zu benennen, die begehrenswert wären. Die Finanzmittel sind begrenzt und schließlich wollen wir vom Schuldenberg runter kommen.
Angesichts knapper Mittel ist es aber auch wichtig, dass wir unser Augenmerk auf die Entwicklung der Bau- und Investitionskosten richten. Hier gilt es angesichts der Gesamtsumme unserer nächsten kommenden Bauvorhaben von über 12 Mio. € darauf hinzuwirken, dass ein konkretes Baukostencontrolling stattfindet. Es lohnt sich, genauer auf die Angebote zu schauen und angesichts des Baubooms, der anherrscht ist auch ein Preisanstieg mitverbunden, der zu kontrollieren sich lohnt. Die Erfahrungen mit Kosten der bisherigen Brandschutzmaßnahmen machen dies dringend nötig. Wir bitten die Verwaltung hierzu einen Vorschlag zu unterbreiten.

Die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen ist uns ein andauerndes Anliegen. Deshalb wollen wir, dass die Mitwirkung gewährleistet wird und wir gemeinsam überlegen und beraten, wie die Einbindung praktisch umgesetzt werden könnte.

Andere Projekte, wie z.B. die Neue Mitte Ost sind für uns nachrangig, schon deshalb, weil es dafür noch immer keine Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme gibt, obwohl diese nach der GHVO (Gemeindehaushaltsverordnung) zwingend ist und wichtige Schlüsselgrundstücke nicht im Besitz der Stadt sind.

Im nächsten Jahr 2019 wird unsere Stadt das 1200-Jahr Jubiläum feiern dürfen und zugleich finden auch die Kommunalwahlen und die Europawahl statt. Für die Verwaltung und die beteiligten Parteien und Gruppierung bedeutet dies zusätzliche Arbeit, die neben dem laufenden Geschäft bewältigt werden muss. Wir wünschen Ihnen und uns dabei gute Ideen und KandidatInnen.

Wir sind da zuversichtlich und freuen uns, wenn wir statt dem andauernden und leidigen Thema „Groko“ wieder mal andere Ziele und Aufgaben im ehrenamtlichen Alltag bearbeiten können.

Von Ihnen, Herr Eiberger wollten wir gerne wissen, wie Sie die gehörten Stellungnahmen der Fraktionen einschätzen und bitten Sie in einer der folgenden Gemeinderatssitzungen um Ihre Stellungnahme zu den Standpunkten und Umsetzungschancen für die Vorschläge, Anregungen und Anträge.

Die SPD-Fraktion wird dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zustimmen. Im Haushaltsplan enthalten sind das Großprojekt neue Sporthalle mit üb. 6 Mio. Dem Grundsatzbeschluss, an dem die Schließung des Bädles verknüpft war, haben wir nicht zugestimmt. Dem geplanten Neubau der Kita mit den hohen Mittelansatz können wir ohne Prüfung von Alternativen nicht vorbehaltlos zustimmen. Daher können wir dem Haushalt nicht ohne diese Bedenken zustimmen.

Stellungnahme zum Haushalt 2017

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017 – vorgetragen in der Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Gemeinderats, liebe Zuhörer,

der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes 2017 ist in seinem Zahlenvolumen enorm angestiegen. Von 2015 mit rd. 36. Mio. ist der Haushalt binnen zwei Jahren um 5 Mio. auf insgesamt 41 Mio. angestiegen. Wir sind belastet durch aufwendige Brandschutzsanierungen in den Schulen, durch den Umbau bzw. Umwandlung der Grundschulen in Ganztagesgrundschulen, durch Grundstückskosten im Zuge der Planung „Neue Mitte Ost“ und Umlegung „Hurst“ und künftig auch noch durch die Planung für eine neue Sporthalle und die alljährlich wiederkehrenden Investitionen für Kanalsanierungen. Der Gesamtschuldenstand wird bis Ende 2017 auf 16 Mio. € ansteigen und d.h., wir haushalten schon seit einigen Jahren auf Pump.

