Ortsvereinsvorsitzender Markus Furtwängler begrüßt die etwa 100 Besucher
Gut besuchte Veranstaltung der vier SPD-Ortsvereine Asperg, Markgröningen, Möglingen und Tamm im Asperger Keltensaal.
Wer soll unser Stromnetz betreiben?
Veröffentlicht am 27.09.2010 in Kommunalpolitik
Ortsvereinsvorsitzender Markus Furtwängler begrüßt die etwa 100 Besucher
Ende 2012 laufen in vielen Gemeinden die Konzessionsverträge mit der EnBW bzw. der Süwag (Tochter der RWE) aus. Die Kommunen müssen sich entscheiden, wer die Stromnetze ab 2013 betreiben soll. Die Neuvergabe der Stromkonzessionen ist der Grund, warum gegenwärtig so viel über das Thema Stromnetze informiert und diskutiert wird. Welche Möglichkeiten bieten sich an?
1. Die bestehenden Verträge verlängern
Dr. Ulrich Kleine von der EnBW verwies auf die „bewährte Partnerschaft“ zwischen den Kommunen bzw. deren Interessensvertreter NEV (Neckar-Elektrizitäts-Verband) und der EnBW. Hierzu stellte er ein neues Kooperationsmodell zwischen EnBW und Kommunen vor, das so genannte NEV-Modell (Gesellschaftsanteile in diesem Modell: 49 % EnBW, 51 % NEV + Kommunen). Die Kommunen können sich entscheiden, ob sie für ihren Anteil eine Garantierendite von 8 % haben wollen, oder ob sie direkt am wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft beteiligt werden wollen.
2. Rekommunalisierung der Stromnetze
Früher waren die Stromnetze in öffentlicher Hand bzw. unter öffentlicher Kontrolle. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz von 1998 setzte die Privatisierung ein, so dass heute die Stromnetze fast zu 100 % in privater Hand (Stromriesen E.on,RWE, Vattenfall, EnBW) sind. In jüngster Zeit gibt es jedoch verstärkt Bestrebungen, Stromnetze wieder in den Besitz von Kommunen zurückzuführen (Rekommunalisierung).
Oberbürgermeister Jürgen Kessing und SWLB-Geschäftsführer Bodo Skaletz zeigten anhand der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen und Ludwigsburg-Kornwestheim auf, welche Vorteile eigene Versorgungsnetze und eigene Energiewirtschaftsbetriebe bieten. Wobei die Vorteile vor allem auf dem Gebiet der Stromerzeugung liegen, weniger im Betrieb der Stromnetze. Kessing: „Mit selbst erzeugtem Strom lässt sich gutes Geld verdienen.“ Die beiden Redner verwiesen darauf, dass für ihre Stadtwerke der Betrieb der Stromnetze wegen der besseren Einflussnahme zwar wünschenswert, aber nicht Voraussetzung für den Erfolg ihrer Werke sind. Die beiden Stadtwerke bieten den umliegenden Gemeinden eine Zusammenarbeit an, da „sich eigene Stadtwerke auf dem Gebiet des Stromnetzbetriebs erst ab 20 000 Einwohnern rechnen“. Grundsätzlich wäre aber auch der Zusammenschluss von Kommunen in „Regionalwerken“ bzw. „regionalen Gesellschaften“ denkbar.
Welche energiepolitische Bedeutung hat das Thema?
Moderator Dr. Thorsten Fröhlinghaus (SPD Asperg) wies in seiner Einführung darauf hin, dass es in der Veranstaltung um das Thema „Betrieb der Stromnetze“ und nicht um das Thema „Stromversorgung“ ginge. Mit dem Stromnetzbetrieb hängen jedoch Themen wie „Energieeffizienz“ und „Dezentrale Energieerzeugung“ zusammen. Es ist von Vorteil, wenn der Netzbetreiber auch hier kompetent ist.
