Haushaltsrede 2013

Veröffentlicht am 12.03.2014 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die globale Finanzkrise, die Wirtschaftskrise und Eurokrise sind bisher an unserer Stadt Asperg vorbeigeschrammt ohne spürbare Folgen. Wenn die Bundesregierung in der Lage ist, die erste Rate von 18 Mrd. € im Rahmen des Euro-Rettungsschirms an Griechenland zu zahlen ohne die Kommunen in die Mithaftung zu nehmen, kön-nen wir von Glück sprechen. Aber bleibt das so? Den heute zur Beschlussfassung vorgelegten Haushaltsplan wird dies noch nicht beeinflussen.

 

Ein kurzer Blick auf das vergangene Jahr und den Schlagzeilen, die Asperg durch den Bombenfund erfahren hat.

Allen verantwortlich Beteiligten, die während der Evakuierung für die Sicherheit bei der Entschärfung beigetragen haben, insbesondere der Stadtverwaltung, der Polizei und der städtischen Feuerwehr, danken wir.

Für eine Überraschung hat auch der Kurzbesuch des franz. Staatspräsidenten Hol-lande und Bundeskanzlerin Merkel gesorgt, der anläßlich des 50igsten Jahrestags der Rede Charles De Gaulle in Ludwigsburg stattfand und zu einem Abstecher in das Asperger Hotel Adler führte. Erfreulich war, dass gleichzeitig unsere 45jährige Städ-tepartnerschaft mit Lure gefeiert wurde und die Lurer Freunde diesen Staatsbesuch miterleben durften.

Weniger spektakulär aber nicht unbedeutend war die Diskussion um die Stromkon-zession und die ergangene Entscheidung, für weitere 20 Jahre einen Konzessions-vertrag mit der EnBW Regional AG abschließen zu wollen.

Die wirtschaftliche Entwicklung des vergangenen Jahres hat in Asperg leider nicht zu höheren Gewerbesteuereinnahmen geführt und darauf werden wir uns wohl auf län-gere Zeit einstellen müssen. Hingegen sind die Einnahmen der Einkommensteuer leicht angestiegen. Die Schlüsselzuweisungen des Landes sind so überraschend hoch ausgefallen, dass wir Einbußen der Gewerbesteuer etwas ausgleichen können. Diese einmalige Finanzspritze hat jedoch weder unsere lokale Politik noch die Ver-waltung bewirkt. Dennoch gelingt es eine nennenswerte Zuführungsrate an den VermHH zu überweisen, die aber leider nicht zur Aufstockung der allgemeinen Rück-lage dient.

Der Haushalt der Stadt für 2013 ist handwerklich solide. Am eigentlichen Zahlenwerk ist insgesamt nichts zu kritisieren, zumal wir einiges auch mit getragen haben wie z.B. die Kosten für weitere Plätze zur Kinderbetreuung, die Aufstockung der Schulso-zialarbeit, die Kosten für die Infotafeln auf dem Hohenasperg, die Mehrkosten für die Mauersanierungen am Asperger Berg, die Sanierungskosten für das Freibad usw. Dies aber gerne, da die Aufwendungen den Bürgerinnen und Bürgern, unseren Kin-dern und den Weingärtnern zu Gute kommen.

Deutliche Kritik hingegen haben wir an dem hohen Schuldenstand, der noch höher ist, als in Zeiten des Neubaus der Stadtmitte. Ende 2013 werden wir insgesamt ca. 12.8 Mio. Schulden haben. Diese entstehen u.a. auch durch die zwei umstrittenen

Investitionsvorhaben: einmal durch den beschlossenen Neubau des Kinderhauses Hutwiesen, den wir auf dem Grundstück für überdimensioniert halten und dadurch unangemessen hohe Kosten entstanden sind. Wir brauchen mehr Plätze für den Rechtsanspruch, dass wissen wir, aber nicht zu jedem Preis. Zum Vergleich: die Gemeinde Möglingen baut 110 Plätze mit 740 qm Nutzfläche für 2,8 Mio und in As-perg sind für 140 Plätze 1960 qm geplant die 4,6 Mio. € kosten werden. Kostenbe-wusstes Bauen findet hier leider nicht statt.

