Themen aus der Fraktion

Antrag zur Einrichtung eines Eltern- und Familienzentrums

Asperg weist eine steigende Geburtenrate auf, der Anteil der Elternjahrgänge liegt bei fast 19% der Gesamtbevölkerung, 32% aller Asperger Haushalte sind Haushalte mit Kindern. Wie die Erfahrungen der Sozialpädagogen, aber auch der Hebammen und Kinderärzte zeigen, sind Eltern heute in hohem Maße unsicher im Umgang mit ihren Kindern, sie verfügen immer weniger über soziale Netze, haben keine Großeltern oder Familie zur Entlastung vor Ort. Sie finden auch immer seltener eine Hebamme, die beratend und unterstützend zur Verfügung steht. Zum anderen ist der Druck bei Eltern und in Familien gestiegen, alles richtig zu machen in der Erziehung und damit auch der Wunsch nach pädagogischen Angeboten und Beratung. Aus unserer Sicht rechtfertigen allein diese Zahlen und Erfahrungen, für Asperg erneut über ein Eltern- und Familienzentrum nachzudenken.


Familienzentren sind Anlaufstellen für Eltern, Alleinerziehende mit Kindern; insbesondere für die Altersgruppe der 0-3 jährigen. Sie bieten präventiv Kurse und Beratung um eine gelingende Bindung zwischen Kind und Bezugsperson zu unterstützen, sie sind Kontaktbörse zur Vermittlung von entlastenden Angeboten und fördern die Vernetzung der Eltern untereinander. Sie informieren Eltern über Unterstützungsmöglichkeiten und bieten z.B. Sprachkurse für Geflüchtete und Migranten an. Denkbar wäre auch die Nutzung solcher Räume durch eine Hebamme. Wir gehen von einem Eltern- und Familienzentrum aus, das offen ist für alle Asperger Eltern, und natürlich auch für Haushalte mit niedrigem Einkommen.     

Um den Betrieb des Familienzentrums zu organisieren, Fachlichkeit zu garantieren und bereits bestehende Angebote zu vernetzen, wird die Einsetzung eines Trägerverbundes vorgeschlagen (z.B. bestehend aus Stadt Asperg, katholischer und evangelischer Kirchengemeinde) 


Aus unserer Sicht sollte auch das ungeschriebene Asperger Gesetz auf den Prüfstand gehoben werden, wonach in keiner der bestehenden städtischen Kindertageseinrichtungen ein Angebot „von außen“ zugelassen sein soll. Es sollte geprüft werden, ob nicht Räume in einer bestehenden Einrichtung für ein Familienzentrum genutzt werden könnten. Die Belegung müsste natürlich von einem Träger koordiniert werden. Der Neubau im Grafenbühl bietet lt. Anregung aus der Bürgerschaft die Chance, Räume für ein Familienzentrum mit zu planen ohne deshalb auf den dringend benötigten Wohnraum zu verzichten. Die Verwaltung präferiert eine zentrumsnahe Lösung. Es sollte geprüft werden, welches hier der geeignetere Ort ist.

 

Stadträte Markus Furtwängler, Moritz Kohl und Ottmar Breckel

SPD unterstützt Planungen zum Kinderhaus Grafenbühl

Am vergangenen Montag wurde den Aspergerinnen und Aspergern in einer Bürgerversammlung die ersten Pläne für die Kindertagesstätte im Grafenbühl vorgestellt. Die Verwaltung und der Gemeinderat hatten sich in Sitzungen im April und Juli 2018 darauf verständigt, die sich abzeichnenden fehlenden Kindergartenplätze in der nahen Zukunft, durch den Abriss des alten Grafenbühlkindergartens und den Neubau eines Kinderhauses zu kompensieren.

