Themen aus der Fraktion

Erneute Erhöhung der Betreuungsgebühren und Mensapreise gegen die Stimmen der SPD beschlossen

In der Ratssitzung am 27.06.2023 wurde die erneute Erhöhung der Mensapreise und der Gebühren in den Kinderbetreuungs- und Schuleinrichtungen beraten.

Die Mensapreise wurden bereits in 2021 um 40 Cent auf € 3,60 erhöht. Nunmehr stand der Verwaltungsvorschlag im Raum, diese erneut anzuheben und auf € 4,20 je Essen festzusetzen. Dies entspricht einer Erhöhung innerhalb von zwei Jahren um 31 %, obwohl die Bezugskosten im gleichen Zeitraum lediglich um 12,4 % gestiegen sind. Bei den Kosten für die Mensen sind rd. 25 % solche für den Essensbezug, der Rest sind Verwaltungskosten.

SPD-Stadtrat Ottmar Breckel führte daher zu den Erhöhungen aus, dass die SPD schweren Herzens einer Preisanpassung bis € 3,90 mitgehen würde und stellte dies als eigenen Antrag in den Raum. Gegen die Stimmen der SPD wurde der Erhöhungsantrag auf € 4,20 jedoch mehrheitlich angenommen.

Auch bei den Betreuungsgebühren im Kindergarten- und Schulbereich gibt es drastische Erhöhungen. Für die SPD-Stadträte ist die Verwaltungsauffassung nicht nachvollziehbar, warum diese vertretbar sein sollte, da vorgeblich auf anderer Ebene Kompensationen gegeben seien und Familien in prekärer wirtschaftlicher Lage von den Erhöhungen nur bedingt betroffen seien. Ermäßigungen gibt es z.B. für InhaberInnen des städtischen Familienpasses. Die Möglichkeit diesen zu erlangen richtet sich nach der Wohngeldberechtigung. Diese liegt unterhalb eines Vollzeitgehalts bei Mindestlohnbezug.

Der einzig richtige Ansatz bleibt daher die Betreuungsgebühren einkommensabhängig festzusetzen, zumal die Verwaltung auch die Rückendeckung der Elternbeiräte verloren hat, die erstmals der Erhöhung nicht zugestimmt haben. Dies steht auch nicht im Widerspruch zur Forderung von Bürgermeister Eiberger, einen Deckungsgrad von 20% zu erreichen. Ein gewisser Kostenbeitrag soll von allen getragen werden, aber sozial gerecht verteilt!

Die SPD-Stadträte haben daher den Erhöhungen der Betreuungsgebühren nach dem Gießkannenprinzip nicht zugestimmt.

FW

Katastrophenschutzzentrum des Landkreises Ludwigsburg soll auf Asperger Gemarkung kommen

Wir alle haben noch die Bilder vor Augen, als vor zwei Jahren an der Ahr eine nicht vorstellbare Naturkatastrophe wütete. Viele Tote hätte man evtl. vermeiden können, wenn die Koordination des Katstrophenschutzes zentral möglich gewesen wäre. Im Landkreis Ludwigsburg wurden die richtigen Schlüsse aus diesen Ereignissen gezogen: Es soll für den Kreis für den Fall der Fälle ein Katastrophenschutzzentrum errichtet werden.  Die Findungsphase für einen geeigneten Standort befindet sich nun am Ende. Es hat sich herauskristallisiert, dass der Standort östlich der Autobahn im Altach der geeignete Platz hierfür ist. Eigentümerin dieser Flächen ist die Stadt Asperg, die den Verkauf der Flurstücke an den Landkreis plant.

In den vergangenen Tagen hat dieser Standort zu einigen Irritationen geführt, da teilweise in den Medien falsch hierüber berichtet wurde. Folgende Punkte sind klarzustellen.

