Mit großer Verwunderung und Besorgnis haben wir Stadträtinnen und -Stadträte aus Asperg und Tamm nun zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Landesregierung anstatt der zuvor immer kommunizierten Anzahl von 1000 bis 1200 Geflüchteten in einer möglichen LEA auf dem Schanzacker nun 2000 bis 2500 geflüchtete Personen unterbringen möchte. Allein schon der Titel LEA 2000 offenbart, dass die Landesregierung spätestens im Mai 2023 von einer Größe von mehr als 2000 geflüchteten Personen ausging. Dies wie auch die Tatsache, dass zunächst nur ein weitgehend geschwärzter Untersuchungsbericht herausgegeben wurde, zeigt, dass die Landesregierung nicht bereit ist, in dieser Angelegenheit offen und ehrlich zu kommunizieren.
Uns erstaunt des Weiteren, wie wenig ernst die Landesregierung die Ergebnisse des von ihr selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens nimmt. Dieses kommt u.a. zu folgenden Ergebnissen:
• Das Vorhaben ist derzeit bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Für eine Realisierung müsste zunächst eine kommunale Bauleitplanung erfolgen. Für diese sind im Gemeinderat der Stadt Ludwigsburg derzeit und bis auf Weiteres keine Mehrheiten erkennbar.
• Für die Erschließung des Grundstücks erscheint der Bau einer Bahnüberquerung zur Anbindung an die Gemarkung Ludwigsburg geboten. Hierbei wäre aber mit einem langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie hohen Baukosten zu rechnen.
• Die betroffenen umwelt- und naturschutzrechtlichen Belange sind erheblich, sodass erst eine tiefergehende artenschutzrechtliche Kartierungen Aufschluss über die Bebaubarkeit der Flächen liefern kann.
Der Untersuchungsbericht zeigt aus unserer Sicht eindeutig, dass der Schanzacker für das Vorhaben absolut ungeeignet ist, dennoch möchte die Landregierung wider besseren Wissens daran festhalten. Offenbar plant die Landesregierung dieses Vorhaben unter Verweis auf §246(14) BauGB mit der Brechstange durchsetzen. Dabei wird im Untersuchungsbericht ausdrücklich bezweifelt, dass in diesem Fall diese Rechtsnorm angewendet werden kann.
Das Verhalten der Landesregierung ist mit unserem Verständnis eines demokratischen Rechtsstaates, der auf Augenhöhe mit den betroffenen Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern handelt, nicht in Einklang zu bringen. Solch ein Verhalten befördert nur negative Emotionen wie Hilflosigkeit und Wut. Leider führt dies in Einzelfällen auch dazu, dass sich diese Wut dann direkt gegen Geflüchtete wendet. Wir appellieren an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger trotz ihrer Wut über die Politik der Landesregierung besonnen zu bleiben.
Die IGI bietet sich weiterhin der Landesregierung und unseren Bürgerinnen und Bürgern als Gesprächspartnerin an. Gerne können Sie sich jederzeit direkt an die Asperger und Tammer Stadträtinnen und Stadträte wenden. Außerdem bieten wir bei jeweils zwei Standaktionen in Asperg und Tamm im Dezember und Januar Gelegenheit zum persönlichen Gespräch.
Für Rückfragen:
Sonja Hanselmann-Jüttner, Tel. 0160 28 29 518, E-Mail sonja.juettner@gmx.net, Sprecherin für die IGI Tamm
Michael Klumpp Tel. 0175-2127030, E-Mail: Gemeinderat_M.Klumpp@asperg.de, Sprecher für die IGI Asperg