Aktuell bietet der Grafenbühlkindergarten Platz für 70 Kinder, im zukünftigen Kinderhaus sollen dann 120 Kinder auch ganztags untergebracht werden, was u.a. aufgrund fehlender Schlafplätze bis dato nicht möglich ist. In einem Testentwurf hatte die Freie Planungsgruppe Zeese ein erstes Modell geliefert, wie das zukünftige Kinderhaus aussehen könnte. Dieser Entwurf sieht ein dreigeschossiges Gebäude vor, in dem im EG und im 1. OG jeweils 3 Kiga-Gruppen untergebracht werden sollen. Im 2. OG sind 2-Zimmerappartments und eine 1 Wohngemeinschaft geplant. Diese sollen z.B. an Beschäftigte der Kita mietverbilligt abgegeben werden, was wir ausdrücklich begrüßen. Es bleibt nun der Planungswettbewerb abzuwarten. Hier kann möglicherweise auch noch der Wunsch der Bürger nach mehr Parkplätzen in der Grafenbühlstraße aufgegriffen werden. Wir wünschen uns ein ausgewogenes Raumprogramm, das solide finanziert wird.

Auf dem Gelände der Johanniskirche verbleibt eine Entwicklungsfläche, die z.B. dem positiven Beispiel in der Moselstraße folgend Mietwohnbau bringen kann.

Etwas weiter sind wir eben dort, nämlich beim Bebauungsplan Moselstraße. Hier erfolgte in der vergangenen Gemeinderatssitzung bereits der Satzungsbeschluss. Östlich der Bottwarstraße entstehen 43 Wohnungseinheiten, davon die Hälfte im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus. Die SPD‑Stadträte hatten sich in den vergangenen Jahren immer wieder vehement dafür eingesetzt, dass es endlich wieder geförderten Wohnbau auch in Asperg gibt. Ein erster Schritt ist somit gemacht, von weiteren Bestrebungen in diese Richtung sollten wir uns nicht abhalten lassen! Von den Planern wurde zurecht gelobt, dass das Projekt vom Aufstellungs- zum Satzungsbeschluss innerhalb eines dreiviertel Jahres durchgezogen wurde.

 

Weitere Beschlüsse des Gemeinderats

 

Auch für die Badstraße genehmigte der Gemeinderat einstimmig weitere Mittel, um die Umbauarbeiten abzuschließen. Hier ist die Anschlussunterbringung von geflüchteten Menschen vorgesehen.

Den Kindergartengebühren konnten wir erneut nicht zustimmen. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen, da die Gebühren nach wie vor nicht einkommensabhängig, wie z.B. in unserer Nachbargemeinde Markgröningen, erhoben werden. Den Mensapreisen konnten wir zustimmen, da hier ein moderater Preis von € 3,20 je Essen genommen wird.

Erfreulich ist, dass im Haushalt 2019 Mittel bereitgestellt werden, um die Toilette am Busbahnhof wieder öffentlich zugänglich zu machen. Auch für den Bürgergarten wird schon nach Lösungen gesucht. Hier erscheint uns insbesondere ein wasserloses WC als interessante Alternative. Die SPD-Fraktion hat hier die Verwaltung darum gebeten, Erfahrungswerte aus anderen Gemeinden abzufragen.

Abschiedsrede Hubert Kohl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eiberger,

werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Für mich endet heute ein politisches Ehrenamt in Asperg für das ich mich nach bestem  Wissen und Gewissen und in meiner freien Zeit eingesetzt habe. Es ist dies zugleich mein letzter Redebeitrag als Gemeinderat in diesem Gremium.

Als ich 1989 als Junggeselle nach Asperg kam, habe ich mich entscheiden müssen, ob ich bleibe oder wieder den Ort verlassen soll. Doch ich blieb und habe mich für die Gründung meiner Familie entschieden.

In meiner Heimatstadt Staufen i.Breisgau war ich ehrenamtlich für die freie Jugendarbeit tätig und wurde zweimal in den dortigen Stadtrat gewählt. Mit diesen für mich wichtigen Erfahrungen hatte ich dann entschieden, dass ich mich auch für das Gemeinwesen in Asperg einsetzen werde und habe mich dann 1993 in dem SPD-Ortsverein angemeldet. Damit waren die Weichen für das kommunalpolitische Engagement gestellt.

20 Jahre sind es her, dass ich mich als Mitglied einer kleinen Fraktion und später dann als Fraktionssprecher für die Interessen der Stadt Asperg und das Wohl ihrer Bürgerschaft eingesetzt habe.

Inzwischen bin ich schon seit 5 Jahren im beruflichen Ruhestand und habe den Wunsch, eines meiner Ehrenämter in jüngere Hände zu übertragen, selbstbestimmt und aus freien Stücken und ganz ohne Gram und Wehmut. Denn es hat sich gelohnt dabei gewesen zu sein und mitwirken zu können bei der Gestaltung und Entwicklung unserer Stadt.

