Antrag zur Stromkonzession

Veröffentlicht am 10.06.2011 in Kommunalpolitik

Am 22.09.2010 hatte der SPD-Ortsverein eine Veranstaltung zu dem Thema "Wer soll zukünftig unser Stromnetz betreiben?" ausgerichtet. Vertreter aus der Politik, von der EnBW und den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen sowie Ludwigsburg gaben den rund 100 interessierten Bürgern einen ersten Einblick, wie sie sich die zukünftige Betreibung des Asperger Stromnetzes vorstellen könnten.

Schon an diesem Abend zeigte sich, daß es sich bei diesem Thema um ein sehr komplexes handelt. Bei der Entscheidung, welches Konzept nachher zum Tragen kommt gilt es viele Punkte abzuwägen, um schlussendlich das für alle Bürgerinnen und Bürgern Beste herauszufiltern.

Daher zeigte sich die SPD-Gruppe im Asperger Gemeinderat erfreut, daß bereits für Januar 2011 eine Klausurtagung des Rates zu diesem Thema anberaumt wurde. Leider wurde dieser Termin abgesagt, ohne daß bis dato eine Neuterminierung angesetzt wurde.

Da die SPD befürchtet, daß die Diskussion zu diesem Thema verschleppt wird und 2012 dann unter Zeitdruck ohne große Vorberatung über diese Angelegenheit abgestimmt wird und uns dann der Beschluss 20 Jahre bindet, haben die SPD-Gemeinderäte folgenden Antrag zur Beschlussfassung eingereicht:

1. Die Verwaltung beauftragt einen sachkundigen Experten oder ein Beratungsbüro, der/das den Gemeinderat über die Varianten der Neuvergabe des Stromnetzes informiert und über eine Netzalternative beraten kann.
Die SPD schlägt dazu Prof. Hafner (Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl) oder Rechtsanwalt Dieter Gersemann, Freiburg/Berlin vor.

2. Die Verwaltung stellt die Aufgabe einen Vorschlag auszuarbeiten bzw. prüfen zu lassen, ob

a) ein Beteiligungsmodell mit den Stadtwerken Bietigheim–Bissingen oder Ludwigsburg sinnvoll ist oder

b) ein NEV-Beteiligungsmodell (Neckarelektrizitätsverband) in
Frage kommt (Städte und Gemeinden gründen mit der EnBW
bzw. der Süwag eine Netzgesellschaft) oder

c) der bestehende Konzessionsvertrag verlängert werden soll.

Die (weitere) Begründung können interessierte Bürgerinnern und Bürger auf unserer Internetseite http://asperg.sozi.info/ nachlesen. Dort finden sich auch alle Artikel aus den Asperger Nachrichten in Ihrer Originalausführung, will heißen ohne amtliche Kürzungen und Änderungen.

 

Termine

20.01.2019, 17:30 Uhr, Jahresfeier des OV Asperg, Vico's Restaurant, Gartenstr. 20, 71679 Asperg

31.01.2019, 19:30, Vorstandssitzung OV Asperg, Le Petit Bistro, Bahnhofstr. 45, 71679 Asperg

21.02.2019, 19:00 Uhr, Jahreshauptversammlung mit Wahlen, Ort: n.n.

SPD Asperg