Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der vorliegende Haushalt für dieses Jahr 2012 ist das Ergebnis dessen, was wir an Vorentscheidungen getroffen haben und aus Sachzwängen heraus zu finanzieren ist und jetzt den Haushalt belastet.
Die Schulden der Stadt und der Städtebau- und Verwaltungs GmbH sind bis Ende 2012 wie im Vorjahr wieder auf üb. 11 Mio. € gestiegen und bleiben somit auf dem Höchststand. Damit ist die Pro-Kopf-Verschuldung auf ca. 861 €. Und wieder ist keine Konsolidierung in Sicht.
Wir haben den Eindruck, dass dieses Ziel nicht ernst genug genommen wird. Unser Grundvermögen ist durch den Verkauf von städtischen Bau-Grundstücken erheblich geschrumpft, so dass wir nicht weiterhin mit dieser Reserve rechnen können. Und zur Verbesserung der Einnahmen haben wir uns zu einem unattraktiven Entschluss durchgerungen und im Vorjahr die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbsteuer erhöht. Damit sind diese Möglichkeiten ausgeschöpft und jetzt hilft nur noch sparen, wenn wir ernsthaft diese Krise bewältigen wollen.
Uns ist klar, dass noch viele Ziele der Stadtentwicklung nicht erreicht sind und wir nicht nach dem Motto „Augen zu und durch“ Politik machen können. Daher sind die Maßnahmen, die bereits in Vorjahren beschlossen sind und jetzt anstehen umzusetzen:
die Ostumfahrung, der Erwerb des Bruch-Areals, der Bau eines weiteren notwendigen Kinderhauses um den Rechtsanspruch für 1-bis 3Jährige zu erfüllen, sowie die notwendigen Brandschutzmaßnahmen in den Schulen und die Kanalbaumaßnahmen. Dies sind beträchtliche investive Ausgaben, die unseren Finanzhaushalt derart belasten, dass weitere Kredite aufgenommen werden müssen und keine Spielräume für zukünftige Planungen möglich sind.
Wir haben durch umfangreiche Investitionen in der Vergangenheit Schulden gemacht und uns wissentlich langfristig unsere finanziellen Handlungsfähigkeit und Spielräume dadurch auch eingeschränkt und das holt uns jetzt wieder ein. So können wir nicht weitermachen. Deshalb muss die Konsolidierung unseres Haushalts Vorrang haben vor weiteren Kreditaufnahmen.
Bei den Einnahmen können wir uns zwar auf eine stets ansteigende Einkommenssteuer verlassen, der größte Posten an Steuereinnahmen.
Es gelingt immerhin im Ergebnishaushalt eine Zuführung zum Finanzhaushalt von 600.000 € zu erwirtschaften. Das haben wir allerdings der grün-roten Landesregierung zu verdanken, die für die Kleinkindbetreuung eine zusätzliche Förderung von über 500.000 € für die Stadt Asperg bewilligt hat. Dennoch bleibt die Finanzlage angespannt. Die Rücklagen sind auf die gesetzlich geforderte Mindesthöhe festgelegt, so dass wir uns eigentlich gar keine neuen Investitionen leisten können ohne Schulden machen zu müssen.
Die gegenwärtige Finanzlage der Stadt können wir so auf Dauer nicht akzeptieren und wundern uns, dass der nun seit üb. 3 Jahren propagierte Konsolidierungskurs nicht ernsthaft greift, trotz der eklatanten Steuererhöhungen. Wir fragen uns, ob alles getan wurde um die Ausgaben und Investitionen zu bremsen? Haben wir zu gutgläubig Begehrlichkeiten oder wünschenswerten neuen Projekten nachgeben? Haben wir mit genügend Nachdruck kostengünstige Alternativen gefordert?
Wir fordern daher, dass wir noch mal gründlich den Bedarf und die Notwendigkeit der verschiedener Maßnahmen und Vorhaben überprüfen müssen und weitere Möglichkeiten der Einnahmeverbesserung erschlossen werden, bevor wir so weitermachen.
Konkret heißt dies,
1. die Bebauung des Wetteplatzes mit einem Ärztehaus ist zwar ein wünschenswertes Projekt, muss aber angesichts unserer Finanzlage nicht sofort umgesetzt und daher aufgeschoben werden, die geplante Kreditaufnahme von 1 Mio. € kann dafür entfallen,
2. Kein Grunderwerb im Rahmen der Sanierung Bahnhofstraße, nur die Voruntersuchungen zur Beantragung von Mitteln im LSP,
3. zu prüfen ist die weitere Reduzierung von Sachkosten in der Stadtverwaltung,
4. der Verkauf von städtischem Grundvermögen im angeplanten Umfang von 850.000 € ist überzogen und muss zurückgefahren werden; wir brauchen eine Vermögensreserve und wollen keinen Ausverkauf von städtischem Grundeigentum zur Schuldentilgung,
5. Angesichts stark geschrumpfter Gewerbesteuereinnahmen ist Werbung für die Ansiedelung weiterer Gewerbe- und Industriebetriebe nötig und dazu bitten wir um die Fortschreibung des Berichts zur Wirtschaftsförderung,
6. kurzfristige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Fortführung der Planung für eine Umfahrung sowie die
7. sofortige Umsetzung des Parkraumkonzepts in der Stadtmitte.