Im Rückblick auf diese Jahre sind die positiven Erfahrungen und Beschlüsse des Gremiums mehr ins Gewicht gefallen, als die strittigen und kritischen Entscheidungen des Stadtrats.

Erfreuliche und gelungene Projekte sind beispielsweise die Schaffung einer „Neuen Stadtmitte“, die Ostumfahrung, die zahlreichen Baugebiete, die Skaterbahn am Freibadparkplatz, der Abbruch des Bruchareales mit einer Neubebauung für den IB, das Kleeblattpflegeheim II, das Museum Hohenasperg, die Rebflurbereinigung und die Ansiedelung von Lebensmittelmärkten. Hervorzuheben sind auch die drei Bürgerinitiativen zu den „Alten Sportplätzen“, „den Hutwiesen“ und dem „Bädle, die durch die Courage von mündigen Bürgern initiiert wurden. Nicht zu vergessen die Städtepartnerschaft mit Lure, an der ich gerne teilgenommen hatte. 

Weniger schön war die Schließung des Lehrschwimmbeckens und die damit verbundene defizitäre Debatte im Rat und der Presse. Es sind demokratische Spielregeln verletzt worden, wenn man die Gegner oder Andersdenkende als Populisten bezeichnet. Doch ich denke, die „Hoffnung stirbt zuletzt“. Wir sollten in die Zukunft blicken.

Die Finanzen im Stadthaushalt konsolidieren sich, Schulden werden abgebaut und die Rücklagen steigen. Eine gute Entwicklung, die m.E. dazu führen könnte, dass wir die Finanzierung der geplanten neuen Sporthalle ohne den Verkauf des Grundstücks der Lehrschwimmhalle schultern könnten.

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie nochmal in sich und überlegen Sie, ob es angesichts der neuen Haushalts- und Finanzlage noch notwendig ist, das „Bädle“-Grundstück zu veräußern. Ich glaube, dass es gelingen könnte, bei der Planung der neuen Sporthalle ein Lehrschwimmbecken mit einzuplanen und auch zu finanzieren.

Wenn wir es schaffen, in den zwei folgenden Jahren nochmals die Rücklagen zu erhöhen, dann sieht m.E. die Finanzlage der Stadt besser aus. Und bis diese neue Sporthalle dann gebaut werden kann, wäre es klug und sinnvoll für alle, wenn das Bädle so lange wieder zur Nutzung freigegeben würde.

Ein Anliegen ist mir auch die Schaffung eines bezahlbaren Wohnraumes. Wir werden damit beginnen im Gebiet „Moselstraße“ und haben das gemeinnützige Siedlungswerk Stuttgart mit der Bebauung beauftragt. Ob das reicht ist fraglich. Daher auch meine Anregung, in weiteren geplanten Baugebieten diese auch weiter zu verwirklichen. Der soziale Mietwohnungsbau wurde bei uns zu stark zurückgefahren. Wir müssen in Asperg jetzt endlich gegensteuern.

Und noch eine Bitte, die Rebflurbereinigung am Hohenasperg  nähert sich dem Ende, nachdem die letzte große Brache am vorderen Berg jetzt bepflanzt wurde durch einen engagierten Winzer. Damit sollte eigentlich das Kulturdenkmal „Historische Weinberge am Hohenasperg“ eine Aufwertung erhalten. Es ist jedoch für Jedermann weithin sichtbar geworden, dass im oberen Teil des Berges eine starke Verbuschung stattfindet, um die sich niemand so recht kümmern will und damit das reizvolle Landschaftsbild beeinträchtigt. Es wäre daher dringend nötig, dass die zuständigen Stellen sich darum kümmern.

