Beauftragung eines Generalbauunternehmers für das Kinderhaus auf Hutwiesen

Veröffentlicht am 30.11.2012 in Kommunalpolitik

Am vergangen Dienstag hat der Gemeinderat den Generalbauunternehmer für das Kinderhaus auf Hutwiesen bestimmt. Die Buttoangebotssumme von 3,372 Mio € ist in den nun geplanten Gesamtkosten von 4,670 Mio € enthalten.

Nach der umstrittenen Entscheidung, wo das Kinderhaus gebaut werden soll, haben sich auch jetzt zahlreiche Fragen ergeben, die zum Teil vom leitenden Architekten Aisenbrey und der Verwaltung nur unbefriedigend beantwortet wurden.

Planungsunterlagen

Zunächst fiel auf, dass die für die Vergabesumme von 3,372 Mio € den Gemeinderäten zur Verfügung gestellten Unterlagen recht dünn waren. Neben dem Beschlussantrag gab es lediglich einen halbseitigen Sachvortrag und eine Anlage mit den eingegangenen Angebotssummen. Weitere Planungsunterlagen wurden nicht zur Verfügung gestellt, die Verwaltung verwies auf am Tage der GR-Sitzung aufgestellte Tafeln im Foyer des Rathauses. Bei jedem Antrag auf Neubau eines Carports gibt es im Vorfeld ausführlichere Pläne!!

Kosten

In den Beratungen und Beschlussfassung vom 24.4.2012 ging die Verwaltung und derselbe Architekt noch ausweislich der GR-Vorlage 19/2012 von Kosten von 4,00 Mio € aus.

Lt. jetzt vorliegenden Zahlen belaufen sich die Gesamtkosten aktuell auf 4.670 Mio €, dies ist innerhalb von 7 Monaten somit eine Preissteigerung für den Neubau um 670.000 €, ohne dass ein Stein bewegt wurde!! Architekt Aisenbrey meinte, der Bolzplatz sei jetzt enthalten. Dieser war allerdings auch am 24.4.12 schon mit eingerechnet. Weder er noch die Verwaltung konnten die Mehrkosten plausibel erläutern. Bezeichnend war die Aussage, dass die Mehraufwendungen auch durch den Protest der Bürger gegen die Bebauung und den damit nach hinten verschobenen Baubeginn entstanden wären, ohne dass dies auch nur durch eine Zahl belegt wurde.

Die Mehrkosten belaufen sich also nun mittlerweile in dem Bereich, den die Stadt Asperg als Zuschuss für das Kinderhaus erwartet. Noch am 24.7.12 verkündeten die Asperger Grünen, dass sämtliche Asperger Hallen geschlossen werden müssen, wenn wir den Zuschuss nicht erhalten. Selbstredend haben sie dieses nunmehr als Gegenfinanzierung für die Mehrkosten nicht gefordert!

Die nun beschlossene Vergabe an den Generalbauunternehmer zeigt, wie schnell die Kosten steigen. Während die Sitzungsunterlage noch für diesen Vergabeteil von Kosten von 3,372 Mio € spricht, hatte Architekt Aisenbrey schon wieder neuere Zahlen mit Kosten von 3,417 Mio €. Innerhalb einer Woche sind nur in diesem Bereich somit Mehrkosten von 45.000 € entstanden!!

In der Sitzungsvorlage fiel außerdem auf, dass der günstigste Anbieter annähernd um 800 T€ billiger anbietet als der teuerste, auch zwischen dem günstigsten und zweitgünstigsten Anbieter lagen schon 200 T€. Auch wenn das Tariftreuegesetz noch nicht verabschiedet ist wies die SPD darauf hin, dass unbedingt die Baumindestlöhne einzuhalten sind und keine Umgehungstatbestände mit ausländischen Scheinselbständigen geschaffen werden! Architekt Aisenbrey sicherte zu, dass dies vertraglich bedungen sei.

Geothermie

Auch hier haben wir unsere Bedenken aufgrund der Erfahrungsberichte etwa aus Staufen und Leonberg geäußert. Durch eine besondere Bohrtechnik und lt. den Ergebnissen des Bodengutachtens soll es in Asperg diese Probleme allerdings nicht geben. Aufgrund der Initiative von Bürgern wird die Stadt jedoch für die ersten beiden Häuserreihen in der Schäferstr. ein Beweissicherungsverfahren durchführen, um eventuell doch auftretende Schäden zu dokumentieren.

Artenschutz

War bei der Bebauung des Gebietes Lerchenweg dies noch ein großes Thema, rückte der Artenschutz diesmal zu Unrecht in den Hintergrund. Die SPD verwies darauf, dass bei den nun anstehenden Baumfällarbeiten für das Kinderhaus zu prüfen ist, ob sich im Baumbestand Nisthöhlen von Vögeln befinden, die im Frühjahr von Ihren Winterdomizilen zurückkehren. Wir gehen davon aus, dass dies von der Verwaltung und den Ausführenden strengstens beachtet wird!

Am Ende des Tages gab es für die SPD-Stadträte Hubert Kohl und Markus Furtwängler nur eine Entscheidungsmöglichkeit:
Ein klares Ja zum Kinderhaus und
ein entschiedenes Nein zum Standort Hutwiesen
ergibt in der Summe eine Enthaltung in diesem Punkt!