Kreistag

Kreistag beschließt Bürgergenossenschaft Wohnen

Bereits vor fünf Jahren hat die SPD versucht, im Landkreis eine Kreisbaugenossenschaft auf den Weg zu bringen. Nun ist es endlich soweit: Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 08.04.2022 beschlossen, eine Bürgergenossenschaft Wohnen auf den Weg zu bringen. Diese Genossenschaft ist ein Weg, der es vor allem kleineren Städten und Gemeinden, die keine eigene Wohnbaugesellschaft haben, ermöglicht, in eigener Regie kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. Und kostengünstiger Wohnraum fehlt wirklich überall in unserem Landkreis, in dem Mieten bezahlt werden müssen, die bundesweit verglichen sehr hoch sind. Wer genug Geld hat, findet immer eine Wohnung - bei Normal- und noch mehr Geringverdienern, die eben nicht Mieten in beliebiger Höhe bezahlen können, sieht das natürlich ganz anders aus. Sicher wird diese neue Genossenschaft das Problem zu weniger bezahlbarer Wohnungen nicht allein lösen können - gemeinsam mit anderen Ansätzen kann dies aber gelingen.

Die Verwaltung der Genossenschaft ist sehr schlank gehalten: Die komplette Geschäftsbesorgung wird von der Ludwigsburger Wohnungsbau übernommen; die Genossenschaft benötigt so außer dem Aufsichtsrat nur einen Teilzeit-Geschäftsführer.

Außer dem Ludwigsburger Kreistag haben auch bereits 6 Städte und Gemeinden ihren Beitritt beschlossen. Diese bringen als Einlage entweder Bestandsgebäude oder bebaubare Grundstücke ein. Es wäre wünschenswert, dass möglichst viele Städte und Gemeinden im Landkreis und natürlich auch die Stadt Asperg sich der Bürgergenossenschaft anschließen und sich so auf ihrer Markung um preiswerte Wohnungen kümmern. Die SPD-Kreistagsfraktion ist von diesem Modell so überzeugt, dass sich alle 16 Kreisräte ebenfalls an der Genossenschaft beteiligen.

Für Rückfragen steht Ihnen Kreisrat Gerhard Jüttner (E-Mail gerhard@juettner.name, Tel. 60 55 83) gerne zur Verfügung.

Neue Mülltonnen - muss das sein?

Derzeit gibt es verständlicherweise einigen Unmut über neue Mülltonnen.

Hierzu informiert unser Kreisrat Gerhard Jüttner, der zugleich auch Aufsichtsrat der AVL ist: 2019 wurde vom Bund ein neues Verpackungsgesetz beschlossen. Eine Folge davon war, dass der Landkreis bzw. die AVL mit den Dualen Systemen, die gesetzlich für Verpackungsabfälle zuständig sind, eine neue Abstimmvereinbarung zur Einsammlung der Verpackungsabfälle verhandeln musste. Die Positionen lagen ursprünglich weit auseinander: Der Landkreis und wir Kreisräte wollten nur geringe Änderungen am bisherigen System „Flach und Rund“, die Dualen Systeme wollten deutlich weitergehende Änderungen.

