SPD-Ortsverein Asperg

MdL Daniel Born: „Gebührenfreie Kitas jetzt!“

Veröffentlicht am 24.03.2024 in Aktuelles

Der SPD-Ortsverein Asperg hatte gemeinsam mit seinen Stadträten Ottmar Breckel und Markus Furtwängler eine Veranstaltung zum Thema gebührenfreie Kitas organisiert. Die Eltern hätten die Möglichkeit gehabt, sich mit unserem bildungspolitischen Sprecher im Landtag MdL Daniel Born auszutauschen. Leider kam die Veranstaltung zu gebührenfreien Kitas nicht zustande. MdL Daniel Born hat daher jetzt in einem Brief an den Ortsverein die Argumente der SPD zu diesem Thema dargestellt.

„Gerne hätte ich den geladenen Kita-Elternvertreter*innen dargelegt, warum sich die SPD für die gebührenfreie Kita einsetzt. Dieser Einsatz ist wichtig und wir werden auf diesen Erfolg für die Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg weiter stringent hinarbeiten. Derzeit liegt der Schwerpunkt der Wahrnehmung vielfach auf der Frage, ob die Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen aufrecht erhalten werden können. Das ist ein wichtiger Aspekt. Ihn isoliert zu betrachten, greift aber zu kurz. Eine nachhaltige und gerechte Bildungspolitik muss verlässliche Betreuung, den Ausbau von Kita-Plätzen, die Qualitätsentwicklung und die gebührenfreie Kita zusammen denken. Ein Ausspielen dieser Ziele gegeneinander schwächt alle und stellt den Erfolg frühkindlicher Bildung insgesamt in Frage. Ein wohlhabendes Land wie Baden-Württemberg kann und muss sich leisten, sowohl die Stabilisierung des Kitasystems und den quantitativen und qualitativen Ausbau als auch die Gebührenfreiheit umzusetzen. Jedes Kind hat unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern einen Anspruch auf die beste Bildung - über die gesamte Spanne seiner Bildungsbiografie hinweg. Jedem Kind in Baden­ Württemberg steht ein qualitativ hochwertiger, wohnortnaher und gebührenfreier Kita-Platz zu. Wo ein Kind geboren wird, darf nicht darüber entscheiden, wie gut es gefördert wird und welche Zukunft es hat.

Derzeit haben wir sehr heterogene Gebührenordnungen in den Kommunen. Der Gebühren- und Rabattdschungel ist für Eltern nahezu undurchschaubar. Eltern, die staatliche Transferleistungen erhalten, können zwar eine Übernahme der Kita-Gebühren beantragen. Durchschnittlich müssen Eltern in Baden­ Württemberg aber ca. 17 % des Haushaltsnettoeinkommens in die Kita-Finanzierung investieren. Gerade für Familien mit mittleren Einkommen ist die Belastung unverhältnismäßig. Kitas sollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleisten. Unterschiedliche Betreuungskosten sind dabei ein strukturelles Gerechtigkeitsproblem. Kita-Gebühren sorgen also für Ungerechtigkeiten auf mehreren Ebenen: Sie sind eine Hürde auf dem Weg zu höherer Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen. Sie sorgen dafür, dass gute Bildung zur Wohnort­-Lotterie wird. Sie belasten Familien überproportional und schränken die Teilhabemöglichkeiten von Kindern ein. Im Umkehrschluss bedeutet gute, gebührenfreie, frühkindliche Bildung Chancengerechtigkeit: zwischen Müttern und Vätern, zwischen Nachbarfamilien, zwischen Nachbargemeinden und zwischen Städten und ländlichem Raum. Baden-Württemberg hat Nachholbedarf: Aktuell gehören wir zu den Schlusslichtern beim Thema Gebührenfreiheit. Bleiben wir zu diesem entscheidenden Zukunftsthema weiter gemeinsam am Ball.“

Soweit MdL Daniel Born in seinem Schreiben an den Ortsverein. Leider ist es nicht zu erwarten, dass in der jetzigen Legislaturperiode des Landtags die Gebührenfreiheit beschlossen wird. Bezeichnend ist, dass es die Gebührenfreiheit gerade in den Bundesländern gibt, die sozialdemokratisch regiert sind, wie z.B. Hamburg, Rheinland-Pfalz oder Mecklenburg-Vorpommern.

Wenn schon die gebührenfreien Kitas auf sich warten lassen, sind wir der Ansicht, dass man die Gebühren einkommensabhängig staffelt. Stadtrat Markus Furtwängler führte dazu in der Haushaltsrede 2024 aus, daß es nicht nachvollziehbar ist, dass bei einem Einkommen von 40.000 Euro die gleichen Gebühren gezahlt werden wie bei einem Einkommen von 200.000 Euro. Um die soziale Gerechtigkeit herzustellen, sollten die Gebühren gestaffelt nach Einkommen erhoben werden. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass das Gesamtaufkommen an Gebühren nicht erhöht werden soll, sondern die jetzt kalkulierten Abgaben gerechter verteilt werden.
Ein für alle Kommunen großes Problem stellt die Akquirierung von Erzieherinnen und Erziehern für die Einrichtungen dar. Hier ist Asperg aber auf einem guten Weg, da unser Nachwuchs zunehmend selbst ausgebildet wird. 
Weiterhin bleibt festzuhalten, dass selbstverständlich jede Form der Betreuung und Ausbildung kostenfrei sein sollte. Auch die Schulbetreuungsgebühren gehören abgeschafft. Auch hier haben wir immer wieder den Antrag gestellt, solange die Schulbetreuung nicht kostenfrei angeboten wird, auch diese einkommensabhängig zu erheben.

 

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