Stellungnahme zum Haushalt 2014 – GR-Sitzung 28.Januar 2014

Veröffentlicht am 30.01.2014 in Kommunalpolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Entwurf des Haushaltsplans 2014 macht uns Sorgen, da die Zahlen schwere Last enthalten. Die lfd. Ausgaben im Verwaltungshaushalt und Ver-mögenshaushalt steigen unaufhörlich, zusätzliche Investitionen sind geplant, Rücklagen sind seit Jahren keine da, daher werden Schulden gemacht und die Zinsen dafür steigen weiter. Sicherlich haben wir einige finanzwirksame Be-schlüsse auch während des Jahres mitgetragen und einige Ausgaben und In-vestitionen. Diese sind auch künftig notwendig, damit die Entwicklung unserer Stadt voran geht. Aber einige Maßnahmen haben wir nicht befürwortet, weil sie keine Pflichtaufgabe waren.

Die Eckwerte des Haushalts 2014 sind ausführlich in der Rede des Bürger-meisters dargestellt worden. Daher werde ich hier nur einzelne Punkte heraus-greifen, die wir für wichtig halten und teilweise auch anders einschätzen.

Im Verwaltungshaushalt sind die gestiegenen Personalkosten eine schwer verdauliche Kost. Diese sind hauptsächlich durch die Inbetriebnahme des neuen Kinderhauses „Hutwiesen“ entstanden. Dem eklatanten Anstieg stehen normalerweise aber auch Zuschüsse des Landes gegenüber, die hier aller-dings erst im nächsten HH wirksam werden. Insofern wird sich dieser Anstieg aufgrund der zu erwartenden Zuschüsse auf der Einnahmeseite wieder etwas ausgleichen. Das führt dazu, dass dem Vermögenshaushalt nur 1.25 Mio. € und der Rücklage lediglich 20.000 € zugeführt werden können und ein großer Teil der Investitionen über Darlehen finanziert werden muss. .

Der Vermögenhaushalt hingegen enthält Ausgaben, die entweder aufgrund unserer Pflichtaufgaben unabdingbar sind, wie z.B. Brandschutz oder auf-grund notwendiger Investitionen zur Erhaltung von Einrichtungen, wie z.B. den Straßenbau und Kanalsanierungen, Erweiterung des Friedhofs und den Er-werb der Straßenbeleuchtung. Hinzu kommen geplante Großprojekte, wie die Sanierung der Bahnhofstraße mit 1,3 Mio. € und der geplante Erwerb des Bahnhofareals mit 1,85 Mio. €.

Der Aufwand für alle diese Maßnahmen ist insgesamt so hoch, dass diese überwiegend nur mit Krediten finanziert werden können und dafür 3.9 Mio. € an Darlehen aufgenommen werden müssen. D.h. die Schulden steigen weiter und die dafür aufzuwendenden Zinsen betragen 320.000 € zuzüglich Tilgun-gen i.H.v. 550.000 €. Es reicht nicht aus, wenn wir dafür eigene Grundstücke mit einem erhofften Erlos von 1,5 Mio. € veräußern aber gleichzeitig beabsich-tigen, Grundstücke für rd. 1,8 Mio. € zu erwerben.

Im Vorbericht des Haushaltsplanes gibt uns der Erste Beigeordnete einen düs-teren Ausblick auf die Zukunft. Wir werden danach bis Ende 2014 den höchs-ten Schuldenstand mit ca. 15,7 Mio. € erreichen und der wird bis Ende 2017

voraussichtlich auf ca. 17,2 Mio. € steigen. Die Pro Kopf Verschuldung steigt von derzeit 574 € bis Ende 2014 auf 847 €.

Wir können diese ausufernde Entwicklung nicht mittragen. Es ist daher drin-gend notwendig auf die Schuldenbremse zu treten. Wir wissen wohl, dass es auf dem Kreditmarkt momentan höchst verlockend ist, günstige Kredite zu er-werben. Aber alles bitte mit Maß und Ziel. Wir können nicht gleichzeitig meh-rere Baustellen in der Stadt anleiern und diese mangels Eigenmittel nur auf Pump finanzieren. Das können wir nicht mit verantworten. Daher plädieren wir

1. Den Erwerb des Bahnhofgeländes zurückzustellen und im nächstmögli-chen Haushalt einzuplanen und die

2. Bebauung des Bruchgeländes durch einen Investor oder Bauträger durchzuführen, der das Baukonzept nach Vorgaben und in enger Ab-stimmung mit der Stadt übernimmt. Den erzielten Grundstückserlös soll zur Bildung einer Rücklage verwendet werden, damit künftige Investitio-nen wieder mit eigenen Mittel finanziert werden können. .

Der Aufstellung des Bebauungsplanes „‚Augustenstraße/Eberhardstraße Süd“ haben wir bisher als Mischgebiet zugestimmt, nachdem als grobe Zielbestim-mung Wohnungsbau, Handel und Gewerbe sowie für den IB der Bau von Bil-dungsräumen vereinbart wurde.

