Leni Breymaier zu Besuch beim SPD-Kreisverband
Am vergangenen Donnerstag hatte der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Ludwigsburg seine Mitglieder in die Turnhalle der Eichendorffschule in LB-Grünbühl eingeladen. Gast der Veranstaltung war die Verdi-Vorsitzende in Baden-Württemberg und designierte Kandidatin für den Vorsitz der SPD-Landespartei Leni Breymaier.
Begrüßt wurde Leni Breymaier vom Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes, Macit Karaahmetoglu. Macit gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass Leni den Kontakt zur Basis sucht. Er sei sich mit Leni darüber einig, dass die SPD sich wieder mehr in die aktuellen gesellschaftlichen Themen einschalten muss – wie zum Beispiel in die Auseinandersetzung um das TTIP-Abkommen. Sehr wichtig sei es auch, die Fragen der sozialen Gerechtigkeit wieder stärker aufzugreifen und in das Bewusstsein der Bevölkerung einzupflanzen. Schließlich liege hier die Kernkompetenz der SPD. Keine andere Partei könne der SPD diese Kompetenz streitig machen.
Leni Breymaier: „Mein Hauptanliegen ist es, dazu beizutragen, dass diese stolze Partei etwas zu sagen hat. Dabei liegen mir vor allem die traditionellen sozialdemokratischen Werte sehr am Herzen. Allem voran müssen wir unser (abstraktes) Kernthema „Soziale Gerechtigkeit“ mit Leben füllen, so dass die Menschen sich darunter etwas vorstellen können.“ Als Beispiele nannte sie:
1. Es kann nicht sein, dass die Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge von den Arbeitnehmern alleine getragen werden müssen.
2. Gesetzliche Rentenversicherung: „Geben wir das System Preis oder verteidigen wir es?“ „Wir müssen das System wieder stärken und dadurch die Altersarmut bekämpfen!“
3. „Rente mit 67, mit 70, mit 73 … dies können keine SPD-Themen sein, sondern sie sind zu bekämpfen.“
4. „Bildung muss vom Kindergarten bis zur Hochschule gebührenfrei sein.“
5. „Der soziale Wohnungsbau muss wieder aufgenommen werden. Es war ein Irrglaube, das unsere demografische Entwicklung diesen überflüssig mache.“
„Bei all diesen Themen ist die Glaubwürdigkeit unserer Partei ein hohes Gut!
Leni Breymaier: „Das treibt mich um.“
Wie erreichen wir die Wählerinnen und Wähler? Was sind unsere Vorstellungen und Ziele? Was hinterlassen wir den nachfolgenden Generationen? Eine schwarze Null im Haushalt unter Vernachlässigung der Investitionen und Zukunftsaufgaben kann kein sinnvolles Ziel sein.“ „Um diese Ziele muss man streiten und daran machen sich auch Koalitionen fest.“ Und: „Die SPD muss jünger und weiblicher werden.“
Aus ihrer linken Position macht Leni keinen Hehl: „Natürlich bin ich links – was denn sonst?“ „Das Fundament eines engagierten Sozialdemokraten ist doch nicht „wie horte ich mehr Geld und Macht?“, sondern ist, „wie fördere ich Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit“.
Hinweis: Die Wahl der/des Landesvorsitzenden der SPD findet am 22. Oktober 2016 in Heilbronn statt. Bei den etwa 60 anwesenden Mitgliedern der Versammlung war unschwer zu erkennen, dass sie Leni Breymaier bei dieser Wahl viel Erfolg wünschen.
H.P.