  1. Die Durchfahrt unter der Autobahn ist grundsätzlich mit einem Lkw-Verbot versehen. Für das Katastrophenschutzzentrum kann dieses Verbot durch ein „Anlieger frei“-Schild aufgehoben werden.
  2. Die Durchfahrt von der Bundesstraße vom Monrepos kommend bleibt in normalen Zeiten gesperrt. Sie muss nicht ertüchtigt werden. Im Katastrophenfall wird sie dann für Einsatzfahrzeuge freigegeben.
  3. In Nichtkatastrophenzeiten werden dauerhaft 25 Arbeitsplätze für die Integrierte Leitstelle der Feuerwehr entstehen. Die zusätzliche Verkehrsbelastung ist also überschaubar und deutlich geringer zu jener, wenn auf diesem Areal z.B. ein weiterer Parkplatz für das Freibad geplant werden würde.
  4. Außerdem entsteht eine Halle für Einlagerungsmöglichkeiten für den Katastrophenfall. Sollte ein solcher Fall eintreten, ist die Unterbringung von bis zu 500 Menschen möglich. Die Halle kann und soll auf jeden Fall in normalen Zeiten nicht zur Unterbringung von geflüchteten Menschen genutzt werden.

Die SPD-Stadträte Ottmar Breckel und Markus Furtwängler und der SPD-Ortsverein Asperg begrüßen die Pläne des Landkreises. Unsere Stadträte werden dem Verkauf der Flächen an den Landkreis zur Errichtung des Katastrophenschutzzentrums zustimmen.

FW

Demonstration auf dem Schanzacker am 07.05.2023

Am vorvergangenen Sonntag versammelten sich rd. 2.000 Menschen in der Nähe des Schanzackers, darunter auch die beiden Asperger SPD-Stadträte Ottmar Breckel und Markus Furtwängler, um für den Erhalt des Schanzackers als Grünzug zu demonstrieren. Für unseren Geschmack wurde von der Bürgerinitiative zu sehr die Frage in den Vordergrund gerückt, wer für unsere Sicherheit garantiert. Bei einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) mit einer geplanten Größe, um bis zu 1.200 Menschen aufzunehmen, stellt sich diese Frage aber nicht nur auf dem Schanzacker, sondern an jedem Ort und ist daher keine spezifische Fragestellung für unser Gebiet. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei einem Bau einer LEA durch unsere Polizei und andere beteiligte Behörden überall gewährleistet wird. Wir machen daher nochmal deutlich, warum der Bau einer LEA auf dem Schanzacker verhindert werden sollte:

  • Erhaltung des Grünzugs Schanzacker als Naherholungsgebiet: Anders als unsere GenossInnen aus der Regionalparlamentsfraktion haben wir den Vorstoß der FDP als positiv angesehen, den Schanzacker sogar mit dem höheren Schutzgrad der Grünzäsur auszustatten. Es bleibt abzuwarten, wie das Land mit dem nun bestehend bleibenden Schutzfaktor Grünzug umgeht.
  • Fehlende Infrastruktur in sämtlichen Bereichen, die zu Kosten von mehr als 100 mio. € führenwerden.
  • Die Lage als Exklave Ludwigsburgs und weit außerhalb von Tamm und Asperg birgt die Gefahr der Ghettoisierung der LEA.
  • sind Asperg und Tamm schon jetzt die mit am dichtesten besiedelten Städte Baden-Württembergs und im Landkreis.
  • Anstatt große Einrichtungen am Rande der Städte zu bauen sollte nach kleinteiligen Lösungen mit der Unterbringung innerorts mit maximal 300 Menschen gesucht werden.

Bericht aus dem Gemeinderat: Mehrheitsentscheidungen gegen SPD-Stimmen

In der vergangenen Gemeinderatssitzung vom 28.03.2023 gab es drei Abstimmungen, bei der die SPD jeweils gegen die Mehrheit stimmte und folglich die Beschlussanträge gegen unsere Meinung verabschiedet wurden.

Zunächst ging es um den Neubau der Radstellanlage am Freibad. 116 Anlehnparker sollten die alten Fahrradständer ersetzen, um den Erfordernissen der technischen Entwicklung der Fahrräder gerecht zu werden und 216 neue Abstellplätze auf der westlichen Seite vor dem Eingang des Freibades geschaffen werden. Die SPD-Stadträte begrüßten dieses Vorhaben bereits bei den Vorberatungen im Freibadausschuss, zumal es zu den Kosten von 250 T€ rd. 100 T€ Zuschüsse gegeben hätte, so dass ein Nettoinvest von 150 T€ verblieben wäre. Bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 55 Mio. € in den nächsten 4 Jahren also wirklich eine überschaubare Summe für eine lohnende Investition. Leider wurde der Antrag gegen unsere Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Weiter ging es mit dem Antrag, dass unsere Heimatstadt zukünftig den Zusatz „Keltenstadt“ tragen sollte. Die Asperger Keltengruppe, die uns in den letzten Jahren durch Ihre hervorragende Arbeit eine großartige Ausstellung und ein Buch über die Keltenzeit bereitete, nahm hierzu wie folgt Stellung:

