SPD-Ortsverein Asperg

Seit der letzten Gemeinderatswahl im Juni 2004 hat die SPD-Gemeinderatsfraktion kommunalpolitische Verantwortung gezeigt und die Ziele des SPD-Wahlprogramms energisch verfolgt (siehe Rotfuchs Nr.6 vom 5. Mai 2004). Nach drei Jahren ist es Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Stadtzentrum aufwerten und lebendig gestalten

„Neue Mitte“:
Die Gestaltung muss funktional, ästhetisch und barrierefrei sein. Ergänzend sollen kulturelle Angebote geschaffen werden, z.B. eine Stadtbücherei und ein Café. Geschäfte für die Grundversorgung müssen vorhanden sein.
Der „Branchenmix“ aus vielen kleinen Geschäften ist erfüllt. Marktplatz, Rathaus und Geschäftsgebäude sind städtebaulich gut gelungen. Die Stadtbücherei mit Festsaal wurden mit unserer Stimme gebaut. Unseren Antrag vom 31. Juli 2005, einen Lebensmittelmarkt (Cap-Markt) einzurichten, haben Verwaltung und Mehrheitsfraktionen leider abgelehnt.

Stadtentwicklung:
Wir fordern ein Gesamtkonzept für die Stadtentwicklung. Unser Antrag zum Haushalt 2007 „Erstellung eines Stadtentwicklungsplanes“ wurde von BM Storer leider abgelehnt.

Bahnhofstraße:
Die Bahnhofstraße soll von der Wilhelmstraße bis zum Bahnhof verbessert werden. Unser alter Antrag die Bahnhofstraße weiterzugestalten wurde von der Mehrheit des Gemeinderats zunächst abgelehnt. Kürzlich machte die Verwaltung den Vorschlag, die Bahnhofstraße in das Sanierungsprogramm des Landes aufzunehmen – nun machen alle mit.

Bahnhofsunterführung:
Die Bahnhofsunterführung soll saniert und der Ostausgang Hirschberg verbessert werden. Zum Haushalt 2007 haben wir beantragt, den Bodenbelag und die Treppen zu sanieren, sowie Unterhaltungsmaßnahmen am Ostausgang der Unterführung durchzuführen. Die Verwaltung hat den Ostausgang bereits verschönert, und für den Bodenbelag ist die Baustelle jetzt eingerichtet.

Öffentliche WCs:
Die SPD setzte sich gemeinsam mit anderen Fraktionen dafür ein, dass die Verwaltung Vorschläge für die Schaffung öffentlicher WCs am Bahnhof, im Bürgergarten und in der Stadtmitte macht. Mit der „netten Toilette“ sollte begonnen werden. Zum Haushalt 2007 haben wir ergänzend beantragt, das WC in der Aussegnungshalle zu renovieren. Die Verwaltung hat zugestimmt.

Eine familienfreundliche Stadt schaffen

Bedarfsgerechter Ausbau der Ganztagsbetreuung:
Die von uns befürwortete Ganztagsbetreuung ist auch im Kindergarten Berliner Straße eingerichtet. Die jahrelang von der SPD geforderte Kleinkindbetreuung (Antrag vom 5. Dezember 2004) die bisher vehement verhindert wurde, wird jetzt endlich umgesetzt, nachdem ein Gesetz die Kommunen dazu verpflichtete und der Bedarf da ist. Im Neubau des Schulzentrums wird jetzt ab November 2007 Betreuung für 0- bis 3-jährige in drei Gruppen angeboten.

Einkommensabhängige Kindergartengebühren:
Entsprechende Anträge haben wir seit 2000 regelmäßig gestellt, sie wurden aber jedes mal von Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit abgelehnt. So bleiben Besserverdienende auch weiterhin bevorzugt!

Jugendhauskonzept umsetzen:
Das Jugendhauskonzept von 2002 ist inzwischen umgesetzt, und die Arbeit durch eine zusätzliche Fachkraft für die Mädchenarbeit verstärkt worden.

Wasserspiel im Bürgergarten:
Den Bau des von der BIA initiierten Wasserspiels im Bürgergarten unterstützen wir, wann immer möglich auch durch eigene Man-Power.