Ein Daueranliegen bleibt der Verkehr und das Bemühen, den rauszuhalten aus Asperg und den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Viel ist bisher noch nicht gelungen, wer aber die LKZ vom le. Do. 19.7.18 gelesen hat, war sicherlich erstaunt. Im Entwurf des Regionalverkehrsplan ist für die L 1138 eine Südumfahrung Asperg angedacht und dafür sei für die Zeit nach 2025 eine Trasse frei zu halten. Und wer dann die Beschreibung dieser Maßnahme mit der Nr. 379 liest, dem wird von den Fachleuten bestätigt, dass insgesamt ein weiterer Bedarf erkennbar ist. Eine Erkenntnis also, die unsere Auffassung bestätigt, dass langfristig wohl doch eine Umfahrung nötig und sinnvoll ist. Der erste Schritt ist also getan. Mal sehen wies weitergeht. Jedenfalls hat als nächstes die Sanierung der Eglosheimer Straße höchste Priorität.

Ich komme zum Schluss …

In vielen Sitzungen war ich beteiligt, in denen Entscheidungen über die Geschicke der Stadt und seiner Entwicklung getroffen worden sind. Vieles wurde einvernehmlich entschieden, aber es sind auch Fakten und Themen auf die TO gekommen, die heftige Debatten zur Folge hatten und mich manches Mal auch zornig machten. Doch bei allem Ärger, haben wir uns öfters geeinigt als gestritten. Eigentlich so wie „im richtigen Leben“. 

Sie, meine Damen und Herren im Gremium, werden auch ohne mich noch weiterhin viel zu tun haben, um ein „lebens- und liebenswertes Asperg“ zu schaffen und dazu wünsche ich Ihnen ein kluges, besonnenes Vorgehen, ausdiskutierte Beschlüsse und eine zufriedene Bürgerschaft.

Die nächsten Highlights stehen bevor: das 1200 Jahr Jubiläum unserer Stadt in 2019 und die vielen Wahlen. 

Ich danke Ihnen für die zurückliegende gemeinsame Zeit und die Diskussionen für die sinnvollen und richtigen Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger.

Danken möchte ich auch meiner Frau Bettina und den Kindern Stefanie und Moritz, die gelegentlich auch Entbehrungen auf beiden Seiten auszuhalten hatten. Und ich bin erfreut, dass mein Sohn Moritz seit 2014 auch als Gemeinderat in das Gremium gewählt worden ist.

Ebenso danke ich meiner Fraktion und dem sozialdemokratischen Ortsverein Asperg, die mich solidarisch bei meiner kommunalpolitischen Arbeit stets unterstützt haben. Und zu danken habe ich auch den vielen Vereinen, Organisationen,  Kirchen, Initiativen, den städtischen Einrichtungen und den Pflegediensten in unserer Stadt, die sich für eine lebendige städtische Kultur, Sportangebote und die Unterstützung unserer Mitbürger einsetzen und auch den Ehrenamtlichen, die sich um die Flüchtlinge und Migranten kümmern.  

Natürlich danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung, die einen guten Job machen, allen voran den Amtsleitern und Ihrem neuen Chef, Herrn BM Eiberger. Sie sind gut gestartet und haben dies auch am Stadtfest mit einem furiosen Fassanstich bewiesen.

Und damit wir nicht so formell auseinander gehen, möchte ich Sie, Herr Bürgermeister, die Kolleginnen und Kollegen des Gremiums und die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu einem Umtrunk und Imbiss bei mir zu Hause einladen und bitte, kommen Sie nicht allzu spät.   

 

Bericht aus der Gemeinderatsfraktion März 2018

Offene Bücherschränke an drei Standorten

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 20.3.2018 darüber beraten, ob einem Antrag auf Ausstellung von offenen Bücherschränken zugestimmt werden kann. Zweck des Angebotes ist es, dass jedermann in einer ausgedienten Telefonzelle, die deponierten und gebrauchten Bücher aller Art kostenlos lesen, oder mitnehmen kann und evtl. auch seine eigenen ausgelesenen und gebrauchten Bücher dort hinbringen und der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung stellen kann. Eine Idee der Stadtbücherei.

Eigentlich keine schlechte Sache, die schon andernorts erfolgreich läuft. Aber die Beratung darüber zeigte, dass auch Bedenken bestehen, so z.B. dass die Zellen missbräuchlich genutzt werden könnten und Vandalismus befürchtet wurde. Für uns sind die Aufstellung der ausgedienten Telefonzellen ein kostengünstiges Angebot für Lesefreunde und Spaziergänger, die z.B. ihre Ruhepausen auf einer Bank verbringen wollen, in einem gespendeten Buch blättern und dann ihren Stadtspaziergang fortsetzen.

