Zweimal haben Sie die Wahl!

Veröffentlicht am 05.09.2017 in Aktuelles

Der Sonntag, 24. September 2017 ist in Asperg ein doppelter Wahltag.

Wir wählen:
1. einen neuen Bürgermeister und
2. einen neuen Bundestag.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins bittet Sie: „Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch“.


Denn die Demokratie lebt vom Bürgerengagement und von der Bürgerbeteiligung, neudeutsch: von der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger.

Zu 1.: Zur Wahl stehen bis jetzt drei Bewerber (leider keine Bewerberin). Am 13. September werden diese sich in der Stadthalle der Bevölkerung vorstellen.

Zu 2.: Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat ein konkretes Regierungsprogramm vorgelegt, das wesentliche gesellschaftliche Verbesserungen anstrebt. Wir stellen einige Kernziele seines Programms „Es ist höchste Zeit für mehr Gerechtigkeit“ vor:

1. Gute Arbeit und faire Löhne
Die Löhne müssen an jedem Arbeitsplatz so hoch sein, dass man bei Vollbeschäftigung davon leben kann, und keinen Nebenjob oder gar eine staatliche Unterstützung benötigt. Insbesondere sind Zeitarbeits- und Werkarbeitsverträge zeitlich zu begrenzen und Tariflöhne zu bezahlen. Prekäre Arbeitsplätze mit Dumpinglöhnen abschaffen!

2. Keine Armuts-Renten
Das Rentenniveau muss nach lebenslanger Beitragszahlung so hoch sein, dass eine Rentnerin/ ein Rentner davon auskömmlich leben kann. In einem ersten Schritt fordert die SPD ein Niveau von 48 %. Martin Schulz: „CDU und FDP wollen das Rentenniveau weiter absenken. Das ist eine Schande“. Keine Armutsrenten nach lebenslanger Beitragszahlung!

3. Familien unterstützen - vier Beispiele
- Das Bildungs- und Betreuungssystem muss „familiengerecht“ sein, z.B. durch genügend Kindertagesstätten, Ganztagsschulen, niedrige Gebühren (mittelfristig: Gebührenfreiheit).
- Mehr Wohnungen mit bezahlbaren Mieten anbieten.
- Das Ehegatten-Splitting in einen „Familientarif mit Kinderbonus“ umwandeln.
Kinderwunsch und Berufstätigkeit dürfen sich nicht ausschließen!

4. Woher kommt das Geld?
- Kapitalerträge müssen wie Lohneinkünfte versteuert werden.
- Der Spitzensteuersatz ist anzuheben auf 45 % (Er betrug schon einmal 53 %!).
- Große Erbschaften (z.B. über 500 000 Euro) sind stärker zu besteuern.
- Eine Finanztransaktionssteuer ist einzuführen (0,1 % bringen 15 Milliarden Euro im Jahr).
- Die Verteidigungsausgaben dürfen nicht erhöht werden.
Deutschland muss weder eine Steueroase, noch eine Militärmacht sein!

5. Weitere Themen
- Einführung der Bürgerversicherung: gesetzliche Krankenversicherung für alle.
- Gleiche Beitragssätze zur Krankenversicherung für AN und AG: Abschaffung der Deckelung von 7,3 %für Arbeitgeber.
- Einwanderungsgesetz anstatt „Asylverfahren-Chaos“
- Die EU stärken durch Weiterentwicklung: l’Europe en marche!
Dies warenThemen von Martin Schulz bei seinen Reden in Schwäbisch Gmünd und Stuttgart:„Die soziale Schieflage in Deutschland treibt mich um. Ich will, dass alle Menschen in Deutschland eine Chance auf ein gutes Leben haben.“
H.P.