Nochmals zum Haushalt 2013

Veröffentlicht am 26.02.2013 in Kommunalpolitik

Durch die Verlautbarungen der Stadtverwaltung und der Grünen in den letzten Asperger Nachrichten sehen sich die SPD-Stadträte Hubert Kohl und Markus Furtwängler erneut zu Richtigstellungen gezwungen:

1. Die Behauptung, wir würden bei dem Vergleich der neuen Kinderhäuser in Möglingen und Asperg „Äpfel und Birnen“ vergleichen, weisen wir entschieden zurück. Wir lassen uns solch dümmlichen Zuweisungen nicht gefallen. Diese Zahlen stammen vom beauftragten Generalunternehmer Rommel, der im Auftrag der Gemeinde Möglingen und der Stadt Asperg beide Kinderhäuser baut, es also genau wissen muss.

- Der Flächenvergleich ist somit keine Erfindung der SPD. Wir schmeißen deshalb die „Äpfel und Birnen“ der Firma Rommel zu, die diese Flächen-Angaben in ihrer Homepage veröffentlicht hat, nachzulesen auf www.gottlob-rommel.de unter „Ausschreibungen.“

- Neben der von uns mitgeteilten Nutzflächen (NF) teilen wir gerne auch die Bruttogeschossflächen (BGF) mit, die bei Bauvorhaben als gängige Kennzahlen angegeben werden:
Möglingen 1.200 m² BGF für 110 Plätze (lt. Auskunft der Gemeindeverwaltung Möglingen) Asperg mit 2.180 m² BGF für 140 Plätze (lt. Plananhang der GR-Vorlage 19/2012 v. 24.4.2012).

Der interessierte Leser wird seine eigenen Schlüsse daraus ziehen. Wir bleiben daher bei unserer Aussage, dass das Kinderhaus in den Hutwiesen überdimensioniert gebaut wird. Außerdem ist es abenteuerlich, wenn die Stadtverwaltung Mehrkosten für die Überbauung der Hutwiesen damit begründet, dass ein neuer Bolzplatz entsteht. Diese Mehrkosten wären nicht angefallen, wenn man den alten Bolzplatz nicht zerstört hätte!

2. Den GRUENEN wollen wir mitteilen, dass wir selbstverständlich niemandem vorschreiben wollen, wo er seine Rechtsanwaltskanzlei oder Arztpraxis betreibt. Jedoch ist es nicht zu rechtfertigen, dass wir städtische Mittel dafür ausgeben, dass bestehende Mietverhältnisse im Kreissparkassengebäude vorzeitig aufgelöst und Ersatzflächen in der Wettestraße geschaffen werden (Erwerbs- und Abbruchkosten des Altgebäudes, Baukosten des Neugebäudes). Dies als eine "Chance" anzusehen, ist weit hergeholt und absolut keine wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.

3. Zur Unterbringung des Polizeipostens: Die Stadtverwaltung schreibt, dass dieser im EG unterzubringen ist. Fakt ist: Bis vor kurzem war dieser im OG in der Königstraße und ist derzeit im OG in der Badstraße untergebracht. Noch Fragen?

Fazit: Wenn wir zu den genannten Projekten und Planungsabsichten eine andere Meinung haben als die Grünen und die Stadtverwaltung, tun wir das im Rahmen der demokratisch zulässigen Meinungsbildungsfreiheit sowie in der Verantwortung für sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit unseren städtischen Finanzen. Es ist daher gelinde gesagt befremdlich, dass ausgerechnet die Grünen der VWG und der SPD „Konfrontation“ vorwerfen. Wer hier Konflikte hochzieht und anheizt sind die Grünen (siehe AN vom 14.2.13). Uns geht es lediglich um Schuldenbegrenzung und eine faire und korrekte Berichterstattung.