Wir meinen, dass dies eine kleine Bereicherung des kulturellen, städtischen Angebots wäre und wir das einfach ausprobieren sollten.

 

Fritz-Melis-Skulptur an der Friedrich-Hölderlin-Schulesanieren?

Das Kunstwerk vor der Schule, wohl als Kunst am Bau seinerzeit errichtet, entrüstet einige Gemüter wegen der Kosten für die Sanierung. Gegenwärtig ein Betrag von ca. 6000 € (s. LKZ und AN Nr. 13). Sanieren ja, aber nur wenn die Kosten über eine Spende gedeckt werden, so die Mehrheit des Gemeinderates. Sanieren war noch nie die Stärke unserer Stadt, egal ob kleine oder große Objekte, wenigstens seit den letzten 20 Jahren. So war es dann auch, dass Eltern sich darüber wunderten, warum denn ein poröser Beton-Sockel vor der Friedrich - Hölderlin Schule so lange nutzlos ohne Funktion rumsteht. Die SPD hat dann im letzten Jahr angefragt, was es damit auf sich hat. Nun war auch der Alt-BM damit befasst, für den die Diskussion um die Skulptur „nur noch schwer nachvollziehbar“ war und hatte 2016 das Ansinnen des damaligen Landtagsabgeordneten Walter, man solle die Kosten der Sanierung des Kunstwerkes über Spenden finanzieren, abgelehnt und der Gemeinderat auch. So ändern sich die Zeiten.

Es ist so, als ob einem Kunstwerk seiner künstlerischen Zweckbestimmung vereitelt würde, wenn bei einem solch relativ geringen Betrag die Öffentlichkeit aufgefordert werden soll, zu spenden, damit diese, seit Jahren im Bauhof abgestellt, seiner ursprünglichen Bestimmung beraubt wurde, nämlich als öffentliche Kunst zu dienen. Für „Kunst am Bau“ ist der Bauherr zuständig und das ist die Stadt. Der Künstler ist ein anerkannter und bekannter Bildhauer, der seinerzeit vom Land geehrte wurde. Es wäre daher an der Zeit, dass, egal ob genügend Spenden eingehen oder nicht, dieses Kunstwerk saniert wird und zwar noch vor der 1200Jahr-Feier in 2019.

 

Verunreinigungen durch Hundekot. Zurecht moniert wurde das laxe Verhalten einiger Hundebesitzer – nicht alle sind gemeint, es gibt auch viele umweltbewusste - die ihre Hunde arglos in Weinbergen die Notdurft verrichten lassen und an Feldwegen die schwarzen Sammeltüten liegen lassen, siehe dazu den Appell der Stadt in den AN Nr.13 und davor der Bericht der BIA, deren Appelle an die Hundebesitzer wir gerne unterstützen. Es ist schlichtweg eine Sauerei, wenn Winzer und Anlieger von Gärten in Asperger Fluren die Hundekacke aus den Weinbergen selbst beseitigen müssen. Es handelt sich hierbei keinen organischer Dünger wie der Mist von Nutztieren, sondern schlichtweg um Fäkalien, die ekelhaft sind.

Daher liebe Hundefreunde, seid bitte so nett, entnehmt die schwarzen Tüten bei den  grünen „belloo“-Behältern und entsorgt sie in diese und nicht daneben oder irgendwo auf dem Wegesrand. Und beachten Sie, dass die Hunde angeleint sind, wenn sie diesedurch die Weinberge laufen lassen.

Wir hatten schon 2016 die Verwaltung gebeten, dass an bestimmten Wegen weitere Behälter notwendig wären um den Hundehaltern entgegen zu kommen, sind aber mangels Unterstützung des BM und des Gemeinderates leider nicht umgesetzt worden. Wir geben die Hoffnung nicht auf und hoffen, dass jetzt vielleicht mehr Verständnis für Umwelthygiene eintritt und weitere Behälter aufgestellt werden

Fraktionsbericht für das Jahr 2017

Neuwahl des Bürgermeisters am 24.9.17

Glückwünsche an Herrn Christian Eiberger

In der vergangenen ersten Gemeinderatssitzung nach der Bürgermeisterwahl am 24. September 2017 hat der Fraktionssprecher Hubert Kohl persönlich dem Wahlsieger gratuliert und für die zukünftige Arbeit im Gemeinderat gute Zusammenarbeit angeboten. Als künftiger Vorsitzender des Gemeinderates und als Leiter der Stadtverwaltung wünschen wir HerrnEibergereine reibungslose Amtseinführung, eine gute Hand im Umgang mit den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, einen freundlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt sowie viel Gespür und Geschick für einen souveränen und demokratischen Umgang mit dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen.