Letztendlich ist das neue Sammelsystem, das ab dem 01.01.2022 gilt, ein Kompromiss. Zuständig ist die AVL dann nur noch für die graue Restmülltonne, die braune Biomülltonne sowie die grüne Tonne für Papier, Pappe und Kartonnagen (bisher flach). Für die neuen gelben Tonnen für Leichtverpackungen (ohne Papier und Glas) sowie die blauen Boxen / Tonnen für Glas sind die Dualen Systeme zuständig. In den Verhandlungen mit den Dualen Systemen konnte leider nicht erreicht werden, dass vor Auslieferung der neuen Tonnen der tatsächliche Bedarf ermittelt wird – angeblich sei dies logistisch nicht möglich. Das bedeutet, dass Sie leider beginnend erst ab Januar 2022 zu viel gelieferte Gelbe Tonnen (z.B. wegen Behältergemeinschaft mit dem Nachbarn) zurückgeben, mehrere gelbe 240-Liter-Tonnen in gelbe 1.100-Liter-Vierradbehälter umtauschen oder anstatt der blauen 36-Liter-Box eine blaue 120-Liter-Tonne anfordern können. Zuständig für diese unglückliche Auslieferung sind die Firmen Kurz und PreZero (früher SUEZ). Sie erreichen diese Firmen im Internet unter www.verpackungsabfall-lb.de , E-Mail abfuhrservice.de@prezero.com, Tel. 0800 5893854. Leider können wir keine besseren Informationen geben – tröstlich ist aber, dass die Umstellung voraussichtlich im Frühjahr bewältigt ist und man sich an das neue System dann langsam gewöhnt hat.

Beratungen zum Nahverkehrsplan


Kreisrat Gerhard Jüttner

Derzeit wird im Kreistag der Entwurf für einen neuen Nahverkehrsplan beraten. Der Entwurf geht nun an die die Städte und Gemeinden im Landkreis zur Stellungnahme. Bis Anfang Dezember muss die Stellungname im Kreishaus eingehen. Die SPD hat bei der Beratung insbesondere die schleppende Umsetzung des bis 2022 vorgeschriebenen barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen angesprochen: Ab 2022 sind von den Kommunen, sollten Haltestellen nicht barrierefrei sein, hierfür zwingende Gründe nachzuweisen! Die Überarbeitung gibt den Kommunen zudem die Möglichkeit, Verbesserungen oder Ergänzungen der Busverkehre als Anregung einzubringen - diese Möglichkeit sollte genutzt werden.
 

Für Rückfragen und Anregungen steht Ihnen Kreisrat Gerhard Jüttner (Tel. 60 55 83; E-Mail gerhard@juettner.name) gerne zur Verfügung.

 

SPD-Kreistagsfraktion besucht die Lernfabrik 4.0

„In Zeiten der digitalen Transformation ist die konsequente Investition in Bildung entscheidend“. Das ist nicht nur die Meinung von Trumpf-Geschäftsführerin Nicola Leibinger-Kammüller. Konsequent war daher die Entscheidung des Kreistages des Landkreises Ludwigsburg, die Einrichtung der Lernfabrik 4.0 vor ca 4 Jahren vollumfänglich zu unterstützen. Der Rektor der Bietigheim-Bissinger Berufsschule, Stefan Ranzinger, freute sich darüber, der SPD-Fraktion diese Einrichtung präsentieren zu können. Er lobte die Initiative des damals SPD-geführten Wirtschaftsministeriums unter Nils Schmid zur Schaffung von Lernfabriken im Land. Auch die Schule in Bietigheim-Bissingen bekam den Zuschlag.

Unterstützt wurde das 1,3 Mio teure Grundlagenlabor durch das Land, den Landkreis und Sponsoren der Wirtschaft. Gemäß den Förderrichtlinien des Wirtschaftsministeriums soll die Anlage auch schulfremden Nutzern, also Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regionaler Firmen, zugutekommen. Die Schüler seien hochmotiviert, betonten sowohl der Schulleiter als auch Ralph Peter Dröge, einem der Verantwortlichen für die Lernfabrik.

Ranzinger ist es ein Anliegen, dass diese Einrichtung nicht nur von den Berufsschülern, also Mechatronikern, Industriemechanikern, Fachinformatikern genutzt werden, sondern auch von interessierten Lehrern und Schülern der allgemeinbildenden Schulen. Schulleiter Ranzinger hat die Schulen im Herbst angeschrieben und auf das Angebot, die Lernwerkstatt kennenzulernen, hingewiesen. Allerdings soll dafür eine Aufwandsentschädigung an den Förderverein der Berufsschule entrichtet werden. Enttäuscht zeigte er sich daher darüber, dass seine Initiative bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht von Erfolg gekrönt war.

Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass eine gute berufliche Ausbildung sich nicht hinter einem Studium verstecken muss. Gerhard Jüttner, Kreisrat für Asperg und Tamm: „Unsere Fraktion wird sich weiterhin für unsere beruflichen Schulen im Landkreis einsetzen.“

Kreisrat und SPD Asperg setzen sich für verbilligtes SchoolAbo ein

Nachdem es der SPD-Kreistagsfraktion gegen die Kreistagsmehrheit aus Freien Wählern, CDU und FDP nicht gelungen ist, gemeinsam mit Grünen und Linken eine Anhebung der VVS-Tarife zum April 2020 zu verhindern, ergreift die SPD-Kreistagsfraktion nun eine weitere Initiative für einen günstigeren Nahverkehr. Die Fraktion fordert in einem Antrag verbundweite Verhandlungen über ein ScoolAbo nach dem Modell der Stadt Stuttgart. Die Stadt Stuttgart hat den verbundweit üblichen Zuschuss von 11,50 Euro schon seither mit zusätzlichen 3 Euro pro Monat subventioniert, dieser Schülerbonus wurde nun um weitere 10,00 € pro Monat erhöht. So wird aus dem ScoolTicket faktisch ein 365-Euro-Jahres-Ticket für die Stuttgarter Schülerinnen und Schüler im ganzen Verbund.

„Damit hat die Stadt Stuttgart ein klares Zeichen gesetzt. Ziel muss eine verbundweit einheitliche Lösung sein,“ so AUT-Sprecher Ernst Morlock. Gleichzeitig wurde der Kreis der Berechtigten für dieses „365-Euro-ScoolTicket“ um Auszubildende und Meisterschüler erweitert.

Schon lange setzt sich die SPD-Fraktion für ein verbilligtes ScoolAbo ein. Ernst Morlock: „Es kann nicht sein, dass die Elternanteile jedes Jahr steigen, während der Zuschuss der Landkreise konstant bei 11,50 Euro bleibt. Unser erklärtes Ziel ist es, Eltern, Auszubildende und Meisterschüler deutlich zu entlasten. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.

Für Rückfragen steht Ihnen Ihr Kreisrat für Asperg Gerhard Jüttner (E-Mail: gerhard@juettner.name, Tel. 60 55 83) gerne zur Verfügung.

Verbesserungen im ÖPNV

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist zu teuer, fährt zu selten - diese Klagen hört man öfters. Und oft waren sie auch berechtigt. Es tut sich aber einiges, um den ÖPNV attraktiver zu machen und so etwas gegen Fahrverbote und drohenden Verkehrskollaps zu unternehmen. Bereits seit dem 15.10. gibt es für die Feinstaubsaison wieder das Umwelttagesticket zum Preis von 5,20 Euro für 1-2 Zonen und 8,60 Euro für 3-4 Zonen; das Handy-Ticket ist sogar nochmals 20 Cent günstiger. Sie können das Umweltticket noch bis zum 31.03. lösen. Zum 01.04. tritt dann das neue VVS-Tarifsystem in Kraft, das für die meisten Benutzer günstigere Preise bringt: Die bisher 52 Tarifzonen im Kerngebiet des VVS werden auf fünf reduziert. Die Tarifzonen 10 und 20 werden zur künftigen Tarifzone 1 zusammengelegt. Die Sektorengrenzen in den Außenringen fallen weg und die zwei Außenringe 60 und 70 werden zur neuen Tarifzone 5 zusammengefasst. Außerdem entfällt 2019 die bereits zur ungeliebten Gewohnheit gewordene Tariferhöhung. Für eine Fahrt von Asperg nach Stuttgart bedeutet das, dass diese zukünftig anstatt bisher 4,20 Euro dann 2,90 Euro kostet wird. Noch deutlicher fällt die Verbilligung bei Fahrten nach Esslingen, Böblingen oder zum Flughafen aus. Entsprechendes gilt auch für die Monatsabos. Wer jetzt neu in ein Monatsabo einsteigt, erhält dieses bereits jetzt zum ab April gültigen Preis.