„Die Keltengruppe kommt zu dem Ergebnis, dem Gemeinderat den Zusatznamen „Keltenstadt“ zu empfehlen.

Ausführlich wurde in Bezug auf die Bedeutung des Hohenaspergs auch über den Zusatznamen „Keltenfürststadt“ beraten.

Da Asperg mit dem Hohenasperg aber nicht nur einen keltischen Fürstensitz aufweist, sondern mit den beiden Prunkgräbern Grafenbühl und Kleinaspergle auch Fundort bedeutender Grabbeigaben ist, war mehrheitliches Ergebnis der Beratungen der Keltengruppe Asperg, dass der Zusatznamen „Keltenstadt“ allumfassender sei und der Bedeutung Aspergs in seiner Gesamtbetrachtung für die Keltenzeit deutlich mehr spreche.“

Trotz diesem gegeben Leitfaden der Experten fand sich im Asperger Rat keine ausreichende Mehrheit, diesen Beschluss umzusetzen, was von den SPD-Stadträten sehr bedauert wird.

Der letzte Beschluss, der am 28.03.2023 gegen unsere Stimme keine Mehrheit fand, war der Antrag der VWG, nochmals zu prüfen, ob die Sanierung der Rundsporthalle und der Neubau einer reinen Trainingshalle am Sportzentrum Osterholz nicht dem Neubau einer Sporthalle unter dem Siechenberg vorzuziehen wäre.

Gleichzeitig wurden die ersten Gelder für den Neubau der Sporthalle für die Betreuung des Vergabeverfahrens gegen die Stimme der SPD mit 120 T€ freigegeben.

SPD-Stadtrat Ottmar Breckel führte aus, dass man die Haushaltsstrukturkommission am 02.05. konterkariere, wenn man heute Gelder bewillige für das größte Projekt, das mit rd. 20 Mio. € rd. 40% der Investitionssumme der nächsten 4 Jahre ausmache. Man könne die Gelder auch in der GR-Sitzung Ende Mai bewilligen, wenn klar sein sollte, dass doch der Neubau der Sporthalle die bessere Alternative sei.

Leider fand unsere Einlassung kein Gehör. Gegen die Stimmen der SPD wurde die Bereitstellung der Gelder genehmigt. Es bleibt jetzt abzuwarten, was die Haushaltsstrukturkommission bringen soll, wenn man dieses Thema de facto schon von der Agenda genommen hat und es andere, unverhandelbare große Ausgaben wie etwa für die Kanalsanierung oder die Kostenbeteiligung für die Klärwerkssanierung gibt.

SPD Asperg unterstützt Forderung nach Sanierung der Rundsporthalle

Große Zustimmung fand bei den Mitgliedern der SPD Asperg der Bericht der beiden Stadträte Markus Furtwängler und Ottmar Breckel auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins. Ein Schwerpunkt der Diskussion lag auf dem Abstimmungsverhalten der beiden SPD-Räte zum Thema „Neubau Sporthalle“. Die Versammlung unterstützte die Argumentation von Markus Furtwängler und Ottmar Breckel, die sich im Gemeinderat gegen einen Neubau ausgesprochen hatten.