Dem unterlegenen Kandidaten, Herrn Marc Thomas Bauer bedanken wir uns ebenfalls, denn er hat schließlich dazu beigetragen, dass es tatsächlich zu einer echten Wahl kommen konnte.

Die Amtseinsetzung des neuen Bürgermeisters wird am 13. Dezember 2017 erfolgen und der Amtsinhaber Bürgermeister Storer wird nach 24jähriger Amtszeit am 7. Dezember 2017 im Keltensaal verabschiedet.

-huko-

Antrag vom 30. Mai 2017

An den Gemeinderat der Stadt Asperg,
Herrn Bürgermeister Ulrich Storer,
Rathaus

 

Antrag                                                                               

 

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

  1. Im Nahbereich des Bürgergartens wird für die Öffentlichkeit der Zugang zu einer Toilette in einem städtischen Gebäude eröffnet. Wir schlagen vor, dafür das vorhandene, barrierefreie WC für Damen und Herren im nördlichen Gebäudeteil der Stadthalle (im Foyer des Proberaumes der Stadtkapelle) zu öffnen.
    Begründung: Ich verweise auf die Haushaltsrede 2017, in der dieser Antrag gestellt worden ist. Die Besucher im Bürgergarten haben keine Möglichkeit ein öffentliches WC zu besuchen und eine „nette Toilette“ ist in diesem Stadtquartier nicht vorhanden. Investitionskosten entstehen keine.
  2. Auf dem Hohenasperg wird ein öffentliches WC eingerichtet. Die Verwaltung nimmt Kontakt mit dem Land auf und prüft, welche Möglichkeiten sich ergeben.
  3. Begründung: Die Besucher des Hohenasperg haben nur während den Öffnungszeiten der Schubartstube („netto Toilette“) eine begrenzte Möglichkeit, ein WC aufzusuchen. Dieser Zugang ist leider sehr eingeschränkt möglich und während den wöchentlichen Schließtagen der Schubartstube und in Wintermonaten gar nicht möglich. Der Bedarf ist unstrittig gegeben. Insbesondere ist durch den Infopavillon das Besucherinteresse an dem Kulturdenkmal „Hohenasperg“ gestiegen. Wir verweisen auf den Bedarf in unserer Haushaltsrede vom 26.1.2015 und den Bericht der LKZ vom 9.5.2017, in dem auch der Förderverein „Hohenasperg“ u.a. diesen Mangel kritisiert. Im Übrigen ist diese Forderung auch im Tourismuskonzept als Ziel enthalten und sollte bis zur 1200.-Jahrfeier der Stadt umgesetzt werden. Die notwendigen Finanzmittel sind im kommenden Haushalt 2017 einzustellen.

Zum Leserbrief „Chance vertan…“ (LKZ 15.3.2017)

Die Kritik in diesem Leserbrief an dem LKZ-Redakteur und den beiden Fraktionssprechern der FW und SPD würden wir ja gerne ernst nehmen, aber diese nicht. Warum nicht? Der/dieVerfasserIn des Briefes ist nicht Frau Dagmar Kielkopf, sondern eine andere anonyme Person, die zu feige war, sich zu dem geschriebenen Text zu bekennen.Die LKZ hat am 16.3. eine Berichtigung veröffentlicht. Wie es dazu kam ist uns dennoch unverständlich. Diese niederträchtige und kriminelle Art, hämische Kritikanonym auf dem Rücken einer AspergerBürgerin durch Verletzung ihrer Namens- und Persönlichkeitsrechte loszuwerden, ist einmalig und nicht hinnehmbar. Wir bedauern, dass eine bescholtene Bürgerin darunter zu leiden hat und fordern den/die anonyme/n Leserbriefschreiber/in auf, sich auf demokratische Weise und mit offenem Visier auseinanderzusetzen.