Die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge SPD-Landtagsabgeordneter Wolfgang Stehmer referierte über die Eckpunkte der SPD-Landtagsfraktion „Energiepolitische Leitziele 2020“:
- Umweltschutz, insbesondere Klimaschutz
- Ausstieg aus der Atomenergie, Förderung regenerativer Energien
- Unabhängigkeit von Stromimporten
- Stärkung der Regionalwirtschaft und der kommunalen Daseinsvorsorge: Die Wertschöpfung soll in der Region stattfinden
Stehmer betonte - ebenso wie OB Kessing - man „solle die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten nicht ohne Not aus der Hand geben“. Schließlich würden die Themen „Energiemanagement“, „Energieeffizienz“, „Nachhaltigkeit“ und „Dezentrale Energieerzeugung“ in den Kommunen zunehmend wichtiger.
1. Die bestehenden Verträge verlängern
Dr. Ulrich Kleine von der EnBW verwies auf die „bewährte Partnerschaft“ zwischen den Kommunen bzw. deren Interessensvertreter NEV (Neckar-Elektrizitäts-Verband) und der EnBW. Hierzu stellte er ein neues Kooperationsmodell zwischen EnBW und Kommunen vor, das so genannte NEV-Modell (Gesellschaftsanteile in diesem Modell: 49 % EnBW, 51 % NEV + Kommunen). Die Kommunen können sich entscheiden, ob sie für ihren Anteil eine Garantierendite von 8 % haben wollen, oder ob sie direkt am wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft beteiligt werden wollen.
2. Rekommunalisierung der Stromnetze
Früher waren die Stromnetze in öffentlicher Hand bzw. unter öffentlicher Kontrolle. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz von 1998 setzte die Privatisierung ein, so dass heute die Stromnetze fast zu 100 % in privater Hand (Stromriesen E.on,RWE, Vattenfall, EnBW) sind. In jüngster Zeit gibt es jedoch verstärkt Bestrebungen, Stromnetze wieder in den Besitz von Kommunen zurückzuführen (Rekommunalisierung).
Oberbürgermeister Jürgen Kessing und SWLB-Geschäftsführer Bodo Skaletz zeigten anhand der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen und Ludwigsburg-Kornwestheim auf, welche Vorteile eigene Versorgungsnetze und eigene Energiewirtschaftsbetriebe bieten. Wobei die Vorteile vor allem auf dem Gebiet der Stromerzeugung liegen, weniger im Betrieb der Stromnetze. Kessing: „Mit selbst erzeugtem Strom lässt sich gutes Geld verdienen.“ Die beiden Redner verwiesen darauf, dass für ihre Stadtwerke der Betrieb der Stromnetze wegen der besseren Einflussnahme zwar wünschenswert, aber nicht Voraussetzung für den Erfolg ihrer Werke sind. Die beiden Stadtwerke bieten den umliegenden Gemeinden eine Zusammenarbeit an, da „sich eigene Stadtwerke auf dem Gebiet des Stromnetzbetriebs erst ab 20 000 Einwohnern rechnen“. Grundsätzlich wäre aber auch der Zusammenschluss von Kommunen in „Regionalwerken“ bzw. „regionalen Gesellschaften“ denkbar.
Welche energiepolitische Bedeutung hat das Thema?
Moderator Dr. Thorsten Fröhlinghaus (SPD Asperg) wies in seiner Einführung darauf hin, dass es in der Veranstaltung um das Thema „Betrieb der Stromnetze“ und nicht um das Thema „Stromversorgung“ ginge. Mit dem Stromnetzbetrieb hängen jedoch Themen wie „Energieeffizienz“ und „Dezentrale Energieerzeugung“ zusammen. Es ist von Vorteil, wenn der Netzbetreiber auch hier kompetent ist.
Die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge SPD-Landtagsabgeordneter Wolfgang Stehmer referierte über die Eckpunkte der SPD-Landtagsfraktion „Energiepolitische Leitziele 2020“:
- Umweltschutz, insbesondere Klimaschutz
- Ausstieg aus der Atomenergie, Förderung regenerativer Energien
- Unabhängigkeit von Stromimporten
- Stärkung der Regionalwirtschaft und der kommunalen Daseinsvorsorge: Die Wertschöpfung soll in der Region stattfinden
Stehmer betonte - ebenso wie OB Kessing - man „solle die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten nicht ohne Not aus der Hand geben“. Schließlich würden die Themen „Energiemanagement“, „Energieeffizienz“, „Nachhaltigkeit“ und „Dezentrale Energieerzeugung“ in den Kommunen zunehmend wichtiger.
