SPD-Ortsverein Asperg

Dies forderte die SPD-Gemeinderatsfraktion in der Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, dem 11. März. Für die Fraktion begründete Stadtrat Rudi Gienger den Antrag der SPD:

„Ich habe seit 8 Jahren bei jeder Beratung über die Kindergartengebühren für die Asperger SPD-Gemeinderatsfraktion die Einführung von einkommensabhängigen Gebühren beantragt. Sie wurden mit schöner Regelmäßigkeit von den anderen Fraktionen und der Verwaltung abgelehnt. Und dies vor dem Hintergrund, dass in dieser Zeit in verschiedenen Städten und Gemeinden solch eine Gebührenstaffelung eingeführt – oder auch verworfen – wurde, aber zumindest wurde ernsthaft darüber diskutiert. Ganz abgesehen davon, dass in manchen Stadtparlamenten sogar über die grundsätzliche Abschaffung von Kindergartengebühren beraten und dies vereinzelt sogar beschlossen wurde. Die Diskussion um die finanzielle Situation von vielen Alleinerziehenden und Familien mit Kindern hat jeder verfolgen können. Es ist allgemein bekannt, dass dies nicht nur Arbeitslose oder Hartz IV–Empfänger betrifft, sondern auch Leute am unteren Ende der Mittelschicht. Kinder zu haben und großzuziehen, ist für diesen Personenkreis in finanzieller Hinsicht ein gewaltiger Kraftakt. Deshalb war und ist unser Ansinnen darauf ausgerichtet, hier im Rahmen unserer Entscheidungsbefugnis einen Beitrag zur Erleichterung der Situation zu leisten.“

Weiter führte Rudi Gienger aus, dass der Asperger Weg, Wohngeldbeziehern die Kindergartengebühren zu ermäßigen, keine ausreichende Lösung des Problems darstellt. Die Koppelung an die Einkommensgrenzen des Wohngeldgesetzes bedeute, dass zum Beispiel Alleinstehende mit einem Kind schon bei netto 1.150 Euro im Monat keine Ermäßigung mehr bekommen oder Verheiratete mit zwei Kindern bei 1.840 Euro netto. „Soll mir niemand sagen, dass es bei einem solch niedrigen Einkommen leicht fällt, kindbedingte Ausgaben zu stemmen.

Immer dieselben Ablehnungsgründe:
1. die Einkommensprüfung wäre zu aufwendig und
2. man wolle nicht im Geldbeutel der Bürger wühlen.
Diese Gründe sind wenig stichhaltig: „Diejenigen Gemeinden, die einkommensabhängige Kindergartenbeiträge einführten, haben doch wohl eine praktikable Möglichkeit gefunden! Und warum kann eine staatliche Vergünstigung für die Bürgerinnen und Bürger beim Bund oder beim Land an Einkommensnachweise gebunden sein, bei einer Kommune aber nicht?
3. Auch der Hinweis darauf, in Asperg würden die jährlichen Erhöhungen der Kindergartenbeiträge stets moderat ausfallen und die Gebühren seien der Qualität der Kindergärten in Asperg angemessen, sei für die Betroffenen wenig hilfreich. Die SPD-Fraktion hat immer deutlich gemacht, dass es nicht um eine generelle Senkung der Gebühren geht, sondern um eine gerechtere Verteilung der Kindergartengebühren!

Enttäuscht über so wenig Verständnis für die Situation einkommensschwacher Familien bei Verwaltung und Gemeinderat stellt Rudi Gienger resigniert fest: „Ich bin es leid, dass das alljährliche Vorbringen unseres Vorschlags inzwischen nur noch belächelt und mit hämischen Bemerkungen aufgenommen wird, dazu ist mir das Thema einfach zu wichtig. Ich werde daher in Zukunft darauf verzichten, unser Anliegen immer wieder vergeblich vorzubringen. So lange ich noch hier mit am Tisch sitze, werde ich mich beim Thema ‚Erhöhung der Kindergartenbeiträge’ der Stimme enthalten.“