-huko

Infoveranstaltung für Bürger zur Erweiterung der Neuen Mitte

Die Eindrücke aus der Veranstaltung vom 4. Mai und die Anzahl der Teilnehmer waren eigentlich erfreulich, doch die Meinungen und Standpunkte der zu Wort gekommenen Bürgerinnen und Bürger waren zum Thema „Verkehr“ gerichtet und nur am Rande zum Thema „Erweiterung Neue Mitte-Ost.“

Mag sein wie es will – ein Plädoyer für die Osterweiterung der Neuen Mitte ist von den Zuhörern, mit wenigen Ausnahmen, nicht vernommen worden. Hingegen haben die Referenten nur gutes in Aussicht gestellt: neue Läden, mehr Stadtwohnungen, attraktivere Mitte durch größere Fläche, mehr Stellplätze, flüssiger Verkehr durch neuen Kreisel und leichte Fußgängerquerungen. Doch dies ist überwiegend nur durch eine östliche Verlegung der Königstraße (hinter den Gasthof „Bären“) erreichbar. Die Diskussion und Fragerunde war zwar aktiv, aber nachdem konkretes nicht beantwortet werden konnte, weil ja die Planung erst am Anfang stünde, fehlte etwas: die Leidenschaft das zu wollen und die Finanzierung dazu.

Bedenken und Kritik haben wir gegen den „Flüssigen Verkehr“ (Durchgangsverkehr wird mehr und den wollten wir doch raus haben, oder?), den versprochenen „leichten Fußgängerquerungen“ (ist bisher schon eine Planungslüge und wird es künftig sein - Überquerungen am Kreisverkehr sind abenteuerlich und unrealistisch, wenn gleichzeitig „flüssiger Verkehr“ erwünscht sein soll), „mehr Stadtwohnungen“ sind aufgrund der zu erwartenden hohen Preise nur für Besserverdienende eine Kapitalanlage, aber kein Wohnraum für den Durchschnittsbürger und die Anbindung der Stuttgarter Straße ist nicht gelöst und bleibt für den Verkehr aus der Eglosheimer Straße kommend ein Stauproblem, ein lästiges Provisorium wie bisher. Diese Bedenken bestehen und müssen beseitigt werden. Dazu sollten wir uns Zeit lassen und die nötigen Finanzierungsmittel ansparen.

Die SPD-Fraktion hat bereits einen Standpunkt dazu öffentlich gemacht und der lautet: Dieses Projekt ist zwar langfristig sinnvoll, hat aber derzeit keine Priorität. Warum?

Vorrang hat bei uns die dringliche Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für Familien und Menschen, die nicht so gut betucht sind sowie die Sanierung bzw. Neubau der Rundsporthalle. Sprich es fehlt günstiger Wohnraum, Sozialer Wohnungsbau und betreutes Wohnen für Ältere. Dafür hat bisher die Stadt nichts getan. Die Argumente des BM, die Stadt sei nicht für den sozialen Wohnungsbau zuständig, ist realitätsfern und nicht bürgerfreundlich. Siedlungspolitik ist Sache der Kommunen und diese sind dafür zuständig entsprechende Bebauungspläne mit diesem Wohnangebot durchzusetzen und das auch mit entsprechender Förderung durch die Stadt. Vom Land kommen dafür auch Zuschüsse. Also müsste das gehen, es fehlt nur an der nötigen Entschlusskraft. Deshalb wollen wir, dass diese Aufgabe zuerst und zügig angegangen wird, bevor wir diese „Neue-Mitte-Ost“ weiterplanen, die ohnehin nur auf Kredit finanzierbar wäre und das wollen wir bei der Schuldenlage schon gar nicht. Das verbietet uns die Verantwortung als Gemeinderat für eine seriöse kommunale Finanzpolitik. Als die „Neue Mitte“ zur Planung anstand, wurde dafür gesorgt, dass Rücklagen gebildet werden: im Planungszeitraum waren dies 6,6 Mio. € in 2002 und kurz vor der Fertigstellung (in 2007) noch 4,6 Mio. € in 2006. Solche Rücklagen fehlen aktuell aber vollständig. Wir haben derzeit Schulden von ca. 16 Mio. € und keine Rücklagen, außer der gesetzlichen Mindesthöhe von ca. o,5 Mio. € und das sollte allen zu denken geben.