Unser größtes Asperger Problem ist der Verkehr, eine permanente Last, die nervt und sogar die Presse zu Beschimpfungen verleitet, weil es noch Bürgerinnen und Bürger sowie Stadträte gibt, die sich für eine Umfahrung einsetzen. Wir fordern daher, dass alle Kräfte und Mittel darauf konzentriert werden, diese Last zu drücken.
Wir werden mit Nachdruck und ungeachtet von Besserwissern so lange dafür kämpfen, bis die Machbarkeit einer großen Umfahrung in Asperg geprüft und geklärt ist.
Die Bürgerworkshops haben für Bewegung gesorgt in Asperg und das ist gut so. Erste Ergebnisse liegen vor, z.B. was die Maßnahmen zur Beruhigung des Durchgangsverkehrs angehen. Wir fordern daher, dass einfache und kurzfristig machbare Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sofort umgesetzt werden.
Außerdem soll jetzt endlich die unsinnige Regelung aufgehoben werden, wonach für das Parken in der Tiefgarage Stadtmitte Gebühren verlangt werden, aber für die bequemen Parkplätze oben auf dem Marktplatz keine.
Wir haben dazu seit einigen Wochen einen schriftlichen Antrag gestellt und verlangen nun, dass dieser beraten und entschieden wird.
Es vergeht kaum ein Jahr, ohne das wiederholt am Lehrschwimmbecken herum gekrittelt wird. Mit allen Mitteln wird versucht, dieses zu schließen. Wir wollen das nicht. Die kürzlich vorgelegte Kostenschätzung soll uns glauben machen, dass sich der Erhalt nicht lohnt. Wer aber die Kosten genau ansieht, weiß, dass die aufgelisteten Maßnahmen Unterhaltungs-rückstände sind, die die wir selbst zu verantworten haben sowie Brandschutzmaßnahmen, die sowieso anstehen würden, wie bei allen anderen öffentlichen Gebäuden auch, s. die Schulen.
Steigen wir nun um auf eine andere „Baustelle“: Das ehemalige Bücherei- und Notariatsgebäude in der Badstraße. Dies sollte zur Mitfinanzierung der Neuen Mitte veräußert werden, was allerdings nicht gelingt. Es gibt offensichtlich keine Interessenten. Diesen Leerstand können wir auf Dauer nicht akzeptieren. Die Verwaltung sollte daher seine Verkaufsbemühungen verstärken oder die Räume werden für die Kinder- und Schülerbetreuung genutzt, um den vorherrschenden Platzmangel zu befriedigen. Das würde den Kindern und Familien in der Stadt sicher schnell helfen können.
Wenn wir uns in Richtung Süden wenden, sehen wir das geräumte Bruchgelände, dass die Stadt mit viel Geld erworben hat um die Hoheit über dieses sensible Gebiet zwischen Wohnungsbau und Industriegebiet zurückzuholen. Eine Beplanung wird ohne Beseitigung der Altlasten nicht folgen können, aber klar ist auch, dass die Nutzung dieses großen Areals nahe am Stadtkern nicht lange auf sich warten lassen kann und es werden keine Jahrzehnte vergehen, bis die ersten Investoren ihre Ideen präsentieren werden. Die Stadt wird es sich nicht leisten können, auf einer mit mehreren Millionen € erworbenen zentralen Grundstücksfläche auf lange Sicht nur das Gras wachsen zu lassen.
Der Vertrag für die Vergabe des Stromnetzes mit der EN=BW läuft in diesem Jahr aus. Die Vergabe ist neu zu entscheiden. Da die Laufzeit des Vertrages voraussichtlich wieder 20 Jahre sein werden, geht es hier um beträchtliche Einnahmen für den Stadthaushalt. Wir wollen daher, dass diese Beratungen, nachdem jetzt ein Jahr nichts geschah, in der geplanten Sitzung im März öffentlich stattfinden und erwarten, dass Angebote über die Auswahl von Netzbetreibern vorgelegt werden.
Zum Schluß können wir über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke und die Bilanz der Städt. Bau- und Verwaltungs GmbH sagen, dass dieser sachgerecht und wirtschaftlich aufgestellt wurden.
Abschließend bedanken wir uns bei der Stadtkämmerei für die übersicht-liche Präsentation und die Erstellung des Haushaltsplanes. Trotz einzelner Bedenken und großer Bedenken bezüglich der übereilten Bebauung des Wetteplatzes können wir dem Haushalt noch zustimmen und hoffen, dass der Sparwillen in diesem Jahr sichtbar wird.
Den nächsten Haushaltsplan für 2013 bitten wir allerdings frühzeitiger vorzulegen.
Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit.
Hubert Kohl, Sprecher der SPD Asperg, den 27.2.2012