Bei der Durchsicht und Beratung des Verwaltungshaushaltessind die Personalkosten mit 10,8 Mio. € der höchste Ausgabenposten des Gesamtbudgets und das sind 26 % des Gesamthaushalts von 41 Mio. €. Bezogen auf das Rechnungsergebnis von 2015 mit 8,9 Mio. € ist das eine Steigerung von 21 %. Woraus sich dieser hohe Planansatz begründet, können wir trotz den Erläuterungen in den Beratungen nicht ganz nachvollziehen. Wir wissen und haben auch durchaus Verständnis, dass für die Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr auskömmliche Budgets in den Einzelplänen vorhanden sein müssen. Wir erwarten allerdings auch, dass die Ansätze mit Augenmaß und plausibler Kalkulation erfolgen und haben darauf in der Beratung der letzten Gemeinderatssitzung auf einzelne Posten hingewiesen. Was uns allerdings noch mehr besorgt, ist der hohe Schuldendienst von rd. 1,1 Mio. €, den wir für die Abzahlung der aufgenommen Kredite aufbringenmüssen. Diese Summe muss erst mal erwirtschaftet werden und das wird noch weitere Jahre andauern, wenn wir nicht gegensteuern. Wir müssen daher Ausgaben kürzen und notwendige Investitionen nach Priorität planen. Sie, Herr Storer, haben das in Ihrer Haushaltsrede deutlich gemacht, „entweder die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben senken oder am besten beides.“ Die Einnahmen zu erhöhen geht nicht, da teilen wir Ihre Meinung, aber die Ausgaben zu senken, da machen wir mit, schließen aber die Verwaltung dabei nicht aus,auch wenn Sie das gerne wünschten.

Was den Vermögenshaushalt angeht, so haben wir in Aspergwieder viele investive Maßnahmen und Projekte angefangen. Einige davon sind wichtig und notwendig, wie z.B. die Bebauungsplangebiete „Seestraße/Friedrichstraße“, „Markgröninger Straße“ und die Brandschutzsanierungen in den Schulen, andere dagegen weniger wichtig, wie z.B. die „Neue Mitte Ost“. Die Umwandlung der Grundschulen zu Ganztagsgrundschulen und im Zuge dessen der Bau von Küchen zur Essensausgabe hat u.E. zu höheren Ausgaben geführt, als angenommen. Die Kosten für die Unterkunft der Flüchtlinge in den angemieteten Gebäuden Seestraße 51 und Osterholz 19 werden zwar noch im Verwaltungshaushalt gebucht. Wie es aber damit weitergeht und ggf. für die Anschlussunterbringung auch Investitionsbedarf entsteht, muss geklärt werden.

Der Neubau einer Sporthalle als Ersatz für die marode Rundsporthalle wird eine weitere Herausforderung für die nächsten Jahre sein und muss vorgezogen werden, weil das Landratsamt wegen ausstehenden Sanierungsmaßnahmen mit der Schließung droht. Das bedeutet, dass eine vorgezogene Planung und eine Finanzierung nötig ist, die zwar langfristig geplant war, jetzt aber vorzeitig in Angriff genommen werden muss. Diese finanzielle Herausforderung werden wir nicht mit Rücklagen oder der bisher üblichen Finanzierung und Krediten stemmen können.

Um die im Vermögenshaushalt ausgewiesenen Projekte und Investitionen zu finanzieren, müssen wir insgesamt 2 Mio. € an Krediten aufnehmen. Die allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt lediglich 1 Mio. € und reicht somit zur Finanzierung nicht aus.

Angesichts dieser düsteren Finanz-Prognosen scheint es nahezu aussichtslos, Neues zu planen. Dennoch werden weitere Maßnahmen anstehen, für die vertretbare Lösungen gefunden werden müssen.