HK

Antrag Wohnungsbau 2015

 

                                                                                             Asperg, den 23. November 2015

An den

Vorsitzenden des Gemeinderats Asperg

Herrn Bürgermeister Ulrich Storer

 

Gemeinsamer Antrag der SPD, Bündnis 90/ die Grünen, Freie Wähler

 

Die Stadt verhandelt mit dem Eigentümer der Fläche im Gebiet „Markgröninger Straße – West“ über die Schaffung von Mietwohnungen. Erst nach erfolgreichem Abschluss dieser Verhandlungen wird ein Bebauungsplan aufgestellt.

Begründung: In Asperg besteht ein großer Bedarf an günstigen Mietwohnungen. Der Markt bietet aber fast nichts an. Die Mieten steigen trotz Mietpreisbremse und sind für viele Familien, Alleinerziehende oder Alleinstehende nicht mehr bezahlbar. Hinzu kommt in den nächsten jahren ein starker Druck auf den Mietmarkt durch die Aufnahme der flüchtlinge und die anschließende Wohnungssuche der anerkannten Personen, die in Asperg bleiben wollen. Der Immobilienmarkt ist in den letzten Jahren immer stärker auf den Verkauf von Eigentumswohnungen oder Häusern umgeschwenkt. Der Mietmarkt wurde vom Markt vernachlässigt.

Wir brauchen in Asperg bezahlbaren Wohnraum. Wir sehen es als eine Aufgabe der Stadt, auch auf dem Wohnungsmarkt für ein soziales Miteinander zu sorgen. Der Eigentümer der o.g. Flächen wird über den Bebauungsplan, den die Stadt für die Fläche aufzustellen bereit ist, einen bedeutenden Wohnungsschwerpunkt entwickeln. Wir beantragen daher Verhandlungen mit dem Eigentümer mit dem Ziel, im Gebiet eine größere Anzahl von Mietwohnungen zu errichten. Diese Wohnungen brauchen eine bezahlbaren Mietpreis, der gegebenenfalls städtisch gestützt werden muss. Über die Konditionen muss noch im Gemeinderat diskutiert werden.

Wichtig ist, dass der Bebauungsplan erst aufgestellt wird, wenn die Verhandlungen erfolgreich sind. Es muss ein städtebaulicher Vertrag über das Ergebnis geschlossen werden. In diesem Fall steht die Fraktion auch für eine sinnvolle Verdichtung im Gebiet.

Antrag Osterholzwald

                                                                                                          Asperg, den 11. Juni 2015

An den

Vorsitzenden des Gemeinderats Asperg

Herrn Bürgermeister Ulrich Storer

 

Gemeinsamer Antrag der SPD, CDU, Bündnis 90/ die Grünen und der Freien Wähler

 

Die Stadt Asperg erwirbt den nichtstädtischen Teil des Osterholzwaldes von der BIMA.

Die Verwaltung tritt unverzüglich in Kontakt mit dem Verkäufer und bereitet einen Kaufvertrag vor, der vor vom Gemeinderat schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorgelegt wird, noch vor der Sommerpause 2015.

Begründung: Der Verwaltungsausschuss hat am 11.1o.2011 das vorgelegte Grundstücksangebot der BIMA ausführlich beraten und die Verwaltung mit dem Grunderwerb des Osterholzwaldes beauftragt. Der Wald auf der Gemarkung Asperg ist für die stadtnahe Erholung der Bevölkerung zu sichern und bietet der Stadt die einmalige Chance, ihre knappen Waldflächen zu erweitern und zugleich das städtische Eigentum zu vermehren. Dieser Beschluss ist bisher nicht umgesetzt worden.

Der Vorschlag aus der Beratung des Gemeinderats vom 19.3.2013, wonach zuerst ein Erwerb durch einen zu gründenden Verein geprüft werden soll, hat sich inzwischen zerschlagen, so dass jetzt die Umsetzung zu vollziehen ist. Nachdem allerdings die Beschlusslage von der Verwaltung nicht eindeutig gesehen wird und dadurch der Vollzug gehemmt ist, hat der Gemeinderat zu entscheiden.