... haben wir in der letzten Ausgabe der Asperger Nachrichten bereits über zwei Forderungen der SPD-Gemeinderatsfraktion berichtet, nämlich Forderungen zur Verkehrsplanung und zum Sanierungsbedarf am Bahnhof. Nachstehend weitere Forderungen aus der Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Hubert Kohl.
- 3. Sanierung städtischer Hallen dringend nötig
Im Investitionsprogramm der Stadt sind lediglich Investitionen für die Stadthalle und die Rundsporthalle ausgebracht. Die SPD-Fraktion fragt: „Wieso nur dort? Was geschieht mit dem Lehrschwimmbad und der Kleinturnhalle an der Seestraße? Wenn wir diese erhalten wollen, müssen auch dafür Mittel für deren Sanierung eingestellt werden! Wann sind diese vorgesehen?“
Antwort der Stadtverwaltung: Fehlanzeige
- 4. Fehlender Spielplatz im Neubaugebiet „Krumme Länder Nord“
Auf Initiative der SPD hat der Gemeinderat die Verwaltung bereits früher gebeten, die Elterninitiative dabei zu unterstützen, eine dort vorhandene städtische Schrebergartenfläche in einen Kinderspielplatz umzuwidmen. Das Landratsamt hat in seiner Stellungnahme sich nicht gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen.
Antwort der Stadtverwaltung: Die Elterninitiative solle selbst ein Privatgrundstück erwerben und auf diesem einen Spielplatz errichten. Hubert Kohl: Dieses Ansinnen ist realitätsfremd (allein schon wegen der Haftungsfrage) und wird der Aufforderung des Gemeinderats, die Initiative zu unterstützen, in keiner Weise gerecht.
- 5. Der Friedhof ist in unbefriedigendem Zustand
Die SPD-Fraktion erinnerte die Stadt an den beschlossenen Auftrag, eine Planung für die Neugestaltung des Friedhofes vorzulegen: „Wir hoffen, dass nach der begonnenen Erweiterung der Urnenstelen nun diese Planung vorgelegt wird.“
Antwort der Stadtverwaltung: Dafür sind Planungsmittel im Haushalt 2007 eingestellt worden.
- 6. Stadtentwicklung und Flächennutzung rechtzeitig planen
Hubert Kohl verwies darauf, dass eine Reihe wichtiger Aufgaben der Stadtentwicklung in den vergangenen Jahren zwar andiskutiert, aber dann nicht weiter verfolgt wurden. Beispiele:
- Zukunft der „Einkaufsstraße“ Bahnhofstraße und des Geschäftszentrums am Bahnhof
- Markungstausch mit Tamm und Planung im Gewerbegebiet „Lehenfeld“
- Fortführung der Osttangente in Richtung Norden („Nordumfahrung“)
- Altlastensanierung des Bruchgeländes und zukünftige Verwendung des Geländes
- Sanierungsgebiet Bogenstraße und Teile der Königstraße
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass diese und weitere Aufgaben unter der Leitidee „Wohin soll sich unsere Stadt entwickeln?“ gründlich diskutiert werden müssen und in einen (neu zu schaffenden) Stadtentwicklungsplan festgeschrieben werden sollten.
Antwort der Stadtverwaltung: Bürgermeister Storer ist der Ansicht, dass hierfür kleine Änderungen im Flächennutzungsplan ausreichen würden.
Anmerkung: Das Thema „Stadtentwicklungsplanung“ und ein weiteres von Hubert Kohl in seiner Haushaltsrede angesprochenes Thema, nämlich die „mangelhafte Bürgerbeteiligung in unserer Stadt“ werden wir demnächst in eigenständigen Beiträgen verarbeiten.