Jugendgemeinderat:
Die SPD forderte, die fälligen Neuwahlen durchzuführen und die Arbeit des Jugendgemeinderats durch Bürgermeister und Verwaltung engagierter zu unterstützen.

Kinderspielplatz „Krumme Länder Nord“:
Die SPD unterstützt die Elterninitiative, dort einen Kinderspielplatz einzurichten, weil der ursprüngliche Vorschlag, das Ende der Stichstraße zum Spielen zu nutzen, nicht umsetzbar ist. Auch ein Gemeinderat muss hinzulernen. Leider stand hier die SPD allein auf weiter Flur, weil die Mehrheit einen Spielplatz nicht für nötig hält.

Das Stadtgebiet vom Verkehr entlasten

Ostumfahrung rasch umsetzen:
Der Grunderwerb ist noch nicht abgeschlossen. Wir unterstützen die Verwaltung in ihren Vermittlungsbemühungen.

Innerstädtisches Verkehrskonzept:
Wir forderten wiederholt ein innerstädtisches Verkehrskonzept. Bisher geschah leider nichts. Unser Antrag vom 28. Juli 2005, die Streicherkreuzung in einen Kreisverkehr umzuwandeln, wurde von der Verwaltung abgelehnt.

Verkehrslasten in Wohngebieten gleichmäßig und gerecht verteilen, Schleichwege müssen reduziert oder aufgelöst werden:
Die Vorschläge des Verkehrsplaners für das Wohngebiet Lange Äcker/Überrück sollen umgesetzt werden. Die SPD unterstützt die „Initiative Kelterstraße“ dort Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung einzurichten. Wir haben für Verkehrszählungen in der Lehenstraße gestimmt, sie wurden aber mehrheitlich abgelehnt.

Wirtschaft fördern und Umwelt entlasten

Aktive Wirtschaftsförderung – eine ständige Aufgabe der Stadtentwicklung:
Auf Antrag der SPD legte die Verwaltung 2005 einen Bericht zur Wirtschaftsförderung vor. Unseren Antrag im Haushalt 2007 einen Stadtentwicklungsplan zu entwickeln, hat BM Storer leider abgelehnt.

Umweltbelastende Betriebe umsiedeln:
Die SPD hat mit dafür gesorgt, dass die Firma Bruch ihren Produktionsstandort nach Marbach verlegt und eine Sanierung der Grundstücke über das Förder-Programm Stadtumbau West (SUW) erfolgen soll. Die SPD stimmte auch zu, an der Eglosheimer Straße Wohnungsbau und einen Supermarkt zu planen.

Soziales und kulturelles Leben unterstützen

Lokale Agenda 21 in Planungen einbeziehen:
SPD-Mitglieder arbeiten in Zirkeln der Lokalen Agenda aktiv mit. Die Vorschläge der Zirkel wurden von unserer Fraktion unterstützt und in den Gemeinderat eingebracht.

Festung Hohenasperg kulturell nutzen:
Vorschläge für die Nutzung von Gebäuden als Museum werden von der SPD unterstützt.

Seniorenarbeit:
Unsere Mitglieder arbeiten aktiv mit im Haus der Senioren bzw. im Vorstand der „Aktiven Senioren e.V.“.

Kunst im Kreisverkehr:
BM Storer hatte den Vorschlag der SPD unterstützt, auf der Mitte der Kreisverkehrsinsel Möglinger Straße Kunstwerke bzw. eine Wanderausstellung einzusetzen. Es hapert noch.

Landschaftsschutz und Umwelt

Historische Weinberganlage:
Wir wollen eine nachhaltige Rebflurbereinigung und kritisieren die Verzögerung des Verfahrens. Zu den Haushalten 2006 und 2007 haben wir beantragt, den oberen Teil des Schwitzgässle zu sanieren. Die Verwaltung informierte uns, dass dies im Rahmen der Rebflursanierung gemacht werden soll. Hoffen wir es!

Friedhof neu gestalten, verbessern:
Zu den Haushalten 2006 und 2007 haben wir gefordert, dass Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt werden. Diese sollen 2008 erfolgen.