In der Julisitzung 2021 des Gemeinderats wurde der Grundsatzbeschluss aus 2016 bestätigt, dass eine neue Sporthalle unter dem Siechenberg gebaut und die Rundsporthalle nicht renoviert werden soll. Die beiden SPD-Stadträte stimmten aus folgenden Gründen gegen den Beschluss:

In der Machbarkeitsstudie Umbau und Sanierung Rundsporthalle Asperg vom 21.07.2020 mit Ergänzungen vom 16.04.2021 des Büros Glück und Partner wird folgendes Resümee gezogen: „Während in allen anderen Bauteilen mit der Sanierung ein baulicher und technischer Standard erreicht werden kann, der annähernd dem eines Neubaus entspricht, wird dies für das Kegelschalenhängedach nicht gelten." Die Achillesferse der Rundsporthalle ist somit die Dachkonstruktion. Daher wurde zusätzlich geprüft, ob durch den Einbau von Zug-stäben zur statischen Ertüchtigung auch dieses Problem gelöst werden kann. Im Gutachten von Glück und Partner vom 17.05.2021 wird hierzu ausgeführt:

„Der große Vorteil dieser Lösung ist aber, dass damit ein Komplettversagen der Dachkonstruktion ausgeschlossen ist, wenn die Stahlmembrane durch Korrosion so stark geschädigt sein sollte, dass sie versagt. Das Sicherheitsniveau steigt damit erheblich und vor allem besteht dann auch keine unmittelbare Gefahr mehr für Leib und Leben der Nutzer."

Stadtrat Ottmar Breckel meinte auf der Versammlung, dass die Gutachten also zeigen, dass eine Sanierung der RSPH zu einem Zustand führen wird, der annähernd einem Neubau entspricht.

Laut SPD-Stadtrat Markus Furtwängler wurden im Haushalt 2021 knapp 9,5 Mio € für den "Neubau Sporthalle" bereitgestellt. Da der Grunderwerb für die neue Sporthalle bereits jetzt um 160 000€ teurer wird als geplant und die Verwaltung auch keine Vorschläge zur Deckung dieser Lücke gemacht hat, verstößt der Beschlussantrag der Stadt gegen die Haushalts-satzung von 2021. Ausweislich der Sitzungsvorlage belaufen sich die Kosten für den Neubau einschließlich der so oder so gegebenen Sanierung der RSPH auf € 15.340.000. Auf der Haushaltsklausur im Dezember 2020 wollte die Verwaltung alles auf den Prüfstand stellen, da sie befürchtete, keinen genehmigungsfähigen Haushaltsvorschlag mehr einbringen zu können. Stadtrat Ottmar Breckel: „Es ist für die SPD unverständlich, woher die € 5.875.000 kommen sollen, die der Planansatz über dem Haushalts-Ansatz liegt. Ganz zu schweigen davon, dass dann auch die Sanierung/Neubau eines Lehrschwimmbeckens auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird.“

Im Gegenzug wird die Sanierung der Rundsporthalle Kosten von € 9.773.000 verursachen. Dies sind Kosten, die mit den eingestellten HH-Mitteln von € 9.465.000 nahezu gedeckt werden können. Die Verwaltung rechnet zu den vorgenannten Kosten noch eine angeblich benötigte Interimshalle ein. Die beiden SPD-Stadträte haben bereits mehrfach darauf gedrängt, Landrat Allgaier in den Gemeinderat einzuladen und zunächst auszuloten, inwieweit Asperg die landkreiseigenen Hallen während der Sanierungsphase extensiver nutzen kann. Dies muss nach Meinung der SPD möglich sein, ohne dass es einer Interimshalle bedarf. Die Sanierung der RSPH wird somit rd. 5 Mio € günstiger sein als der Neubau einer Sporthalle.

Als letzter Punkt bleibt als großer Pluspunkt der Sanierung der Rundsporthalle gegenüber dem Neubau einer Halle der Grundgedanke der Nachhaltigkeit. Ottmar Breckel führte aus, dass wir, wo es möglich ist, Altes bewahren und sanieren sollten und neue Flächen nur dann versiegeln, wenn es nötig ist. Dies ist hier der Fall, da die Rundsporthalle durch Sanierung auf einen nahezu neuen Stand gebracht werden kann. Markus Furtwängler dazu: „Die Flächen "Unter dem Siechenberg" können wir als Gemeinbedarfsfläche im Auge behalten, der nächste Kinderhausbau kommt bestimmt.“

In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass der von der Ratsmehrheit gewollte Neubau nicht so reibungslos von statten geht wie geplant. Der Grundstückserwerb gestaltet sich nach wie vor schwierig, gefühlt alle zwei Monate werden neue Varianten präsentiert, die mittlerweile eines nicht mehr beinhalten: Die Möglichkeit, eine Lehrschwimmhalle zu einem späteren Zeitpunkt zu integrieren. Die SPD-Fraktion hat trotzdem beschlossen, den Neubau wohlwollend, aber kritisch zu begleiten.

