v.l.n.r.: Hubert Kohl, Dr. Nils Schmid (MdL), Moritz Kohl, Jesse Ceruso, Andrea Nahles (MdB)
am 5.März im voll besetzen Forum. Ein toller Auftakt und eine gute Einstimmung für den Europa- und Kommunalwahlkampf am 25.Mai.
Zwei Stunden politischer Power aus Bund und Land begeisterten die über 600 Besucher. Mit Ironie und entblößender Offenheit prangerten die Redner die Opposition und ihre sachlichen und personellen Schwächen an. Landesvorsitzender und stellv. Ministerpräsident Dr. Nils Schmid: „Die Union ist eine rückwärtsgewandte Partei, der ein Spitzenkandidat von Format für die Landtagswahl 2016 fehlt. Und CDU-Fraktionschef Peter Hauk führt sich auf wie ein „Hassprediger der Landespolitik.“ In Baden-Württemberg stelle sich für die Union die Frage, so der SPD-Chef, wer wird Mappus 2.0?
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles, als Gastrednerin mit von der Partie, kritisierte den Ausländerstopp der Schweiz und die Steuerbetrugsaffären um Uli Hönes und Alice Schwarzer. Sie betonte ferner, dass es die Rente mit 63 für Rentenanwärter mit 45 Beitragsjahren geben wird, ebenso kommt die Mütterrente. In Sachen Bildungspolitik, so Nahles, solle sich Baden-Württemberg als wirtschaftlicher Top-Runner nicht beirren lassen und überall Gemeinschaftsschulen einführen.
In seiner Schlussrede erinnerte Claus Schmiedel, MdL und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion daran, dass die SPD keine Minderheitenpartei sei, sondern in 13 von 16 Bundesländern als Koalitionspartner der Landesregierungen Regierungsverantwortung trägt und immerhin 9 von 16 Ministerpräsidenten stellt. Schmiedel verwies auch auf die Friedensmission von Frank-Walter Steinmeier, der als SPD-Außenminister durch die Welt jettet, um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu vermeiden. Hk
