SPD-Ortsverein Asperg

1. Der Bauvoranfrage zum Neubau von 2 DH und 1 EfH, Königstrasse (Westseite des Weinbergs; direkt an der Königstraße Ri. Tamm) haben wir nicht zugestimmt. Hier ist geplant, die gerodete Rebfläche südl. Gebäude Kö-nigstr. 62 zu bebauen. Wir haben bereits vor den Sommerferien dieses Ansinnen abgelehnt, da hierdurch die große Natursteinmauer, die den westlichen Abschluß des Weinbergs bildet zugebaut wird und somit die als Kulturdenkmal nach § 2 DSchG ausgewiesene Sachgesamtheit „Historische Weinberge am Hohenasperg“ vom Gesamtbild empfindlich gestört wird und daher schützenswert ist. Dazu gehören auch die Stützmauern. Da dies der Gemeinderat im Wege- und Gewässerplan bei der Flurneuordnung beschlossen hat, haben wir daran erinnert und die Bebauung städtebaulich nicht für vertretbar gehalten und abgelehnt. Außerdem wird der Zugang für den lang geplanten Fußgängerweg in Frage gestellt und die Verkehrssituation von künftig dort aus- und einparkenden Fahrzeugen massiv beeinträchtigt. Dies hat der Gemeinderat dann insgesamt auch so gesehen und daher zu Recht das Einvernehmen verweigert, was allerdings das Landratsamt nicht so sieht und unsere Entscheidung ersetzen will.

2. Der Kreditaufnahme für das neue Kinderhaus Hutwiesen von rd. 4,6 Mio. € haben wir zugestimmt. Uns hat zwar der Standort nicht gefallen und haben deshalb die Bürgerinitiative und den Bürgerentscheid unterstützt. Die Schaf-fung von neuen Plätzen für die Kinderbetreuung haben wir natürlich befürwortet, hätten diese aber gerne an anderer Stelle gesehen. Die Finanzierung bzw. das Darlehen wäre auch für den Bau an einem anderen Standort nötig.

3. Der Darlehensaufnahme für den Neubau Wettestraße über weitere 500.000 € haben wir allerdings nicht zugestimmt, weil die SPD das Projekt abgelehnt hat, auch im Aufsichtsrat der Städtischen Bau- und Verwaltungs GmbH. Bei diesem Top hat dann ein Stadtrat der „basisdemokratischen“ Fraktion den Bürgermeister gefragt, ob es eine Möglichkeit gäbe, ein Aufsichtsratsmitglied abzuwählen. Diese provozierende Frage betrachten wir nicht nur als einen hochgradigen Affront gegen die SPD, sondern – und das ist noch bedenkli-cher - offenbart ein Demokratieverständnis, das uns sehr, sehr nachdenklich stimmt.

4. Wildes Parken an der Engstelle Friedhofsmauer Uhlandstraße:
Aufgrund eines Rettungswageneinsatzes und nicht abgeholter Mülltonen hat sich ein Bürger darüber beschwert, dass diese Straße zeitweilig so zugeparkt wird, dass befürchtet wird, lebensnotwendige Notfalleinsätze kommen zu spät und die Mülltonnen bleiben stehen, weil Müllfahrzeuge nicht durchfahren können. Die SPD hat die Verwaltung gebeten, ordnungsrechtliche Regelungen zu treffen, damit dies in Zukunft vermieden werden kann. Diese Situation, so die Verwaltung, ist leider auch in vielen anderen engen Straßen nicht anders und das Landratsamt genehmigt keine Park- od. Halteverbote an dieser Engstelle. Man will jedoch dafür sorgen, dass gelegentlich kontrolliert wird, vor allem an Tagen der Müllabfuhr. Diese Lösung ist jedoch u.E. nicht zufriedenstellend und haben daher gebeten, diese Situation beim LA prüfen zu lassen, ggf. bei einer nächsten Verkehrsschau.
HK