Bericht aus dem Gemeinderat auf der Jahreshauptversammlung 2022

SPD-Stadträte: Alle SPD-Anträge im Rat sind durch Finanzierungsvorschläge abgesichert

Auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Asperg berichteten die Stadträte Markus Furtwängler und Otmar Breckel über die Arbeit in den letzten zwölf Monaten. Die beiden SPD-Politiker betonten dabei, dass alle im Stadtrat gestellten Anträge der Sozialdemokraten als einzige mit klaren Finanzierungsvorschlägen unterfüttert waren.

Bauarbeiten Eglosheimer- und Markgröninger Straße

Die Bauarbeiten in der Eglosheimer Straße schreiten planmäßig und zügig voran. Ein Ärgernis ist aber, dass ab dem Bauabschnitt, in dem die Osterholzstraße abgehängt wurde, die Umleitungen nicht mehr funktionieren. Dies liegt nach Meinung der SPD unter anderem daran, dass die Ampelschaltungen, insbesondere bei der Ausfahrt aus der Bahnhofstraße, zu kurz getaktet sind. Die SPD-Räte haben auf das Problem mehrfach im Gremium hingewiesen. Die Verwaltung sicherte die Koordinierung über das Landratsamt zu, geschehen ist leider hier noch nichts. Im Mai 2022 hat der Gemeinderat den Startschuss gegeben für die Sanierung der Markgöninger Straße. Diese wird aber erst ab 2024 nach Abschluss der Arbeiten in der Eglosheimer Straße erfolgen.

Neubau Kindergarten Grafenbühl

Der Neubau der Kindertageseinrichtung Grafenbühl schreitet planmäßig voran. Bis Juni 2022 wurden die Gewerke bis zur Inneneinrichtung ausgeschrieben. Aufgrund der gestiegenen Baumaterialkosten liegen manche Gewerke über der Kostenschätzung vom Sommer 2020. Allerdings kann man davon ausgehen, dass der Kostenrahmen von 6,5 Mio € einigermaßen eingehalten werden kann. Interessant bleibt in diesem Zusammenhang auch die weitere Bedarfsplanung. Auf Nachfrage der SPD-Gemeinderäte wurde klar, dass dies bereits 2023 oder 2024 der Fall sein könnte. Markus Furtwängler betonte dabei: „Auf jeden Fall bleibt das Thema aber ein Dauerbrenner, da auch die Bevölkerungsentwicklung bis 2031 selbst bei vorsichtigen Rechnungen uns weitaus mehr Kinder aufzeigt als 2021.“

Asperger Klima- und Energiekonzept

Im März 2022 wurde das Asperger Klima und Energiekonzept mit 91 Punkten verabschiedet, die Maßnahmen enthalten, um die Klimaneutralität unserer Stadt bis 2040 zu erreichen. SPD-Stadtrat Furtwängler meinte dazu auf der Versammlung des Ortsvereins, dass dies ein langer Weg sein werde, sehe man jetzt schon. Das Grafenbühl ist das erste Gebiet, das energetisch beleuchtet wird. Der Grund dafür sei unter anderem die großen Energiefresser Freibad und Kiga Grafenbühl sowie der Sanierungsstau im Quartier. Es zeigte sich, dass Wärmepumpen durchaus nicht überall installiert werden können und Nahwärmezentralen nach anfänglicher Offensive nunmehr von der Verwaltung blockiert werden. „Es bleibt abzuwarten, ob die Stadtwerke LB-KWH im Juli ein positives Signal für die Fernwärmelegung nach Asperg geben,“ so Markus Furtwängler.

Antrag zur Fernwärme

Der Klimamanager der Stadt Asperg, Herr Alexander Greschik, hat auf einer Veranstaltung am 12.04.2022 den AnwohnerInnen auf dem Gelände der alten Lackfabrik und weiteren interessierten BewohnerInnen des Grafenbühls aufgezeigt, welche Möglichkeiten es gibt, zukünftig ohne fossile Brennstoffe die Wärmeversorgung zu gestalten.