Wir haben großen Wohnungsbedarfin Asperg. Dafür haben wir den Bebauungsplan „Seestraße/Friedrichstraße“ aufgestellt. Aufgrund des inzwischen angestiegenen Wohnungsmangels gibt es einen hohen Bedarf an bezahlbaren Miet-Wohnungen, der nicht gedeckt wird. Als ersten Schritt wurde ein Investor gefunden, der günstige Mietwohnungen bauen will und deshalb haben wir dieses Vorhaben gerne unterstützt. Was jedoch die Höhe der Miete angeht, haben sich unsere Erwartungen nur bedingt erfüllt. Die verhandelten Mietpreisvorstellungen, die 2 € unter den Mieten für Neubauwohnungen angesetzt werden und 9 € pro qm betragen sollen, sind für uns noch keine „bezahlbaren Wohnungen.“ Darüber haben wir in den Asperger Nachrichten ausführlich berichtet.

Was wir benötigen sind kostengünstige Mietwohnungen nach dem Standard des sozialen Wohnungsbaues. Wir haben in AspergArbeitnehmer, Niedriglohnempfänger, Rentner, Witwen, bedürftige Familien, Alleinerziehende mit Kindern und Beschäftigte, die unterhalb eines Bruttoeinkommens von 2000 € liegen, und für die keine oder nur wenig Wohnungen bezahlbar sind. Der Wohnungsmarkt ist extrem angespannt. Deshalb müssen kostengünstige Sozialwohnungen geschaffen oder angemietet werden und dafür sehen wir noch keinen Plan und keine Lösungen. Deshalb sehen wir es als eine besonders dringliche Aufgabe der Stadt an, dafür zu sorgen, dass dieser Wohnraum geschaffen wird. Dieses Ziel ist auch aus Sicht des Gemeindetages „richtig und wichtig“ und welcher der Meinung ist, dass es zielführend sei, den sozialen Mietwohnungsbau zu intensivieren.

Um diesen Bedarf zu decken, beantragen wir daher das Gebäude Badstraße 20 für Mietwohnungen herzurichten und den Bau und die Anmietung von kostengünstigen Sozialwohnungen in Fertigbauweise auf einem städtischen Grundstück zu realisieren. Der Bau soll durch einen gemeinnützigen Wohnbauträger erfolgen, dem ein Grundstück bereitgestellt wird, das ggf. auch im Wege des Erbbaurechts übertragen werden kann und somit auch die Gesamtbaukosten reduziert werden können.

Ferner steht bisher noch offen, wie und wo die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge sowie Ersatzwohnungen für die Notunterkunft Königstraße 16 dauerhaft bereitgestellt werden. Für diese Menschen benötigen wir ebenfalls Wohnraum, für die auch Sozialwohnungen angeboten bzw. zur Verfügung gestellt werden könnten.

In den HH-Beratungen wurde mitgeteilt, dass die Betriebskosten für die Containerunterkunft im Osterholz 19 dramatisch gestiegen seien. Dadurch steigen die Gesamtkosten für die angemietete Containerunterkunft erheblich an und dies ist auf die Dauer nicht mehr vertretbar und soll daher gekündigt werden. Mit den hier eingesparten Mieten und den hohen Betriebskosten von insgesamt 160.000 € p.a. könntedie anteilige Finanzierung der Sozialwohnungen erfolgen. Ferner könntenFördermittel aus dem neu aufgelegten Wohnungsbauproramm des Landes beantragt werden.
Mit dem Bau kostengünstiger Sozialwohnungen würdeendlich auch mal solchen Bürgerinnen und Bürger geholfen, die weniger betucht sind und auf solche bezahlbaren Wohnungen angewiesen sind.

Ein anderes Projekt hingegen, hat die Bürgerschaft in Aufruhr versetzt; Die Schließung der Lehrschwimmhalle ohne Ersatzlösung. Zum ersten Mal haben sich im letzten Jahr mehr als hundert Menschen vor dem Rathaus versammelt, um dagegen zu protestieren. Der Gemeinderat hat mit unseren Stimmen den Neubau einer Sporthalle beschlossen. Wir wollen jedoch, dass auch die Lehrschwimmhalle in diesen Neubau integriert wird, wenn die bestehende Lehrschwimmhalle tatsächlich geschlossen werden soll und dafür das Grundstück veräußert wird, zur Mitfinanzierung der Sporthalle.

