So war die Veranstaltung der vier Strohgäu-SPD-Ortsvereine Asperg, Markgröningen, Möglingen und Tamm überschrieben, die am Donnerstag, 27. Oktober in der Realschule Tamm stattfand.
Neben dem Hauptredner MdL und Staatssekretär im Kultusministerium Dr. Frank Mentrup durfte die SPD auch viele interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Rektoren, darunter auch den Leiter der Friedrich-Hölderlin-Schule Herrn Thomas Fink, begrüßen.
Frank Mentrup gab in seiner gut einstündigen Rede einen Überblick über die geplanten Änderungen der neuen grün-roten Landesregierung im Bereich der Bildungspolitik.
Gleich zu Beginn seiner Rede sprach er von der „Bildungswerkstatt Kultusministerium“, da vieles im Fluss sei und die geplanten Änderungen nicht innerhalb eines Jahres zu schaffen seien. Die Bürger sollen auf dem Weg mitgenommen werden und ihre Anregungen in die neuen Gesetze einfließen. Bildung soll allen vermittelt werden, auch den Kindern von einkommensschwachen Familien und Kindern mit Migrationshintergrund.
TOP I: Die Grunderwerbsteuererhöhung von 3,5% auf 5% werden pro Jahr 355 Mio. EURO Mehreinnahmen in die Landeshaushaltskasse spülen. Diese Mittel sollen zu 100% in die frühkindliche Bildung und die Schulsozialarbeit fließen. Im Einzelnen sind hier folgende Maßnahmen geplant:
1. 25 Mio. EURO für die Wohnungsförderung junger Familien.
2. Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Betreuung der unter 3-Jährigen. Hier ist für die Deckungslücke je vergebenen Platz ein Betriebskostenzuschuss von 70 bis 90% geplant. Investitionskosten sollen nicht gefördert werden, da hierfür Bundesmittel zur Verfügung stehen.
3. Förderung der Mittagessenausgabe an den Kindergärten
4. Förderung der Schulsozialarbeit mit 1/3 der Betriebskosten.
TOP II: Im Bereich der Schulpolitik sind 2011/2012 folgende Maßnahmen geplant bzw. wurden schon umgesetzt:
1. Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Selbstverständlich wird es nach wie vor eine solche Empfehlung geben. Allerdings ist dieser nicht mehr zwingend zu folgen.
2. Einführung der Gemeinschaftsschule. Hier sind ein- und zweizügige Bildungseinrichtungen denkbar. Die individuelle Förderung soll in den Vordergrund gerückt werden. Frank Mentrup machte deutlich, dass dies für alle Schüler gelten wird, nicht nur für die Schwächeren. Im Sommer 2012 soll dann das Pilotprojekt mit 30 Schulen im Land starten.
3. Die Werkrealschule soll reformiert werden. Die „Notenhürde“ von der 9. zur 10. Klasse soll abgeschafft werden, ebenso die verbindlichen zwei Tage Besuch der Berufsschule. Auch bei dieser Schulform soll die Einzügigkeit zukünftig möglich sein. Der Hauptschulabschluss soll sowohl nach neun als auch nach zehn Jahren möglich sein.
4. An den Gymnasien soll neben dem G-8-Zug auch wieder das Abitur nach neun Jahren möglich sein. Die Bildungspläne werden überarbeitet.
TOP III: Abschließend gab Frank Mentrup einen Ausblick in das nächste Jahr, in dem folgende Themen in Angriff genommen werden sollen:
1. Einführung von Ganztagesschulen
2. Inklusion. Hiermit ist gemeint, dass Schüler mit Handicaps in Klassen mit Schülern ohne Handicaps eingegliedert werden.
Die anschließende, lebhafte Diskussion zeigte, dass noch viele Punkte im Einzelnen zu klären sind. Frank Mentrup lud alle Zuhörer ein, den weiteren Prozess der Änderungen im Bildungswesen auf der Internetseite des Kultusministeriums (http://www.kultusportal-bw.de) mitzuverfolgen und Anregungen an ihn (frank.mentrup@spd.landtag-bw.de) weiterzugeben.
