Am Dienstag, dem 2. Februar gaben die Fraktionen ihre Stellungnahmen zum vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf der Stadt ab.
Angesichts einer weiteren Verschuldung in Höhe von rund 3 Millionen Euro und der angeordnten Haushaltssperre sprach SPD-Fraktionssprecher Hubert Kohl von einer „ernüchternden Situation“.
Starke Einnahmeausfälle
Der Rückgang der Steuereinnahmen generell und die großen Einnahmeausfälle eines Gewerbesteuerzahlers im Tammer Feld speziell seien nicht allein durch Ausgabenkürzungen und durch Erhöhungen von Gebühren und Steuern zu kompensieren. Deshalb sei der Haushalt 2010 zwangsweise ein „Schuldenhaushalt“ geworden. Mit dem Plan 2010 steigt die Pro-Kopf-Verschuldung in Asperg auf 740 Euro an.
Plädoyer für einen Finanzierung-Mix
Der Mix aus drei Maßnahmen sei sinnvoll und fast zwingend:
1. Einnahmenerhöhungen, dort wo es „sozial und wirtschaftlich verträglich“ ist. Kohl schlug die Einführung von Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen vor. Auch über die Höhe der Grundsteuern und Gewerbesteuern, die in Asperg besonders niedrig sind, müsse nachgedacht werden.
2. Ausgabenkürzungen, dort wo es machbar ist. Nicht jede Investition sei „notwendig“. Man darf nicht mehr so großzügig sein. Doch das Lehrschwimmbecken müsse im Betrieb bleiben!
3. Da die Maßnahmen 1 und 2 die Deckungslücke im Haushalt nicht auffangen können, sei eine weitere Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2010 nicht zu umgehen.