Der Beschluss der Mehrheit, ohne Ersatzangebot das Bädle zu schließen, ist unhaltbar und eine Diskreditierung der Arbeit von zwei Vereinen. Außerdem sehen wir darin eine Missachtung des Bildungsplanes des Landes, wonach Schwimmen zum Lehrplan der Schulausbildung gehört.

Beim Verkauf des Grundstücks mit dem Kindergarten Schillerstraße, dessen Erlös zur Mit-Finanzierung des Neubau der Kita Hutwiesen eingesetzt wurden, war klar, dass als Ersatz für die Schließung dieses Kindergartens die Gruppen in den Neubau Hutwiesen verlegt werden konnten. Warum für die Schließung des Bädlesdann keine Ersatzlösung angeboten wird, ist nicht nachvollziehbar? Wir finden das gegenüber den ehrenamtlich Tätigen nicht nur kompromitierend, sondern auch Ausdruck einer mangelnden Wertschätzung dieser Arbeit. Diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich deshalb mit einem Bürgerbegehren für den Erhalt des Bädles einsetzen und die Schließung nicht hinnehmen wollen, wehren sich zu Recht dagegen und da sind über 1300 Unterschriften, weit mehr als notwendig für einen Bürgerentscheid. Das ist nach unserer Landesverfassung geltendes Bürgerrecht, das niemand verächtlich machen sollte. Die Diskussionen darüber und die Suche nach Finanzierungsalternativen, haben im Gemeinderat und außerhalb zu einem regelrechten Kesseltreiben geführt, dass die Gegner der Schließung verunglimpft und beschimpft worden sind, nur weil sie anderer Meinung sind. Wer für sich in Anspruch nimmt, nur seine Meinung sei die einzig richtige, offenbart ein Herrschaftsdenken, dass in unserer demokratischen Rechtsordnung nichtsmehr zu suchen hat. Respekt heißt, auch die Meinung anders Denkender unvoreingenommen anzuhören und nicht abschätüzend zu werten.

In Bezug auf einige Ausgaben im Haushalt, sind wir der Meinung, dass diese sehr hoch angesetzt worden sind. Es handelt sich um die HH-Stellen, die von uns in den Beratungen der letzten Gemeinderatsitzung angesprochen worden sind, u.a. Unterhaltsreinigungen, EDV-Betreuungskosten, Ausgabensteigerungen in den Schulen und „Allgemeines“ beim Bauamt. Hier sind wir der Meinung, dass Ausgaben gekürzt bzw. gemindert werden könnten. Ebenso war uns aufgefallen, dass die prognostizierten Rechnungsergebnisse im letzten Jahr bei den Darlehens-Ansätzen recht hoch angesetzt worden sind. Von den 2,5 Mio.€ waren 1 Mio. € benötigt worden, was zwar hinterher schön für uns ist, aber dem Haushalt ein u.E. zu großes Polster verschafft, was nicht in dem Umfange nötig ist.

Im vorigen Jahr haben wir angeregt, dass in Nähe des Bürgergartens ein öffentliches WC eingerichtet werden soll. Bisher hat sich keiner darum gekümmert, obwohl auch hier Bedarf besteht. Es wäre ohne nennenswerte Kosten einfach, wenn das bestehende WC in der Stadthalle, das sich im Foyer des Probelokales der Stadtkapelle befindet, einfach tagsüber zugänglich gemacht wird. Das ist eine kostengünstige Lösung und ein verbessertes Angebot für die Besucher des Bürgergartens.

In dem Zusammenhang hatten wir im letzten Jahr beantragt, auf dem Spielplatz des Bürgergartens Mehrgenerationenspielgeräte aufzustellen und dafür um einen Zuschuss von der Bürgerstiftung gebeten. Leider haben Sie, Herr Storer, als Vertreter dieser Stiftung den Antrag ohne Begründung abgelehnt, was wir sehr bedauern.