Der ÖPNV wird jedoch nicht nur günstiger, auch das Angebot wird laufend verbessert. So gibt es seit 09.12. bereits um 03:58 Uhr die erste S-Bahn Richtung Stuttgart - damit erreicht man nun auch die ersten am Flughafen startenden Maschinen. Ab dem 1. Januar fahren die Linien 531 und 532 von Asperg nach Schwieberdingen bzw. Oberriexingen das ganze Wochenende sowie an Feiertagen stündlich. Damit steht für Asperg nun auch an den Wochenenden eine akzeptables Busangebot zur Verfügung.

Bei Rückfragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an Ihren Kreisrat Gerhard Jüttner (E-Mail gerhard@juettner.name, Tel. 60 55 83).

Tagespflege im Landkreis stärken

Tagespflege ist ein wichtiger und wesentlicher Teil der ambulanten Betreuung und Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Dadurch werden pflegende Angehörige entlastet, Pflege und Berufstätigkeit Angehöriger möglich gemacht und vorzeitiger Umzug in ein Pflegeheim vermieden. Die Tagespflege verdient es deshalb, als wichtiges Angebot bekannt zu werden. In der Broschüre „Tages- und Nachtpflege“ des Landkreises (März 2018) finden Sie Informationen zum derzeitigen Angebot im Landkreis. Sie können die Broschüre anfordern beim Pflegestützpunkt für den Landkreis Ludwigsburg, Telefon (07141)144-2465. Die SPD-Kreistagsfraktion hat Rückmeldung erhalten über fehlende ortsnahe Angebote sowie Probleme bei der Übernahme von Kosten bei Pflege in benachbarten Landkreisen. Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion folgende Anfrage an die
Landkreisverwaltung gestellt:

1. Gibt es im Landkreis ein ausreichendes Netz an bedarfsgerechten Tagespflegeplätzen, und entspricht das der jeweiligen örtlichen Nachfrage?


2. Bis zu welcher Entfernung werden Fahrten angeboten und die Kosten hierfür übernommen, wenn kein örtliches Angebot vorhanden ist und eine benachbarte Einrichtung freie Plätze anbieten kann?

Ihre Erfahrungen mit der Organisation der Tagespflege können Sie uns gerne mitteilen: Kreisrat Gerhard Jüttner (Tel. 07141/605583, E-Mail gerhard@juettner.name) steht Ihnen für Gespräche gerne zur Verfügung.

 

SPD-Kreistagsfraktion möchte Sozialticket

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Bemühungen, im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) ein Sozialticket einzuführen. Deshalb hat sie folgenden Antrag gestellt: "Der Kreistag fordert Landrat Dr. Haas auf, sich in allen relevanten Gremien für ein regionales Sozialticket einzusetzen."

Begründung: In den meisten Tarifverbünden des ÖPNV, insbesondere in den Tarifverbünden der Ballungsgebiete in Deutschland, ist ein Sozialticket Teil der Tarifstruktur. So hat auch zum Beispiel der Münchener Verkehrsverbund (MVV) trotz großer Tarifreform in diesem Jahr das Sozialticket beibehalten.

Kreisrat Gerhard Jüttner: "Im Hartz-IV-Regelsatz sind monatlich 34,66 Euro für Mobilität vorgesehen. In der Stadt Ludwigsburg reicht das mit dem neuen 3-Euro-Tagesticket immerhin für 11 Fahrten. Wohnt man aber z.B. in Tamm oder Benningen und möchte nach Ludwigsburg und zurück, kostet das für 2 Zonen bereits 5,80 Euro. Da reicht der Hartz-IV-Regelsatz nicht einmal mehr für 6 Fahrten. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass wir auch Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, nicht weitgehend in ihrer Mobilität beschränken."