Ein Teil der Asperger Delegation mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Anschluß an ihre RedeAm vergangenen Samstag sprach beim Neujahrsempfang der Kreis-SPD in Pflugfelden die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und stv. Bundesvorsitzende Hannelore Kraft. Auch Asperg entsandte eine zehnköpfige Delegation, so daß die Bürgerhalle gut gefüllt war, als Hannelore Kraft die Bühne betrat und eine mitreißende Rede hielt.
Sie skizzierte die Leitsätze für den anstehenden Bundestagswahlkampf, der mit „Geschlossenheit und Entschlossenheit“ geführt werden wird. Die Themen ergeben sich aus den alten, aber immer noch aktuellen Grundsätzen der Sozialdemokratie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Gleich zu Beginn erntete sie großen Applaus mit dem grundlegenden Satz, daß wir „einen demokratiekonformen Markt und keine marktkonforme Demokratie“ brauchen.
Die Energiewende sei endlich voranzubringen. Das war das erste Thema von Hannelore Kraft, gefolgt von den sicherlich wichtigsten Punkten Bildung und Arbeitsmarkt. Die Einführung von Mindestlöhnen muß endlich kommen, die Leiharbeit eingeschränkt werden und das bereits in NRW und Ba-Wü geltende Tariftreuegesetz muß bundesweit eingeführt werden.
Besonders die jungen Menschen und ihre beruflichen Perspektiven liegen Hannelore Kraft am Herzen. „Keinen Abschluß ohne Anschluß“ rief sie in den Saal. 23 Mrd. EURO „Reparaturkosten“ entstehen jedes Jahr dadurch, daß Schulabgänger keinen Ausbildungsplatz finden oder nach der Ausbildung nur Praktika erhalten, aber keinen regulären Arbeitsplatz. Hier ist die Idee von Peer Steinbrück und Michael Platzeck vom „vorsorgenden Sozialstaat“ weiterzuentwickeln.
Bei den ganz Kleinen wird das Betreuungsgeld weiterhin abgelehnt. Stattdessen sind der Ausbau von Kindertagesstätten und die Ganztagesschule voranzubringen.
Auch die Verfassungsklage Hessens und Bayerns zum Länderfinanzausgleich führt in die falsche Richtung. Hannelore Kraft führte aus, daß dieser neben dem bekannten Ausgleich auch auf anderer Ebene stattfindet, so z.B. durch das hohe Mehrwertsteueraufkommen in NRW allein durch die hohe Bevölkerungszahl.
„Keiner darf sich aus der Solidarität verabschieden“. Unter diesen Satz stellte Hannelore Kraft die Forderungen der SPD, daß der Staat mehr Einnahmen braucht. Der Spitzensteuersatz soll steigen, die Vermögensteuer wieder erhoben werden und die Finanztransaktionssteuer, die Helmut Kohl abgeschafft hat, wieder kommen.
Die Basisrente ist eine zentrale Forderung der SPD im Wahljahr 2013. „Keiner darf nach 45 Jahren Arbeit zum Sozialamt“ müssen, so Hannelore Kraft. Ebenso wichtig ist die Vereinheitlichung der Krankenversicherung durch die Bürgerversicherung.
Ihre Rede schloss Hannelore Kraft mit dem Satz, daß die SPD den Wahlkampf 2013 „für die Menschen und mit den Menschen“ gestalten werde.