Im BPlan Eberhardstraße/Friedrichstraße haben wir die Möglichkeit eingeräumt, geothermische Energie zu nutzen und haben Erdsondenbohrungen für die Nutzung der Erdwärme eingeräumt. Wir haben beim Neubau der Kita Hutwiesen diese Erdbohrungen auch zugelassen, um für die Heizung der Kita Erdwärmezu nutzen. Bisher haben wir zu Kosten und Nutzen dieser Energiegewinnung noch keine Informationen vorliegen. Wir bitten uns darüber zu berichten, in welchem Umfang diese Energie eingesetzt wird und welche Vor- und Nachteile sich ergeben haben.

Zum Schluss wollen wir allen danken, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl in Aspergeinsetzen. In den Vereinen und Organisationen der Stadt, den Pflegediensten und vor allem der Flüchtlingshilfe. Ebenso danken wir dem Stadtkämmerer und seinen MitarbeiterInnen für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes 2017.

Wir haben den Haushalt für 2017 kritisch geprüft. In vielen, aber nicht allen Einzelplänen können wir die Verwendung und die Budgethöhe nachvollziehen, aber nicht uneingeschränkt, wie oben bereits erwähnt. Einigen Ausgaben, wie z.B.Grundstückerwerbe im Vermögenshaushalt haben wir nicht zugestimmt. Da wir jedoch in vielen anderen und überwiegenden Haushaltspositionen die Ansätze mittragen können, werden wir dem Haushalt noch zustimmen. Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke und der Bilanz der Städtebau- und Verwaltungs GmbH stimmen wir zu.

Hubert Kohl, Fraktionssprecher                                                  Asperg, 31.1.2017

Stellungnahme zum Haushalt 2016

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2016 der Stadt Asperg am 26. Januar 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter,

der vorliegende Entwurf des Haushalsplanes 2016 erlaubt den Fraktionen kaum Spielräume, die einen Beitrag zur Entwicklung unserer Stadt geben könnten. Wir sind belastet durch teure Pflichtaufgaben(z.B. den Brandschutzsanierungen der Schulen) oderaufwendigen Erschließungskosten beim Bruchgeländeund der Bewältigung der immer stärker ansteigenden Schuldenlast. Die noch notwendigen Vorhaben wie z.B. der Umbau der Grundschulen in Ganztagesgrundschulen mit entsprechender Betreuung und Mittagessen und die stets wiederkehrenden Investitionen für Kanalsanierungen binden unsere Mittel. Das sog. Königsrecht des Gemeinderats über den Haushalt zu bestimmen ist leider zu einer „Resteverwertung“ verkümmert. Wir leben zur Zeit auf Pump, wie zutreffend vom Beigeordneten festgestellt wurde.

Wenn wir den Verwaltungshaushalt ansehen, sind darin die stets steigenden Personalkosten der größte Ausgabeposten des Haushalts: 10,5 Mio. €, das sind 26% des Gesamthaushalts von 39,7 Mio €. Vergleicht man dies mit den Zahlen vor 5 Jahren, also von 2011, waren dort Personalausgaben von nur 6,6 Mio. € bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 33,9 Mio. €, das sind 16,2 %.Damit verzeichnen wir eine Steigerung der Personalkosten von ca. 4 Mio. € in nur 5 Jahren. Das ist alarmierend. Wir wissen wohl, dass der Großteil dieser Steigerung aufgrund des Rechtsanspruchs für die Kleinkinderbetreuung zurückzuführen ist, aber nicht jede Erhöhung. Ein mehr an Personalkosten können wir nur dann akzeptieren, wenn zusätzliche Aufgaben erfüllt werden müssen.

