Parteiführung und Mitglieder der Partei waren am Wahlabend des 24. September fast einhellig der Überzeugung, dass es für die SPD nun an der Zeit sei, sich in der Opposition neu aufzustellen und vor allem programmatisch nachzubessern. Doch dann scheiterten die Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition, die Koalition von CDU/CSU, FDP und GRÜNEN. Eine neue politische Lage war entstanden. Der Ruf nach der SPD, unterstützt durch Appelle des Bundespräsidenten, wurde immer lauter.
Was hat Vorrang – Partei oder Land?
Für viele Menschen ist die Antwort klar: Die Verantwortung für unser Land zählt stärker. Doch in der Mitgliedschaft der SPD geht die Furcht um, dass dadurch der Erneuerungsprozess der Partei entfällt und dieSPD in der Wählergunst noch weiter absinkt. Darüber hinaus haben einige Erfahrungen mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU/CSU, z.B. ihr Alleingang bei der Abstimmung über das Pflanzen- (und Tiere-) Vernichtungsmittel Glyphosat, die Koalitions-Bereitschaft in unserer Partei zusätzlich sinken lassen. Doch der Druck auf die SPD nahm zu, und so beschloss der Parteitag in Berlin die Aufnahme von Sondierungsgesprächen.
Die Partei macht es sich nicht leicht
„Die SPD muss nicht um jeden Preis regieren, aber darf auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen.“(Zitat Martin Schulz). Mit dieser Formel legte der Parteitag die Marschroute für die Sondierungsgespräche mit CDU/CSU fest. Er beschloss einige wesentliche Leitziele für diese Gespräche, z.B.:
- Feld der sozialen Gerechtigkeit: Sicherung bzw. Erhöhung des Rentenniveaus, Bekämpfung der Auswüchse bei Leiharbeit, Werkverträgen, Scheinselbständigkeit, Dumpinglöhnen usw., Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, bezahlbare Mieten und anderes.
- Reform der EU: In Abstimmung mit Frankreichs Präsident Macron: Veränderungen in Richtung Demokratisierung und Schaffung einer sozialeren EU, aber auch Einforderungvon mehr Solidarität in der Union.
- Im Bereich von Flucht und Migration: Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes, wirksamere Maßnahmen in den Armutsländern, um die Migration einzudämmen sowie Verbesserungen im Bereich von Aufnahme bzw. Abschiebung von Migranten und Flüchtlingen.
Minderheitsregierung oder Groko?
Erfahrungen in einigen Bundesländern sowie auch in skandinavischen Ländern zeigen auf, dass ein Parlament durch eine Minderheitsregierung eine Aufwertung erfährt, indem jedesMitglied sich mit einer Gesetzesvorlage auseinandersetzen und prüfen muss, ob es der Vorlage zustimmen kann oder nicht. Beim Parteitag der SPD wiesen andererseits einige Redner darauf hin, dass die Mitwirkungschancen bei einer Regierungsbeteiligung sehr viel höher sind. Gesine Schwahn: „Ohne eigene Minister hätte die SPD wenig zu sagen, könnte keine eigenen Ziele umsetzen.“
Wie geht es weiter?
Egal ob Groko, Minderheitsregierung oder ein anderes Modell, die Bundespartei wird das Ergebnis der Sondierungsgespräche doppelt der Mitentscheidung unterwerfen:
1. in einem außerordentlichen Parteitag,
2. über ein Mitgliedervotum.
Das erfordert zusätzlich Geduld, ist jedoch angesichts der Schwere der Entscheidung und intensiver Diskussionen um den richtigen Weg durchaus vernünftig.
H.P.