 

Dabei gibt es drei Möglichkeiten:

 

  1. Mit Wärmepumpen. Hier werden Solar-Panels benötigt. Aufgrund der gegebenen Dachaufbauten wird sich die Wärmegewinnung mit Solar auf der alten Lackfabrik und auch in weiten Teilen des Wohngebiets Hirschberg/Grafenbühl als schwierig gestalten, da nicht genug Dachflächen hierfür zur Verfügung stehen. Diese Problematik wird sich sicherlich auch in anderen Stadtvierteln ergeben.

  1. Mit Nahwärme. Hier müssten in der Nähe der Wohnbebauung Plätze gefunden werden, auf denen Nahwärmezentralen errichtet werden können. Auch hier ist es schwierig, geeignete Grundstücke zu finden und zudem ist die Energiegewinnung mit den AnwohnerInnen zu koordinieren.

  1. Mit Fernwärme. Die Leitungen für die Fernwärme liegen an der Gemarkungsgrenze von Eglosheim zu Asperg. Diese könnten von dort in das Grafenbühl gezogen werden und dann peu a peu auf das ganze Stadtgebiet ausgebaut werden. Dies erscheint die einzig sinnvolle Methode zu sein, um in relativ kurzer Zeit möglichst viele Haushalte in Asperg von fossilen Brennstoffen zu entkoppeln.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke LB/KWH berät hierüber bereits im Juli 2022. Die Asperger SPD Stadträte Ottmar Breckel und Markus Furtwängler haben daher Bürgermeister Eiberger dazu aufgefordert hierüber im Gemeinderat zeitnah zu debattieren. Sofern der Gemeinderat ein positives Signal für den Anschluss an die Fernwärme gibt, sollte der Bürgermeister auf seine KollegInnen aus Ludwigsburg und Kornwestheim zugehen und auch die jeweiligen Asperger Fraktionen ihre Parteifreunde im Aufsichtsrat der Stadtwerke, der de facto ein politisches Gremium ist, entsprechend instruieren. Da die Sitzung des Aufsichtsrates bereits im Juli 2022 stattfindet, ist Dringlichkeit gegeben. Daher wurde die Aufnahme für die Tagesordnung im Mai beantragt.

Antrag zum Mehrgenerationenspielplatz Bürgergarten konkretisiert

Vor einigen Jahren hatte die SPD im Gemeinderat den Antrag gestellt, den Bürgergarten durch weitere Spielgeräte aufzuwerten, um so dem Grundgedanken des Mehrgenerationenspielplatzes näherzukommen. Seinerzeit wurde unter dem alten Bürgermeister dieser Antrag abgelehnt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 haben die Asperger SPD-Stadträte diesen Antrag erneut in den Focus gestellt:

Wir hatten im Antrag folgende Spielgeräte vorgeschlagen:

                  - Seniorenschaukel, Kostenpunkt EUR 5.000

                  - Seniorenstepper, Kostenpunkt EUR 3.000

                  - Balancebalken mit Geländer, Kostenpunkt EUR 2.500

Spielgeräte für Mehrgenerationenspielplätze gibt es in den verschiedensten Ausführungen. Die Seniorenschaukel hat den Vorteil, dass sie auch von behinderten Menschen und Kindern genutzt werden kann. Dies wäre sicherlich auch bei den anderen vorgeschlagenen Vorrichtungen gegeben. In der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2022 wurde der Antrag zunächst zurückgestellt, da nach Auffassung der Verwaltung der Platz nicht hinreichend benannt war, an dem die Spielgeräte installiert werden sollen.

Am 07.02.2022 unternahm die SPD-Gruppe mit dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative Alte Sportplätze (nachfolgend kurz BIA), unserem SPD-Altstadtrat Heinz Beck eine Begehung des Bürgergartens mit einer Kartierung der vorhandenen Spielgeräte. Es wurde festgestellt, daß zur Optimierung des Bürgergartens die im Antrag benannten Spielgeräte fehlen und für die Installation das Feld zwischen dem westlichen Eingang zum Bürgergarten und dem Parkplatz prädestiniert wäre.