Im Vermögenshaushalt sind die bereits begonnen Baumaßnahmen in den Schulen, hauptsächlich der vorbeugende Brandschutz, eine erhebliche und teure Investition von über 3,6 Mio. €, die wir zum Schutz der Schüler und Lehrerschaft begonnen haben und weiter finanzieren müssen. Ebenso der Umbau und Einbau einer Mensa. Ein anderer auffälliger Posten sind die immer steigenden Kreditkosten für Zinsenvon 300.000 € und Tilgung mit 796.000 €, insgesamt 1,09 Mio. €(einschl. städtische GmbH), die wir für die Finanzierung unserer Schulden aufwenden müssen. Dieser Kapitaldienst wird in den nächsten Jahren steigen. Das kann allerdings so nicht weitergehen. Wir müssen einen strikten Konsolidierungskurs einschlagen, den wir seit Jahren fordern, aber wohl nicht ernst genommen wird.

Die derzeitige städtische Gesamtverschuldung von 16,6 Mio. € (davon 12,3 städtische und 4,2 GmbH) ist eine Last, die wir als SPD-Gemeinderäte weiter nicht mehr verantworten können und wollen, wenn keine deutlich gegensteuernde oder entlastende Maßnahmen ergriffen werden. Die Verschuldung pro Einwohner ist auf 935 € (ohne GmbH) angestiegen.

Die Verlockung, bei niederen Kreditzinsen ständig zu investieren ohne auf die langfristig anhaltenden Zins- und Tilgungskosten zu achten, wird auf Dauer nicht gelingen können. Wir werden uns in einen Teufelskreis der Schuldenspirale verstricken, aus dem wir nicht ohne weiteres entweichen können, wenn wir nicht sparsam und wirtschaftlich haushalten, wie es das Gesetz fordert. Wir wollen weiterhin kein städtisches Grundvermögen veräußern und Darlehen aufnehmen müssen, um die Schulden zu finanzieren. Wir sehen daher derzeit keinen Spielraum für weitere Investitionen. Jetzt müssen wir endlich genügend Rücklagen bilden, um einige städteplanerischen Ziele erfüllen zu können. Und das heißt für uns, dass wir nur noch Investitionen für die Bebauungspläne „Friedrichstraße/Eberhardstraße“ und „Markgröninger Straße“ unterstützen werden.

Zur Vermeidung von weiteren Schulden schlagen wir deshalb vor, dass
a) der Bebauungsplan „Neue Mitte Ost“ zurückgestellt wird und alle Maßnahmen, die mit der Verlegung der Königstraße zusammen hängen bis zur Bildung von finanziellen Rücklagen aufzuschieben. Für dieses Vorhaben, über das ohnehin eine Gesamtkostenschätzung noch aussteht, werden wir mehrere Millionen Investitionsmittel benötigen und die sind derzeit aufgrund unserer Haushaltslage seriös nicht finanzierbar, es gehört zur Kategorie „Schöner Wohnen“. Diese Maßnahme kann auch noch Jahre später folgen. Ferner wollen wir,
b) dass die Stadt sich nicht an der freiwilligen Baulandumlegung „Hurst“, beteiligt, sondern dies den Grundeigentümern selbst überlässt. Nachdem der eigentliche Initiator wieder von seiner Bauabsicht Abstand genommen hat und viele Grundeigentümer keine Bauabsicht haben, sehen wir keinen Handlungsbedarf. Es ist nicht Aufgabe der Stadt privaten Grundbesitz zu erwerben, wenn keineeigenen städtischen Aufgaben oder Vorhaben anstehen und notwendig sind.

Unsere zukünftigen kommunalpolitischen Zieleorientieren sich an den Interessen der Bürgerschaft und an der notwendigen Beseitigung von Mängeln der Infrastruktur. Deshalb fordern wir

1. die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, der vorzugsweise im geplanten Bebauungsplan „Markgröninger Straße“ umgesetzt werden soll. Asperg ist in der Kategorie der Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt und daher ist Eile geboten.Hier erwarten wir, dass die Verwaltung mit dem Investor bzw. Eigentümer dieses Areals verhandelt und entsprechend dem Bedarf preiswerte Mietwohnungen anbietet und davon auch anteilig Sozialwohnungen.Dazu haben drei Fraktionen bereits einen schriftlichen Antrag Ende 2015 gestellt und wir erwarten nun ein Resultat bzw. Verhandlungsergebnis.
    
