In der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien wurde der Antrag der SPD behandelt, die Mindestfraktionsgröße im verkleinerten Rat von 3 auf 2 Mitglieder herabzusetzen.
Diesen Antrag hatten wir bereits am 01.08.2009 eingebracht. Nach fast einem Jahr fand er sich nun auf der Tagesordnung!
Die SPD hatte der Verkleinerung des Gemeinderates auf 18 Mitglieder seinerzeit nicht zugestimmt, da die Regelgröße für eine Gemeinde unserer Größe 22 Sitze beträgt. Durch die Reduzierung hat die SPD, obwohl prozentual das gleiche Ergebnis wie 2004 erzielt wurde, einen Sitz verloren. Mit Ausnahme eines CDU-Rates stimmte das bürgerliche Lager, unterstützt von BM Storer, der Verschärfung des Fraktionsstatus zu. Zukünftig muss eine Gruppierung nicht mehr 13%, sondern 16% auf sich vereinigen, um Fraktionsstatus zu erlangen.
Unseren Bürgerinnen und Bürger versprechen wir, dass wir auch als SPD-Gruppe ohne Fraktionsstatus im Gemeinderat weiterhin versuchen werden, gute Politik für unsere Stadt zu gestalten!