Der andere Grund für die gestiegenen hohen Schulden sind der Investitionsbedarf für den Neubau an der Wettestraße, den wir abgelehnt hatten und mittlerweile ebenfalls erheblich Mehrkosten verursacht. Wir halten die Entscheidung der Stadt, das Ge-bäude der Kreissparkasse unter der Bedingung zu erwerben, dass die Stadt den pri-vatgewerblichen Mietern andere Geschäftsräume als Ersatz stellt und das mit öffent-lichen Mitteln auch noch finanziert, für falsch. Das ist keine Aufgabe der Stadt und eine überzogenen Wirtschaftsförderung. Auch wenn das Geschäft über die Städte-bau- und Verwaltungs GmbH abgewickelt werden soll, die Finanzierung muss erst mal erwirtschaftet werden und bis dahin tritt die Stadt in Vorleistung.

Was uns weiterhin sorgt, ist die bedarfsgerechte Planung unserer Infrastruktur und der damit einhergehende verantwortliche Umgang mit städtischem Grundvermögen.

In der Vergangenheit haben wir städtische Grundstücke veräußert und beabsichtigen dies weiterhin um überwiegend Haushaltsdefizite auszugleichen und wundern uns dann, wenn wir keine geeigneten Gebäude oder Standorte für die Kinder- oder Schü-lerbetreuung finden. Unser Grundvermögen ist geschrumpft und daher müssen wir damit schonend und sparsam umgehen.

Aus dem Streit über den Standort „Hutwiesen“ müssen wir die Konsequenzen zie-hen. D.h., dass wir künftig genauer wie bisher prüfen müssen, ob städtische Grund-stücke weiterhin veräussert werden wie bisher, weil z.B. eine Sanierung und Moder-nisierung nicht gewollt ist und ein möglicher VeräußerungsErlös für die Finanzierung eingeplant ist. Insbesondere wollen wir, dass die Grundstücke für den Gemeinbedarf gesichert und nicht veräußert werden. Freilich, jeder Neubau sieht gut aus und ist gut zu präsentieren in der Leistungsbilanz eines Bürgermeisters und der Stadt, aber wenn wir sanierungsbedüftige Gebäude weiterhin abstoßen, weil Sanierungen unat-traktiv sind, wird unser Grundvermögen weiter dezimiert und Standorte oder Lösun-gen für eigene Infrastrukturbedarfe zunehmend aussichtslos oder unmöglich werden. Hier müssen wir umdenken lernen.

Wir beantragen daher, dass der Kindergarten in der Schillerstraße nach Auszug der drei Kindergartengruppen in den Neubau Hutwiesen für die Schülerbetreuung weiter genutzt wird und keine Veräußerung erfolgt. Da die Einrichtung bereits für die Kinder-Betreuung ausgestattet ist und hier ein entsprechend großer Außenbereich vorhan-den ist, werden nur geringe Kosten entstehen.

Eine große Herausforderung bleibt weiterhin für viele Jahre unsere Verkehrsinfra-struktur.

Hier sind wir etwas weiter gekommen und haben die Ostumfahrung fertig stellen können, die auch von der SPD gefordert wurde. Viele Hindernisse waren zu über-winden, bevor am Jahresende 2012 die Straße freigegeben werden konnte und der Entlastung des bevölkerungsreichsten Wohnquartiers Osterholz dienen soll.

Aber auch hier gilt, dass dies nur ein Teilstück war, es muss weitergehen mit Maß-nahmen zur Verkehrsentlastung. Der Grundsatzbeschluss des Gemeinderats von

2003, eine Nordumfahrung zu planen ist noch nicht erledigt, auch wenn dies immer wieder von einigen wenigen aus diesem Gremium hartnäckig hintertrieben wird.