2. Die Rundsporthalle muss wieder in die Prioritätenliste und in die mittelfristige Investitionsplanung aufgenommen werden. Wir können die notwendige Sanierung bzw. einen Neubau nicht auf Dauer aufschieben, sondern müssen die Planung fortsetzen und Rücklagen im Haushalt bilden.
    
3. Der Bahnhofhat keinen verlässlichen barrierefreien Zugang mehr. Das Desaster mit dem Aufzug, der im letzten Jahr monatelang ausfiel, ist nicht mehr hinnehmbar. Daher erwarten wir, dass die Verwaltung die Deutsche Bahn auffordert, dass z.B. im Bereich der Treppenzugänge auf die Bahnsteige Radschienen für Kinderwägen, Fahrräder und Rollstühle eingebaut werden, um bei wiederholten Ausfällen des Aufzuges eine Notlösung für einen barrierefreien Zugang von Behinderten, Mütter mit Kindern, alten Menschen und Radfahrern nutzen zu können. Wir haben schon viel zu lange das Dilemma geduldet und jetzt muss die Bahn verpflichtet werden, einen verlässlichen Zugang für alle Menschen sichern.
    
4. Die Sicherung der Waldflächen im Osterholz für die Erholung suchenden Menschen ist eine Daueraufgabe. Wir wollen weder eine Bebauung und schon gar nicht die Rodung von Waldflächen, wie sie schon einmal für das gescheitere Projekt „Hoffnungsträger“ geplant war und fordern entweder den Erwerb dieser Flächen oder die Ausweisung als Schutzgebiet, wie bereits vom Gemeinderat gefordert wurde. Zu diesem Antrag, der von allen Fraktionen einmütig schriftlich gestellt worden ist, verlangen wir jetzt eine Antwort betreffend der Ausweisung als Schutzgebiet. Leider mussten wir feststellen dass dieser Antragin keiner Sitzungsniederschrift erwähnt bzw. enthalten war.Bisher ist bei Beratungen stets auf gestellte Anträge Bezug genommen worden wir fragen uns daher, ob das ein Versehen war oder es auch Anträge gibt, die nicht erwähnt werden sollen?
    
5. Die Versorgung mit öffentlichen WC’sist nicht zufriedenstellend. Die Aktion „Nette Toilette“ ist nicht ausreichend oder kann mangels ungünstig platzierter Hinweisen und den Öffnungszeiten nicht wahrgenommen werden. Insbesondere fehlt es nach wie vor an einem öffentlichen WC im „Bürgergarten“. Wir wollen deshalb, dass dort eine Mitbenutzung des vorhandenen WC’s in der angrenzenden Stadthalle geschaffen wird. Auf dem Hohenasperg, dem touristischen Aushängeschild, jetzt mit einem Infostand erweitert, ist das Angebot nur während den Öffnungszeiten der „Schubartstube“ und dem Museum gegeben und somit nur eingeschränktbenutzbar und in Wintermonaten ist gar kein Angebot vorhanden. Wir bitten daher mit dem Land zu verhandeln, damit dieses Angebot erweitert wird und der Hohenasperg besucherfreundlicher wird.
    
6. Das Thema „Verkehr“ hatte in 2015 Funkstile. Die Verkehrszählungen zur Ostumfahrung haben lange gedauert. Sie sind jedoch entgegen den Befürchtungen der Anwohner weniger belastend ausgefallen. Anders hingegen die
7. heftigen Diskussionen in Ludwigsburg um die H4B4 Umgehungsvariante (Hirschbergtrasse) zur Entlastung der B 27 in Eglosheim und die Westrandstraße, die in 2016 begonnen werden soll. Für uns und die Asperger Bürger wäre es jetzt geboten, den tatsächlichen Diskussions- und Verfahrensstand durch unseren Verkehrsplaner Kölz zu erfahren.
    
8. Gegen das Parkchaos,dass alljährlich in den Sommermonaten beim Freibad entsteht, sollten wir Maßnahmen ergreifen, die zu einer Entlastung und Ordnung führen.
    
