… in der Jahresfeier des SPD-Ortsvereins Asperg.
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel ließ es sich nicht nehmen, trotz vollem Terminkalender auch dieses Jahr wieder den Ortsverein Asperg zu besuche
Er nahm die Gelegenheit wahr, einen politischen Lagebericht zu geben. Dabei hob er drei Problemfelder ins Bewusstsein der Versammelten:
1. Armutslöhne
Claus Schmiedel: „Die Kunden einer Autowaschanlage in Stuttgart staunen nicht schlecht, dass plötzlich anstelle automatisch gesteuerter Front- und Heckreinigungsbürsten vier Reinigungskräfte – zwei vorne, zwei hinten – auftauchen und ihr Fahrzeug bearbeiteten.“ Was bedeutet dies? Es sei die Umkehrung des Prozesses, in dem bisher Arbeitskräfte durch billigere Maschinen ersetzt wurden. Nun sei es wohl billiger, Maschinen durch Menschen zu ersetzen! 4 Euro pro Stunde erhielten sie, die Billigarbeiter. Macht 200 Euro die Woche, ca. 880 Euro im Monat. Da man hiervon nicht leben könne, müsse der Staat nachbessern.
Fazit: Deutschland wird Niedriglohnland auf Kosten der Allgemeinheit. Deshalb sei die Forderung der SPD nach Mindestlöhnen dringender denn je!
2. Staatsverschuldung
Diese steigt und steigt. Im Jahr 2010 ist die höchste Neuverschuldung seit 1945. „Und dann hat die schwarz-gelbe Regierung noch die Chuzpe, den Besserverdienenden Steuersenkungen zu bescheren – auf Kosten der Allgemeinheit und der Armen!“ Schmiedel sieht auch die Steuerpolitik sehr kritisch: Der in der Koalition vereinbarte Stufentarif – 15-/25-/35-Prozentstufen – könne gar nicht funktionieren. Wenn ein Arbeitnehmer an der Stufengrenze 10 Euro Lohnerhöhung erhalte, müsse er dafür evtl. 60 Euro mehr Steuern zahlen (macht minus 50 Euro Lohnerhöhung). Schmiedel vermutet, dass dies der FDP und Teilen der CDU bewusst ist. Der Stufentarif diene nur dazu, den allgemeinen Steuersatz von 25 % anzusteuern.
3. Arbeitslosigkeit
Trotz Konjunkturerholung könne das Jahr 2010 sehr schwierig werden. „Die Eigenkapitaldecke der Unternehmen schmilzt und die staatliche Stütze wird weniger, mit dem Ergebnis, die Arbeitslosigkeit steigt“, so Schmiedel. „Wenn CDU und FDP in Berlin und Stuttgart so weitermachen, dann ruinieren sie unser Land!“
Zusammenfassend meint Schmiedel, dass die gegenwärtige Politik darauf hinauslaufe, unseren Sozialstaat abzuschaffen. Es fehlt dann der soziale Ausgleich in unserem Staat, und damit ist auch die Demokratie gefährdet. Vor allem die FDP wolle eine andere Republik. Er hoffe, dass dies die CDU nicht mitmache.
