Antrag zum geplanten Bebauungsplan „Augusten-/Eberhardstraße“ - südl. Teil - Aufstellungsbeschluß (GR-Vorlage 17/2013)

Veröffentlicht am 12.03.2014 in Gemeinderatsfraktion

Der Gemeinderat möge beschließen

1. Über den südl. Teil zusammen mit der Erweiterungsoptionsfläche (nördl. Teil) wird als Grundlage für einen Bebauungsplanentwurf eine Gesamtkonzeption für eine Planung erstellt, die im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs entwickelt wird. In diesem geräumten Sanierungsgebiet soll eine nachhaltige Stadtentwicklung und bedarfsgerechte Neustrukturierung mit dem Hauptziel, Wohnen, Dienstleistungen, nichtstörendes Gewerbe sowie Sozial- und Bildungs- Einrichtungen entstehen.

2. Vorausgesetzt, dass diese Fläche von den Altlasten erfolgreich saniert werden kann, wollen wir, dass in diesem Sanierungsgebiet u.a. folgendes entsteht bzw. an geboten wird,

a) wohnverträgliches, nichtstörendes Gewerbe und Dienstleistungen, das vorrangig Branchen und Bedarfe berücksichtigt, die den Einzelhandel in der Stadtmitte und der Bahnhofstraße nicht konkurrieren, sondern ergänzen,

b) altengerechte Wohnraum für betreutes Wohnen,

c) preiswertes Wohneigentum für junge Familien und Sozialwohnungen.

d) Räume für Bildungseinrichtungen sowie

d) Räume od. Flächen für Einrichtungen und Dienste der sozialen Infrastruktur, die

für die Versorgung des Gebietes notwendig sind bzw. werden.

3. Bei der Planung und Umsetzung dieses Mischgebiets müssen die Grundsätze Bedarf, Vielfalt, Sorgfalt und Bürgerbeteiligung Vorrang vor Schnelligkeit und überzo-genen wirtschaftlichen Interessen berücksichtigt werden. Hierzu ist auch die Auf-fassung bzw. eine Stellungnahme des Unternehmernetzwerk Asperg einzuholen

und einzubeziehen. Bei der Festsetzung der Anzahl der Wohneinheiten und des Wohnungsgemenges sowie der Anteil an Gewerbeflächen sind die Kriterien der Bedarf, die bestehende Versorgungslage in der Gesamtstadt und das Sanierungs-ziel Bahnhofstraße zu beachten.

Begründung:

Der Gemeinderat hat für dieses Sanierungsgebiet bereits in 2005 vorbereitende Untersuchungen getroffen und dafür ein Neuordnungs- und Maßnahmekonzept für den Stadtumbau West „Eberhardstraße Ost“ erstellt. Diese könnten für die künftige Entwicklung herangezogen und als Grundlage für das Gesamtkonzept dienen.

Diese Ergebnisse sollen, ergänzt und modifiziert mit dem sich inzwischen weiter entwickelten Gebieten und Absichten in unmittelbarer Umgebung (u.a. mittelfristiger Umzug Fa. Häffner, Bebauung Lerchenweg mit REWE-Supermarkt, Sanierung Bahnhofstraße und den Verkehrsplanungszielen) Grundlage für die weitere Planung und Entwicklung dieses Sanierungsgebietes sein. Als Standort für einen Drogeriemarkt bevorzugen wir jedoch die Bahnhofstraße, da diese angesichts der vie-len Leerstände dringend einer Perspektive bedarf.

In der Haushaltsrede 2013 hat die SPD bereits auf den konkreten Bedarf für be-treutes Wohnen und preiswertes Wohneigentum für junge Asperger Familien hin-gewiesen. Der Bedarf für betreutes Wohnen ist von der Geschäftsführung der Kleeblatt GmbH bestätigt und gewünscht worden. Die Schaffung von Preiswertem Wohneigentum für Familien halten wir ebenfalls für notwendig, da bezahlbarer Wohnraum in As-perg seit Jahren nicht mehr angeboten wird, sondern nur wenig hochpreisiger Wohnraum. Viele junge Familien, die in Asperg ansässig werden wollen, müssen Asperg wieder verlassen, da die Eigentumsbildung aufgrund der hohen Bau- und Grundstückskosten nicht bezahlt werden können. In Asperg herrscht außerdem ein Mangel an Sozialwohnungen der ausgeglichen werden muss. Viele Bürgerinnen und Bürger sind aufgrund ihres unterdurchschnittlichen Einkommens berechtigt, ei-ne Sozialwohnungen zu beziehen, bekommen aber keine, weil kein Angebot be-steht.

Für diese genannten Wohnraumbedarfe ist seitens der Landesregierung für 2013 ein neues Wohnraumförderprogramm erstellt worden, das sowohl Miet- und Wohn-eigentum sowie auch den Bau von Sozialwohnungen fördert. Diese sehr günstige finanzielle Förderung sollte in Anspruch genommen werden. Wir halten daher die-sen Standort und die Tatsache, dass die Grundstücke durch die Stadt mit öffentli-chen Mitteln erworben wurden für die Umsetzung dieser Angebote für geeignet, vo-rausgesetzt, dass der Boden von Altlasten befreit werden kann und das Wohnen durch eine geeignete Standortwahl zumutbar wird.

Hubert Kohl, Markus Furtwängler (Stadträte)