Die mit dem Gemeinderat und der Bürgerschaft in Bürgerworkshops zur Stadtent-wicklungsplanung entwickelten konkreten Vorschläge und Maßnahmen sind dem Verkehrsplaner zur Prüfung vorgelegt worden. Bisher sind nur das Parkraumkonzept beschlossen worden. Hingegen sind die Gespräche im Workshop „Verkehrsübergrei-fende Maßnahmen“ ins Stocken geraten und seit Monaten nicht fortgesetzt worden. Wir fordern daher, dass diese Gespräche schnellstmöglich fortgesetzt werden und über den Stand der Planung berichtet wird.

Wir könnten an dieser Stelle weitermachen und einen Wunschkatalog präsentieren, wie Asperg attraktiver werden könnte, wollen dies bei dem Schuldenstand aber nicht verantworten, sondern werden abwarten, bis mehr Rücklagen geschaffen sind und die noch laufenden bzw. im Bau befindlichen Projekte fertiggestellt sind.

Ohne zu priorisieren nennen wir einige uns wichtige Vorhaben für die Zukunft: z.B. Sanierung der Bahnhofstraße, Planung einer Umgehungs- oder Entlastungsstraße, Zukunft des Bruchgelände, weitere Plätze für Betreutes Wohnen, preisgünstigen Wohnraum für Familien, G9-Zug im FLG, Gemeinschaftsschule Asperg-Tamm, Sa-nierung/Neubau Hallenbad und Rundsporthalle, Sanierung der Kita Grafenbühl und die Umwandlung der Kita Badstraße für eine Schülerbetreuung. Das sind einige Zie-le, für die wir uns einsetzen und gerne weiter diskutieren wollen.

Die zunehmenden Bürgerproteste in Asperg bedeuten uns, dass es örtlich mit der Bürgerbeteiligung nicht so gut steht und die Bevölkerung sich selbstbewusst gegen Maßnahmen wehrt, die ihre Lebensqualität beeinträchtigen.

Wir verlangen daher, dass über künftige Planungen und Entscheidungen, die einen erheblichen oder wesentlichen Eingriff in die Belange der Bürgerschaft bedeuten, frühzeitig informiert wird, Vorhaben und Maßnahmen sorgfältiger wie bisher darauf hin geprüft werden, ob Alternativen vorliegen und eine vernünftige Abwägung der unterschiedlichen Interessen stattfindet.

Trotz der hohen Schulden, tragen wir den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 mit, weil bis auf die kritisierten Punkte in vielen Bereichen die bisherigen Leistungen bei-behalten werden und die Vereine weiterhin gefördert werden können. Den Bericht zur Wirtschaftsförderung hingegen, den wir im letzten Jahr angefordert hatten, steht allerdings noch aus und bitten diesen nachzureichen.

Bedanken möchte sich die SPD bei allen, die an der Aufstellung des Haushaltes be-teiligt und mitgewirkt haben, hier insbesondere beim Ersten Beigeordneten Herrn Manfred Linder und dem Kämmerer Herrn Armin Huttenlocher.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Hubert Kohl

24.1.2013

 

Termine

29.03.2019, 19:00 Uhr, Informationsabend Wohnungstausch, Gasthof Lamm, Lammstr. 1, 71679 Asperg

04.04.2019, 19:00 Uhr, Demographische Herausforderungen für die Gemeinde, Diskussion mit Frederick Brütting, Altes Rathaus Tamm, Hauptstr. 43, Tamm

05.04.2019, 17:00 Uhr, Stadtrundgang Asperg Ost, Treffpunkt: Vor dem Kindergarten Grafenbühl, Hohenstaufenstr. 7/1, 71679 Asperg; anschliessend Einkehr bei Emy's Pizzeria

16.04.2019, 19:30 Uhr, Erweiterte Vorstandssitzung, Ort: n.n.

SPD Asperg