Anträge des SPD-Ortsvereins Asperg an den Landesparteitag
Nach dem desaströsen Ergebnis für die SPD bei der Landtagswahl am 13.03.2016 hat die Landespartei es sich aufgegeben, den Neuanfang mit einer programmatischen Neuausrichtung zu wagen. Am 22.10.2016 wird der Landesparteitag eine(n) neue(n) Vorsitzende(n) wählen und sich mit der Ausrichtung für die nächsten Jahre beschäftigen. Auch der SPD-Ortsverein Asperg beteiligt sich an der Debatte und hat folgende Anträge an den Landesparteitag gerichtet:
Antrag 1 des SPD-Ortsvereins Asperg an den Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 22.10.2016
Der Landesparteitag möge nachfolgende Punkte beschließen zur Weiterleitung an die Programmkommission für die Bundestagswahl 2017:
Die SPD hat in der Großen Koalition seit 2013 den Mindestlohn und weitere Neuerungen zur Entlastung der Arbeitnehmer durchgesetzt. Dies wird in der Außenwirkung allerdings nicht positiv wahrgenommen. Dies liegt unserer Ansicht daran, dass flankierende Maßnahmen bis dato fehlen. Diese wären:
Anhebung des Steuerfreibetrages für Ledige auf mindestens € 15.000 und für Verheiratete auf € 30.000
Senkung des Eingangsteuersatzes von heute 14 % auf 2 - 3 %
Einbeziehung aller Einkünfte in das Sozialversicherungssystem und für nicht aktive Einkünfte (Vermietung, Kapitalvermögen) keine Beitragsbemessungsgrenze. Außerdem fordern wir, dass Beschäftigte, die sich im Rahmen der neuen Steuerfreigrenzen bewegen (€ 15.000/€30.000, s.o.) auch verringerte Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
Diese Maßnahmen müssen gegenfinanziert werden. Hierzu fordern wir:
Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 %
Die Wiedererhebung der Vermögensteuer
Die Besteuerung der Kapitaleinkünfte mit dem individuellen Steuersatz und nicht wie bisher mit 25% pauschal
Eine Erbschaftsteuerreform, die diesen Namen auch verdient. Insbesondere bei großen Firmenvermögen sollte Erbschaftsteuer anfallen
Einführung einer Konzernsteuer. Kleine Handwerksbetriebe, die als GmbH organisiert sind, zahlen ebenso 15 % Körperschaftsteuer auf ihre Gewinne wie Konzerne mit Millionen- und Milliardengewinnen. Daher fordern wir eine Körperschaftsteuer für Konzerngewinne über 5 mio € von 20% und über 50 mio € von 30 %
Antrag 2 des SPD-Ortsvereins Asperg an den Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 22.10.2016
Der Landesparteitag möge folgende arbeitsmarktpolitische Forderungen beschließen und diese zur Umsetzung an die Bundestagsfraktion weiterleiten:
Der Mindestlohn ist mit € 8,50 zu gering. Er soll auf € 10,00 erhöht werden und einen Inflationsausgleich beinhalten.
Leiharbeitnehmer sollten spätestens nach 1 Woche Einarbeitungszeit dasselbe verdienen wie das Stammpersonal. Das Unternehmen spart sich Krankheitsausfälle, Urlaub- und Jahressonderzahlung.
Befristete Arbeitsverhältnisse sollen nur aus klar definierten Sachgründen zugelassen werden und max. auf 18 Monate beschränkt werden.
Das Renteneintrittsalter soll wieder bei 65 liegen, die Berechnungsbasis bei 60%
Antrag 3 des SPD-Ortsvereins Asperg an den Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 22.10.2016
Der Landesparteitag möge aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage folgende Forderungen beschließen und diese zur Umsetzung an die Landtags- und Bundestagsfraktion weiterleiten:
Verdoppelung des Etats für die Psychosoziale Betreuung im Land(Dies soll für alle Menschen gelten, die sich in Deutschland aufhalten)
Stärkung der Bundespolizei durch mehr Personal (Beamte:5000+)
Die SPD verweigert jeder Grundgesetzänderung die Zustimmung, die zum Ziel hat die Bundeswehr in Deutschland mit Polizeiaufgaben zu betrauen
Antrag 4 des SPD-Ortsvereins Asperg an den Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 22.10.2016
Der Landesparteitag möge beschließen
Die Krankenhausträger werden aufgefordert, Bettenkapazität für Demenzkranke zu schaffen, die aufgrund anderer Erkrankungen medizinisch behandelt werden müssen.
Begründung:
Der derzeitige Zustand ist untragbar. Die Krankenhäuser verweisen Demenzkranke in die Psychiatrie ab mit der Begründung, dass sie dafür nicht eingerichtet sind. Deshalb haben die Krankenhäuser während einer notwendigen medizinischen Behandlung diese Demenzkranken in geeignete Räume bzw. Zimmer unterzubringen, damit andere Patienten nicht belästigt und eine Fixierung des dementen Patienten vermieden werden kann. Das Krankenhauspersonal ist für solche Patienten auszubilden.
Antrag 5 des SPD-Ortsvereins Asperg an den Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 22.10.2016
Der Landesparteitag möge beschließen
Der Soziale Wohnungsbau soll wiederbelebt werden durch finanzielle Förderung des Landes und des Bundes für Einkommensschwache und für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen.
FW