9. Für die Freizeitgestaltung und Förderung der Gesundheit älterer Mitmenschen wollen wir, dass der vorhandeneSpielplatz im Bürgergarten zu einem Mehrgenerationenspielplatz erweitert wird. Dazu sollen einige Spiel- und Sportgeräte für Senioren installiert werden. Für die Anschaffung und Finanzierung haben wir bei der Bürgerstiftung Asperg einen Antrag auf Förderung gestellt. Da Sie, Herr Storer der Vorsitzende dieser Stiftung sind, bitten wir diesen Antrag zu unterstützen.

Insgesamt hoffen wir, dass wir mit diesen Vorschlägen nicht alleine bleiben und auf die Unterstützung der anderen Fraktionen und der Verwaltung rechnen können.

Eine besondere Herausforderung und Daueraufgabe ist die Unterbringung der Flüchtlinge und asylsuchenden Menschen in Asperg. Damit dies gelingen konnte, haben Eigentümerund die Verwaltung einfallsreich und gut kooperiert, so dass eine schnelle Bereitstellung von Unterkünften in der Gartenstraße, dem Osterholz und der Seestraße sowie Wohnungen für die Anschlussunterbringungen angeboten werden konnten. Allerdings werden wir mit weiteren Flüchtlingen rechnen müssen. Ob die andauernden politischen Diskussionen und Lösungsansätze der Politiker auf europäischer und bundespolitischer Ebene den Flüchtlingsstrom nach Europa und Deutschland wirkungsvoll einschränken werden, wird sich zeigen.Insgesamt bedanken wir uns aber schon jetzt für die bisherigen Leistungen und bei allen Beteiligten, die dafür gesorgt haben, dass in Asperg bei der Unterbringung der Flüchtlinge schnelle Lösungen umgesetzt und beispielhafte Hilfe geleistet worden ist. Es ist und bleibt eine humanitäre Aufgabe für uns alle.

Zum Schluss wollen wir auch all denen danken, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen, in den Vereinen und Organisationen, vor allem in der Flüchtlingshilfe Tätigen, den Pflegediensten und auch den Erzieherinnen in den Kindertagesstätten, die sich für die Erziehung unserer Kinder einsetzen.
Darüber hinaus dem Stadtkämmerer mit seinen Mitarbeiter/innen für die Ausarbeitung des Haushaltplanes und dem ersten Beigeordneten Herrn Linder, der seinen letzten Haushalt vorgelegt hat. Da die Stelle des ersten Beigeordneten vom Gemeinderat gestrichen worden ist, wird uns im März des Jahres der erste Beigeordnete verlassen. Wir wollen daher die Gelegenheit nutzen, Ihnen, Herr Linder ausdrücklich für Ihre Dienste zu danken, die Sie 27 Jahre treu für die Stadt Asperg, den städtischen Einrichtungen und dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger geleistet haben. Sie sind bzw. waren für uns stets ein ausgewiesener sach- und fachkundiger Berater und Ansprechpartner, der uns in allen Fragen des Haushaltswesens, der Stadtsanierung und darüber hinaus mit Erfahrungswissen zur gesamtstädtischen Entwicklung bereichert hat. Wir wünschen Ihnen alles Gute für die weitere Zukunft.

Wir haben den Haushaltsplan kritisch unter die Lupe genommen und damit gerungen, ob wir dem noch zustimmen können, angesichts dieser hohen Schulden, die wir zu verantworten haben. Es wäre daher nur konsequent, wenn wir diesem Haushalt nicht zustimmen würden. Der Verantwortung wollen wir uns aber auch nicht entziehen und werden mit Bedenken noch zustimmen. Verbunden mit der Erwartung, dass in diesem Jahr der Sparwille erkennbar wird.
Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke und der Bilanz der Städtebau- und Verwaltungs GmbH stimmen wir zu.

Hubert Kohl,                                                                                  Asperg, den 25.1.2016
Fraktionssprecher