Für die öffentliche Toilette im Bürgergarten der Stadt Asperg, die dieses Jahr installiert werden soll, sehen wir zwei geeignete Standorte:

Als Alternative 1 können wir uns den Standort am nordöstlichen Rand des Bürgergartens vorstellen oder alternativ, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, südlich der Halle am Bürgergarten.

Die Antragskonkretisierung wurde von den SPD-Stadträten und Altstadtrat Heinz Beck gezeichnet und der Verwaltung am 14.03.2022 zur weiteren Beratung übergeben.

Wir hoffen nun auf die Zustimmung der Verwaltung und der anderen Fraktionen, um unseren Bürgergarten noch attraktiver zu gestalten.

2/3 der Straßenbeleuchtung wird auf LED umgestellt

1.277 Straßenleuchten im Stadtgebiet sollen auf LED umgestellt werden. Dies sind 2/3 der gesamten Straßenbeleuchtung, die übrigen Leuchten werden bei anderen Projekten ausgetauscht. Über die Ausschreibung hierzu beriet der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30.11.2021 und verabschiedete diese einstimmig.

Im Haushalt waren hierfür Mittel eingeplant von rd. 562 T€, das günstigste Gebot, das auch den Zuschlag erhielt war mit rd. 283 T€ bepreist. Durch den günstigen Ausschreibungszeitpunkt können Fördermittel von rd. 85 T€ generiert werden, so daß sich die Nettoinvestition auf rd. 200 T€ beläuft. Dieses schon recht erfreuliche Ergebnis verbessert sich noch um die Tatsachen, daß die Investition durch jährliche Kostenersparnis von 65 T€ sich in drei Jahren amortisieren wird und über die gesamte Lebensdauer der Leuchten 175 Tonnen Co2 eingespart wird. Ein guter Schritt auf unserem Weg zur klimaneutralen Stadt.

 

Weitere Gewerke für den Kindergarten Grafenbühl ausgeschrieben

In der selben Sitzung wurden weitere 7 Gewerke für den Neubau der Kindertageseinrichtung Grafenbühl ausgeschrieben. Bei einem Gewerk erfolgte eine Punktlandung, 4 Gewerke liegen sogar unter der Kostenschätzung vom Sommer 2020. Allerdings entstehen bei den Schlosser- und den Tischlerarbeiten Mehrkosten, so daß in dieser Ausschreibungsrunde die Mehrkosten saldiert bei rd. 117 T€ liegen. Die angespannte Lage auf dem Holzmarkt ist bekannt, allerdings verwies der Sprecher der SPD Markus Furtwängler darauf, daß nach heutigem Stand eine Beruhigung auf dem Stahlmarkt zu erwarten sei und damit einhergehend wieder sinkende Stahlpreise. Bauamtsleiter Durst führte hierzu aus, daß dies nur Prognosen seien und bei den Schlosserarbeiten schon jetzt verhältnismäßig wenige Angebote abgegeben wurden. Dies könnte dazu führen, daß bei Ausschreibung erst zum Zeitpunkt einer Erholung auf dem Stahlmarkt evtl. gar keine Gebote mehr abgegeben werden. Um den Zeitplan nicht zu gefährden, wurden somit alle Gewerke diesen Herbst ausgeschrieben. Die SPD stimmte daher den Ausschreibungen in allen Punkten zu.

Interessant bleibt in diesem Zusammenhang auch die weitere Bedarfplanung, die uns die Fachkoordinatorin für unsere Kindertageseinrichtungen Frau Knorpp vorstellte. Sie hielt sich noch bedeckt mit dem Planungstermin für die nächste Kindertageseinrichtung nach Fertigstellung im Grafenbühl. Auf unsere Rückfrage meinte sie aber, daß dies bereits 2023 oder 2024 sein könnte. Auf jeden Fall bleibt das Thema aber ein Dauerbrenner, da auch die Bevölkerungsentwicklung bis 2031 selbst bei vorsichtigen Rechnungen uns weitaus  mehr Kinder aufzeigt als 2021.

