SPD-Ortsverein Asperg

Maultaschen und Politik

Im Rahmen seiner Jahresfeier lud der SPD-Ortsverein die Asperger Bevölkerung zum „Maultaschenessen mit Politik“ in Ronald Wyngaards Besen ein. Zu Gast waren auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Wahlkreisabgeordnete Claus Schmiedel. Er informierte den Asperger Ortsverein und dessen Gäste über wichtige landespolitische Themen der SPD:

Tariftreuegesetz: Ab Mai 2011 gilt in der EU „Dienstleistungsfreiheit“. Dies bedeutet, dass künftig alle EU-Staaten in der Bundesrepublik Deutschland Dienstleistungen anbieten können, und das auch zu Dumpinglöhnen. Deshalb will die SPD im Land Baden-Württemberg ein Tariftreuegesetz, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge „Tariftreue“ vorschreibt. Außerdem soll den Städten und Gemeinden bei der Vergabe ihrer öffentlichen Aufträge die Möglichkeit geboten werden, dem heimischen Mittelstand, der anständige Löhne zahlt, eine faire Chance zu geben. Handwerk und Gewerkschaft fänden das Vorhaben der SPD gut, so Schmiedel.

Fachkräftemangel: „Der Mangel an Fachkräften fügt der deutschen Wirtschaft einen schweren Schaden zu und stellt dem deutschen Bildungssystem kein gutes Zeugnis aus.“ 30 % des gegenwärtigen Zuwachses an Arbeitsplätzen liegen im Prekärbereich (Niedriglohn, Zeitarbeit, Leiharbeit) – ein „gefährliche Zeitbombe“, so Schmiedel.

Energieversorgung: „Der Ausstieg aus dem Atomkraftausstieg ist der falsche Weg.“ Mit ihrem Konzept „Energie 20/20“ setzt sich die SPD zwei Ziele: erstens 20 % Energie-Einsparung (hier liegt noch ein großes Potential), zweitens 20 % Energie aus regenerativen Energiequellen.

Zustand unserer Demokratie: Einige Vorkommnisse der letzten Zeit zeigen auf, dass das demokratische Bewusstsein in der CDU/FDP-Regierung stark geschädigt ist. Als Belegbeispiele führte Schmiedel (a) die Vorgehensweise beim Kauf der EnBW-Aktien an (Vorbei an Parlament und Regierung, Begünstigung des Parteifreunds Notheis und seiner Morgan-Stanley-Bank) – Schmiedel: „Dies verstößt eindeutig gegen Recht und Ordnung!“ – (b) Verschleierungstaktik beim Projekt-S21-Verfahren – eine der Ursachen für den starken Widerstand im Volk.
So sprächen gleich zwei Gründe für eine Volksabstimmung: 1. der tiefsitzende Streit im Volk sei nur so „befriedbar“, 2. das undurchsichtige Genehmigungs- und Planungsverfahren sei einer demokratischen Bevölkerung grundsätzlich nicht zuzumuten.
Besucher sprachen ein 5. Thema an und baten Schmiedel, sich zweier Probleme der Schülerinnen und Schüler des G8-Gymnasiums anzunehmen: - die Benachteiligung der G8-Schüler in der Sekundarstufe II gegenüber G9-Schülern aufgrund der kürzeren Schulzeit (und des niedrigeren Alters) auszugleichen, - planerische Vorsorge für 2012, wenn zwei Jahrgänge gleichzeitig die Gymnasien verlassen.