Im Detail wollen wir, und das haben wir bereits schriftlich mitgeteilt, dass dort preiswertes Wohneigentum für junge Familien angeboten wird, einige Sozial-wohnungen mit Belegungsrecht für die Stadt entstehen und auch Wohnraum für betreuten Wohnen entsteht. Vorstellbar wäre auch, dass davon einige Wohnungen (u.a. auch Mehrgenerationenwohnen) im Grafenbühl entstehen könnten, wenn tatsächlich eine Umnutzung des Geländes der Johanniskirche erfolgen soll.

Wir sehen den Bedarf und sollten jetzt auf dem erworbenen („Bruch“)- Grund-stück Familien mit Kindern und geringerem Einkommen bezahlbaren Wohn-raum anbieten, entweder als Eigentum oder als Mietwohnungen. Die Landes-regierung hat hierfür eigens ein Wohnraumförderprogramm verabschiedet. Ebenfalls sollten nichtstörende Gewerbebetriebe, Einzelhandel, Selbständige, Kleingewerbe oder Filialen ansässiger Geschäftsleute möglich werden.

Bei der Ansiedelung mit Handel und Gewerbe ist dringend darauf zu achten, dass wir nur Branchen ansiedeln, die keine existenzgefährdende Konkurrenz für die Geschäfte in der Stadtmitte und in der Bahnhofstraße schaffen. Die Leerstände in der Bahnhofstraße nehmen zu, vor allem im östlichen Bereich und am Geschäftszentrum Bahnhof. Im Zuge der Sanierung Bahnhofstraße müssen die Gespräche mit den Geschäftsleuten und Eigentümern intensiv ge-führt werden, um erkennen zu können, ob eine Sanierung mit Unterstützung

der Stadt insgesamt gelingt oder nur in Teilbereichen oder eine Umstrukturie-rung mit anderen Nutzungen notwendig sein wird, weil die beengten Grund-stücksverhältnisse in der Bahnhofstraße natürlichen Grenzen ausgesetzt sind.

Was den Verkehr angeht, müssen wir leider feststellen, dass es keine durch-greifende Lösung gibt den zunehmenden Verkehr zu beruhigen. Die innerörtli-chen Maßnahmen reichen u.E. nicht aus, auch wenn der Lärmaktionsplan ei-nige Regelungen enthält. Die Verkehrsmengen werden dadurch kaum redu-ziert. Und was die ortsübergreifenden Planungen angehen, sind die Gesprä-che auf der Ebene der Arbeitsgruppe stehen geblieben. Eine Information an den Gemeinderat und die Bürgerschaft über den Stand der Beratungen steht noch aus und muss schnellstmöglich erfolgen.

Die Sanierung der Rundsporthalle und des Lehrschwimmbeckens sind jahre-lang geschoben worden nicht zuletzt auch wegen der hohen Kosten und feh-lenden Mitteln. Wir haben diese in den letzten Haushaltsreden immer ange-sprochen und sehen daher nicht, dass hier von unserer Seite etwas blockiert wird. Wir haben durchaus Verständnis, wenn jetzt wieder das Projekt ange-schoben werden soll und haben einen interfraktionellen Antrag mitunterzeich-net, damit jetzt mit der Planung begonnen wird. Vielleicht gelingt es ja den Neubau einer Rundsporthalle und eines Lehrschwimmbeckens gemeinsam zu verwirklichen, wenn dafür in absehbarer Zeit wieder Gelder zur Verfügung ste-hen. Dafür könnten, wie von uns vorgeschlagen, die Mittel aus dem Veräuße-rungserlös des Bruchgeländes in die Rücklage fließen und zu gegebener Zeit dafür verwendet werden.

Mit den vorgenannten Aufgaben und Planungen ist die Stadt weiterhin für ei-nige Jahre beschäftigt, hoffen jedoch, dass jetzt auch mit der Konsolidierung der städtischen Finanzen begonnen wird.

Uns beschäftigen natürlich auch noch weitere Themen, wie z.B. eine Gemein-schaftsschule Asperg-Tamm, der Ausbau der Ganztagsbetreuung, insbeson-dere für Schüler bis 17 Uhr, die Sanierung der Kita Grafenbühl, sowie auch den Bericht zur Wirtschaftsförderung. Das sind weitere Themen, für die wir uns einsetzen und gerne weiter diskutieren wollen, sobald dafür die nötigen Ressourcen vorhanden sind.

Wir hoffen aber, dass unsere zukünftigen Vorhaben und unser Sparapell mitei-nander vereinbar werden und mit Augenmaß und Gründlichkeit vor Schnellig-keit gehandelt wird. Mit diesem Vertrauensvorschuss wollen wir dem Entwurf des Haushaltsplanes, sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke und der Bi-lanz der Städtischen Bau- und Verwaltungs- GmbH zustimmen und bedanken uns beim Stadtkämmerer für die Erstellung des Haushaltsplanes. Gez. HK 25.1.2014

 

Termine

21.03.2019, 19:30 Uhr, Erweiterte Vorstandssitzung, Altachklause Ristorante Pirandello, Altachstr. 5, 71679 Asperg

23.03.2019, 17:00 Uhr, SAMMT Musikevent, Gemeinschaftsveranstalktung der Strohgäuer Ortsvereine für Jungwähler, Stadthalle Markgröningen

29.03.2019, 19:00 Uhr, Informationsabend Wohnungstausch, Gasthof Lamm, Lammstr. 1, 71679 Asperg

 

SPD Asperg