 

Antrag der SPD auf Senkung der Wasserpreise ab 2022 abgelehnt

Die SPD stellte in der Gemeinderatssitzung vom 30.11. den Antrag den Wasserpreis wieder  von 1,90 €/cbm auf 1,75 €/cbm zu senken. Für 2021 wurde der Wasserpreis gegen die Stimmen der SPD erhöht, die SPD wollte nun zurück zum alten Preis. Bei einem Wasserpreis von € 1,90/cbm rechnen die Stadtwerke Asperg mit einem Gewinn von € 186.400. Dies ist für uns nicht hinnehmbar. Strom, Gas und Grundsteuer sorgen durch die Erhöhungen schon für einen rasanten Anstieg der Mietnebenkosten, da wäre eine kleine Entlastung beim Wasserzins wünschenswert, zumal die Stadtwerke dann immer noch einen Gewinn von rd. 67 T€ verbuchen würde. Begründet wird dies von der Werksleitung auch durch die Investitionen. Dies ist allerdings nicht nachvollziehbar, da die Kosten für  Betonkanäle nach Ziffer 1.1.2.4 der amtlichen AfA-Tabellen auf 60 Jahre abgeschrieben werden und somit jährlich nicht groß ins Gewicht fallen. Vorgenanntes bedeutet, daß ein Invest von 100 T€ in den Büchern lediglich einen Aufwand von € 1.667 pro Jahr nach sich zieht und ggbf. noch Zinsaufwand für Fremdkapitalmittel. Dies würde den Gewinn von 67 T€ bei einem Wasserpreis von € 1,75/cbm somit nur noch marginal schmälern. Unseren wohl dargelegten und schlüssigen Argumenten wollten die Verwaltung und die anderen Fraktionen allerdings nicht folgen und stimmten unisono für die Beibehaltung des erhöhten Wasserzinses.

 

Maßnahmen des Lärmaktionsplans enttäuschen

Mit großer Spannung wurde der überarbeitete Lärmaktionsplan von 2014 erwartet. Grundsätzlich hätte dieser bereits 2019, also nach 5 Jahren, vorliegen sollen. Umso enttäuschender war das mit einem Jahr Verspätung präsentierte Ergebnis des vorgelegten Lärmaktionsplans 2020: Als kurzfristig umsetzbare Maßnahmen wurden lediglich eine Temporeduzierung auf 30 Km/h nachts in der Möglinger Straße, der Markgröninger Straße zwischen westlich der Weinstraße und Lidl sowie der Lückenschluss in der Eglosheimer Straße im Bereich REWE vorgeschlagen.

Ausweislich des Gutachtens sind tagsüber 3.030 Asperger Bürgerinnen und Bürger sowie 4.930 Personen und damit über ein Drittel der Einwohner mit einem Schallpegel konfrontiert, der über 59 Dezibel tagsüber und über 49 Dezibel nachts liegt. Die neuere Rechtsprechung orientiert sich an diesen Werten bezüglich der Frage, ob eine Gefahrenlage vorliegt und somit die Tatbestandvoraussetzungen für das straßenverkehrsrechtliche Einschreiten gegeben ist.

Markus Furtwängler führte für die SPD aus, dass bei der Belastung so vieler Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen nicht weitreichend genug sein können, auch wenn natürlich bei den Belastungen durch die Autobahn die Stadt nicht direkt reagieren kann. Hier haben wir über die Arbeitsgemeinschaft A81 über die Dauer eines Jahrzehnts leider erfahren müssen, dass die Mühlen in Stuttgart sehr langsam mahlen und die dringend erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen nur schleppend bis gar nicht vorankommen.

Innerorts sieht das aber anders aus. Hier sollten wir uns auf die Hinterfüße stellen und Sorge dafür tragen, dass es weiterreichende Maßnahmen als die bisher vorgeschlagenen gibt. Mit den Stimmen aller Ratsmitglieder wurde daher beschlossen, den Lärmaktionsplan zurückzugeben und zu überarbeiten.

Leider ist es verkehrsrechtlich nicht möglich, tagsüber Tempo 40 und nachts Tempo 30 anzuordnen. Es soll nunmehr geprüft werden, ob, ähnlich wie in Möglingen, ein generelles Tempo 40 auf den Durchgangsstraßen weitere Entlastungen bringen würden. Dies bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall ist natürlich weiter zu bedenken, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit positive Auswirkung auch auf den Schadstoffausstoß und die Unfallbilanz hätte.